GT10-2012, GT 10 (Beschluss vom 24. September 2012)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den Gemeinsamen Tarif 10 (GT 10) Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

ESchK CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT 10 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) in der Fassung vom 17. Mai 2011, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2012 ab. Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 beantragt die Schweizeri- sche Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst (ProLitteris) namens und im Auftrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au- teurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung des GT 10 in der Fassung vom 9. Mai 2012.

2. Der GT 10 hat zum Zweck, das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen und Verbreiten geschützter Werke und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderungen zugäng- lichen Form gemäss Art. 24c URG abzudecken. Die Verwertungsgesellschaften wei- sen darauf hin, dass sie hierfür im Jahre 2009 einen ersten Tarif vorgelegt haben, der von der Schiedskommission am 9. Dezember 2009 mit einer Gültigkeitsdauer bis En- de 2011 genehmigt worden ist, und dieser Tarif am 3. Oktober 2011 um ein Jahr ver- längert wurde. Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen aus diesem Tarif werden von ProLitteris mit Fr. 60'000.00 angegeben.

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3. Der Nutzerkreis für Werkexemplare gemäss Art. 24c URG präsentiert sich nach An- gaben der Verwertungsgesellschaften gegenüber den bisherigen Verhandlungspart- nern unverändert, weshalb wiederum mit diesen Organisationen verhandelt worden sei (vgl. S. 1 f.), wobei die Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehin- derte auch den Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), den Schweizerischen Blindenbund (SBb) sowie die beiden Fachstellen Égalité Handicap und Integration Handicap in den Verhandlungen vertreten habe. Sowohl die inkasso- führende ProLitteris wie auch die Nutzerverbände hätten sich über die Anwendung des GT 10 in der Vergangenheit befriedigend geäussert. Die Nutzerverbände wiesen indessen darauf hin, dass die im Tarif vorgesehene Möglichkeit der Pauschalabgel- tung nicht zur Anwendung gelangt sei und daher in einem künftigen Tarif auch entfal- len könne. Zudem werden die geleisteten Vergütungen im Vergleich zu den vor In- krafttreten der neuen Gesetzesbestimmung geleisteten Zahlungen als zu hoch erach- tet. Die Nutzerverbände schlugen daher eine Änderung des Vergütungssystems unter Anpassung der Vergütungsansätze vor. ProLitteris gibt an, dass es im Rahmen der Verhandlungen letztlich zu einer Einigung zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden gekommen sei.

4. Zum revidierten GT 10 geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich dieser an den üblichen grundsätzlichen Aufbau halte und die ProLitteris weiterhin die Aufgabe der gemeinsamen Zahlstelle übernehme. Neu sehe der Tarif allerdings eine Unter- scheidung zwischen Mehrfachnutzung (Ziff. 4.1.1) und individueller Nutzung (Ziff. 4.1.2) vor und die bisherigen unterschiedlichen Ansätze für analoge oder digitale Nut- zungen würden entfallen. Sie verzichteten auch auf die im bisherigen Tarif enthaltene Wahlmöglichkeit bezüglich der Abrechnungsweise, da bis anhin kein Nutzer von der Pauschalabgeltung Gebrauch gemacht hat. Die Verwertungsgesellschaften verwei- sen ausdrücklich auf die gesetzliche Grundlage und die in Art. 24c URG erwähnten Beschränkungen bezüglich der Verwendungsarten. Dabei gehen sie davon aus, dass diese Bestimmung nicht nur für analoge Vervielfältigungen zur Anwendung gelangt, sondern ebenso für digitale. Weiter führen die Verwertungsgesellschaften in ihrer Eingabe aus, dass sie sich mit den Nutzerorganisationen auf die neue in Ziff. 4 des Tarifs enthaltene Vergütungsstruktur und die einzelnen Vergütungsansätze geeinigt haben. Dabei seien auch die entsprechenden Leistungsschutzrechte berücksichtigt worden. Für den GT 10 wird eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. 3/27

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Dezember 2017 beantragt; dies mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Revision bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse (Ziff. 8 GT 10).

Da alle an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände ihre Zustimmung zur Genehmigung des GT 10 abgegeben haben (vgl. die entsprechenden Zustimmungs- erklärungen gemäss den Beilagen 21 ff.), konnte der GT 10 in der Fassung vom 9. Mai 2012 als Einigungstarif eingereicht werden.

5. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärungen von Bibliothèque Braille Romande et livre parlé, von Bibliothèque Sonore Romande (BSR), der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte sowie des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen (wie auch der entspre- chenden Vollmachten der nicht direkt an den Verhandlungen teilnehmenden Organi- sationen) konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Ver- nehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüber- wachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwer- tungsgesellschaften eingesetzt.

Mit Antwort vom 3. Juli 2012 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf die Genehmigung des revidierten GT 10 einigen konnten.

Da die Verhandlungspartner der Genehmigung des vorgelegten GT 10 zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula- tionsweg.

6. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) hat in der Fassung vom 9. Mai 2012 in deut- scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut: 4/27

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

__________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 10

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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Gemeinsamer Tarif 10

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

1. Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Tarif regelt die Vergütungen für das Vervielfältigen und Verbreiten von gemäss Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderung zugänglichen Form gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (URG).

1.2 Art. 24c URG erlaubt das Vervielfältigen und Verbreiten von geschützten Werken und Leistungen auf Tonträgern, Tonbildträgern und Blindenschriftträgern sowie in digitaler Form (nachstehend Werkexemplare) für Menschen mit Behinderung ge- mäss Art. 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom

13. Dezember 2002, soweit diese das Werk und die Leistung in der bereits veröf- fentlichten Form nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen kön- nen. Die Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behin- derungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes hergestellt und nur für diese in Verkehr gebracht werden.

1.3 Die unter Ziff. 1.1 und 1.2 erwähnten Nutzungshandlungen sind gemäss Art. 24c, 38 und 40-43 URG der Bundesaufsicht unterstellt.

1.4 Nicht unter den Tarif fallen das Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen, die nicht an Menschen mit Behinderungen abgegeben werden sowie jedes Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck.

Ebenfalls nicht unter den Tarif fallen Leistungen von Interpreten und Produzenten, die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare erb- racht worden sind (z.B. die Leistung der Vorleser neu produzierter Hörbücher).

1.5 Vom Tarif nicht umfasst werden das Recht auf Werkintegrität gemäss Art. 11 URG, insbesondere das Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur Aufnahme der Werke in ein Sammelwerk, sowie die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen gemäss Art. 33a URG. Diese Rechte sind direkt bei den Berechtigten einzuholen und zu regeln.

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2. Nutzer

Der Tarif richtet sich an staatliche und/oder private Institutionen, einschliesslich von Selbsthilfeorganisationen (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Werkexemplare gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 für Menschen mit Behinderungen herstellen und abgeben.

3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

3.1 Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2 Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forde- rungen aus Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte für das Verwenden von Werkexemplaren gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 auf dem Gebiete der Schweiz freige- stellt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütungen auf Tonträger – in analoger und/oder digitaler Form – betragen:

4.1.1 CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell- tes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.40 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her- gestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Ton- bildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter Mehrfachnutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstellen von Werkexemplaren, welche mehrmals den gemäss Ziff. 1.2 Berechtigten zu Ver- fügung gestellt werden, wobei jedes Exemplar nur zeitlich nacheinander von meh- reren gemäss Ziffer 1.2 Berechtigten genutzt werden kann.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.

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4.1.2 CHF 0.045 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge- stelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.015 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter individueller Nutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstel- len und Zurverfügungstellen von Werkexemplaren für bestimmte gemäss Ziff. 1.2 Berechtigte, wobei eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere gemäss Ziffer 1.2 Be- rechtigte möglich ist.

4.2 Die Vergütungen auf Tonbildträger – in analoger und/oder digitaler Form – betragen:

4.2.1 CHF 1.60 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell- tes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.55 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her- gestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Ton- bildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.

4.2.2 CHF 0.06 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge- stelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.02 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

4.3 Die Vergütungen für Vervielfältigungen in Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Parti- turen etc. in Blindenschrift bzw. in Grossschrift betragen je Werk: 8/27

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4.3.1 CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für Mehrfachnutzung hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte ist nicht geschuldet.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.

4.3.2 CHF 0.03 für Urheberrechte als Vergütung je für individuelle Nutzung hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte ist nicht geschuldet.

4.4 Wenn die zum Gebrauch berechtigten Menschen mit Behinderung für die Verwen- dung der Werke und der Leistungen periodische Abonnementsgebühren entrichten, betragen die Vergütungen für die Urheberrechte 10% und für die Leistungsschutz- rechte 3% der für die Nutzung geleisteten Abonnementsgebühren.

4.5 Die Mindestvergütung je Rechnungsstellung beträgt CHF 50.00.

4.6 Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Nutzer durch unrichtige oder lü- ckenhafte Angaben einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.

4.7 Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST) ge- schuldet.

5. Abrechnung

5.1 Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2013) die für die Berech- nung der Vergütungen massgebende Gesamtzahl der hergestellten und zu Verfü- gung gestellten Exemplare je Werk des Vorjahres bekannt, und zwar getrennt nach Mehrfachnutzung bzw. individueller Nutzung.

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5.2 Bei Vergütungen gemäss Ziff. 4.4 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2013) die für die Berechnung der Vergü- tung massgebende Anzahl der abgeschlossenen Abonnements, einschliesslich der Höhe der geleisteten Abonnementszahlungen, bekannt.

5.3 Alle Angaben sind getrennt nach Ton- bzw. Tonbildträgern, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Partituren etc. in Blindenschrift mitzuteilen. Darin enthalten sind die Angaben über die Namen der Urheber und Urheberinnen und des Verlages, deren Werke verwendet worden sind, sowie die Titel der verwendeten Werke. Bei Ver- wendung von Werken und Leistungen auf Tonträgern und Tonbildträgern (z.B. bei Hörfilmen) sind Angaben über diejenigen Interpreten und Produzenten bzw. Sen- deunternehmen aufzuführen, die bei der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung mitgewirkt haben, sowie der Titel der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung.

5.4 Bei Verwendungen von Werken in Büchern, Zeitschriften etc. ist die Anzahl der verwendeten Seiten pro Werk anzugeben.

Bei Verwendungen von Werken auf Ton- und Tonbildträgern ist die Nutzungsdauer pro Werk anzugeben.

5.5 Wenn die Zahlung der je in einem neuen Tarifjahr gemäss Ziff. 4 zu leistenden Vergütungen sich im Vergleich zu den je im Vorjahr geschuldeten Vergütungen um mehr als 20% erhöhen bzw. verringern, wird der 20% überschreitende bzw. un- terschreitende Teil bei der Rechnungsstellung nicht berücksichtigt. Für das erste Tarifjahr (2013) gilt als Vorjahr der in den Vorperioden durchschnittlich geschulde- te Betrag, das heisst der Durchschnitt der für die Jahre 2009 bis 2012 geleisteten Vergütungen.

5.6 Die ProLitteris kann bei berechtigten Zweifeln bei den Nutzern Angaben und Bele- ge über die genutzten Werkexemplaren erheben. Die Modalitäten werden mit den Nutzern abgesprochen.

5.7 Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Nutzer Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris dem Nutzer eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Nutzers durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schät- zen und gestützt darauf Rechnung stellen. Der Nutzer anerkennt diese Angaben als für die Rechnungsstellung korrekt.

6. Zahlungen

Die ProLitteris stellt die Rechnungen je für das laufende Jahr aus. Die Rechnungen der ProLitteris sind innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt zahlbar.

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7. Gerichtsstandsklausel

Für Klagen aus diesem Tarif sind die Gerichte am Sitz der ProLitteris als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften gemäss Ziff. 3.1 zu- ständig.

8. Gültigkeitsdauer

8.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017.

8.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

werden.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins __________________________________________________________________________________________

Tarif commun 10

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

Société gérante pour l'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

Version du 09.05.2012 12/27

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Tarif commun 10

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

1. Objet du Tarif

1.1 Le présent Tarif régit les redevances pour la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur dans une forme accessible aux personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 24c de la Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (LDA).

1.2 L'art. 24c LDA autorise la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées sur supports sonores, audiovisuels et braille ainsi que sous forme numérique (ci-après exemplaires de l'œuvre), lorsque la forme sous laquelle l'œuvre ou la prestation est publiée ne permet pas ou rend difficile la perception de celle-ci par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l’art. 2 al.1 et 4 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées. Les exemplaires de l'œuvre ne peuvent être confectionnés et mis en circulation que pour un usage par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de la loi sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées.

1.3 Les utilisations visées aux chiffres 1.1 et 1.2 sont soumises à la surveillance de la Confédération conformément aux art. 24c, 38 et 40-43 LDA.

1.4 Ne sont pas couvertes par le Tarif la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations qui ne sont pas destinées à des personnes atteintes de déficiences sensorielles, ainsi que toutes reproductions et mises en circulation d'œuvres et de prestations dans un but lucratif.

Ne sont pas non plus couvertes par le Tarif les prestations des interprètes et producteurs réalisées directement dans le cadre de la confection d’exemplaires d’œuvres expressément destinés aux personnes atteintes de déficiences sensorielles (p.ex. la prestation de lecteur lors de la production d’un livre audio).

1.5 Le Tarif n’englobe pas le droit à l’intégrité de l’œuvre selon l’art. 11 LDA, notamment le droit d’adaptation ainsi que le droit d’incorporer l’œuvre dans un recueil, ainsi que les droits moraux des artistes interprètes selon l’art. 33a LDA. Ces droits doivent être obtenus directement auprès des ayants droit et réglés avec eux.

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2. Utilisateurs

Le Tarif est destiné à des institutions étatiques et/ou privées, y compris des organisations d'entraide mutuelle (ci-après désignées "utilisateurs"), qui confectionnent et distribuent des exemplaires de l'œuvre, au sens des chiffres 1.1 à 1.3, pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles.

3. Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire

3.1 Pour l'application du présent Tarif, ProLitteris agit comme représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

3.2 Par le paiement des redevances prévues par le présent Tarif, les utilisateurs sont libérés de toutes obligations liées au droit d'auteur et aux droits voisins pour l'utilisation en Suisse d'exemplaires de l'œuvre au sens des chiffres 1.1 à 1.3.

4. Redevances

4.1 Les redevances pour supports sonores – sous forme analogique et/ou numérique - s'élèvent à:

4.1.1 CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple.

CHF 0.40 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

Par utilisation multiple au sens de cette disposition, on entend la confection d’exemplaires d’œuvre remis plusieurs fois à personnes autorisées selon le chiffre 1.2, chaque exemplaire ne pouvant être utilisé que successivement par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

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4.1.2 CHF 0.045 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle.

CHF 0.015 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

Par utilisation individuelle au sens de cette disposition, on entend la confection d’exemplaires d’œuvre et leur mise à disposition une seule fois uniquement à une personne déterminée autorisée au sens du chiffre 1.2, une utilisation simultanée par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2 étant possible.

4.2 Les redevances pour supports audiovisuels – sous forme analogique et/ou numérique – s'élèvent à:

4.2.1 CHF 1.60 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple.

CHF 0.55 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

4.2.2 CHF 0.06 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle.

CHF 0.02 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d’organismes de diffusion.

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4.3 Les redevances pour reproduction en braille ou en gros caractères dans des livres, revues, journaux, partitions etc. s'élèvent par œuvre à:

4.3.1 CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple. Aucune redevance n’est due pour les droits voisins.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

4.3.2 CHF 0.03 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle. Aucune redevance n’est due pour les droits voisins.

4.4 Lorsque, pour leur usage, les personnes atteintes de déficiences sensorielles paient des taxes périodiques d’abonnement pour l’utilisation d’œuvres et de prestations, les redevances se montent pour le droit d’auteur à 10% des taxes d’abonnement acquittées et pour les droits voisins à 3% des taxes d’abonnement acquittées.

4.5 La redevance minimale par facturation se monte à CHF 50.00.

4.6 La redevance est doublée si l'utilisateur s'est procuré un avantage indu par des informations inexactes ou incomplètes.

4.7 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

5. Décomptes

5.1 Pour les décomptes selon chiffres 4.1, 4.2 et 4.3, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2013) pour chaque œuvre le nombre total d'exemplaires confectionnés et mis à disposition durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance et ce en distinguant entre utilisation multiple et utilisation individuelle. 16/27

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5.2 Pour la redevance conformément au chiffre 4.4, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu’à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars

2013) le nombre d’abonnements conclus, y compris le montant des taxes d’abonnements payées, et déterminant pour le calcul de la redevance.

5.3 Toutes les indications sont à communiquer réparties entre supports sonores, respectivement audiovisuels, ainsi que livres, revues, journaux, partitions, etc. en braille. Les indications comprendront les noms des auteurs et de l'éditeur dont les œuvres auront été utilisées, ainsi que les titres des œuvres utilisées. Lors de l’utilisation d’œuvres et de prestations protégées sur des supports sonores et audiovisuels (p.ex. lors de films audio), les indications doivent être données sur les interprètes et les producteurs, respectivement les organismes de diffusion qui ont collaboré à l'enregistrement ou à la prise de vues d’origine, ainsi que le titre de l’enregistrement ou de la prise de vues d’origine.

5.4 En cas d'utilisation d'œuvres dans des livres, revues, journaux, etc., il y a lieu d'indiquer le nombre de pages par œuvre.

En cas d'utilisation d'œuvres sur supports sonores et audiovisuels, la durée d'utilisation par œuvre doit être indiquée.

5.5 Lorsque le paiement des redevances à acquitter selon le chiffre 4 par nouvelle année tarifaire excède ou diminue de plus de 20% les redevances dues l’année précédente, le pourcentage dépassant respectivement étant inférieur à 20% n’est pas pris en compte pour la facturation. Pour la première année tarifaire (2013), il faut entendre par année précèdente le montant moyen dû pour les périodes antérieures, c’est-à-dire la moyenne des redevances acquittées pour les années 2009 à 2012.

5.6 En cas de doutes sérieux, ProLitteris est en droit de demander aux utilisateurs des informations et pièces justificatives sur les œuvres utilisées. Les modalités seront fixées d'entente avec les utilisateurs.

5.7 Si les informations ou pièces justificatives ne sont pas fournies dans les 30 jours de la date fixée ou convenue, ou si l'utilisateur refuse l'accès à ses livres, ProLitteris lui impartira un délai supplémentaire. Si le défaut persiste à l'échéance, ProLitteris sera en droit d'exécuter ou de faire exécuter les vérifications nécessaires aux frais de l'utilisateur. Elle sera en outre en droit de procéder à une estimation des informations et d'établir une facture correspondante. L'utilisateur sera réputé accepter l'exactitude de ces informations comme base de facturation.

6. Paiements

ProLitteris établira des factures pour l'année en cours. Les factures de ProLitteris sont payables dans les 30 jours suivant leur réception.

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7. For compétent

Pour toutes contestations découlant du présent Tarif, seront compétents les tribunaux du siège de ProLitteris en sa qualité de représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion selon chiffre 3.1.

8. Durée de validité

8.1 Le présent Tarif est valable du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2017.

8.2 En cas de modifications substantielles de la situation, le présent Tarif pourra être révisé par anticipation. 18/27

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

___________________________________________________________________________________

Tariffa comune 10

Utilizzo di opere e prestazioni da parte di disabili

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

Versione del 09.05.2012 19/27

Tariffa comune 10

Utilizzo di opere e prestazioni da parte di disabili

1. Oggetto della Tariffa

1.1 La Tariffa disciplina le indennità per la riproduzione e diffusione di opere e prestazioni protette dal diritto d’autore in una forma accessibile ai disabili, come da art. 24c della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (LDA).

1.2 L’art. 24c LDA consente di riprodurre e diffondere opere e prestazioni protette su supporti audio, audiovisivi e braille nonché in forma digitale (d’ora in poi «esemplari d’opera»), quando la forma già pubblicata dell’opera o della prestazione ne renda impossibile o difficoltosa la fruizione sensoriale da parte di disabili come da art. 2 cpv. 1 e 4 della Legge federale del 13 dicembre 2002 sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili. Gli esemplari d’opera possono essere allestiti e messi in circolazione solo a uso delle persone che tale legge considera disabili.

1.3 Conformemente agli art. 24c, 38 e 40-43 LDA, gli utilizzi di cui alle cifre 1.1 e 1.2 sottostanno alla sorveglianza della Confederazione.

1.4 Non rientrano nella Tariffa la riproduzione e la diffusione di opere e prestazioni non consegnate a disabili, così come qualsiasi riproduzione o diffusione di opere e prestazioni a fini di lucro.

Non rientrano nella Tariffa neppure le prestazioni di interpreti e produttori fornite direttamente nell’ambito dell’allestimento di esemplari d’opera adatti ai disabili (ad es. la prestazione dei lettori nella produzione di nuovi audiolibri).

1.5 Non sono compresi nella Tariffa né il diritto all’integrità dell’opera come da art. 11 LDA (in particolare il diritto di elaborazione e il diritto di incorporazione in una raccolta) né i diritti della personalità dell’artista interprete come da art. 33a LDA. Questi diritti vanno richiesti direttamente ai titolari e disciplinati con loro.

2. Utenti

La Tariffa è destinata alle istituzioni statali e/o private (d’ora in poi «utenti») – ivi comprese le organizzazioni di solidarietà – che ai sensi delle cifre 1.1–1.3 allestiscano e consegnino esemplari d’opera per disabili.

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3 3. Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero

3.1 Per questa Tariffa ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2 Il pagamento dell’indennità prescritta da questa Tariffa esonera gli utenti da ogni obbligo legato al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per l’utilizzo in Svizzera di esemplari d’opera come da cifre 1.1–1.3.

4. Indennità

4.1 Le indennità sui supporti audio – in forma analogica e/o digitale – sono fissate come segue.

4.1.1 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.20 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 0.40 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo reiterato ai fini di questa norma si intende l’allestimento di esemplari d’opera che vengano messi più volte a disposizione degli autorizzati come da cifra 1.2, purché ogni esemplare sia utilizzabile da più autorizzati come da cifra 1.2 unicamente in sequenza temporale.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.1.2 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.045 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.015 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo individuale ai fini di questa norma si intende l’allestimento e la messa a disposizione di esemplari d’opera per determinate persone autorizzate come da cifra 1.2, esemplari di cui sia possibile un utilizzo simultaneo da parte di più autorizzati come da cifra 1.2.

4.2 Le indennità sui supporti audiovisivi – in forma analogica e/o digitale – sono fissate come segue. 21/27

4 4.2.1 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.60 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 0.55 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.2.2 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.06 per i diritti d’autore.

Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.02 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

4.3 Le indennità per ogni riproduzione di opera in braille o con caratteri ingranditi in libri, riviste, giornali, spartiti ecc. sono fissate come segue.

4.3.1 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.20 per i diritti d’autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione affini.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.3.2 Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF 0.03 per i diritti d’autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione affini.

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5 4.4 Se per l’utilizzo delle opere e delle prestazioni i disabili autorizzati a tale utilizzo hanno versato emolumenti periodici di abbonamento, le indennità per i diritti d’autore e per i diritti di protezione affini sono fissate rispettivamente al 10% e al 3% di tali emolumenti.

4.5 Per ogni fatturazione l’indennità minima è di CHF 50.00.

4.6 L’indennità viene raddoppiata se l’utente si è procurato un profitto illecito fornendo dati inesatti o incompleti.

4.7 Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa sono intesi senza IVA. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente a ProLitteris (CHE-108.028.505 RC/IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

5. Conteggio

5.1 Conteggi in base alla cifra 4.1, 4.2 o 4.3: per ogni opera ogni anno gli utenti comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo

2013) il numero totale – determinante per il calcolo delle indennità – degli esemplari d’opera allestiti e messi a disposizione l’anno precedente, suddividendoli fra utilizzo reiterato e utilizzo individuale.

5.2 Conteggi in base alla cifra 4.4: ogni anno gli utenti comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2013) il numero – determinante per il calcolo delle indennità – degli abbonamenti stipulati, con l’importo dei relativi emolumenti versati.

5.3 Nelle comunicazioni tutti i dati vanno suddivisi fra supporti audio o audiovisivi e libri o riviste, giornali, spartiti ecc. in braille. Nei dati vanno inclusi i nomi degli autori e della casa editrice le cui opere siano state oggetto di utilizzo nonché i titoli di tali opere. Se sono state utilizzate opere e prestazioni su supporti audio e audiovisivi (ad es. film per ciechi), vanno indicati gli interpreti e produttori o gli organismi di diffusione che hanno partecipato alla registrazione o ripresa originale nonché il titolo della registrazione o ripresa originale.

5.4 Se sono state utilizzate opere in libri, riviste ecc., va indicato il numero delle pagine utilizzate di ogni opera.

Se sono state utilizzate opere su supporti audio e audiovisivi, va indicata la durata di utilizzo di ogni opera.

5.5 Se in un nuovo anno tariffario le indennità dovute in base alla cifra 4 risultano superiori o inferiori di oltre il 20% rispetto a quelle dovute nell’anno precedente, in sede di fatturazione non si tiene conto della quota superiore o inferiore rispetto alla soglia del 20%. Per il primo anno tariffario (2013) si considerano dovute nell’anno precedente le indennità dovute in media nei periodi precedenti, quindi la media delle indennità annue dovute fra il 2009 e il 2012. 23/27

5.6 In caso di dubbi fondati, ProLitteris può chiedere agli utenti di fornirle dati e documenti giustificativi sugli esemplari d’opera utilizzati. Le modalità vengono concordate con gli utenti.

5.7 Se i dati o documenti giustificativi non vengono forniti nei 30 giorni successivi alla scadenza concordata o stabilita, o se l’utente rifiuta l’accesso ai suoi registri, ProLitteris concede all’utente un periodo di proroga. Se anche tale periodo trascorre inutilmente, ProLitteris può compiere o far compiere a spese dell’utente gli accertamenti necessari. ProLitteris può anche procedere a stime dei dati e su tale base allestire una fattura. L’utente accetta questi dati come base corretta di fatturazione.

6. Pagamenti

ProLitteris allestisce di volta in volta le fatture per l’anno in corso. Le fatture di ProLitteris sono pagabili nei 30 giorni successivi alla data di ricevimento.

7. Foro competente

Competenti per ogni contestazione legata a questa Tariffa sono i tribunali del luogo ove ha sede ProLitteris, in quanto rappresentante e organo centrale d’incasso delle società di gestione di cui alla cifra 3.1.

8. Durata di validità

8.1 Questa Tariffa è valevole dal 1° gennaio 2013 al 31 dicembre 2017.

8.2

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, questa Tariffa può essere sottoposta a revisione anticipata. 24/27

ESchK CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT 10 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am revidierten GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung dieses revidierten Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Januar 2013 unter Federführung der ProLitteris am 30. Mai 2012 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Dem Bericht der Verwertungsge- sellschaften kann entnommen werden, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die fünf Verwertungsgesellschaf- ten sind mit der Aufstellung des GT 10 zudem der Pflicht gemäss Art. 47 Abs. 1 URG nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 3.1 GT

10) zu bestimmen.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung 25/27

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aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann diese Präzisierung des Bundesverwaltungsgerichts nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 10 und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 10 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der GT 10 in der vorgelegten Fassung vom 9. Mai 2012 ist somit mit ei- ner Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2017 zu genehmigen.

3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge- sellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Men- schen mit Behinderungen) wird in der Fassung vom 9. Mai 2012 mit einer vorgesehe- nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt. […] 26/27

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