GT Y-12, GT Y (Beschluss vom 10. Dezember 2012)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 10. Dezember 2012 betreffend den Gemeinsamen Tarif Y (GT Y) Abonnements-Radio und -Fernsehen

ESchK CAF Beschluss vom 10. Dezember 2012 betreffend den GT Y CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 29. November 2011 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) läuft am 31. Dezember 2012 ab. Nachdem sie auf die Möglichkeit einer automatischen Tarifverlängerung bis Ende 2013 verzichtet haben, beantragen die beiden an diesem Tarif beteiligten Ver- wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform mit Eingabe vom 30. Mai 2012 der Schiedskommission die Genehmigung eines revidierten GT Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) in der Fassung vom 19. April 2012 und mit einer vorgesehenen Gel- tungsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015.

2. In der Tarifeingabe geben die Verwertungsgesellschaften an, dass die Anwendung des Tarifs zu keinen besonderen Schwierigkeiten geführt hat. Die Einnahmen aus diesem Tarif für das Jahr 2011 geben sie für die SUISA mit Fr. 910'071 und für die Swissper- form mit Fr. 90'320 an.

Die Tarifverhandlungen führten die Verwertungsgesellschaften mit dem Schweizeri- schen Verband der Anbieter von Abonnementsradio und –fernsehprogrammen (ARTV), dem Verband für Kommunikationsnetze (Swisscable) sowie dem Dachver- band der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN). Zum Kreis der Verhandlungspart- ner verweisen sie ausdrücklich auf ihre Eingabe zum geltenden Tarif und insbesondere auf ihre Auffassung zur Stellung des DUN in diesem Verfahren. Damals wurde der Sta- tus des DUN als massgebender Nutzerverband in diesem Tarif offen gelassen (vgl. Beschluss vom 29. November 2012 betr. den GT Y, Ziff. I/2).

3. Zu den Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sie es nach der Revision des GT S für erforderlich hielten, auch den GT Y zu überarbeiten. Dabei sei es vor allem darum gegangen, bei den Fernsehprogrammen eine neue Kategorie für diejenigen Sendungen einzuführen, bei denen in mehr als zwei Drittel der Zeit Musik- filme, Konzertfilme oder Musik-Videoclips laufen. Eine entsprechende Bestimmung sei im GT S bereits aufgenommen worden mit einer Entschädigung von 6,6 Prozent der Einnahmen für die Urheberrechte und 3 Prozent für die Nachbarrechte. Um die Gleich- behandlung zu wahren, schlagen die Verwertungsgesellschaften im GT Y eine gleich- lautende Bestimmung vor. Daneben habe sich die Frage gestellt, wie die Bestimmun- gen von Art. 22c und 24b URG in den GT Y aufzunehmen seien, welche im GT S ebenfalls bereits enthalten sind. 2/51

Die entsprechenden Verhandlungen seien zunächst auf dem Schriftwege aufgenom- men und anschliessend anlässlich von drei Sitzungen weitergeführt worden.

Hinsichtlich der Art. 22c und 24b URG seien die erforderlichen Angaben von den Tarif- partnern DUN und Swisscable nicht erhältlich gewesen. Dagegen hätten zwei Mitglie- der von ARTV den vorgelegten Fragebogen ausgefüllt. Da im damaligen Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Tarif A Fernsehen der Swissperform bei den verwandten Schutzrechten noch einzelne Fragen beim Bundesgericht hängig waren, wurde dieser Punkt noch aufgeschoben. Allerdings hätten die ausgefüllten Fragebögen gezeigt, dass hinsichtlich des Art. 22c URG kein besonderer Regelungsbedarf bestehe. Dage- gen halten die Verwertungsgesellschaften daran fest, dass der Tarif hinsichtlich der Musikfilme in diesem Verfahren zu ändern ist. Dies - gestützt auf die hängigen Fragen bei den verwandten Schutzrechten - mit einer kurzen Geltungsdauer. Dabei gehen sie davon aus, dass die zusätzlichen Vergütungen für Musikfilme für die verwandten Schutzrechte rund Fr. 6'500 und für die Urheberrechte etwa Fr. 4'000 ausmachen dürf- ten.

4. Da letztlich keine Einigung erzielt werden konnte, legten die Verwertungsgesellschaf- ten einen umstrittenen Tarif vor. Dieser Tarif sieht gegenüber dem bestehenden Tarif namentlich die folgenden Änderungen vor: − Ziff. 4 (Gegenstand): Redaktionelle Änderung; − Ziff. 10 (Vertretung): Der Ausdruck 'gemeinsame Zahlstelle' wurde weggelassen. Dies soll zu einer Klarstellung aus Sicht des Steuerrechts führen; − Ziff. 12 (Einnahmen): Ergänzung der beispielhaften Auflistung der Einnahmen mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Sendeplätzen; − Ziff. 18.3: die bisherige Übergangsregelung wurde als überflüssig gestrichen; − Ziff. 19.1 (Prozentsätze für Urheberrechte an Musik in Fernseh-Programmen): Hier wurde eine neue Kategorie für Musikfilme, Konzertfilme und Videoclips mit mehr als 2/3-Anteil der Sendezeit eingeführt. Der Prozentsatz wurde abgestuft (2013: 4,4 %, 2014: 5,5 % und 2015: 6,6 %); − Ziff. 19.2 (Prozentsätze für verwandte Schutzrechte in Fernseh-Programmen): Parallel zu den Urheberrechten wurde auch hier die Kategorie der Musikfilme mit Abstufung einge- führt (2013: 2 %, 2014: 2,5 % und 2015: 3 %); − Ziff. 19.3 enthält eine neue Übergangsregelung für Kunden, die mit der SUISA eine Li- zenzvereinbarung abgeschlossen haben. Die entsprechenden Vergütungen werden ge- gen oben plafoniert und zeitlich abgestuft; − Ziff. 24 (Steuern): Bestimmung betr. Mehrwertsteuer wie in anderen Tarifen; − Ziff. 30, 31 und 32 (Verzeichnisse): Ergänzung unter Berücksichtigung der branchenübli- chen Codes und Identifikationsnummern; − Ziff. 38 (Rechnungen beruhend auf Schätzungen): Neue übliche Formulierung nach dem Urteil des Bundesgericht vom 13. Dezember 2007; 3/51

− Ziff. 39 (Geltungsdauer): Bei der Geltungsdauer von drei Jahren handelt es sich nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften um einen Kompromiss zwischen dem Wunsch nach Stabilität der Nutzer und den noch hängigen Fragen bezüglich der ver- wandten Schutzrechte.

5. Hinsichtlich der Angemessenheit des neu vorgelegten Tarifs bzw. der Anpassung der Vergütung bei der Sendung von Musikfilmen verweisen die Verwertungsgesellschaften insbesondere auf Art. 60 Abs. 2 URG sowie die Gleichbehandlung im Vergleich mit dem GT S. Aber auch innerhalb des GT Y sei die Einführung einer neuen Kategorie berechtigt. Dabei wird bezüglich der Urheberrechte auf die sogenannte 'Filmregel' hin- gewiesen, wonach bei einem Film die Musik mit einem Drittel und die anderen Elemen- te mit zwei Dritteln zu gewichten sind. Dies würde grundsätzlich einen Anteil von 3,3 Prozent ergeben. Bei Musikfilmen rechtfertige sich indessen eine Verdoppelung, da hier die Musik einen grösseren Stellenwert habe.

Eine Reduktion auf Grund der 'pro rata temporis-Regel' schliessen die Verwertungsge- sellschaften aus. Dies mit der Begründung, dass normalerweise während dem ganzen Programm (und nicht nur während 2/3 der Sendezeit), Musikfilme ausgestrahlt würden. Zudem handle es sich bei der verlangten Entschädigung um einen Mittelwert, da es Konzertfilme gebe, bei denen die Entschädigung 10 Prozent betragen müsste und Fil- me mit einem geringeren Anteil an Musik. Diese Überlegungen würden auch für die verwandten Schutzrechte gelten und es wird betont, dass Swissperform nicht nur eine Vergütung für die Musik, sondern auch für die Bilder verlangen könne. Dies rechtfertige eine Ausschöpfung der 3-Prozent-Regel bei den verwandten Schutzrechten. Sie ver- weisen aber auch darauf, dass der Tarif für die Vergütungen sowohl bei den Urheber- rechten wie auch bei den verwandten Schutzrechten eine Abstufung über mehrere Jahre vorsehe. Zusätzlich enthalte die Ziff. 19.3 eine Übergangsregelung. Damit sei al- les getan worden, um eine sprunghafte Erhöhung zu vermeiden.

6. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2012 wurden die Verhandlungspartner der Verwer- tungsgesellschaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 9. Juli 2012 zum beantragten Tarif Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Diese Frist wurde auf Antrag der Nutzerverbände bis zum 15. August 2012 erstreckt.

6.1. Der ARTV stellte mit seiner Eingabe vom 15. August 2012 folgende Anträge: 4/51

− (1) Das Verfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren Tarif A Fernse- hen der Swissperform auszusetzen; − (2) Eventualiter sei der Antrag auf Genehmigung des abgeänderten Tarifs abzuweisen und der bestehende GT Y unverändert weiter zu führen; − (3) Subeventualiter werden Änderungen in den Ziff. 19.1, 19.2, 21, 32 und 39 beantragt. − (4) Weiter wird verlangt, dass die Vergütung, die für die Nutzung von Master-Ton- und/oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung/Weitersendung geschuldet ist, neu im GT Y anzu- rechnen sei. − Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit dem Subeventualantrag beantragt die ARTV somit, den anlässlich der Sitzung vom

15. Mai 2012 von allen Parteien akzeptierten und anschliessend von Swisscable wider- rufenen Kompromissvorschlag zu genehmigen.

ARTV geht davon aus, dass der Vorschlag der Verwertungsgesellschaften zu den ge- änderten Ziff. 19.1 und 19.2 eine Erhöhung der Vergütungen bis zu 120 Prozent für Urheberrechte und bis zu 300 Prozent für verwandte Schutzrechte über drei Jahre bringen würde. Eine derartige Erhöhung sei im Sinne der Rechtsprechung und Doktrin sprunghaft und damit unangemessen. Dabei dürfe dem Argument der Verwertungsge- sellschaften, die Erhöhung in absoluten Zahlen sei verschwindend klein, kein Gehör geschenkt werden.

Hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird darauf verwiesen, dass bei unter- schiedlichen tatsächlichen Verhältnissen eine unterschiedliche Behandlung gerechtfer- tigt sein müsse. Dies sei vorliegend der Fall, weil die Veranstaltung eines Abonne- mentsprogrammes - im Gegensatz zu den dem GT S unterliegenden Sendern - einem anderen Geschäftsmodell und anderen wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten unterliege, was sich auch auf die Art und Weise der Rechtenutzung auswirke. Im Übrigen könnten Änderungen, die in einem Tarif eingeführt worden sind, nicht unbesehen in einen ande- ren Tarif übernommen werden, wenn diese nicht ausdrücklich verhandelt worden sind. Der GT S sei in diesem Punkt gar nicht verhandelt worden, weil niemand von dieser Änderung betroffen gewesen sei. Es gehe somit nicht an, diese Regelung nun in den GT Y 'hinüberzuschmuggeln' und damit die Verhandlungspflicht zu umgehen.

Die maximale Ausschöpfung der 10-Prozent-Regel (3,3 % von 10 % gemäss Filmregel plus Verdoppelung) entspreche ausserdem einer massiven Erhöhung und sei sprung- haft. Im Übrigen würden sich die Verwertungsgesellschaften widersprüchlich verhalten, 5/51

indem sie die Filmregel zwar auf die Urheberrechte, nicht aber auf die verwandten Schutzrechte anwendeten.

Der ARTV macht weiter geltend, dass seine Mitglieder MusicChoice, Swisscom AG, Teleclub AG sowie CanalPlus keine Ton- und/oder Tonbildträger verwenden, welche für das Publikum im Handel erwerbbar sind. Pay TV-Veranstalter würden im Rahmen ihrer Lizenzgeschäfte die nötigen Urheberrechte an Filmen und/oder Ton-Bild-Inhalten für die Ausstrahlung im Rahmen ihrer Programme erwerben. Von ihren Lizenzgebern werde ihnen dabei das Sendematerial meist nicht verkauft, sondern leihweise zur Ver- fügung gestellt. Im Rahmen des Sendebetriebs werde eine elektronische Kopie herge- stellt, welche für die Sendung verwendet werde. Das zugestellte Sendemateriel werde nach Ablauf der Lizenzdauer gemäss Vertrag zurückgesandt oder vernichtet. Es hand- le sich daher keinesfalls um im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger, da der Pay- Veranstalter nicht eine im Handel erhältliche DVD 'zwecks Sendung' in einen DVD- Player einschiebe. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass diese Frage gegenwär- tig vor Bundesgericht rechtshängig sei und verlangt, das vorliegende Verfahren sei bis zum Urteil des Bundesgerichts auszusetzen. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass der vom Sendeunternehmen bezahlte Preis bereits die Vergütung zur Abgeltung der Sende- bzw. Weitersenderechte enthalte. Allenfalls müsse somit diese vorgängig be- zahlte Entschädigung an die gemäss dem neuen GT Y zu bezahlende Vergütung an- gerechnet werden.

6.2. Swisscable und DUN verlangen mit ihren Rechtsbegehren folgendes: − Der von den Verwertungsgesellschaften eingereichte GT Y sei nicht zu genehmigen; − Der geltende GT Y sei bis Ende 2015 zu genehmigen bzw. zu verlängern; − Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zum abgelehnten Kompromissvorschlag vom 15. Mai 2012 weist Swisscable darauf hin, dass die Verwertungsgesellschaften deutlich gemacht hätten, dass ein annehmba- rer Gegenvorschlag zur beabsichtigten Neuklassierung von Musikfernsehsendern eine entsprechende Erhöhung der Prozentsätze zwingend enthalten müsse. Damit seien ei- ne inhaltliche Diskussion und entsprechende Verhandlungen nahezu verunmöglicht worden. Die Mitglieder von Swisscable hätten dem nicht zustimmen können.

Den Verwertungsgesellschaften wird vorgeworfen, dass sie hinsichtlich der Neurege- lung der Prozentsätze und der Angleichung an den GT S ihre Verhandlungspflicht 6/51

missachtet haben. Dies gelte umso mehr, als diese Änderungen auch im Rahmen des GT S nicht einlässlich verhandelt worden seien. Es sei wünschenswert, diese Verhand- lungen im GT Y zu führen, wo auch tatsächlich Musiksender davon betroffen seien. Es sei im Übrigen kein Musikprogramm bekannt, das in die Klassierung 1/3 bis 2/3 Musik- anteil fallen würde. Dies habe zur Folge, dass die Musiksender neu regelmässig in die Klasse mit mehr als 2/3 Anteil an der Sendezeit eingestuft würden.

Weiter wird erwähnt, dass die über Swisscable abrechnenden Musiksender stets und ohne minutengenaue Erhebung als Musiksender mit mehr als 1/3 Musikanteil an der Sendezeit behandelt worden seien. Zudem würden den TV-Signalverbreitern die ge- setzlichen und vertraglichen Grundlagen fehlen, um die von ihnen weitergesendeten Musikprogramme ausländischer Veranstalter auf die Sendeminute genau einordnen zu können. Die Kosten für eigene Erhebungen wären unverhältnismässig, weshalb solche Anstrengungen im Sinne der Mitwirkungspflicht nach Art. 51 URG als unzumutbar zu beurteilen wären. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Musikfernsehsender nie ein- zeln, sondern immer nur in Pay-TV-Programmpaketen angeboten werden. Zudem würden weitere urheberrechtlich geschützte Werkanteile direkt individualvertraglich von den Pay-TV-Signalverbreitern den Rechtsinhabern gegenüber abgegolten (z.B. für Drehbuch, Bild, Regie, usw.), so dass im Tarif Raum für diese Vergütungen vorzuse- hen sei. Ausserdem stelle die geplante Erhöhung im Endstadium eine massive Erhö- hung der relevanten Prozentsätze dar; nämlich bei den Urheberrechten um 100 Pro- zent und den verwandten Schutzrechten gar um 300 Prozent. Die Erhöhung sei so massiv, dass es zumindest eine längere Tarifstaffelung als die vorgesehenen drei Jah- re brauche. Die neu aufgenommene Übergangsregelung würde die Problematik für Swisscable in keiner Weise ändern, da die beabsichtigte Erhöhung im Verhältnis zur total zu zahlenden Vergütung lediglich einen Einfluss von einigen Prozenten aufweise, die Übergangsregelung aber erst zur Anwendung gelange bei einer 10 bis 30- prozentigen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr.

Auch Swisscable und DUN weisen darauf hin, das die Frage der im Handel erhältlichen Tonbildträger noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Im Übrigen dürfte es sich bei den in Musikvideoclips mitwirkenden Schauspielern vor allem um ausländische Künstler handeln und somit der Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG zur Anwendung gelangen. Auch bezüglich der verwanden Schutzrechte sei damit nicht erstellt, dass die Nutzung in der Intensität zugenommen habe oder schon immer so intensiv gewesen 7/51

sei, weshalb sich eine Änderung der Prozentsätze oder eine Ausschöpfung der Regel- höchstwerte nicht rechtfertige.

Aus all dem wird der Schluss gezogen, dass keine neuen rechtlichen oder tatsächli- chen Umstände vorliegen, weshalb die Tarifbestimmungen bezüglich der Musikfern- sehprogramme vorbehältlich eines Teuerungsausgleichs im Vergleich zum letztmaligen Genehmigungsbeschluss durch die ESchK als nicht mehr angemessen zu beurteilen wären.

7. Gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV wurde an- schliessend an die Vernehmlassung die Spruchkammer zur Behandlung des GT Y ein- gesetzt und gleichzeitig gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom

20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Stellungnahme vom 18. September 2012 verzichtete der Preisüberwacher aus- drücklich darauf, zur Frage der Ausschöpfung der 3-Prozent-Regel bei den verwandten Schutzrechten Stellung zu nehmen. Dagegen nimmt er zur Frage der Gleichbehand- lung mit den Nutzern des GT S, zur Höhe der beantragten Tarifansätze sowie zur Übergangsklausel Stellung.

Dabei geht der Preisüberwacher davon aus, dass zum Zeitpunkt der Verhandlungen keine Kunden bekannt waren, welche in die zusätzliche Kategorie (über 2/3 Musikanteil an der Sendezeit) fallen. Er nimmt deshalb an, dass auch im GT Y die Betroffenheit der gegenwärtig im Markt tätigen Anbieter gering ist. Es stelle sich daher die Frage nach der Dringlichkeit einer neuen Kategorie für Musikfilme. Solange keine Nutzer an den Verhandlungen teilnehmen würden, die erheblich davon betroffen sind, könne nicht da- von ausgegangen werden, dass ein angemessenes Ergebnis resultiere. Dieser Um- stand spreche klar für die Verlängerung des aktuell gültigen Tarifs und relativiere den Anspruch auf Gleichbehandlung.

Indessen erachtet der Preisüberwacher die neu eingeführte Kategorie rein rechnerisch als unproblematisch. Dabei geht er davon aus, dass die Gebührenhöhe im Jahre 2015 pro gebührenpflichtige Sendeminute für sämtliche Kategorien in etwa gleich hoch aus- falle. Allerdings erachtet er dieses rein rechnerische Ergebnis nicht als allein massge- 8/51

bend. Vielmehr gelte es dieses Ergebnis eingebettet in die bisherige Verhandlungshis- torie sowie unter Berücksichtigung weiterer relevanter Rahmenbedingungen zu inter- pretieren. Dabei weist er darauf hin, dass für den neuen Tarif die Kalkulation tiefere Ansätze ergeben habe, als dies bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs durch die ESchK als angemessen befunden worden sei. Er erachtet es daher nicht als angezeigt, basierend auf der obigen Kalkulation, eine Anpassung zu empfehlen.

Bezüglich der Übergangsregelung in Ziff. 19.3 führt der Preisüberwacher aus, dass es problematisch sei, eine Übergangsregelung vorzusehen, die verhindere, dass die Ver- gütungen des neu beantragten Tarifs während der regulären Laufzeit überhaupt zur Anwendung kommen. Damit stelle sich auch diesbezüglich die Frage der Dringlichkeit der Anpassung.

Zwar sei ein Kompromissvorschlag vorgelegen, dieser sei aber wohl am Inkassorabatt gescheitert, nachdem sich die Verwertungsgesellschaften weigerten, diesen von acht auf zehn Prozent zu erhöhen. Der Preisüberwacher würde jedenfalls in Ziff. 21 eine Formulierung begrüssen, welche eine Ausdehnung der Begünstigten eines Inkassora- battes zulässt.

Er empfiehlt aber letztlich aus den obigen Gründen die Verlängerung des geltenden Tarifs, wie dies in Ziff. 40 GT Y als Option vorgesehen ist.

8. Die Verwertungsgesellschaften reichten am 26. September 2012 zusätzliche Beweis- mittel ein. Damit stellen sie sich gegen die Behauptung, die im GT S enthaltene Rege- lung für Fernsehprogramme mit einem Musikanteil von mehr als zwei Drittel der Sen- dezeit sei von den Verhandlungspartnern im GT S lediglich akzeptiert worden, weil es keine von dieser Regelung betroffene Nutzer gegeben habe.

Diesen Unterlagen lässt sich entnehmen, dass die neue Regelung (Sender mit mehr als 2/3 Musik-Anteil) samt der vorgenommenen Abstufung im GT S mit dem Verband Telesuisse (der auch den Musiksender VIVA Schweiz in den Verhandlungen vertreten haben soll) abgesprochen worden ist und dieser mit der vorgenommenen Regelung of- fenbar einverstanden war.

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9. Im Rahmen der gemäss Art. 12 URV einberufenen Sitzung vom 10. Dezember 2012 hatten die Tarifparteien nochmals Gelegenheit, sich sowohl zu den nachträglich einge- reichten Akten wie auch zur Sache selbst zu äussern. Dabei widersetzten sich die be- teiligten Nutzerverbände dem Antrag der Verwertungsgesellschaften die ergänzenden Beweismittel zu den Akten zu nehmen nicht. Allerdings legten sie ebenfalls ein neues Beweismittel ins Recht und beantragten die Annahme eines Dokuments, aus dem her- vorgehen soll, dass Viva Schweiz nicht Mitglied von Telesuisse ist und somit auch nicht mittelbar an den Verhandlungen betreffend GT S beteiligt war. Die Verwertungsgesell- schaften hatten ebenfalls keine Einwände diese Eingabe zu den Akten zu nehmen.

In materieller Hinsicht verlangen die Verwertungsgesellschaften den mit Eingabe vom

30. Mai 2012 eingereichten GT Y zu genehmigen. Falls die Schiedskommission die Er- höhung der Vergütungen ablehnen sollte, beantragen sie eventualiter die Gültigkeits- dauer des Tarifs bis Ende 2014 zu beschränken. Auf den Antrag 4 der ARTV sei nicht einzutreten oder er sei eventualiter zurückzuweisen. Schliesslich lehnen sie alle Strei- chungs- und Änderungsanträge der Nutzerverbände ab.

Die Nutzerverbände verweisen auf ihre früher gestellten Rechtsbegehren und begrün- den sie nochmals. ARTV bestätigt aber auch, dass mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2012 sein diesbezüglicher Antrag 1 gegenstandslos geworden ist und somit der Antrag 2 auf Verlängerung des bisherigen Tarifs im Zentrum stehe.

10. Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif Y (Abonnements-Radio und - Fernsehen) hat in der Fassung vom 19. April 2012 in deutscher, französischer und ita- lienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

Abonnements-Radio und -Fernsehen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 11/51

Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio- oder Fernsehprogramme mit oder ohne Draht senden. Die Empfänger bezahlen ein spezifisch auf den Empfang dieser Programme bezogenes Entgelt. Diese Art der Programm-Vermittlung wird als "Abonnements-Radio" oder "Abonnements-Fernsehen" bezeichnet, die Empfänger dieser Programme als "Teilnehmer". 2 Der Tarif richtet sich an die Programmveranstalter und an die Kabelnetzunterneh- men. Beide werden nachstehend "Kunden" genannt.

B. Gegenstand des Tarifs 3 Der Tarif bezieht sich auf die Nutzung von - durch Urheberrechte geschützten Werken der nichttheatralischen Musik - mit oder ohne Text des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires (nachstehend "Musik") - durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- oder Ton- bildträgern (Art. 35 URG). 4 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen im Zusammenhang mit Abonnements-Radio oder -Fernsehen - Senden durch direktes Einspeisen und Verbreiten auf allen digitalen und analogen Verbreitungswegen wie über Leitungen, drahtlos-terrestrisch oder über Satellit. - Hinsichtlich der Urheberrechte: Aufnahme oder Überspielung auf Ton- oder Ton- bildträger; diese Träger dürfen nur zu Nutzungen des Kunden gemäss diesem Tarif verwendet werden; für alle anderen Verwendungen bedarf es einer ausdrücklichen Bewilligung der SUISA. - Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte: Die Verwendung von im Handel erhältli- chen geschützten Ton- oder Tonbildträgern im Sinne von Art. 35 Abs. 1 URG. 5 Die SUISA und die SWISSPERFORM verfügen nicht über die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten. Der Kunde beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produkte. SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Rechte der Interpreten und Tonträgerhersteller.

Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendungen und ähnlichen Pro- duktionen bedarf stets einer besonderen Bewilligung der Verwertungsgesellschaften oder der Rechteinhaber. 6 Dieser Tarif bezieht sich auch auf nicht-codierte Programmteile des Abonnements- Radios oder -Fernsehens. 7 Vorbehalten bleiben besondere Tarife für interaktive Programme, bei denen der Teil- nehmer bestimmte Werke zur gewünschten Zeit auswählen kann. 12/51

Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

3 8 Die SUISA holt die Zustimmung der Schwestergesellschaften im Empfangsgebiet ein für Sendungen von Programmen über Satelliten, die für den Empfang durch das Pub- likum bestimmt und mit einem für private Haushalte üblichen Aufwand empfangbar sind. 9 Nicht durch diesen Tarif geregelt sind die Rechte für die Weiterverbreitung (Art. 10, lit. e URG) von Sendungen (GT 1 und GT 2, GT 2b).

C. Gemeinsamer Tarif 10 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch für die SWISSPERFORM.

D. Vergütung

a) Berechnung 11 Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Kunden berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 17). 12 Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle Einnahmen aus der Sendetätigkeit und aus der Verbreitung, so insbesondere - die von den Teilnehmern bezahlten Beiträge (inkl. Eintrittsgebühr) - Werbeeinnahmen - Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen - Einnahmen aus dem Verkauf von Sendeplätzen - Sponsorbeiträge - durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt der Nettowert der vom Kunden zur Verfügung gestellten Leistung) - Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung (z. B. Ted-Umfrage/SMS- Abstimmung). 13 Von den Einnahmen aus Werbung (inkl. Sponsoring, Mitteilungen und Anzeigen) können die effektiven Kosten für das Einholen der Werbeaufträge abgezogen wer- den, höchstens jedoch 40 % der von den Auftraggebern für die Verbreitung im Pro- gramm bezahlten Beträge. 14 Von den Einnahmen aus Teilnehmergebühren kann der für Kauf oder Miete des De- coders, des Conditional Access Moduls und der Smart Card bezahlte Betrag abgezo- gen werden, der nachgewiesenermassen für die Entschlüsselung des Empfangssig- nals erforderlich ist und vom Teilnehmer nicht separat bezahlt wird. 15 Bei Programmen, die aus einem codierten und einem uncodierten Teil bestehen, wird die Vergütung getrennt aufgrund der auf jeden Programmteil bezogenen Einnahmen und des auf jeden Programmteil anwendbaren Prozentsatzes berechnet. Auf den nicht-codierten Teil wird der für ihn geltende Prozentsatz angewendet, sobald die Einnahmen daraus 10 % der Gesamteinnahmen übersteigen. 13/51

Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

4 16 Werden vom Kunden den Teilnehmern gegen eine einheitliche Entschädigung meh- rere Programme in einem Paket angeboten, so werden die vom Teilnehmer bezahl- ten Entschädigungen im Verhältnis der Einnahmen der Programmveranstalter aus diesem Paket auf die angebotenen Programmkanäle verteilt. Enthält das Programmpaket sowohl Abonnements-Programme als auch frei empfang- bare Programme, werden die letzteren bei der Aufteilung nicht berücksichtigt, soweit es sich dabei um weitergesendete Programme handelt.

Der Kunde kann von der auf dem Programmpaket geschuldeten Entschädigung alle Beträge abziehen, welche von einzelnen im Paket enthaltenen Sendern unter diesem Tarif für Nutzungen in der Schweiz bereits bezahlt werden. 17 Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Kosten aller mit dem Sen- den verbundenen Tätigkeiten) des Kunden berechnet - wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen - wenn der Kunde im Voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus ei- genen Mitteln zu decken.

b) Radio-Programme 18 Der Prozentsatz beträgt für 18.1 Urheberrechte an Musik Programme mit einem Anteil an Musik an der Sendezeit von

weniger als 20 % 1 % 20 % bis weniger als 30 % 2 % 30 % bis weniger als 40 % 3 % 40 % bis weniger als 50 % 4 % 50 % bis weniger als 60 % 5 % 60 % bis weniger als 70 % 6 % 70 % bis weniger als 80 % 7 % 80 % bis weniger als 90 % 8 % 90 % und mehr 9 % 18.2 Verwandte Schutzrechte Programme mit einem Anteil von geschützten Handelstonträgern an der Sendezeit von

weniger als 20 % 0.3 % 20 % bis weniger als 30 % 0.6 % 30 % bis weniger als 40 % 0.9 % 40 % bis weniger als 50 % 1.2 % 50 % bis weniger als 60 % 1.5 % 60 % bis weniger als 70 % 1.8 % 70 % bis weniger als 80 % 2.1 % 80 % bis weniger als 90 % 2.4 % 90 % und mehr 2.7 % 14/51

Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

c) Fernseh-Programme 19 Der Prozentsatz beträgt für 19.1 Urheberrechte an Musik - Programme, in denen zu mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden 2013 2014 ab 2015

4.40 % 5.50 % 6.60 % - Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden

3.30 % - Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden

1.32 % - Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10 % der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hin- tergrundmusik handelt

0.40 % - Programme mit einer Musikdauer von über 10 % und nicht mehr als 20 %, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

1.00 % - andere Programme

2.00 %

19.2 Verwandte Schutzrechte - Programme, in denen zu mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden 2013 2014 ab 2015

2.00 % 2.50 3.00 % - Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden 2013 2014 ab 2015

1.17 % 1.34 % 1.50 % - Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden,

0.06 % - Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10 % der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hin- tergrundmusik handelt

0.12 % - Programme mit einer Musikdauer von über 10 % und nicht mehr als 20 %, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

0.18 % - andere Programme

0.36 %

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Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

6 19.3 Für Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag abgeschlossen haben, sind die nach diesem Tarif zu zahlenden Vergütungen auf folgende Maximalbeträge begrenzt: - 2013: die sich nach dem 2012 anwendbaren Tarif ergebenden Vergütungsbeträge zzgl. 10 % - 2014: die sich nach dem 2012 anwendbaren Tarif ergebenden Vergütungsbeträge zzgl. 20 % - 2015: die sich nach dem 2012 anwendbaren Tarif ergebenden Vergütungsbeträge zzgl. 30 % 20 Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publizierte Programmzeit ohne Test-, Text- oder Standbilder. Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im Handel erhältliche Tonträger gesendet oder verbreitet, so wird eine jährliche Pauschalentschädigung er- hoben von - 0.2 Promille für die Urheberrechte - 0.2 Promille für verwandte Schutzrechte. Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen gemäss Ziffer 19 angerech- net.

d) Ermässigung 21 Schweizerische Verbände von Kabelnetzunternehmen, die mit der SUISA einen Ver- trag schliessen und die Vergütungen von allen ihren Mitgliedern einziehen und ge- samthaft an die SUISA weiterleiten, erhalten eine Ermässigung von 8 %, wenn sie die tariflichen und vertraglichen Bestimmungen einhalten. Programmveranstalter, die mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die Vergütun- gen für sämtliche Teilnehmer abrechnen, erhalten eine Ermässigung von 5 %.

e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 22 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn - Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden - wenn ein Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Anga- ben oder Abrechnungen liefert. Die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaf- ten oder fehlenden Angaben angewendet. 23 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

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Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

7 f) Steuern 24 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2012: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

E. Abrechnung 25 Die Kunden teilen der SUISA jährlich mit - so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai: Alle Angaben, die zur Be- rechnung der Vergütung für das Vorjahr erforderlich sind. - in den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen, bis Ende Januar: Die budgetierten Einnahmen und den voraussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr sowie den voraussichtlichen Anteil von geschützten, im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern. 26 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen, insbesondere eine Be- stätigung der Kontrollstelle des Kunden.

F. Zahlung 27 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zahlbar. 28 Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen festgelegt, danach aufgrund der Ab- rechnung für das Vorjahr.

G. Verzeichnisse 29 Sofern in der Bewilligung nicht anderes bestimmt wird, stellen die Kunden der SUISA die nachstehenden Angaben zu (Ziffern 30-36). Wenn mehrere Kunden das gleiche Programm verbreiten, genügt die Meldung durch einen von ihnen.

a) Radio 30 Die Kunden melden der SUISA bzw. SWISSPERFORM die in ihren Programmen gesendete Musik bzw. die gesendeten Ton- und Tonbildträger. 17/51

Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

8 31 Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Anga- ben über alle gesendete Musik. Die Angaben enthalten - Titel des Musikwerks - Name des Komponisten - Name des Interpreten - ISRC Code des verwendeten Tonträgers, evtl. Label- und Katalog-Nr. der benützten Tonträger oder ein anderer Identifikationscode - Sendezeit - Sendedauer der im Erhebungszeitraum gesendeten Werke und Tonträger.

b) Fernsehen 32 Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten Filme mit den Angaben - ISAN-Nummer des Films - Originaltitel des Films - Titel der gesendeten Sprachversionen französisch und/oder deutsch - Name des Produzenten - Name des Regisseurs - Ursprungsland des Films - Sendedauer - Sendezeit 33 Sie melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber zur Vertonung ihrer Sendun- gen auswählen, sowie die Musik in Konzertübertragungen mit den in Ziffer 31 ge- nannten Angaben. 34 Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Anga- ben über alle gesendete Musik.

c) Gemeinsame Bestimmungen 35 Die Kunden geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahlten Werbespots bekannt nach - Titel der Werbesendung - Erzeugnis oder Dienstleistung, für welche geworben wird - Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt. 36 Die von anderen Sendern übernommenen Programme sind mit den folgenden Anga- ben der SUISA mitzuteilen - Name des Senders - Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.

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Gemeinsamer Tarif Y 2013 – 2015 Fassung vom 19.04.2012

d) Termine 37 Alle Angaben sind der SUISA, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich jeweils bis zum Ende des folgenden Monats in elektronischer Form in einem standardisierten importierbaren Format zuzustellen. 38 Werden die der SUISA gemäss diesem Tarif zuzustellenden Verzeichnisse und Mel- dungen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert angemessener Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA fehlende Angaben, welche für die Bemessung der Vergütung relevant sind, schätzen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rech- nungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Zustel- lung der Rechnung die erforderlichen Angaben nachliefert. Die SUISA und/oder die SWISSPERFORM kann bei Nichteinhaltung der Nachfrist durch den Kunden über- dies eine zusätzliche Vergütung verlangen von CHF 100.00 pro Monat. Diese wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Vorbehalten bleiben die in Ziffer 22 genannten Mass- nahmen im Falle unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder Abrechnungen.

H. Gültigkeitsdauer 39 Dieser Tarif ist vom 1 Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 gültig. 40 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 19/51

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012

Radio et télévision à péage

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 20/51

Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 2 A. Clients concernés 1 Le présent tarif s'adresse aux entreprises qui diffusent ou transmettent des pro- grammes de radio ou de télévision avec ou sans fil, pour la réception desquels les destinataires paient une redevance qui se rapporte spécifiquement à la réception de ces programmes. Ce genre de transmission de programmes est désigné comme «ra- dio ou télévision à péage», les destinataires de ces programmes comme «abonnés». 2 Il s'adresse aux organisateurs de programmes et aux entreprises de réseaux câblés. Tous deux sont appelés ci-après «clients».

B. Objet du tarif 3 Ce tarif se rapporte à l’utilisation - d’œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA (appelées ci-après «mu- sique») - de phonogrammes ou vidéogrammes protégés par les droits voisins, disponibles dans le commerce (art. 35 LDA). 4 Le présent tarif se rapporte aux utilisations suivantes en rapport avec la radio ou la télévision à péage - diffusion par injection directe et transmission par tous les canaux numériques et analogiques tels que câble, diffusion terrestre sans fil ou satellite. - en ce qui concerne les droits d’auteur: enregistrement ou réenregistrement sur phonogrammes ou vidéogrammes; ces supports ne peuvent être utilisés que pour des utilisations du client conformément au présent tarif; toutes les autres utilisa- tions nécessitent une autorisation spéciale de SUISA. - en ce qui concerne les droits voisins : utilisation de phonogrammes ou vidéo- grammes protégés disponibles sur le marché selon l’art. 35 al. 1 LDA. 5 SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la personnalité des ayants droit. Le client s'engage à respecter ces droits, notamment pour la sonorisa- tion de produits audiovisuels. SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs des interprètes et des produc- teurs de phonogrammes.

La sonorisation musicale de longs-métrages, de séries télévisées, d’émissions publi- citaires et d’autres productions similaires nécessite toujours une autorisation spéciale des sociétés de gestion ou des ayants droit. 6 Le présent tarif concerne aussi les parties non codées des programmes de la radio ou de la télévision à péage. 7 Sont réservés les tarifs particuliers pour les programmes interactifs, qui permettent aux destinataires le choix d’œuvres déterminées au moment qui leur convient. 21/51

Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 3 8 SUISA demande l’accord de ses sociétés-sœurs dans la zone de réception pour les émissions par satellite de programmes destinés à être reçus par le public et pouvant être reçus par des ménages privés avec les moyens usuels. 9 Les droits de retransmission (art. 10 lit. e LDA) d’émissions (TC 1 et TC 2, TC 2b) ne sont pas réglés par ce tarif.

C. Tarif commun 10 SUISA fait office, pour ce tarif, de représentante de SWISSPERFORM.

D. Redevance

a) Calcul 11 La redevance est calculée, en règle générale, sous la forme d’un pourcentage des revenus du client (sous réserve du chiffre 17). 12 Sont considérés comme des revenus au sens de ce tarif, tous les revenus provenant de l’émission et de la diffusion, notamment - les montants payés par les abonnés (y compris les droits d’entrée) - les revenus publicitaires - les revenus provenant des annonces et des informations - les revenus provenant de la vente d’espaces de diffusion - les montants versés par des sponsors - les prestations obtenues par commerce d’échange (comme telles compte la va- leur nette des prestations mises à disposition par le client). - Les recettes de participations des auditeurs/spectateurs (p. ex. sondages TED / vote par SMS). 13 Peuvent être déduits des revenus publicitaires (y compris sponsoring, informations et annonces) les frais effectifs découlant de l’acquisition des contrats publicitaires, sans dépasser toutefois 40 % des montants payés par les annonceurs pour la diffusion dans un programme. 14 Peuvent être déduits des recettes provenant des cotisations des abonnés, les frais qui, de manière vérifiable, sont nécessaires pour décoder le signal de réception et que les abonnés ne paient pas séparément (frais d’achat ou de location du décodeur, de module Conditional Access et de smart card). 15 Pour les programmes dont une partie seulement est codée, la redevance est diffé- renciée selon les recettes perçues pour chaque partie du programme et calculée sur la base des pourcentages respectifs attribués à ces parties. Pour la partie non-codée, le taux correspondant est appliqué dès que les recettes de cette partie représentent plus de 10 % des recettes totales. 22/51

Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 4 16 Lorsque le client propose plusieurs programmes en lot à ses abonnés contre une redevance globale, cette redevance payée par les abonnés est répartie sur les diffé- rents programmes ou chaînes en fonction des versements aux producteurs de ces programmes. Si le lot de programmes comporte des programmes à péage et des programmes en réception libre, ces derniers ne sont pas pris en compte dans la répartition s’il s’agit de programmes retransmis.

Le client peut déduire de la redevance due sur le lot de programmes tous les mon- tants qui ont déjà été payés en vertu du présent tarif par chacun des émetteurs d’un des programmes du lot pour les utilisations en Suisse. 17 La redevance est calculée sous forme d’un pourcentage des frais d’exploitation du client (coûts de toutes les activités en corrélation avec la diffusion) - s’il est impossible d’établir les revenus - si le client prévoit à l’avance de couvrir partiellement ou totalement les frais par ses propres moyens.

b) Programmes de radio 18 Le pourcentage s’élève pour 18.1 Droits d’auteur sur la musique Programmes comportant de la musique dans une proportion du temps d’antenne de

moins de 20 % 1 % 20 % à moins de 30 % 2 % 30 % à moins de 40 % 3 % 40 % à moins de 50 % 4 % 50% à moins de 60 % 5 % 60 % à moins de 70 % 6 % 70% à moins de 80 % 7 % 80 % à moins de 90 % 8 % 90 % et plus 9 % 18.2 Droits voisins Programmes comportant des phonogrammes protégés du commerce dans une pro- portion du temps d’antenne de

moins de 20 % 0.3 % 20 % à moins de 30 % 0.6 % 30 % à moins de 40 % 0.9 % 40 % à moins de 50 % 1.2 % 50 % à moins de 60 % 1.5 % 60 % à moins de 70 % 1.8 % 70% à moins de 80 % 2.1 % 80 % à moins de 90 % 2.4 % 90 % et plus 2.7 %

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c) Programmes de télévision 19 Le pourcentage s’élève pour 19.1 Droits d’auteur sur la musique - programmes dont plus de deux tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips

2013 2014 dès 2015 - programmes dont plus d'un tiers du temps d'émis- sion est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips

4.40 % 5.50 % 6.60 %

3.3 % - programmes contenant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms

1.32 % - programmes dans lesquels la durée de la musique ne dépasse pas 10 % de la durée totale d'émission, indépendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond

0.4 % - programmes avec une durée de musique supérieure à 10 %, mais ne dépassant pas 20 %

1 % - autres programmes

2 %

19.2 Droits voisins - programmes dont plus de deux tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips

2013 2014 dès 2015 - programmes dont plus d'un tiers du temps d'émis- sion est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips

2013 2014 dès 2015

2.00 % 2.50 % 3.00 %

1.17 % 1.34 % 1.50 % - programmes contenant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms

0.06 % - programmes dans lesquels la durée de la musique ne dépasse pas 10 % de la durée totale d'émission, indépendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond

0.12 % - programmes avec une durée de musique supérieure à 10 %, mais ne dépassant pas 20 %, indépen- damment du fait qu'il s’agisse de musique de pre- mier plan ou de fond

0.18 % - autres programmes

0.36 %

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Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 6 19.3 Pour les clients qui ont conclu un contrat avec SUISA, les redevances dues selon le présent tarif se limitent aux montants maximaux suivants: - 2013: montants des redevances dû selon le tarif applicable en 2012 plus 10 % - 2014: montants des redevances dû selon le tarif applicable en 2012 plus 20 % - 2015: montants des redevances dû selon le tarif applicable en 2012 plus 30 % 20 Est considéré comme "programme" de télévision le temps habituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou textes. Si, en dehors de ces temps de programmes, de la musique et/ou des phonogrammes disponibles dans le commerce sont émis ou diffusés, une redevance annuelle forfai- taire sera perçue au taux de - 0.2 pour mille pour les droits d’auteur - 0.2 pour mille pour les droits voisins. La redevance forfaitaire sera portée au compte des redevances prévues par le chiffre 19.

d) Réduction 21 Les associations suisses d'entreprises de réseaux câblés qui ont conclu un contrat avec SUISA et qui perçoivent les redevances de tous leurs membres et les transmet- tent en bloc à SUISA bénéficient d'une réduction de 8 %, si elles respectent les dis- positions tarifaires et contractuelles. Les organisateurs de programmes qui ont conclu un contrat avec SUISA et qui per- çoivent les redevances pour tous leurs membres, obtiennent une réduction de 5 %.

e) Supplément en cas de violation du droit 22 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique ou des phonogrammes et vidéogrammes sont utilisés sans l'autori- sation de SUISA en dépit de l’injonction de celle-ci - un client fournit des données ou des décomptes inexacts au lacunaires en con- naissance de cause ou par négligence grossière; le doublement de la redevance s'applique aux données fausses, lacunaires ou manquantes. 23 Une prétention à des dommages et intérêts supérieures est réservée.

f) Impôts 24 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2012 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

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Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 7 E. Décompte 25 Chaque année, les clients communiquent à SUISA - aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard à la fin mai: toutes les don- nées nécessaires au calcul de la redevance pour l'année précédente - dans les deux premières années d'exploitation, puis sur demande, jusqu'à fin jan- vier: les revenus budgétisés et la part de musique probable pour l'année en cours ainsi que la part probable de phonogrammes et vidéogrammes protégés dispo- nibles dans le commerce qui seront utilisés. 26 Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des justificatifs, notamment une confirmation de l'organe de contrôle du client.

F. Paiement 27 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates fixées dans l'autorisa- tion. 28 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant prévisible de la redevance et/ou d'autres garanties. Le montant des acomptes est fixé en règle générale sur la base du montant probable de la redevance les deux premières années d'exploitation, ensuite sur la base du dé- compte de l'année précédente.

G. Relevés 29 Dans la mesure où l'autorisation ne contient pas de dispositions contraires, les clients font parvenir à SUISA les données prévues ci-dessous (chiffres 31 – 37). Lorsque plusieurs clients diffusent le même programme, il suffit que la déclaration soit faite par l'un d'eux.

a) Radio 30 Les clients déclarent à SUISA, respectivement à SWISSPERFORM, la musique diffu- sée dans leurs programmes et les supports sonores et audiovisuels utilisés. 31 Les émetteurs couvrant une région linguistique et les émetteurs internationaux transmettent à SUISA les données complètes sur toute la musique diffusée.

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Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 8 Les données comportent - Titre de l'œuvre musicale - Nom du compositeur - Nom de l’interprète - Code ISRC du support sonore utilisé, évt label et numéro de catalogue du phono- gramme utilisé ou un autre code d'identification - Horaire d’émission - Durée d’émission des œuvres et des phonogrammes diffusés durant la période de décompte.

b) Télévision 32 Les émetteurs de télévision communiquent à SUISA tous les films diffusés avec les données suivantes - Numéro ISAN du film - Titre original du film - Titre de la version diffusée (français et/ou allemand) - Nom du producteur - Nom du réalisateur - Pays d'origine du film - Durée d'émission - Horaire d’émission 33 Ils déclarent en outre à SUISA la musique qu'ils choisissent pour la sonorisation de leurs émissions ainsi que les œuvres musicales diffusées lors des retransmissions de concerts, avec les données indiquées au chiffre 32. 34 Les émetteurs couvrant une région linguistique et les émetteurs internationaux transmettent à SUISA les données complètes sur toute la musique diffusée.

c) Dispositions communes 35 Les clients communiquent à SUISA, sur demande, tous les spots publicitaires diffu- sés, identifiés selon - le titre des émissions publicitaires - le produit ou service pour lequel est faite la publicité - la société qui fait la publicité pour son produit ou service. 36 Les programmes repris d'autres émetteurs doivent être communiqués à SUISA avec les données suivantes - Nom de l'émetteur - Nombre d'heures d'émission des programmes repris.

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Tarif Commun Y 2013 – 2015 version du 19.04.2012 9

d) Echéances 37 A moins que d’autres délais ne soient convenus, toutes les données doivent parvenir à SUISA une fois par mois, au plus tard toutefois jusqu’à la fin du mois suivant, sous forme électronique dans un format standardisé permettant l’importation. 38 Si les relevés et déclarations qui doivent être transmis à SUISA selon le présent tarif ne sont toujours pas communiqués après un délai supplémentaire approprié imparti par un rappel écrit, SUISA peut procéder à une estimation des données manquantes nécessaires pour le calcul de la redevance. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, les indications manquantes. SUISA et/ou SWISSPERFORM peuvent, si le délai supplémentaire n’est pas respecté exiger en outre du client une redevance supplémentaire de CHF 100.00 par mois. Celle-ci est doublée en cas de récidive. Les mesures prévues au chiffre 22 demeurent réser- vées en cas d’indications ou de décomptes incorrects ou incomplets.

H. Durée de validité 39 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2016. 40 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circons- tances. 28/51

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012

Radio e Televisione a pagamento

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 29/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne quelle imprese che trasmettono o diffondono programmi radiofonici o televisivi con o senza fili, per la cui ricezione i relativi destinatari pagano un’indennità specifica. Questo genere di trasmissione di programmi è denominata «Radio a pagamento» o «Televisione a pagamento», i destinatari di questi programmi sono denominati «abbonati». 2 Concerne gli organizzatori di programmi e le imprese di reti cavo, qui di seguito de- nominati «clienti».

B. Oggetto della tariffa 3 La tariffa concerne l’utilizzazione

- delle opere musicali non teatrali protette in base al diritto d’autore, con o senza te- sto, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA (qui di seguito «musica»)

- dei supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio tutelati in base ai diritti di protezione affini (art. 35, LDA). 4 La tariffa concerne le seguenti utilizzazioni relativamente a radio o televisione a pa- gamento

- Diffusione via immissione diretta e trasmissione via tutti i canali numerici e analo- gici quali via cavo, diffusione terrestre senza fili o satellite.

- per quanto riguarda i diritti d’autore: registrazione o copiatura su supporti sonori o audiovisivi; supporti utilizzabili sol- tanto per utilizzazioni da parte del cliente conformemente alla presente tariffa. Qualsiasi altra utilizzazione necessita di un’autorizzazione speciale della SUISA.

- per quanto riguarda i diritti di protezione affini: utilizzo di fonogrammi o video- grammi protetti disponibili sul mercato secondo l’art. 35 a 1 LDA. 5 La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della personalità degli aventi diritto: il cliente rispetta questi diritti della personalità, in specie in caso di sonorizza- zione di prodotti audiovisivi. La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.

Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmissioni pubblicitarie e produzioni analoghe occorre sempre un’autorizzazione speciale delle società di gestione o degli aventi diritto. 6 La presente tariffa concerne anche parti di programmi non codificati di radio o televi- sione a pagamento. 7 Rimangono riservate tariffe speciali relative a programmi interattivi, che permettono ai destinatari la scelta di determinate opere nei momenti di loro scelta. 30/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 3 8 Circa le trasmissioni di programmi via satellite destinate alla ricezione pubblica e cap- tabili con un dispendio considerato normale per un’economia domestica privata, la SUISA richiede il consenso delle società consorelle nei paesi di ricezione. 9 I diritti di ritrasmissione (art. 10,lit. e LDA) di emissioni (TC 1 e TC 2, TC 2b) non sono disciplinati da questa tariffa.

C. Tariffa comune 10 Per quanta tariffa, la SUISA rappresenta la SWISSPERFORM.

D. Indennità

a) Calcolo 11 L’indennità viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti del cliente (fer- mo restando la cifra 17). 12 Per introiti ai sensi della tariffa s’intendono tutte le entrate provenienti dalle emissioni e dalla diffusione, in particolare:

- i contributi pagati dagli abbonati (inclusi i diritti d’entrata)

- gli introiti pubblicitari

- gli introiti provenienti dalla trasmissione di comunicazioni e annunci

- gli introiti derivanti dalla vendita di spazi di diffusione

- i contributi di sponsor

- prestazioni ottenute via Bartering (vale a dire il valore netto della prestazione mes- sa a disposizione del cliente)

- introiti provenienti dalla partecipazione dei radioascoltatori/telespettatori (p.es. sondaggio Ted/voto per sms). 13 Dagli introiti pubblicitari (inclusi sponsorizzazione, comunicazioni e annunci) possono essere dedotti i costi effettivi per l’ottenimento dei mandati pubblicitari, tuttavia al massimo il 40 % degli importi pagati dai mandanti. 14 Dagli introiti provenienti dagli importi versati dagli abbonati può essere dedotto l’importo pagato per l’acquisto o il noleggio del decodificatore, del Conditional Ac- cess-Modul e della Smart Card, che sia provato essere necessario per la decodifica- zione del segnale di ricezione e che non viene pagato separatamente dall’abbonato. 15 Per i programmi di cui solo una parte è codoficata, l’indennità viene calcolata separa- tamente in base agli introiti realizzati su ogni parte di programma e al tasso applicabi- le ad ogni parte di programma. Per la parte non codificata viene calcolata la percentuale applicabile, non appena gli introiti relativi superano il 10 % degli introiti complessivi. 31/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 4 16 Se il cliente propone agli abbonati dietro pagamento di un’indennità globale più pro- grammi in un unico pacchetto, le indennità versate dall’abbonato vengono ripartite sui differenti programmi o canali in rapporto agli introiti versati ai produttori di questi pro- grammi. Se il pacchetto di programmi contiene sia programmi a pagamento che programmi a ricezione libera, questi ultimi non vengono presi in considerazione nella ripartizione, nella misura in cui si tratta di programmi ritrasmessi.

Il cliente può dedurre dall’indennità dovuta sul pacchetto dei programmi tutti gli impor- ti che sono già stati versati in virtù della presente tariffa per ciascuna delle emittenti di uno dei programmi del pacchetto per le utilizzazioni in Svizzera. 17 L’indennità viene calcolata in valori percentuali delle spese d’esercizio (i costi di tutte le attività connesse con l’emissione) del cliente:

- se gli introiti non sono appurabili

- se il cliente prevede di coprire i costi personalmente, completamente o parzialmente.

b) Programmi radiofonici 18 La percentuale è pari a, per: 18.1 Diritti d’autore Programmi la cui parte di musica rispetto alla durata totale d’emissione è di

meno del 20 % 1 % dal 20 % fino a meno del 30 % 2 % dal 30 % fino a meno del 40 % 3 % dal 40 % fino a meno del 50 % 4 % dal 50 % fino a meno del 60 % 5 % dal 60 % fino a meno del 70 % 6 % dal 70 % fino a meno del 80 % 7 % dal 80 % fino a meno del 90 % 8 % 90 % e oltre 9 %

18.2 Diritti di protezione affini Programmi la cui parte di supporti sonori del commercio protetti rispetto alla durata totale d’emissione è di

meno del 20 % 0.3% dal 20 % fino a meno del 30 % 0.6 % dal 30 % fino a meno del 40 % 0.9 % dal 40 % fino a meno del 50 % 1.2 % dal 50 % fino a meno del 60 % 1.5 % dal 60 % fino a meno del 70 % 1.8 % dal 70 % fino a meno del 80 % 2.1 % 32/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 5 dal 80 % fino a meno del 90 % 2.4 % 90 % e oltre 2.7 %

c) Programmi televisivi 19 La percentuale ammonta a: 19.1 Diritti d’autore - programmi in cui vengono trasmessi per più dei 2/3 della durata d’emissione film musicali, film di con- certi o videoclip

2013 2014 dal 2015

4.40 % 5.50 % 6.60 % - programmi in cui vengono trasmessi per più di 1/3 della durata dell’emissione film musicali, film di con- certi o videoclip

3.30 % - programmi, in cui vengono trasmessi quasi esclusi- vamente film e film televisivi

1.32 % - programmi, in cui la durata della musica non supera il 10 % della durata d’emissione complessiva, sia che si tratti di musica di sottofondo o meno

0.40 % - programmi con una durata musicale superiore al 10 % e che non supera il 20 %

1 % - altri programmi

2 %

19.2 Diritti di protezione affini: - programmi in cui vengono trasmessi per più dei 2/3 della durata dell’emissione film musicali, film di con- certi o videoclip 2013 2014 dal 2015 - programmi in cui vengono trasmessi per più di 1/3 della durata dell’emissione film musicali, film di con- certi o videoclip 2013 2014 dal 2015

2.00 % 2.50 % 3.00 %

1.17 % 1.34 % 1.50 % - programmi, in cui vengono trasmessi quasi esclusi- vamente film e film televisivi

0.06 % - programmi, in cui la durata della musica non supera il 10 % della durata d’emissione complessiva, sia che si tratti di musica di sottofondo o meno

0.12 % - programmi con una durata musicale superiore al 10 % e che non supera il 20 %

0.18 % - altri programmi

0.36 %

33/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 6 19.3 Per i clienti che hanno stipulato un contratto con la SUISA, le indennità dovute se- condo la presente tariffa si limitano al massimo a:

- 2013 indennità dovute secondo la tariffa applicabile nel 2012 più il 10 %

- 2014 indennità dovute secondo la tariffa applicabile nel 2012 più il 20 %

- 2015 indennità dovute secondo la tariffa applicabile nel 2012 più il 30 % 20 Un «programma» televisivo è la durata d’emissione dei programmi come pubblicata, senza immagini di prova, testi e monoscopio. Se all’infuori di questi orari di programma vengono trasmessi o diffusi supporti sonori disponibili in commercio e/o musica, viene riscossa un’indennità forfetaria annua pari al

- 0.2 per mille per i diritti d'autore

- 0.2 per mille per i diritti di protezione affini L’indennità forfetaria viene calcolata sulle indennità previste alle cifre 19.

d) Ribasso 21 Associazioni nazionali di enti di diffusione via cavo, che riscuotono le indennità di tutti i loro membri, versandole poi globalmente alla SUISA e che si attengono alle disposi- zioni contrattuali, hanno diritto ad un ribasso pari all’ 8 %. Se adempiono alle suddette condizioni, il ribasso è accordato pure agli organizzatori dei programmi. Gli organizzatori di programmi che stipulano un contratto con la SUISA e che conteg- giano le indennità per tutti i loro soci, beneficiano di un ribasso del 5 %.

e) Supplemento in caso di violazione della legge 22 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano, se:

- malgrado un richiamo, vengono utilizzati musica o supporti sonori e audiovisivi senza l’autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce volontariamente o in modo gravemente colposo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti; il raddoppio è calcolato per i dati inesatti, incompleti o mancanti. 23 È riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

f) Imposte 24 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2012: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

34/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 7 E. Conteggio 25 I clienti trasmettono alla SUISA annualmente:

- il più presto possibile, tuttavia al più tardi entro la fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità per l’anno precedente

- nei primi due anni d’esercizio, in seguito a richiesta, entro la fine di gennaio: gli in- troiti preventivati e la presumibile parte di musica per l’anno in corso, nonché la presumibile parte di supporti sonori e audiovisivi protetti disponibili in commercio. 26 La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, in par- ticolare una conferma da parte dell’organo di controllo dell’emittente.

F. Pagamento 27 Le indennità vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini fissati nell’autorizzazione. 28 La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all’indennità presumibile e/o altre garanzie. Per i primi due anni d’esercizio gli acconti sono di regola calcolati in base all’indennità approssimativa dovuta; in seguito in base al conteggio dell’anno precedente.

G. Elenchi 29 Se l’autorizzazione non prevede diversamente, i clienti comunicano alla SUISA quan- to segue (cifre 31-37). Se diversi clienti diffondono lo stesso programma, basta la comunicazione di uno di loro.

a) Radio 30 I clienti comunicano alla SUISA, rispettivamente alla SWISSPERFORM, la musica trasmessa nei loro programmi e i supporti sonori e audiovisuali utilizzati. 31 Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa. Le indicazioni contengono:

- il titolo dell’opera musicale

- il nome del compositore

- il nome dell’interprete

- codice ISRC del supporto sonoro utilizzato, eventualmente etichetta e no. di cata- logo dei supporti sonori utilizzati o altro codice di identificazione

- orario d’emissione 35/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 8

- durata d’emissione delle opere e dei supporti sonori diffusi durante il periodo di conteggio.

b) Televisione 32 Le emittenti televisive comunicano alla SUISA tutti i film trasmessi, forniti delle indica- zioni seguenti:

- numero ISAN del film

- titolo originale del film

- titolo della versione diffusa (italiano, francese o tedesco)

- nome del produttore

- nome del realizzatore

- paese d’origine del film

- durata d’emissione

- orario d’emissione 33 Inoltre comunicano alla SUISA la musica da loro scelta per la sonorizzazione delle proprie emissioni, come pure la musica delle emissioni di concerti, con le indicazioni menzionate sotto cifra 32. 34 Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa.

c) Disposizioni comuni 35 Su richiesta, i clienti comunicano alla SUISA tutti gli spot pubblicitari trasmessi, in particolare indicando:

- titolo dell’emissione pubblicitaria

- prodotto o servizio reclamizzato

- ditta che reclamizza il prodotto o il servizio. 36 I programmi provenienti da altre emittenti vanno comunicati alla SUISA forniti delle seguenti indicazioni

- nome dell’emittente

- numero di ore di emissione dei programmi ripresi.

d) Scadenze 37 Salvo diversamente concordato, tutte le indicazioni vanno inoltrate alla SUISA men- silmente, entro la fine del mese successivo, in forma elettronica in un formato stan- dardizzato importabile. 38 Qualora gli elenchi e le dichiarazioni che devono essere trasmesse alla SUISA se- condo la presente tariffa non venissero inoltrati entro il termine fissato, neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può procedere a una valutazione dei dati mancanti ne- 36/51

Tariffa Comune Y 2013 – 2015 versione del 19.04.2012 9 cessari al calcolo delle indennità. Le fatture allestite sulla base di stime sono conside- rate accettate dal cliente se quest’ultimo non fornisce, nei trenta giorni successivi alla data della fattura, le indicazioni mancanti. La SUISA e la SWISSPERFORM possono, se il termine supplementare accordato non è rispettato, esigere dal cliente una inden- nità supplementare di CHF 100.00 per mese, che è raddoppiata in caso di recidiva. Rimangono riservati i provvedimenti menzionati alla cifra 22 in caso di indicazioni o conteggi incompleti o erronei.

H. Periodo di validità 39 La presente tariffa è valida a partire dal 1°gen naio 2013 fino al 31 dicembre 2015. 40 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta pri- ma della scadenza. 37/51

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) beteiligten Ver- wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmi- gung eines neuen Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Januar 2013 am 30. Mai 2012 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Ebenso haben die Verhandlungspartner, die sich im Rahmen der angesetzten Ver- nehmlassung äusserten, ihre Stellungnahmen innert der bis zum 15. August 2012 verlängerten Frist zugestellt. Die Ziff. 40 des gegenwärtig geltenden Tarifs sieht eine Gültigkeitsdauer bis Ende 2012 vor, wobei sich der Tarif allerdings automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn die Verwertungsgesellschaften nicht bis zum 31. Mai 2012 einen neuen Tarif vorlegen. Mit ihrer Tarifeingabe haben die Verwertungs- gesellschaften auf eine automatische Verlängerung verzichtet.

Somit ist die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften entgegenzunehmen und darauf einzutreten. Die Schiedskommission muss in diesem Zusammenhang auch nicht vorgängig prüfen, ob die Tarifänderung dringlich ist oder nicht. Nachdem die Verwertungsgesellschaften den Tarif nicht mehr verlängern wollten, liegt es in ihrer Tarifautonomie einen revidierten Tarif vorzulegen.

2. Mit einer weiteren Eingabe vom 26. September 2012 legen die Verwertungsgesell- schaften noch zusätzliche Beweismittel vor, welche die Verhandlungen im GT S betreffen und belegen sollen, dass von der in diesem Tarif enthaltenen Regelung für Fernsehprogramme mit einem Musikanteil von mehr als zwei Drittel der Sendezeit mit VIVA Schweiz mindestens ein betroffener Nutzer in die Verhandlungen eingebunden war. So wird geltend gemacht, dass VIVA Schweiz anlässlich der Verhandlungen betreffend den GT S durch den Verband der Schweizer Regional Fernsehen (Tele- suisse) vertreten war.

Dazu geben Swisscable/DUN an der heutigen Sitzung eine Übersicht der Mitglieder von Telesuisse mit Datum vom 5. Dezember 2012 ab (Beilage 4), auf der VIVA Schweiz nicht aufgelistet ist. Dies soll belegen, dass VIVA Schweiz kein Mitglied von Telesuisse ist und somit an den Verhandlungen zum GT S nicht beteiligt war.

Im aufgehobenen Entscheid vom 18. März 2010 betreffend den GT 4e hat die Schiedskommission befunden, dass neue Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor 38/51

der Sitzung beizubringen sind. In anderen Beschlüssen (vgl. GT 4e vom 17.11.2011, Ziff. 2.1) hat die Schiedskommission sich dahin geäussert, dass allfällige weitere Un- terlagen vor der Sitzung und nicht erst anlässlich der mündlichen Verhandlung bzw. so rasch wie möglich einzureichen sind. Mit ihrer Eingabe vom 26. September 2012 haben die Verwertungsgesellschaften diese Voraussetzung erfüllt und die entspre- chenden Unterlagen sind zu den Akten zu nehmen.

Es bleibt noch die Frage, wie die an der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zu behandeln sind. In Verfahren vor der Schiedskommission gilt grundsätzlich die Unter- suchungsmaxime gemäss Art. 12 VwVG. Allerdings wird gerade in den Tarifgeneh- migungsverfahren der Mitwirkung der Parteien ein hoher Stellenwert eingeräumt. Zu- dem können laut Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen, die ausschlagge- bend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden. Die Schiedskommis- sion hält grundsätzlich an ihrer Praxis fest, dass Unterlagen vorgängig zur Sitzung einzureichen sind. Dies soll es der Gegenpartei ermöglichen, angemessen zu repli- zieren. Zudem ist für verspätet eingereichte Unterlagen mindestens eine Begründung für die Verspätung zu erwarten. Ohne die eingereichten Unterlagen zu werten, ist die Schiedskommission gleichwohl bereit, dieses verspätet eingereichte Beweismittel zu den Akten zu nehmen, da es sich bei der Eingabe von Swisscable/DUN (Beilage 4) um eine kurze und übersichtliche Tabelle handelt, so dass eine Rückweisung nicht gerechtfertigt erscheint.

3. Mit seinem Hauptantrag (Antrag 1) verlangt der ARTV, das Verfahren zur Genehmi- gung des GT Y sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren betreffend den Tarif A Fernsehen der Swissperform auszusetzen. Das Bundesgericht hat mit Ur- teil vom 20. August 2012 (2C_146/2012) in diesem Tarifverfahren abschliessend ent- schieden. Damit ist dieser Antrag des ARTV gegenstandslos geworden und wird von ihm an der heutigen Sitzung zurückgezogen.

4. Nach Auffassung der Nutzerverbände beabsichtigen die Verwertungsgesellschaften gewisse Bestimmungen des GT S in den GT Y 'hineinzuschmuggeln'. Dies mit der Begründung, dass eine solche Übereinstimmung bzw. Angleichung aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich sei. Dies gelte insbesondere für die neu eingeführte Kategorie von Nutzern in den Ziff. 19.1 und 19.2 des Tarifs.

39/51

Gemäss Art. 45 Abs. 2 URG müssen die Verwertungsgesellschaften die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung besorgen. Das Ge- bot der Gleichbehandlung gilt für sie sowohl gegenüber den Rechtsinhabern wie auch gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen. Es entspricht somit dem verfassungsrecht- liche Grundsatz der Rechtsgleichheit, was bedeutet, dass eine unterschiedliche Be- handlung durch unterschiedliche tatsächliche Verhältnisse gerechtfertigt sein muss (vgl. hierzu N. 9 zu Art. 45 URG, Brem, Salvadé, Wild in Stämpflis Handkommentar zum Urheberrecht, Müller Oertli (Hrsg.), 2. Aufl. 2012).

Die Schiedskommission teilt die Auffassung der Nutzer, dass Bestimmungen aus ei- nem genehmigten Tarif nicht ohne weiteres in einen anderen Tarif übernommen wer- den dürfen. Sie muss bei der Beurteilung eines Tarifs allerdings auch den Gleichbe- handlungsgrundsatz berücksichtigen und es kann nicht ohne Not für den gleichen Sachverhalt unterschiedliche Regelungen geben. Sowohl der GT S wie auch der GT Y sind Sendetarife. Während sich die unter den GT S fallenden Sender regelmässig durch Werbeeinnahmen finanzieren, finanzieren sich die Nutzer des GT Y mittels Abonnenten, d.h. über Beiträge der Konsumenten. Daraus allein ergibt sich aber kein sachlich gerechtfertigter Unterschied, welcher im Hinblick auf die Nutzerkategorien und die Entschädigungen eine wesentlich andere Klassifizierung erfordern würden. Es macht urheberrechtlich keinen Unterschied, ob sich ein Sender über Beiträge, über die Werbung oder aus einer anderen Quelle finanziert. So werden die entspre- chenden Einnahmequellen in Ziff. 12 GT Y lediglich beispielhaft erwähnt. Die Nutzer- verbände haben denn auch keine weiteren Argumente vorgebracht, die eine unter- schiedliche Behandlung rechtfertigen würden.

Tatsache ist, dass im GT S die fragliche Bestimmung (Einfügung einer zusätzlichen Nutzerkategorie) gar nicht umstritten war und auch keine Indizien vorlagen, die auf ir- gendwelche Differenzen hinwiesen. Die Schiedskommission durfte somit auf Grund ihrer Praxis von der Angemessenheit dieser Bestimmung ausgehen.

Falls aber in einem anderen Tarif neue Hinweise auftauchen, dass diese Regelung unangemessen ist, ist die Schiedskommission trotz der erfolgten Genehmigung ver- pflichtet, deren Angemessenheit explizit zu überprüfen. Das Gleichbehandlungsgebot hindert die Schiedskommission somit nicht daran, eine entsprechende Überprüfung 40/51

vorzunehmen, falls die Angemessenheit einer Bestimmung in Frage gestellt wird. Die Schiedskommission wird daher die gerügten Bestimmungen eingehend prüfen.

5. Zunächst ist aber die Frage zu klären, ob die Verwertungsgesellschaften ihre Ver- handlungspflicht erfüllt haben bzw. welche Auswirkungen der Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot auf die Verhandlungsführung hatte, bzw. ob die Verwer- tungsgesellschaften durch das Beharren auf der fraglichen Änderung des Tarifs ihre Verhandlungspflicht verletzt haben. In diesem Fall müsste der Tarif gemäss Art. 9 Abs. 3 URV unter Ansetzung einer Frist zurückgewiesen werden.

Art. 46 Abs. 2 URG setzt ernsthafte Tarifverhandlungen voraus, die auf eine Annähe- rung der Standpunkte abzielen (vgl. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 6 zu Art. 46 Abs. 2 URG). Es genügt also nicht, lediglich die eigenen Vor- schläge zu unterbreiten. Allerdings ist die Verhandlungspflicht nicht so zu verstehen, dass die Verwertungsgesellschaften verpflichtet wären, so lange mit den Nutzerorga- nisationen zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt wird. Ein Scheitern der Verhand- lungen für sich allein ist denn auch kein Grund für eine Rückweisung der Tarifeingabe (vgl. Govoni/Stebler, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheber- rechten, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbe- werbsrecht, 2. Aufl., Bern/Genf/ München 2006, S. 460 ff. und 489 f.; bzw. den Ent- scheid der ESchK vom 16.12.2009 betr. GT 12, Ziff. II/2a). So hat auch das Bundes- gericht (vgl. das Urteil vom 19. Juni 2007 betr. GT 4d; BGE 133 II 263, E. 6.3; in sic! 10/2007 S. 727 ff.) präzisiert, dass Art. 46 Abs. 2 URG nicht eine Einigung zwischen den Tarifparteien voraussetzt. Erforderlich sei einzig, dass sich die Parteien ernsthaft auf Verhandlungen einlassen, und dabei wenigstens versuchen, zu einem gemein- samen Ergebnis zu gelangen. Gelingt das nicht, belegt dies allein die mangelnde Ein- lässlichkeit gemäss Art. 9 Abs. 3 URV noch nicht, sondern es braucht klare Hinweise dafür, dass eine Partei von vornherein gar keinen Konsens angestrebt hat. So könne etwa das Beharren einer Partei auf ihrer Ausgangsposition, ohne Berücksichtigung der Einwände der Gegenseite, gegen die Pflicht zu einlässlichen Verhandlungen ver- stossen (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 3a). Das trifft etwa zu, wenn eine Partei völlig unrealistische oder sachfremde Positionen vertritt und davon nicht oder nur geringfügig abrücken will, nicht aber wenn ihre Standpunkte allenfalls ambitiös, aber noch vertretbar erscheinen. Lässt sich keine Einigung erzie- len, so müssen die Parteien nicht endlos weiterverhandeln. Sind insbesondere die 41/51

Positionen so festgefahren, dass ein Konsens unmöglich oder sehr unwahrscheinlich erscheint, rechtfertigt sich in diesem Sinne ein Abbruch ernsthaft aufgenommener Verhandlungen.

Die Revision der Ziff. 19.1 und 19.2 des GT Y mag allenfalls ein ambitiöses Ziel ge- wesen sein. Es kann aber nicht von vorneherein gesagt werden, dass es nicht ver- tretbar war. Jedenfalls ist die Einnahme einer solchen Position weder unrealistisch noch sachfremd. Es muss den Verwertungsgesellschaften möglich sein, solche Posi- tionen einzunehmen und daran festzuhalten, um sie von der Schiedskommission überprüfen zu lassen. Dies gilt umso mehr, wenn sie dafür in anderen Verhandlungs- punkten eher Kompromissbereitschaft zeigen. Auf Grund dieser Vorgehensweise kann daher nicht von einer Missachtung der Verhandlungspflicht ausgegangen wer- den.

Ob die vorgeschlagene Revision der Ziff. 19.1 (Urheberrechte an Musik) und Ziff. 19. 2 (verwandte Schutzrechte) des GT Y zulässig ist, muss somit im Rahmen der An- gemessenheitsprüfung beurteilt werden. Damit kommt die Schiedskommission zum Ergebnis, dass die Verhandlungen nicht ungenügend geführt worden sind. Die Nutzer hatten Gelegenheit ihre Standpunkte einzubringen. Dies auch in Bezug auf die Ein- führung einer zusätzlichen Kategorie in Ziff. 19. Wenn dem Anliegen der Nutzer nicht stattgegeben wurde, heisst dies noch nicht, dass die Verhandlungspflicht missachtet worden ist.

6. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. Dem- nach ist bei der Festlegung der Entschädigung der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Abs. 1 Bst. a), die Art und An- zahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 Bst. b) sowie das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbie- tungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 Bst. c) zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist ferner so festzulegen, dass sie in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder des Nutzungsaufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte beträgt, wobei die Berechtig- 42/51

ten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung Anspruch auf ein angemessenes Entgelt haben (Abs. 2).

7. Die Neuregelungen in Ziff. 19.1 und Ziff. 19.2 sehen eine feinere Abstufung vor, wel- che bei Programmen, bei denen während mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden, zu einer höheren Entschädigung führt. Gemäss der neuen Regelung werden die Prozentsätze gestützt auf Art. 60 Abs. 2 URG für die Urheberrechte von bisher 3,3 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht bzw. für die verwandten Schutzrechte von einem auf drei Prozent.

Die für die Urheberrechte zur Anwendung gelangende 'Filmregel' besagt, dass die Musik beim Spielfilm im Verhältnis 1/3 zu 2/3 gegenüber den anderen urheberrechtli- chen Beiträgen zu bewerten ist (s. Entscheidungen und Gutachten der ESchK 1981- 1990, S. 141; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., N. 17 zu Art. 60 URG).

Bei Musik- und Konzertfilmen sowie Videoclips kommt der Musik bzw. den Darbie- tungen unter Verwendung von Handelstonträgern eine wesentliche Rolle zu. Gemäss der neuen Regelung im GT Y muss derjenige Sender, in dessen Programmen in we- niger als 2/3 der Sendezeit Musikfilme gesendet werden, gleich viel bezahlen wie un- ter dem geltenden Tarif; demgegenüber muss derjenige Verbreiter, der einen höhe- ren Anteil an Musikfilmen sendet bzw. weitersendet mehr bezahlen als bisher. Dabei geht es namentlich um gefilmte Konzerte mit ausschliesslicher Verwendung von Mu- sik und damit um eine hohe urheberrechtliche bzw. leistungsschutzrechtliche Dichte. Es ist nicht ersichtlich, wieso diese neue Unterteilung nicht angemessen sein soll, da es bei der Festlegung der Entschädigung gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b URG auf die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen ankommt. Ausserdem ergibt sich die Filmregel indirekt aus Art. 60 Abs. 1 Bst. b und c URG. Gegen deren Anwendung bzw. die entsprechende Verdoppelung des Prozentsatzes ist daher nichts einzuwenden. Dies muss selbst gelten, wenn bei- spielsweise bei den Videoclips nebst der Musik noch andere Elemente (wie z.B. das Bild) von Bedeutung sind. Die 10-Prozent-Regel bezieht sich denn auch ausschliess- lich auf die Musik im Film und nicht auf andere Elemente. Bei den verwandten Schutzrechten ist eine Ausschöpfung des Regelprozentsatzes von drei Prozent ge- rechtfertigt, weil hier andere leistungsschutzrechtliche Komponenten (wie Bild, Inter- preten usw.) zu entschädigen sind. Hier spielt die Filmregel denn auch keine Rolle. 43/51

Die Ausschöpfung der Prozentsätze gemäss Art. 60 Abs. 2 URG erscheint somit ge- rechtfertigt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Einführung einer neuen Vergütungsstufe (ab 2/3-Anteil) generell zu einer etwas feineren und damit auch an- gemesseneren Vergütung führt.

8. Mit der Neuregelung werden die Regelprozentsätze von zehn bzw. drei Prozent ge- mäss Art. 60 Abs. 2 URG somit sowohl bei den Urheberrechten (unter Anwendung der Filmregel) wie auch bei den verwandten Schutzrechten ausgeschöpft. Dies führt nach einem Übergang von drei Jahren bei den neu eingeführten Kategorien zu einer Verdoppelung (Urheberrecht) bzw. zu einer Verdreifachung (verwandte Schutzrechte) der Ansätze. Gemäss Praxis der Schiedskommission ist daher zu prüfen, ob eine sol- che Erhöhung als sprunghaft zu gelten hat. Demgemäss sind nämlich bestehende Tarife allenfalls massvoll zu erhöhen und insbesondere sprunghafte Erhöhungen zu vermeiden. Die Verwertungsgesellschaften können somit nicht von Anfang an den Maximalsatz verlangen.

Gelegentlich wurden jedoch grössere Erhöhungen genehmigt, falls sie gestaffelt vor- genommen wurden. Eine Erhöhung wird aber auch akzeptiert, falls frühere Entschä- digungen offensichtlich ungenügend waren oder wenn sie auf einer sachlich gerecht- fertigten Umstellung auf ein neues Berechnungssystem beruht bzw. die Konsequenz einer gerechteren Urheberrechtsentschädigung ist (vgl. hierzu auch die Urteile des Bundesgerichts betr. GT Z vom 16. Februar 1998, E. 2c/aa-bb, veröffentlicht in sic! 4/1998 S. 386 f.; betr. Tarif D vom 1. März 1999, E. 4b, in sic! 3/1999 S. 267; betr. GT Hb vom 17. Februar 2000, E. 3d, in sic! 5/2000 S. 374.).

Die bisherige maximale Schwelle von einem Drittel Anteil an der Sendezeit bevorzug- te die intensiven Urheberrechtsnutzer gegenüber denjenigen, die wenig nutzen. Die neu eingeführte Grenze verpflichtet diejenigen Nutzer und Nutzerinnen, bei denen die Musikfilme mehr als 2/3 der Sendezeit ausmachen zu einer höheren Vergütung. Dar- in kann die Schiedskommission keine Unangemessenheit erkennen. Diese Sender profitierten bis anhin von einem relativ tiefen Satz, weshalb auch die vorgenommene Verdoppelung bzw. Verdreifachung nicht unangemessen erscheint.

Ausserdem stufen die Verwertungsgesellschaften die Erhöhung bis zu 6,6 Prozent bzw. 3 Prozent sowohl bei den Urheberrechten wie auch bei den verwandten Schutz- 44/51

rechten in drei Schritten während den Jahren 2013 bis 2015 ab. Zusätzlich führen sie für die Geltungsdauer des Tarifes eine Übergangsregelung (Ziff. 19.3) ein, wonach für Kunden, welche mit der SUISA einen Vertrag abgeschlossen haben, jährliche Ma- ximalbeträge festgelegt werden, welche eine sprunghafte Erhöhung im Wesentlichen ausschliessen. Der Preisüberwacher ist hier zwar der Auffassung, dass damit die Vergütungen des beantragten Tarifs während der regulären Laufzeit gar nicht zum Tragen kommen und die Sprunghaftigkeit des ab 2016 geltenden Tarifs konsequen- terweise dann nicht nur in Bezug auf die Tarife zwischen 2013 und 2015, sondern auch bezogen auf die Übergangstarife für 2015 geprüft werden müsste. Wenn aber - wie dies in casu der Fall ist - die Verwertungsgesellschaften alles unternehmen, damit ein neuer Tarif nicht zu einer sprunghaften Erhöhung führt, kann ihnen dies kaum zum Vorwurf gemacht werden.

9. Die Schiedskommission hat in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob eine Verlän- gerung des Tarifs bis Ende 2016 eine mögliche Alternative ist, würde dies doch allen- falls die Möglichkeit einer erweiterten Staffelung zulassen.

Diese Verlängerung der Gültigkeitsdauer des GT Y war Inhalt eines Kompromisses, der an der heutigen Sitzung von der Nutzerseite erneut abgelehnt worden ist. Nach- dem dieser Kompromiss gescheitert ist, geht die Schiedskommission davon aus, dass keine der Parteien diesbezüglich in die Pflicht genommen werden soll. Für die Geltungsdauer bis Ende 2015 spricht aber auch, dass es noch andere offene Punkte (namentlich im Hinblick auf die verwandten Schutzrechte) gibt, welche in einer nächs- ten Tarifrevision zu berücksichtigen sind. Ausserdem lässt sich nicht grundsätzlich feststellen, dass eine vierjährige Geltungsdauer angemessener ist als eine dreijähri- ge, da die entsprechenden Auswirkungen relativ gering bleiben dürften.

Die Schiedskommission erachtet damit die von den Verwertungsgesellschaften vor- genommenen Massnahmen zur Vermeidung eines Tarifsprungs als angemessen. Insbesondere geht sie davon aus, dass mit der zusätzlichen Massnahme einer zeitli- chen Staffelung über drei Jahre eine allfällige sprunghafte Erhöhung genügend abge- federt ist. Damit wird die dreijährige Gültigkeitsdauer als angemessen betrachtet und es gibt keinen Grund für eine zusätzliche Verlängerung.

45/51

Letztlich gilt es noch festzuhalten, dass es sich beim GT Y nicht um einen neuen Tarif handelt, sondern um einen Tarif, der bereits etliche Jahre Anwendung findet. Damit ist eine Annährung an die Grenzwerte ebenfalls gerechtfertigt, nachdem die maximal möglichen Prozentsätze bis anhin nicht voll ausgeschöpft wurden.

10. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 20. August 2012 (2C_146/2012) im Rahmen des Verfahrens betreffend den Tarif A Fernsehen eine Auslegung des Begriffs des 'im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgers' vorgenommen. Dabei wurde die Auf- fassung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, welches mit Entscheid vom 3. Ja- nuar 2012 (B-1769/2010) festgehalten hat, dass sich der Ausdruck 'im Handel erhält- lich' nicht auf den konkret verwendeten physischen Datenträger bezieht, sondern auf die verwendete Festlegung, die in einer beliebigen Form und einem beliebigen Daten- format im Handel erhältlich ist. Demnach fallen sämtliche Vervielfältigungen von Ton - und Videosequenzen darunter, ungeachtet des physischen Aufzeichnungsmediums.

Von Nutzerseite wurde geltend gemacht, dass diese Definition der im Handel erhältli- chen Tonbildträger den Anwendungskreis des GT Y ausweitet und damit zu einer zu- sätzlichen Erhöhung der Vergütung führt. Bis zu diesen Entscheiden sei von ver- schiedenen Nutzern die Auffassung vertreten worden, dass sie für ihre Sendungen keine im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträger benutzen. Somit sei der GT Y für diesen Bereich gar nicht zur Anwendung gekommen.

Dazu ist festzuhalten, dass sich die Rechtslage mit diesen beiden Entscheiden nicht verändert hat. Das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht haben ledig- lich klargestellt, dass beispielsweise auch Masterbänder und andere Aufnahmeforma- te, die von den Sendern für ihre Sendungen benutzt werden, unter die Definition der im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträger fallen und damit gestützt auf Art. 35 URG eine entsprechende Vergütung zu bezahlen ist. Die Nutzer hätten eigentlich für diese Art der Nutzung schon bis anhin bezahlen müssen. Dass nun einzelne Abon- nements-Radios und -Fernsehen entsprechende zusätzliche Entschädigungen be- zahlen müssen, hat somit keinen Einfluss auf die Berechnung der Vergütung und ist auch bei der Prüfung der sprunghaften Erhöhung nicht zu berücksichtigen. Es ist auch nicht einzusehen, wieso diese Nutzer aus der Tatsache, dass sie möglicherwei- se bis anhin ungenügende Entschädigungen entrichtet haben, einen Vorteil sollen ziehen können. Damit ist davon auszugehen, dass für die Zweitnutzung von im Han- 46/51

del erhältlichen geschützten Ton- oder Tonbildträgern gemäss Art. 35 URG eine Ver- gütung zu bezahlen ist.

Im Rahmen der zwingenden kollektiven Verwertung kann auch nicht berücksichtigt werden, dass Sender für die Sendung nichttheatralischer Werke der Musik bzw. für die von ihnen verwendeten Ton- oder Tonbildträger Entschädigungen an Dritte be- zahlen. Dabei kann es sich jedenfalls nicht um Urheberrechts-Entschädigungen han- deln, welche an die Vergütungen gemäss GT Y angerechnet werden können, da in der Schweiz mit Ausnahme des Urhebers selbst bzw. seiner Erben (Art. 40 Abs. 3 URG) nur die zugelassenen Verwertungsgesellschaften befugt sind, diese Rechte wahrzunehmen. Damit ist der Subeventualantrag Ziff. 4 von ARTV abzuweisen.

11. Die Schiedskommission überprüft insbesondere noch die Ermässigung gemäss Ziff. 21 GT Y. Diese Bestimmung sieht für Schweizerische Verbände von Kabelnetzunter- nehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermässigung von acht Prozent vor. Gemäss Abs. 2 beträgt diese Ermässigung für Programmveranstalter fünf Prozent. ARTV schlägt vor, in Abs. 1 dieser Bestimmung 'Kabelnetzunternehmen' durch 'Kun- den' zu ersetzen und damit den Kreis der Berechtigten zu erweitern.

Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission (vgl. Beschluss vom 17. November 1998 betr. Tarif VI, Ziff. II/5b) muss ein Tarif auch ohne die Gewährung einer Ermäs- sigung angemessen sein. Ob eine Ermässigung vorzusehen ist, unterliegt somit nicht der Angemessenheitskontrolle. Hier sind die Verwertungsgesellschaften grundsätz- lich frei. Allerdings darf keine Ungleichbehandlung der Nutzerverbände vorgenommen werden, wenn diese die gleichen im Tarif festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die Ziff. 21 macht nun einen Unterschied zwischen den Verbänden der Kabelnetzunter- nehmen und den Programmveranstaltern. Voraussetzung für den Erhalt der Ermässi- gung von 8 Prozent ist für die Kabelnetzunternehmen, dass sie mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die Vergütungen von allen Mitglieder einziehen und gesamt- haft der SUISA weiterleiten. Bei Einhaltung dieser tariflichen und vertraglichen Be- stimmungen erhalten sie die Ermässigung (vgl. Ziff. 21 Abs. 2). Dagegen erhalten die Programmveranstalter eine Ermässigung von 5 Prozent, wenn sie einen Vertrag ab- schliessen und die Vergütungen für sämtliche Teilnehmer abrechnen.

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Die Schiedskommission ist der Auffassung, dass die höhere Ermässigung von 8 Pro- zent aus Gleichbehandlungsgründen auch den Programmveranstaltern zustehen muss, wenn sie die Voraussetzungen von Ziff. 21 Abs. 1 erfüllen, d.h. das kollektive Inkasso für ihre Mitglieder wahrnehmen. Diese Bestimmung ist daher so zu ändern, dass der Begriff 'Schweizerische Verbände der Kabelnetzunternehmen' durch 'Schweizerische Verbände von Kunden' zu ersetzen ist. Unter Kunden sind somit so- wohl die Verbände der Kabelnetzunternehmen wie auch die Programmveranstalter zu verstehen.

Zudem stellt die Schiedskommission fest, dass die französische Übersetzung dieser Bestimmung nicht mit der deutschen Fassung übereinstimmt, da in der französischen Fassung nicht klar unterschieden wird zwischen 'Mitgliedern' und 'Teilnehmern', so wie dies in der deutschen Version der Fall ist. Dies ist entsprechend anzupassen.

12. Die Schiedskommission prüft im Folgenden noch die weiteren Bestimmungen, die im Rahmen der Verhandlungen ebenfalls zu Bemerkungen Anlass gaben:

So haben die Verwertungsgesellschaften in Ziff. 12 GT Y zusätzlich auch die 'Ein- nahmen aus dem Verkauf von Sendeplätzen' bei den relevanten Einnahmen aufge- führt. Dies entspricht der Regelung im GT S und ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Präzisierung, da die in dieser Ziffer erwähnten Einnah- men nur exemplarisch und somit nicht abschliessend sind. Offenbar spielt diese Ein- nahmekategorie im GT Y ohnehin eine untergeordnete Rolle, da sich die Abonne- ments-Radio und -Fernsehen grundsätzlich über die Beiträge ihrer Teilnehmer finan- zieren.

Die Ziff. 24 beinhaltet die Regelung der Mehrwertsteuer wie sie von der Schieds- kommission schon in etlichen anderen Tarifen genehmigt worden ist. Diese Bestim- mung hat sich offenbar bewährt und es fehlt an einer Begründung, weshalb sie für den GT Y nicht angemessen sein soll. Es macht daher Sinn, sie auch in diesem Tarif in dieser Form zu belassen.

Der Schiedskommission erscheint es indessen sinnvoll in der Ziff. 32 Lemma 1 eine Ergänzung vorzunehmen, wonach die ISAN-Nummer nur zu melden ist, 'sofern sie vom Lieferanten mitgeteilt wird'. Es ist offensichtlich, dass die Fernsehsender diese 48/51

Angabe nur weitergeben können, wenn sie ihnen vom Produzenten oder einem Drit- ten auch mitgeteilt worden ist. Den Sendern kann nicht zugemutet werden, eine allfäl- lige ISAN-Nummer zu recherchieren.

Die in Ziff. 38 (Rechnungen beruhend auf Schätzungen) vorgesehene Bestimmung haben die Verwertungsgesellschaften nach einem Entscheid des Bundesgerichts (4A_418/2007) vom 13. Dezember 2007 in sämtlichen ihren Tarife aufgenommen und sie ist von der Schiedskommission in der Zwischenzeit in diesen Tarifen genehmigt worden. Auch hier fehlt es an einer Begründung, wieso diese Bestimmung unange- messen sein soll. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, die ohne weiteres Ge- genstand einer vertraglichen Lizenzvereinbarung sein könnte. Sie ist daher im GT Y zu belassen.

Bezüglich der Geltungsdauer (Ziff. 39) hat sich die Schiedskommission bereits für ei- ne Genehmigung des GT Y bis Ende 2015 ausgesprochen (vgl. vorne Ziff. II/9).

13. Der Preisüberwacher stellt die Dringlichkeit der Revision in Frage, weil er davon aus- geht, dass nur wenige Nutzer unter die neuen Kategorien von Ziff. 19.1 und 19.2 fal- len. Gemäss den Feststellungen der Schiedskommission trifft dies aber nicht zu, da die fraglichen Sender fast ausschliesslich Musikfilme und Musikvideoclips senden (so genannte Musiksender) und bei ihnen deshalb der 2/3-Anteil der Musik an der Sen- dezeit regelmässig übertroffen wird. An den Verhandlungen betreffend GT Y haben die effektiv betroffenen Nutzerverbände teilgenommen. Die Schiedskommission ist daher gehalten den von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarif zu prüfen und, falls er sich als angemessen erweist, zu genehmigen. Es gibt somit keinen Grund, den bisherigen Tarif zu verlängern, zumal auch der Preisüberwacher die neu eingeführte Kategorie rein rechnerisch als unproblematisch bezeichnet. Im Weiteren ist auf die obigen Erwägungen zur Frage der Gleichbehandlung und der Übergangs- bestimmung in Ziff. 19.3 zu verweisen. Mit der in Ziff. 21 vorgenommenen Anpassung ist die Schiedskommission zudem einem Anliegen des Preisüberwachers gefolgt, in dem sie in Abs. 1 eine Ausdehnung der Begünstigten eines Inkassorabattes verlangt hat (vgl. vorne Ziff. 11).

14. Gestützt auf diese Erwägungen sieht die Schiedskommission vor, den GT Y mit zwei Änderungen (Ziff. 21 Abs. 1: ersetzen von 'Kabelnetzunternehmen' durch 'Kunden' 49/51

und Ziff. 32 Lemma 1: Angabe der ISAN-Nr., 'sofern sie vom Lieferanten mitgeteilt wird') zu genehmigen. Insbesondere hat sie unter dem Gesichtspunkt der Angemes- senheit keine Einwände gegen die neuen Kategorien in den Ziff. 19.1 und 19.2. Nach Anhörung der Parteien gemäss Art. 15 URV wird der GT Y mit diesen Änderungen genehmigt.

15. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge- sellschaften zu tragen. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) wird in der Fassung vom 19. April 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Ja- nuar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 mit den folgenden Änderungen geneh- migt: 1.1. Ziff. 21 Abs. 1: 'Kabelnetzunternehmen' ist zu ersetzen durch 'Kunden'; 1.2. Ziff. 32 Lemma 1: ISAN-Nummer des Films, 'sofern sie vom Lieferanten mitgeteilt wird.'

2. Der Subeventualantrag Ziff. 4 von ARTV wird abgewiesen.

3. (...)

4. (...)

5. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes- verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG. 50/51

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

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