GT L-2012, GT L (Beschluss vom 2. Oktober 2012)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 2. Oktober 2012 betreffend den Gemeinsamen Tarif L (GT L) Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett

ESchK CAF Beschluss vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Schiedskommission hat den Gemeinsamen Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) mit Beschluss vom 4. November 2008 mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende 2011 genehmigt und am 3. Oktober 2011 um ein Jahr verlängert. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 stellen die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SU- ISA und Swissperform unter Federführung der SUISA den Antrag, einen neuen GT L in der Fassung vom 2. Mai 2012 mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Dezember 2022 zu genehmigen.

2. In ihrer Eingabe geben die Verwertungsgesellschaften die Einnahmen aus diesem Tarif für das Jahr 2011 mit Fr. 582‘406.00 für die SUISA und Fr. 162‘776.00 für die Swissperform an.

Weiter führen sie hinsichtlich der Verhandlungspartner aus, dass neu die Tanzvereini- gung Schweiz (TVS) sowie die Swiss Country Western Dance Association (SCWDA) um Aufnahme in den Kreis der Verhandlungspartner ersucht hätten. Eine Überprüfung habe jedoch ergeben, dass nur die TVS als massgebende Nutzerorganisation im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG zu betrachten sei. Jedoch seien die Vereins- und Kollektivmit- glieder des SCWDA automatisch auch Mitglied bei TVS und damit ebenfalls an den Verhandlungen vertreten (Zu den Verhandlungspartnern im GT L vgl. S. 1 f. oben).

3. Die Verwertungsgesellschaften verweisen darauf, dass die Struktur des geltenden GT L bereits am 1. Januar 2003 eingeführt worden sei. Dabei werde von einer pauschalen Abgeltung pro Lektion ausgegangen; dies unabhängig von der konkreten Ausgestal- 2/20 2/20

tung einzelner Lektionen sowie vom individuellen unterschiedlichen Einnahmepoten- zial. Zwar sei innerhalb der Verwertungsgesellschaften eine Strukturänderung disku- tiert worden. Die SUISA habe sich aber nach eingehender Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Beibehaltung der aktuellen Tarifstruktur ausgesprochen. Dabei stam- men die Einnahmen aus dem GT L überwiegend aus Gesamtverträgen, die mit ver- schiedenen Verbänden abgeschlossen wurden. Somit regeln diese Verbände die Ver- pflichtungen ihrer Mitglieder in Gesamtverträgen und überwälzen die entsprechenden Entschädigungen aus Urheber- und Leistungsschutzrechten regelmässig über die Mit- gliederbeiträge auf ihre Mitglieder. Dieser einfach strukturierte Pauschaltarif sei somit sowohl für die SUISA wie auch für die Nutzerverbände von Vorteil. Allerdings habe die Swissperform den Wunsch geäussert, diese Tarifstruktur zu überdenken und allenfalls eine Aufteilung in sachgerechte Nutzerkategorien vorzunehmen. Für den ab 2013 gül- tigen GT L soll die bisherige Struktur jedoch beibehalten werden.

Somit sei vorwiegend über die Erhöhung der Tarifansätze verhandelt worden. Letztlich hätten die Verbände dem gefundenen Kompromiss zugestimmt, obwohl diese bezüg- lich der von Swissperform gewünschten Erklärung zur Mitwirkung an einer Studie (über die Nutzerkategorien betr. GT L) gewisse Vorbehalte äusserten (vgl. die Zustimmungs- erklärungen gemäss Gesuchsbeilagen 17 bzw. 20). Somit ist davon auszugehen, dass sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände auf den vorliegenden Tarif geeinigt haben.

4. Laut den Verwertungsgesellschaften enthält der neue GT L neben einem geänderten Tarifansatz (Ziff. 9) sowie der neuen Gültigkeitsdauer (Ziff. 25) lediglich geringfügige Änderungen in den Ziffern 6 (Ausnahmen vom Tarif), 16 (Basis der Teuerung und Än- derung des Stichtages), 19 (Regelung betr. Mehrwertsteuer) und 20 (Angaben zur Ab- rechnung). Hinsichtlich der Tarifansätze habe man sich auf eine Erhöhung um 4 Rap- pen auf Fr. 0.88 pro Lektion geeinigt und die Gültigkeitsdauer des Tarifs wurde auf drei Jahre (bis Ende 2015) festgesetzt mit der Option einer jährlichen Verlängerung um je- weils ein weiteres Jahr bis längstens am 31. Dezember 2022. Diese Regelung stelle einen Kompromiss für alle Beteiligten dar, da die Verwertungsgesellschaften eine Laufzeit von zehn Jahren, wie von den Nutzerverbände vorgeschlagen, ablehnten und sich namentlich Swissperform nicht übermässig lange an die geltende Tarifstruktur binden wollte. 3/20 3/20

5. Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweisen die Verwer- tungsgesellschaften auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner zum neuen Tarif. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Ver- mutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzver- hältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Sie betonen aber auch, dass die Tarifansätze insgesamt weit unter den Grenzen von Art. 60 URG liegen würden. Aus diesem Grunde könne die jetzt zu vermutende Angemessenheit in einem Verfah- ren hinsichtlich eines neuen Tarifs nicht als Präjudiz gelten.

6. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2012 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsge- sellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern zur Stellung- nahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 9. Juli 2012 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruch- kammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt. In der Folge gingen keine Stellungnahmen ein.

7. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Antwort vom 20. Juli 2012 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT L einigen konnten.

8. Da die unmittelbar vom GT L betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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9. Der zur Genehmigung vorgelegte GT L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) hat in der Fassung vom 2. Mai 2012 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif L 2013 – 2015 Fassung vom 02.05.2012

Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 6/20

Gemeinsamer Tarif L 2013 – 2015 Fassung vom 02.05.2012

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Personen, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen (nachstehend Kunden). 2 Als Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett gelten in diesem Tarif alle Arten von Körper- und Bewegungsschulung mit Musik wie zum Beispiel: Ballett, Paar- und Solo- tanz, Aerobic, Aquagym, Spinning, Wheeling, Tai Chi, Pilates oder der Unterricht von Majoretten.

B. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von

- “Musik”: urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA

- “Tonträgern”: durch verwandte Schutzrechte geschützte im Handel erhältliche Ton- träger des Repertoires der SWISSPERFORM. 4 Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Träger dürfen nur zu Aufführungen der Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden. 5 Hinsichtlich des Überspielens von im Handel erhältlichen Tonträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller vorbehalten. 6 Von diesem Tarif ausgenommen sind Veranstaltungen, zu denen ausser den Kurs- teilnehmern weitere Personen Zutritt haben.

C. Entschädigung 7 Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der Lektionen. 8 Als Lektionen gelten in sich geschlossene Unterrichtsblöcke bis zu einer Dauer von maximal 90 Minuten mit mindestens einem Teilnehmer.

I. Entschädigung für Urheberrechte 9 Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.88. 10 Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte bei Ballettlektionen oder wenn Musik während weniger als der Hälfte der Dauer einer Lektion verwendet wird. 7/20

Gemeinsamer Tarif L 2013 – 2015 Fassung vom 02.05.2012

3 II. Entschädigung für verwandte Schutzrechte 11 Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern beträgt die Entschädi- gung für die verwandten Schutzrechte 30 % der in Ziffer 9 und 10 genannten Beträge.

III. Gemeinsame Bestimmungen

a) Mindestentschädigung 12 Die Mindestentschädigung beträgt CHF 30.00 pro Bewilligung. Dieser Betrag wird im Verhältnis 10 : 3 zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.

b) Ermässigungen 13 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Anlässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedingungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10 %. 14 Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädigungen bei all ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und welche die Be- dingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine zusätzli- che Ermässigung von 20 %.

c) Anpassung an die Teuerung 15 Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan- desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert. 16 Basis ist der Stand am 1. Januar 2013. Der Stand des Landesindexes am 30. September ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 17 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;

- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen ei- nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 18 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

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Gemeinsamer Tarif L 2013 – 2015 Fassung vom 02.05.2012

e) Steuern 19 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2013: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet. D. Abrechnung 20 Die Kunden geben der SUISA jeweils im Voraus, bei Abschluss von Jahresverträgen jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt. 21 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlan- gen. 22 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schät- zung die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rech- nungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

E. Zahlung 23 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.

F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 24 Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt.

G. Gültigkeitsdauer 25 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 gültig. Er verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2022, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis jeweils 1. März des Vorjahres schriftlich neue Verhand- lungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht aus. 26 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 9/20

Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun L 2013 – 2015 version du 02.05.2012

Cours de danse, de gymnastique et de ballet

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 10/20

Tarif commun L 2013 – 2015 version du 02.05.2012

2 A. Clients concernés 1 Ce tarif s’adresse aux clients qui enseignent la danse, la gymnastique ou le ballet (ci- après les clients). 2 Dans ce tarif, on entend par cours de danse, de gymnastique et de ballet tous les types d’écoles du mouvement et d’enseignement corporel accompagnés de musique tels que les cours de ballet, de danse en couple et de danse individuelle, l’aérobic, l’aquagym, le spinning, le wheeling, le Tai chi, Pilates ou les classes de majorettes.

B. Objet du tarif 3 Ce tarif se rapporte à l’exécution de

- «musique»: œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d’auteur du répertoire de SUISA

- «supports sonores»: supports sonores disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM protégés par les droits voisins. 4 Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique sur les propres supports sonores du client; ces supports ne peuvent être utilisés que pour les exécutions du client et ne peuvent pas être remis à des tiers. 5 En ce qui concerne la copie de supports sonores disponibles dans le commerce, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés. 6 N’entrent pas dans le présent tarif les manifestations auxquelles peuvent avoir accès d’autres personnes que les participants aux cours.

C. Redevance 7 La redevance se base sur le type d’enseignement et le nombre de leçons. 8 Une leçon est un bloc d’enseignement solidaire d’une durée inférieure ou égale à 90 minutes avec au moins un participant.

I. Redevance de droits d’auteur 9 La redevance s’élève à CHF 0.88 par leçon. 10 Les redevances sont réduites de moitié pour les leçons de ballet ou lorsque la mu- sique est utilisée pendant moins de la moitié de la durée de la leçon. 11/20

Tarif commun L 2013 – 2015 version du 02.05.2012 3 II. Redevance pour les droits voisins 11 Lors de l’utilisation de supports sonores disponibles dans le commerce, la redevance pour les droits voisins s’élève à 30% des montants mentionnés aux chiffres 9 et 10.

III. Dispositions communes

a) Redevance minimale 12 La redevance minimale s'élève à CHF 30.00 par autorisation. Ce montant est réparti selon un rapport 10 : 3 entre les droits d’auteur et les droits voisins.

b) Rabais 13 Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l’ensemble de leurs manifesta- tions conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10 %. 14 Les associations suisses de clients qui perçoivent les redevances de tous leurs membres et les versent ensuite globalement à SUISA, et qui respectent les condi- tions du contrat correspondant, ont droit à un rabais supplémentaire de 20 %.

c) Adaptation au renchérissement 15 Les redevances sont adaptées au 1er janvier de chaque année à l’Indice Suisse des prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d’au moins 5 % entre la date d’entrée en vigueur du tarif et la date de référence. 16 L’indice de base est l’Indice Suisse des prix à la consommation au 1er janvier 2013. L’Indice Suisse des prix à la consommation au 30 septembre est la référence pour l’adaptation au renchérissement au 1er janvier de l’année suivante.

d) Supplément en cas d’infractions au droit 17 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées

- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA;

- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de s’assurer un avantage illicite. 18 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

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Tarif commun L 2013 – 2015 version du 02.05.2012 4

e) Impôts 19 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2013 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %). D. Décompte 20 Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance à l’avance, en cas de conclusion de contrats annuels une fois par an. 21 Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou d’examiner la comptabilité du client 22 Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai imparti ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données né- cessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor- rectes.

E. Paiement 23 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l’autorisation.

F. Relevés de la musique utilisée 24 SUISA renonce à la remise desdits relevés dans la mesure où elle ne les exige pas explicitement dans l’autorisation.

G. Durée de validité 25 Ce tarif est valable du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2015. Sa durée de validité est automatiquement prolongée à chaque fois d’une année, cela jusqu’au 31 décembre 2022 au plus tard, si aucun des partenaires de négociations ne déclare par écrit jusqu’au 1er mars de l’année précédente vouloir de nouvelles négociations. De telles négociations n’excluent pas une demande de prolongation. 26 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance. 13/20

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune L 2013 – 2015 versione del 02.05.2012

Lezioni di danza, ginnastica e balletto

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 14/20

Tariffa comune L 2013 – 2015 versione del 02.05.2012 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne i clienti che insegnano danza, ginnastica o balletto (qui di seguito denominati clienti). 2 Per corso di danza, di ginnastica e di balletto ai sensi della presente tariffa s’intendono tutti i generi di corsi di movimento corporeo accompagnati da musica come per esempio il balletto, il ballo di coppia e quello individuale, l’aerobica, l’aquagym, lo spinning, il wheeling, il Thai Chi, il Pilates o i corsi di majorette.

B. Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne l’esecuzione di

- «musica»: opere protette in base al diritto d’autore della musica non teatrale facente parte del repertorio della SUISA

- «supporti sonori»: supporti sonori in commercio, protetti in base ai diritti di protezione affini, facenti parte del repertorio di SWISSPERFORM. 4 Per quanto concerne i diritti d’autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione di musica su supporti propri del cliente; supporti utilizzabili soltanto per esecuzioni dei clienti e non rilasciabili a terzi. 5 Riguardo alla registrazione di supporti sonori disponibili in commercio, restano riser- vati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori. 6 Questa tariffa non disciplina le manifestazioni cui hanno accesso terze persone oltre ai partecipanti al corso.

C. Indennità 7 L’indennità dipende dal tipo d’insegnamento e dal numero di lezioni. 8 Quali lezioni s’intendono blocchi di lezione fino ad una durata massima di 90 minuti.

I. Indennità per diritti d’autore 9 L’indennità ammonta a CHF 0.88 per lezione. 10 L’indennità viene ridotta del 50% per i corsi di balletto o nel caso in cui la musica venga usata durante meno della metà della durata della lezione.

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Tariffa comune L 2013 – 2015 versione del 02.05.2012 3 II. Indennità per diritti di protezione affini 11 In caso di utilizzazione di supporti sonori disponibili in commercio, l’indennità per diritti di protezione affini ammonta al 30% degli importi citati alle cifre 9 e 10.

III. Disposizioni comuni

a) Indennità minima 12 L'indennità minima ammonta a CHF 30.00 per ogni autorizzazione. Questo importo viene ripartito con rapporto 10 : 3 tra i diritti d'autore e i diritti di protezione affini.

b) Ribassi 13 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA concernente tutte le loro manifesta- zioni in base a questa tariffa e si attengono alle relative condizioni, beneficiano di un ribasso del 10%. 14 Associazioni svizzere di clienti che riscuotono le indennità presso tutti i loro membri trasmettendole interamente alla SUISA, e che adempiono alle condizioni del relativo contratto, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro 15 Le indennità vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno allo stato dell’Indice nazionale dei prezzi al consumo, purché questo cambi del 5% almeno dalla data dell’entrata in vigore della tariffa fino al giorno fissato per l’adattamento. 16 Fa da base lo stato al 1° gennaio 2013. Lo stato dell’Indice nazionale al 30 settembre è il giorno stabilito per l’adattamento al rincaro per il 1° gennaio dell’anno successivo.

d) Supplemento in caso di violazione della legge 17 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 18 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

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Tariffa comune L 2013 – 2015 versione del 02.05.2012 4

e) Imposte 19 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2013: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

D. Conteggio 20 I clienti trasmettono alla SUISA in anticipo, annualmente alla conclusione di contratti annui, le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità. 21 Per l’esame delle indicazioni, la SUISA può richiedere dei giustificativi o l’accesso ai libri contabili. 22 Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine fissato neppure dopo sollecito scritto oppure viene negata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie e, sulla base di questa, calcolare l’indennità. Le fatture emesse sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

E. Pagamento 23 Le indennità sono dovute entro un periodo di 30 giorni a partire da quello della fattu- razione o entro i termini citati nell’autorizzazione.

F. Elenchi della musica eseguita 24 La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno che non ne richieda espressamente l’inoltro nell’autorizzazione.

G. Periodo di validità 25 Questa tariffa vale dal 1° gennaio 2013 fino al 31 dicembre 2015. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi il 31 dicembre 2022, a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo dell'anno precedente di volere nuove trattative. Tali trattative non escludono una ri- chiesta di proroga. 26 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 am 24. Mai 2012 und damit innert der Ein- gabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den massgeben- den Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. Al- lerdings kann diese Präzisierung des Bundesverwaltungsgerichts nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allen- falls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessen- heit nach Art. 59 f. URG vorliegen. 18/20 18/20

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT L und des Umstandes, dass der Schiedskommis- sion keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim GT L von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schieds- kommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und - organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.

3. Die Schiedskommission nimmt zur Kenntnis, dass die Verwertungsgesellschaften da- von ausgehen, dass ihre Zustimmung zum neuen Tarif künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren soll. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs wird gemäss Ziff. 25 vom 1. Ja- nuar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt, wobei sich der Tarif jeweils um ein weiteres Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2022 verlängert, falls nicht ein Ver- handlungspartner Neuverhandlungen wünscht. Da der Preisüberwacher auf die Abga- be einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesell- schaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT L ist somit mit einer Gültig- keitsdauer bis zum 31. Dezember 2015 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu genehmigen.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird in der Fas- sung vom 2. Mai 2012 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2022 genehmigt. 19/20 19/20

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