GT E-2013, GT E (Beschluss vom 7. Oktober 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 7. Oktober 2013 betreffend den Gemeinsamen Tarif E (GT E) Filmvorführungen

ESchK CAF Beschluss vom 7. Oktober 2013 betreffend den GT E CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 22. November 2004 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs E (Kinos) läuft − nachdem er von den Verwertungsgesellschaften fristgerecht gekündigt wurde − am 31. Dezember 2013 ab. Dies gilt auch für den am

28. November 1996 genehmigten und seither mehrmals verlängerten Gemeinsamen Tarif T (Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt [ohne Kinos], Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnlich Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen). Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 haben die an diesen Tarifen beteiligten Verwertungsgesell- schaften SUISA und Swissperform als Ersatz dieser beiden Tarife der Schiedskommis- sion den Antrag auf Genehmigung eines neuen GT E (Filmvorführungen) in der Fas- sung vom 29. April 2013 gestellt. Der Tarif sieht eine Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis Ende 2018 vor, die sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr ver- längert, falls er nicht von einer Tarifpartei spätestens ein Jahr vor Ablauf der Tarifdauer gekündigt wird (Ziff. 29 Abs. 1 GT E).

2. Die Verwertungsgesellschaften erläutern einleitend, dass der geltende GT T ursprüng- lich Filmvorführungen gegen Bezahlung ausserhalb der Kinos, den Empfang von Sen- dungen auf Grossbildschirmen sowie Telekiosk-, Audiotex- und Videotex-Dienste re- gelte. Hinsichtlich der Verwendung von Musik und der von Swissperform verwerteten verwandten Schutzrechte seien diese Dienste nicht mehr aktuell. Ausserdem sei der Empfang von Grossbildschirmen neu in einem Gemeinsamen Tarif (GT 3c) aller fünf beteiligten Verwertungsgesellschaften geregelt. Somit sei der GT T nur noch auf Film- vorführungen gegen Bezahlung ausserhalb der Kinos anwendbar. Allerdings sei dieser Tarif in den letzten Jahren in Analogie auch für nicht der Bundesaufsicht unterliegende Nutzungen (z.B. für Internetnutzungen) verwendet worden. Es sei aber möglich, diese Nutzungen inskünftig ohne GT T vertraglich zu regeln.

Angesichts des Umstandes, dass die beiden Tarife E und T nunmehr grundsätzlich Filmvorführungen betreffen, hätten sich die Verwertungsgesellschaften entschlossen, sie zu einem Tarif zusammenzulegen. Dies entspreche sowohl der Rechtsprechung wie auch der politischen Forderung nach einer Vereinfachung der Tariflandschaft. Zu- dem würden damit auch heikle Abgrenzungsfragen wegfallen. 2/32

3. Die Einnahmen der beiden Tarife GT E und GT T aus den letzten fünf Jahren werden von den Verwertungsgesellschaften wie folgt angegeben:

GT E GT T 2008

SUISA CHF 2'337'408 CHF 91'606

Swissperform CHF 51'936 CHF 27'615 2009

SUISA CHF 2'830'608 CHF 85'849

Swissperform CHF 63'826 CHF 25'106 2010

SUISA CHF 3'019'565 CHF 123'218

Swissperform CHF 65'444 CHF 25'699 2011

SUISA CHF 2'728'181 CHF 102'576

Swissperform CHF 59'563 CHF 24'833 2012

SUISA CHF 2'728'150 CHF 129'672

Swissperform CHF 60'403 CHF 23'268

4. Hinsichtlich der Tarifverhandlungen weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass der neue GT E mit den eingangs erwähnten Nutzerorganisationen (vgl. S. 1) ver- handelt worden ist. Dazu wird präzisiert, dass die bisherigen Verhandlungspartner Publicitas Cinecom AG und United Cinemas of Switzerland (UCS) des GT E nicht mehr als massgebende Nutzerorganisationen betrachtet würden und diese somit an den Verhandlungen nicht mehr teilgenommen haben. Dies wird damit begründet, dass die Mitglieder von Publicitas Cinecom AG nicht Schuldner einer urheberrechtlichen Ent- schädigung für die Vorführung von Werbefilmen sind und die Mitglieder von UCS neu unmittelbar durch den Schweizerischen Kinoverband (SKV) vertreten werden. Dage- gen sei der Verein 'Conférence des festivals', der die Interessen der wichtigsten Film- festivals der Schweiz vertrete, neu zu den Verhandlungen eingeladen worden. Zusätz- lich seien auch die Tarifpartner des GT T zu den Verhandlungen eingeladen worden, wobei sich allerdings sowohl Gastrosuisse wie auch hotelleriesuisse nicht als Verhand- lungspartner im neuen GT E betrachteten. Im Übrigen hätten der SKV und Cinélibre in einer ersten Verhandlungsrunde die zunächst vorgeschlagene Tarifstruktur in Frage gestellt, da die Filmvorführungen in Kinos nicht mit anderen Veranstaltungen vergli- chen werden könnten.

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In der Folge hätten die Verwertungsgesellschaften den GT E in der Weise geändert (vgl. die Definition des Kundenkreises gemäss Ziff. 1 des Tarifs), dass die ehemaligen Tarifpartner des GT T economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband und DUN ebenfalls nicht mehr zu den Verhandlungspartnern gehören würden. Dasselbe gelte für den Verband der Museen der Schweiz, der neu als Verhandlungspartner im GT 3a an- erkannt worden sei.

Gestützt auf eine Erhebung zum Anteil der Musik in Filmen seien die Vergütungen an- gepasst worden und im Rahmen der weiteren Verhandlungen sei den verbliebenen Verhandlungspartnern ein entsprechender Tarifvorschlag unterbreitet worden. Nach et- lichen Verhandlungsrunden habe man sich letztlich auf den vorgelegten GT E einigen können. Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 an die Verwertungsgesellschaften bestätigt Cinélibre, dass sie dem vorgelegten Tarif im Sinne eines Kompromisses zustimmen kann. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass die Erhöhung der Entschädigungen nicht stichhaltig sei, da der Musikanteil an den Filmen in den letzten zehn Jahren un- verändert geblieben sei. Zudem werde die Festlegung des Tarifansatzes aufgrund ei- nes gewichteten Musikanteils nach Höhe der Eintritte (Besucher) je Filmtitel abgelehnt, da dies letztlich zu einer doppelten Berücksichtigung der mit einem Film erzielten Ein- nahmen führe. Seine Zustimmung macht Cinélibre denn auch davon abhängig, dass die vorgesehene Tariferhöhung über das Jahr 2018 hinaus gültig ist und von einer wei- teren Erhöhung abgesehen wird. Auch der SKV verweist mit Schreiben vom 15. Mai 2013 darauf, dass es für zahlreiche seiner Mitglieder unverständlich bleibe, weshalb sie inskünftig für die Musiknutzung in Kinofilmen eine höhere Vergütung entrichten sol- len als bis anhin. Zusätzlich wird das gegenwärtig wirtschaftlich schwierige Umfeld in der schweizerischen Kinobranche angeführt. Auch für ihn ist die von den Verwertungs- gesellschaften vorgebrachte Argumentation für eine Tariferhöhung aus den gleichen Gründen, wie sie Cinélibre vorbringt, nicht nachvollziehbar. Er stimmt dem Vorschlag der Verwertungsgesellschaften letztlich ebenfalls zu, weist aber darauf hin, dass diese Zustimmung unpräjudiziell im Hinblick auf die Neuverhandlung des GT E für die Jahre 2019-2023 erfolgt.

5. In ihrer Eingabe verweisen die Verwertungsgesellschaften auf die einzelnen Bestim- mungen des GT E, und sie kommentieren die wichtigsten Änderungen gegenüber dem geltenden Tarif. Dabei handelt es sich einerseits um redaktionelle Änderungen bzw. 4/32

um Änderungen, welche durch die Zusammenlegung von zwei bisherigen Tarifen not- wendig wurden, andererseits auch um weitergehende Präzisierungen oder um Ände- rungen, die sich gestützt auf die seit der letzten Genehmigung ergangenen Rechtspre- chung aufdrängen. Etwas eingehender erläutern die Verwertungsgesellschaften die Ziff. 9 (Vergütung für Veranstaltungen mit Einnahmen) sowie die Ziff. 10 (Vergütung für Vorführungen, mit denen keine Einnahmen erzielt werden) des GT E bzw. die Herlei- tung der entsprechenden Vergütungen.

6. Bezüglich der Angemessenheit des GT E verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass sie sich mit den massgebenden Nutzerverbänden einigen konnten und es auch keine Anzeichen gebe, dass der vorgelegte Tarif nicht den gesetzlichen Vorga- ben genüge. Damit sei davon auszugehen, dass der Tarif annähernd einem unter Kon- kurrenzverhältnissen zu Stande gekommenen Vertrag entspreche. Sie erwähnen aber auch, dass die Tarifparteien, um zu einer Einigung zu gelangen, nicht alle Fragen ab- schliessend geklärt hätten. So gebe es insbesondere Meinungsverschiedenheiten bei der Berechnung der Vergütung unter Gewichtung des geschützten Musikanteils nach dem Erfolg des Films. Deshalb komme der gefundenen Einigung keine präjudizierende Wirkung für künftige Verhandlungen zu, was sowohl für die Nutzerorganisationen wie auch für die Verwertungsgesellschaften gelte.

7. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2013 wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Tarifeingabe den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehm- lassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 24. Juni 2013 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Innert der bis zum 12. Juli 2013 erstreckten Vernehmlassungsfrist nahm der SKV mit Schreiben vom 10. Juli 2013 zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stellung. Dabei wird betont, dass der SKV es grundsätzlich bevorzugt hätte, wenn auf eine Zu- sammenlegung der beiden Tarife GT E und GT T verzichtet worden wäre. Bei seiner materiellen Überprüfung kommt der SKV zum Ergebnis, dass der Tarif verschiedene Mängel aufweist, und er erwähnt dabei insbesondere auch die bereits mit Schreiben vom 15. Mai 2013 gegenüber den Verwertungsgesellschaften beanstandeten Punkte. Trotz der aus Sicht des SKV nicht überzeugenden Gründe für eine Tariferhöhung habe 5/32

er sich in Abwägung aller Interessen und zur Vermeidung einer rechtsunsicheren Si- tuation für seine Mitglieder entschlossen, dem verhandelten Tarif zuzustimmen. Ange- sichts des erzielten Kompromisses ersucht er darum, den von den Verwertungsgesell- schaften vorgelegten GT E zu genehmigen.

Im Rahmen der Vernehmlassung sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

8. In der Folge wurde die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungs- gesetzes dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Antwort vom 17. Juli 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesell- schaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT E einigen konnten.

9. Da die Verhandlungspartner dem vorgelegten GT E somit ausdrücklich zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchfüh- rung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

10. Der zur Genehmigung vorgelegte GT E (Filmvorführungen) hat in der Fassung vom 29. April 2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wort- laut: 6/32

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

Filmvorführungen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 7/32

Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Kino-Unternehmen in der Schweiz und in Liechten- stein. Kino-Unternehmen sind Einrichtungen, die mindestens die folgenden Elemente aufweisen:

- fest installierte Vorführtechnik,

- einen Vorführsaal mit einer fest installierten Leinwand.

Er richtet sich ferner an die Veranstalter von Filmvorführungen (einschliesslich Ton- bildschauen) ausserhalb von Kinos, wenn diese Filmvorführungen im Vorfeld unter Angabe von Ort und Zeit der Vorführung angekündigt wurden. 2 Die Kino-Unternehmen und anderen Veranstalter werden nachfolgend gesamthaft „Kunden“ genannt.

B. Gegenstand des Tarifs 3 „Musik“ im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Mu- sik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. Die Kunden dürfen davon ausgehen, dass Filme, die ihnen von schweizerischen Filmverleihern oder von Werbemittlerfirmen mit Sitz in der Schweiz zur Verfügung gestellt werden, rechtmässig vertont sind, sofern die SUISA nicht ausdrücklich das Gegenteil mitteilt. 4 Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen von Musik: - das Vorführen der in den Tonfilmen und anderen Tonbildträgern enthaltenen Mu- sik - das Aufführen von Musik durch Musiker zu Stummfilmen oder mit Tonträgern zu Tonbildschauen - das Aufführen von Musik als Pausenmusik, d. h. vor und nach dem Film sowie während der Pausen in den Vorführräumen, einschliesslich der Foyers. - hinsichtlich der Urheberrechte: das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger des Kunden. Diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen gemäss diesem Tarif verwendet und Dritten nicht abgegeben werden. 5 Der Tarif bezieht sich ferner auf die Abgeltung der Vergütungsansprüche der aus- übenden Künstlerinnen und Künstler für die Vorführung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM nach Art. 35 URG, unter Berücksichtigung des sog. „Kinoprivilegs“. Dieses bezeichnet die exklusive Ki- noauswertungszeit eines Tonbildträgers, während derer ein solcher bei der Berech- nung der Vergütungen für die verwandten Schutzrechte nicht als «Handelstonbildträger» gilt. 6 Die Urheberrechte an anderen Elementen als an der Musik bleiben vorbehalten, ebenso die Persönlichkeitsrechte der Komponisten und der ausübenden Künstler 8/32

Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

3 sowie alle Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler und der Produzenten von Ton- und Tonbildträgern. Vorbehalten bleibt ferner die Erlaubnis der ausübenden Künstlerinnen und Künstler zur Verwendung ihrer Darbietungen zum Zwecke der Werbung insbesondere zur Vor- führung von Werbediapositiven mit damit verbundener Vorführung von im Handel er- hältlichen Tonträgern. 7 Nicht unter diesen Tarif fallen: - das Übermitteln von Vorführungen von Tonbild-Trägern in Betrieben von einer Zentrale aus in die Zimmer von Gästen, Mietern, Insassen etc. gemäss dem Ge- meinsamen Tarif HV - Verwendungen von Musik im Rahmen von Konzerten und konzertähnlichen Dar- bietungen gemäss den Gemeinsamen Tarifen Ka und Kb, ausser zur Begleitung von Stummfilmen - Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung gemäss den Gemeinsamen Tarifen Hb oder H - der Empfang von Sendungen, das Aufführen von Musik und das Vorführen audio- visueller Werke gemäss den Gemeinsamen Tarifen 3a, 3b und 3c.

C. Gemeinsamer Tarif 8 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch für SWISSPERFORM.

D. Vergütung 9 Veranstaltungen mit Einnahmen Die Entschädigung wird berechnet in Form eines Prozentsatzes der Einnahmen des Kunden. Dazu zählen insbesondere - Eintrittspreise aus Billett- und Abonnementsverkauf ohne Billett- und Mehrwert- steuer; - Einnahmen aus Akkreditierungen und Mitgliederbeiträgen, sofern diese die Ein- trittspreise ganz oder teilweise ersetzen. Sofern die Einnahmen nicht ausreichen, die Kosten der Filmvorführung und der Auf- führung von Musik zu decken, wird die Entschädigung in Form eines Prozentsatzes der Kosten berechnet. Diese Kosten umfassen insbesondere: - die Lizenz- und Anschaffungskosten des Film einschliesslich anderer Kosten für den Film wie Transport- und Zollkosten - sämtliche an den Filmvorführer und die Musiker bezahlten Entschädigungen (Ga- gen, Reise- und Aufenthaltsspesen etc.) - Miete des Vorführorts; bei Filmvorführungen auf Festivals wird nur die Hälfte der Mietkosten einbezogen - Miete von Vorführtechnik, Soundanlage und Musikinstrumenten 9/32

Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

4 9.1 Dieser Prozentsatz beträgt für: Urheberrechte: 1.39 % verwandte Schutzrechte:

a) Filmvorführungen (ohne Kinos und Festivals)

- Verwendung von Handelstonbildträgern

1.39 %

- Verwendung von Handelstonträgern für Tonbildschauen

- Verwendung von Handelstonträgern aus- schliesslich für Pausenmusik

0.50 % 0.03 %

Für die verwandten Schutzrechte werden die Vergütungen nicht kumulativ erhoben: Bei mehreren Nutzungen wird nur die höchste der Vergütungen berücksichtigt.

b) Kino-Unternehmen und Festivals

Unter Berücksichtigung des sog. „Kinoprivilegs“ (vgl. Ziffer 5) gilt für Kino- Unternehmen und Festivals ein pauschaler Prozentsatz von 0.09 %.

Die Werbe-Einnahmen wurden bei der Festlegung der Prozentsätze mitberücksich- tigt. 9.2 Als Mindestentschädigung gelten die in Ziffer 10 genannten Vergütungen. 10 Für Vorführungen, mit denen keine Einnahmen erzielt werden, werden die Vergütun- gen pauschal berechnet:

pro Tag pro Monat Urheberrechte CHF 9.00 CHF 50.00 Verwandte Schutzrechte

- Verwendung von Handelstonbildträgern

CHF 9.00

CHF 50.00

- Verwendung von Handelstonträgern für Tonbildschauen

- Verwendung von Handelstonträgern ausschliesslich für Pausenmusik

CHF 2.25

CHF 0.15

CHF 12.50

CHF 1.00

Die Vergütungen werden pro Tag oder pro Monat berechnet. Dabei wird die für den Kunden vorteilhaftere Berechnungsweise gewählt. Für die verwandten Schutzrechte werden die Vergütungen nicht kumulativ erhoben: Bei mehreren Nutzungen wird nur die höchste der Vergütungen berücksichtigt. Pro gestellte Rechnung beträgt die Vergütung mindestens Urheberrechte CHF 30.00 Verwandte Schutzrechte CHF 30.00

11 Keine Entschädigung ist geschuldet für Gratisvorführungen zur Promotion des Filme sowie für Gratisvorführungen, zu denen ausschliesslich an der Produktion oder am Filmvertrieb Beteiligte mit deren jeweiligen Begleitpersonen gesondert eingeladen werden. 10/32

Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

5 Zuschläge 12 Alle in diesem Tarif bezeichneten Entschädigungen verdoppeln sich, - wenn Musik oder Ton- und Tonbildträger trotz Aufforderung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden - wenn der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben oder Ab- rechnungen geliefert werden; die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaf- ten oder fehlenden Angaben angewendet. Vorbehalten bleibt ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch. 13 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz 8%, reduzierter Satz 2,5%) zusätzlich geschuldet. Ermässigung 14 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen und tarifli- chen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 5 %. 15 Gesamtschweizerische Verbände von Kunden erhalten eine zusätzliche Ermässigung von 7 %, wenn sie das Inkasso bei sämtlichen Verbandsmitgliedern durchführen, die Entschädigungen gesamthaft an die SUISA überweisen, das Delcredere übernehmen und die gesamthafte Ablieferung der Listen gemäss Bst. G dieses Tarifs besorgen.

E. Abrechnung 16 Ist in der Bewilligung nichts anderes vorgesehen, geben die Kunden der SUISA alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Filmvorführung bekannt. 17 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege verlangen – so die Bescheinigung über die bezahlten Billettsteuern oder eine Bestätigung der Kontrollstelle des Kunden. 18 Die SUISA kann während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bü- cher zwecks Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der tariflichen Entschädigung des Kunden nehmen. Auf Verlangen des Kunden kann damit ein neutraler Fachmann beauftragt werden. Dessen Kosten trägt SUISA, es sei denn, die Prüfung ergibt, dass die berichtigten Angaben zu einer wesentlich höheren Gesamtentschädigung gemäss diesem Tarif führen. Die SUISA und der Fachmann haben mit Ausnahme ihrer Wahrnehmungen über die gemäss diesem Tarif massgebenden Angaben Stillschweigen zu bewahren. 11/32

Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

6 19 Wenn Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, oder wenn die Einsicht in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Ent- schädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum voll- ständige und korrekte Angaben nachliefert. F. Zahlungen 20 Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlan- gen. 21 Die Rechnungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen, fällig. 22 Übernimmt ein gesamtschweizerischer Verband das Inkasso (Ziff. 15), so überweist er der SUISA, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, die Akontozahlungen jeweils per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember, bzw. die Schlusszahlung per 1. April.

G. Verzeichnisse der vorgeführten Filme 23 Die Kunden melden der SUISA monatlich oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen alle Filme und anderen Tonbildträger, deren Auswertung in der Berichtspe- riode abgeschlossen wurde. Im Fall der Vorführung von Werbefilmen, geben die Kunden der SUISA für jede Ab- spielstelle bekannt, mit welchem Veranstalter der Werbefilm-Vorführungen (Werbe- mittlerfirmen) sie zusammenarbeiten. Die SUISA erhebt die Daten der zur Aufführung gelangten Werbefilme direkt bei den Werbemittlerfirmen. Die Kunden spielen nur Werbefilme ab, für welche eine Bescheinigung der SUISA (SUISA-Nummer) gemäss Tarif VN vorliegt. 12/32

Gemeinsamer Tarif E 2014 – 2018, Fassung vom 29.04.2013

7 24 Die Listen der Vorführungen enthalten die folgenden Angaben: - Name und Ort der Abspielstelle (z. B. Kinosaal) - Angaben über den Film SUISA Film-Nummer oder ISAN-Nummer Filmtitel - Angaben über die Werbefilme Name und Adresse des Werbetreibenden Titel des Films (allenfalls Produkt, für welches geworben wird) - Angaben über die Vorführungen Einnahmen pro Film Anzahl Besucher pro Film Datum der ersten und Datum der letzten Vorführung Datum und Unterschrift. 25 Kann die ISAN-Nummer oder die SUISA-Nummer nicht angegeben werden, so mel- den die Kunden zusätzlich soweit bekannt - Name des Filmregisseurs - Originaltitel, mit welchem der Produzent den Film in Verkehr brachte - Dauer des Films - Herstellungsland - Produktionsjahr - bei Filmvorführungen ausserhalb von Kinos unter Verwendung von Handelston- bildträgern: die Katalog-Nr. 26 Für die Musikaufführungen im Rahmen der Pausenmusik verzichten SUISA und SWISSPERFORM auf die Ablieferung von Verzeichnissen.

H. Gültigkeitsdauer 27 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 gültig. 28 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 29 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag nicht aus. 30 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. 13/32

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013

Projections de films

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du. 14/32

Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013 2 A. Clients concernés 1 Le présent tarif s’adresse aux entreprises de cinémas en Suisse et au Liechtenstein. Les entreprises de cinémas sont des établissements qui disposent au moins des éléments suivants : - un équipement de projection installé à titre permanent; - une salle munie d’un écran installé à titre permanent. Ce tarif s’adresse aussi aux organisateurs de projections de films (y compris spec- tacles audiovisuels) en dehors des cinémas lorsqu’elles sont annoncées au préalable avec l’indication du lieu et de l’heure de la projection. 2 Les entreprises de cinémas et les autres organisateurs sont dénommés ci-après col- lectivement les « clients ».

B. Objet du tarif 3 On entend par «musique» au sens de ce tarif, toute musique non-théâtrale, protégée par le droit d’auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial de SUISA. Les clients peuvent partir du principe que les films qui leur sont mis à disposition par des distributeurs de films ou par des courtiers en publicité ayant leur siège en Suisse ont été sonorisés licitement, dans la mesure où SUISA ne leur communique pas ex- pressément le contraire. 4 Le présent tarif se rapporte aux utilisations de musique ci-après: - la diffusion de la musique contenue dans les films et les autres vidéogrammes; - l’exécution de musique par des musiciens en accompagnement de films muets ou au moyen de phonogrammes en accompagnement de spectacles audiovisuels; - l’exécution de musique comme musique de pause, c’est-à-dire avant ou après la projection du film ainsi que pendant les entractes; - en matière de droits d’auteur, à l’enregistrement de musique sur les propres pho- nogrammes des clients, ces phonogrammes ne pouvant être utilisés que pour les exécutions prévues par ce tarif et ne devant pas être remis à des tiers. 5 Le tarif se rapporte également aux droits à rémunération des artistes interprètes pour la projection de phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché du réper- toire de SWISSPERFORM selon l’art. 35 de la LDA, le privilège dit « des cinémas » étant toutefois réservé. Ce privilège désigne la période d’exploitation exclusive d’un vidéogramme en faveur des cinémas, durant laquelle ce vidéogramme n’est pas con- sidéré comme « disponible sur le marché » pour le calcul des redevances de droits voisins. 6 Les droits d’auteur sur les autres éléments que la musique demeurent réservés, de même que les droits moraux des compositeurs et des artistes-interprètes et tous les 15/32

Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013 3 droits de reproduction des artistes-interprètes et des producteurs de phonogrammes et de vidéogrammes. Demeure également réservée l’autorisation des artistes interprètes pour l’utilisation de leurs prestations à des fins publicitaires, notamment lors de la projection de diapo- sitives publicitaires simultanément avec l’exécution de phonogrammes disponibles dans le commerce. 7 Ne sont pas réglées par le présent tarif : - les projections de supports audiovisuels au sein d’établissements depuis une cen- trale dans des chambres d’hôtes, de locataires, de pensionnaires, etc. selon le ta- rif commun HV; - l’utilisation de musique lors de concerts ou de productions analogues selon les ta- rifs communs Ka et Kb, sauf pour l’accompagnement de films muets; - les exécutions de musique lors de manifestations dansantes ou récréatives selon les tarifs communs Hb et H; - la réception d’émissions, les exécutions de musique et les représentations audio- visuelles selon les tarifs communs 3a, 3b et 3c.

C. Tarif commun 8 Pour le présent tarif, SUISA est aussi représentante de SWISSPERFORM.

D. Redevance 9 Projections avec recettes Les redevances sont calculées sous forme d’un pourcentage des recettes du client. Comme telles comptent notamment - les revenus provenant de la vente de billets et d’abonnements – l’impôt et la TVA sur les billets est à déduire; - les recettes provenant des accréditations et des cotisations de membres, dans la mesure où elles remplacent totalement ou partiellement des prix d’entrée. Si les recettes ne suffisent pas pour couvrir les frais de projection des films et d’exécution de la musique, les redevances sont calculées sous forme d’un pourcen- tage de ces frais, qui sont notamment les suivants : - les frais de licence et d’acquisition des films et les autres frais pour les films comme les frais de transport et de douane; - les indemnités versées aux projectionnistes et aux musiciens (cachets, frais de déplacement et de séjour etc.); - les frais de location du lieu de déroulement de la projection; en cas de festival, seule la moitié de ces frais est prise en compte; - les frais de location d’installations de projection, d’installations de sonorisation et d'instruments de musique. 16/32

Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013 4 9.1 Les pourcentages sont les suivants Droits d’auteur : 1.39 % Droits voisins :

a) Projections de films (sans cinémas et festivals)

- utilisation de vidéogrammes disponibles sur le marché

1.39 %

- utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché pour spectacles audiovisuels

- utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché seulement pour la musique de pause

0.50 %

0.03 % Pour les droits voisins, les redevances ne sont pas dues cumulativement : en cas d’utilisations multiples, seule la redevance la plus importante est appliquée.

b) Entreprises de cinémas et festivals

Vu l’application du privilège dit « des cinémas » (voir chiffre 5 ci-dessus), la re- devance pour les droits voisins est forfaitairement fixée à 0.09 % pour les entre- prises de cinémas et les festivals.

Les recettes publicitaires ont été prises en considération lors du calcul des pourcen- tages ci-dessus. 9.2 Comme redevances minimales sont réclamées les redevances selon chiffre 10 ci- dessous. 10 Pour les projections ne procurant pas de recettes, les redevances sont calculées for- faitairement de la manière suivante :

Par jour Par mois Droits d’auteur CHF 9.00 CHF 50.00 Droits voisins

- utilisation de vidéogrammes disponibles sur le marché

CHF 9.00

CHF 50.00

- utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché pour spectacles audiovisuels

- utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché seulement pour la musique de pause

CHF 2.25

CHF 0.15

CHF 12.50

CHF 1.00 Les redevances sont calculées par jour ou par mois, selon ce qui est le plus favorable au client. Pour les droits voisins, les redevances ne sont pas dues cumulativement : en cas d’utilisations multiples, seule la redevance la plus importante est appliquée.

Par facture établie, les redevances s’élèvent au moins à: Droits d’auteur CHF 30.00 Droits voisins CHF 30.00

11 Il ne sera demandé aucune redevance pour les projections gratuites réalisées à des fins de promotion du film et pour les projections gratuites auxquelles sont invités seu- 17/32

Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013 5 lement des participants à la production ou à la distribution, de même que leurs ac- compagnants. Suppléments 12 Toutes les redevances définies dans ce tarif sont doublées lorsque - la musique ou des phonogrammes et vidéogrammes sont, malgré une mise en demeure, utilisées sans autorisation de SUISA - des données ou des décomptes inexacts ont été fournis à SUISA de façon inten- tionnelle ou par négligence, le doublement de la redevance étant alors appliqué sur les données fausses, lacunaires ou manquantes. Une demande de dommages et intérêts supérieurs reste réservée. 13 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %). Réductions 14 Les clients qui concluent un contrat avec SUISA et qui respectent les conditions con- tractuelles et tarifaires bénéficient d’une réduction de 5 %. 15 Les associations de clients actives dans toute la Suisse bénéficient d’une réduction supplémentaire de 7 % si elles encaissent les redevances auprès de tous leurs membres et les transmettent en bloc à SUISA, si elles assurent la couverture du risque de perte sur débiteurs et si elles fournissent l’ensemble des listes prévues à la lettre G du présent tarif.

E. Décompte 16 Si rien d’autres n’est prévu dans l’autorisation, les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance dans les 10 jours suivant la projection du film. 17 A des fins de contrôle, SUISA peut exiger des pièces justificatives – des attestations d’impôts payés sur les billets ou une attestation de l’organe de contrôle du client. 18 SUISA peut avoir accès aux livres du client pendant les heures de travail et après s’être annoncée, afin de vérifier l’exactitude du calcul de la redevance. Sur demande du client, un expert neutre peut être engagé à cet effet. Ses frais sont supportés par SUISA, à moins qu’il résulte de l’examen que les données corrigées entraînent une augmentation notable de la redevance globale calculée selon le pré- sent tarif.

SUISA et l’expert ont, à l’exception des constatations concernant les données néces- saires par rapport à ce tarif, un devoir de discrétion à respecter. 18/32

Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013 6 19 Si les données ou les pièces justificatives exigées par écrit ne parviennent pas dans le délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, ou bien en cas de refus d’accès aux livres, SUISA peut évaluer les données nécessaires et calculer la redevance sur cette base. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

F. Paiements 20 SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d’une autre périodicité d’un montant égal à celui des redevances prévisibles ou de celles de l’année précédente. 21 Les factures sont payables aux dates fixées dans l’autorisation ou, à défaut, dans les 30 jours. 22 Si une association active dans toute la Suisse assume l’encaissement (chiffre 15) et que rien d’autre n’est prévu dans le contrat, les acomptes sont versés à SUISA avant les 31 mars, 30 juin, 30 septembre, 31 décembre, et le décompte final est payable au 1er avril.

G. Liste des films projetés 23 Les clients annoncent à SUISA chaque mois, ou aux dates prévues dans l’autorisation, tous les films et autres vidéogrammes dont l’exploitation a eu lieu du- rant la période concernée. En cas de projections de films publicitaires, les clients communiquent à SUISA pour chaque lieu d’exploitation le nom de l’organisateur de ces projections (courtier en pu- blicité) avec lequel ils travaillent. SUISA obtient directement des courtiers en publicité les données concernant la projection des films publicitaires.

Les clients ne projettent que les spots publicitaires pourvus d’une attestation de SUISA (numéro SUISA) selon le tarif VN. 24 Les listes de projections doivent comporter les données suivantes: - le nom et l’adresse du lieu d’exploitation (par exemple de la salle de cinéma) - les données sur le film le numéro attribué par SUISA au film ou le numéro ISAN le titre du film - les données sur les films publicitaires nom et adresse de l’annonceur qui fait la publicité le titre du film (au besoin le produit pour lequel la publicité est faite) - les données sur les projections les recettes par film le nombre de visiteurs par film la date de la première et de la dernière projection date et signature. 19/32

Tarif commun E 2014 – 2018, version du 29.04.2013 7 25 Si le numéro ISAN ou le numéro SUISA ne peuvent pas être indiqués, les clients doi- vent déclarer en plus, pour autant qu’elles les connaissent, - le nom du réalisateur - le titre original sous lequel le producteur a mis le film en distribution - la durée du film - le pays de production - l’année de production - pour les projections de films en dehors des cinémas avec des vidéogrammes dis- ponibles sur le marché : le numéro de catalogue. 26 SUISA et SWISSPERFORM renoncent aux listes concernant la musique exécutée en tant que musique de pause.

H. Durée de validité 27 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2014 au 31 décembre 2018. 28 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance. 29 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation. 30 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. 20/32

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editore di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________________

Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013

Proiezioni di film

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del . 21/32

Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013 2 A. Sfera dei clienti 1 La presente tariffa concerne gli esercizi cinematografici in Svizzera e nel Liechten- stein. Gli esercizi cinematografici sono strutture che dispongono almeno dei seguenti elementi:

- un equipaggiamento tecnico di proiezione fisso

- una sala di proiezione con uno schermo fisso. La tariffa riguarda inoltre gli organizzatori di proiezioni di film (incluse le proiezioni di spettacoli audiovisivi) al di fuori dei cinematografi, nel caso in cui tali proiezioni siano state annunciate in anticipo indicando luogo e orario di proiezione. 2 Gli esercizi cinematografici e gli altri organizzatori vengono di seguito denominati «clienti».

B. Oggetto della tariffa 3 Per «musica» ai sensi di questa tariffa si intende la musica non teatrale, con o senza testo, protetta in base al diritto d’autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. I clienti possono partire dal principio che i film messi loro a disposizione dai distributo- ri di film o da intermediari pubblicitari con sede in Svizzera, siano legalmente sonoriz- zati, fintantoché la SUISA non comunichi loro il contrario. 4 La presente tariffa concerne le seguenti utilizzazioni di musica:

- la diffusione della musica contenuta nei film (sonori) e in altri supporti audiovisivi;

- l’esecuzione di musica da parte di musicisti come accompagnamento a film muti o con supporti sonori come accompagnamento di proiezioni audiovisive;

- l’esecuzione di musica come musica d’intervallo, vale a dire prima o dopo la proie- zione del film o durante gli intervalli nelle sale di proiezione inclusi i foyer;

- in materia di diritti d’autore: la registrazione di musica su supporti sonori propri del cliente; supporti sonori utilizzabili soltanto per esecuzioni in base a questa tariffa e non rilasciabili a terzi. 5 La presente tariffa concerne altresì il diritto alla remunerazione degli artisti interpreti per la proiezione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio del reperto- rio di SWISSPERFORM conformemente all’art. 35 LDA, sotto riserva del cosiddetto «privilegio dei cinema». Questo privilegio definisce il tempo di utilizzo esclusivo da parte dei cinema di un supporto audiovisivo durante il quale il suddetto non è consi- derato come «disponibile in commercio» ai fini del calcolo delle indennità dei diritti di protezione affini. 6 Rimangono riservati i diritti sugli altri elementi all’infuori della musica, come anche i diritti della personalità dei compositori e degli artisti interpreti nonché tutti i diritti di ri- produzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi. 22/32

Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013 3 Resta altresì riservato il consenso degli artisti interpreti all’utilizzazione delle loro pre- stazioni per scopi pubblicitari, specialmente in occasione della proiezione di diapositi- ve pubblicitarie abbinata all’utilizzazione di supporti sonori disponibili in commercio.

7 Non sono disciplinate dalla presente tariffa:

- la proiezione di supporti audiovisivi in esercizi a partire da una centrale nelle ca- mere di ospiti, locatori, pensionanti, ecc., conformemente alla tariffa comune HV

- le utilizzazioni di musica nell’ambito di concerti e produzioni musicali analoghe, conformemente alle tariffe comuni Ka e Kb, ad eccezione dell’accompagnamento a film muti

- le esecuzioni musicali in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative confor- memente alle tariffe comuni Hb o H

- la ricezione di emissioni, le esecuzioni di musica e le rappresentazioni audiovisive secondo le tariffe comuni 3a, 3b e 3c. C. Tariffa comune 8 Per quanto riguarda questa tariffa, la SUISA è rappresentante anche di SWISSPERFORM.

D. Indennità 9 Proiezioni con introiti Le indennità si calcolano sotto forma di una percentuale degli introiti realizzati dal cliente, in particolare:

- gli incassi provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti d’ingresso, escluse le imposte sui biglietti e sul valore aggiunto;

- gli introiti provenienti da accreditamenti e quote d’adesione dei soci, nel caso in cui questi sostituiscano interamente o parzialmente i prezzi d’ingresso. Se gli introiti non sono sufficienti a coprire i costi della proiezione dei film e dell’esecuzione della musica, l’indennità si calcola sotto forma di una percentuale dei costi, che comprendono in particolare:

- i costi di licenza e di acquisizione del film, comprese le ulteriori spese per il film come il trasporto e la dogana

- tutti i compensi versati ai proiezionisti e ai musicisti (ingaggi, spese di viaggio e di soggiorno, ecc.)

- l’affitto del luogo di proiezione; nel caso di festival si prenderà in considerazione solo la metà di questi costi di locazione

- la locazione dell’equipaggiamento tecnico di proiezione, impianto di sonorizzazio- ne e strumenti musicali

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Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013 4 9.1 Questa percentuale ammonta a: Per i diritti d’autore: 1.39 % Per i diritti di protezione affini:

a) Proiezioni di film (senza cinema e festival)

- utilizzazione di supporti audiovisivi disponibi- le in commercio

1.39 %

- utilizzazione di fonogrammi disponibili in commercio per proiezioni audiovisive

- utilizzazione di fonogrammi disponibili in commercio esclusivamente per musica d’intervallo

0.50 %

0.03 %

Per i diritti affini, le indennità non vengono percepite cumulativamente: in caso di più utilizzazioni, viene applicata solo l’indennità più alta.

b) Esercizi cinematografici e festival

In applicazione del cosiddetto «privilegio dei cinema » (vedi cifra 5), per gli eser- cizi cinematografici e i festival, per i diritti affini, viene applicata una percentuale forfettaria pari allo 0.09 %.

Gli introiti pubblicitari sono stati presi in considerazione al momento del calcolo delle percentuali di cui sopra. 9.2 Quale indennità minima si applicano le indennità di cui alla cifra 10. 10 Per le proiezioni che non generano introiti, le indennità sono calcolate forfettariamente:

al giorno al mese Diritti d’autore CHF 9.00 CHF 50.00 Diritti affini

- utilizzazione di supporti audiovisivi disponibili in commercio

CHF 9.00

CHF 50.00

- utilizzazione di fonogrammi disponibili in com- mercio per proiezioni audiovisive

- utilizzazione di fonogrammi disponibili in com- mercio esclusivamente per musica d’intervallo

CHF 2.25

CHF 0.15

CHF 12.50

CHF 1.00

L’indennità è calcolata per giorno o per mese, in base a quanto è più favorevole per il cliente. Per i diritti affini, le indennità non vengono percepite cumulativamente: in caso di più utilizzazioni, verrà applicata solo l’indennità più alta.

Per ogni fattura emessa, l’indennità ammonta almeno a: Diritti d’autore CHF 30.00 Diritti affini CHF 30.00

11 Non è dovuta alcuna indennità per le proiezioni gratuite realizzate ai fini della promo- zione del film, né per le proiezioni gratuite alle quali sono invitati esclusivamente dei partecipanti alla produzione o alla distribuzione insieme ai loro accompagnatori. 24/32

Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013 5 Supplementi 12 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano

- in caso di utilizzazione, malgrado un’ingiunzione, di musica o di supporti sonori e audiovisivi senza l’autorizzazione della SUISA,

- quando vengano fornite alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni o conteggi inesatti; il raddoppio viene applicato alle indicazioni sbagliate, incomple- te o mancanti. Una domanda di risarcimento danni e interessi superiori rimane riservata. 13 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %). Ribassi 14 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA e che si attengono alle disposizioni contrattuali e tariffarie beneficiano di un ribasso pari al 5 %. 15 Le associazioni di clienti attive in tutta la Svizzera beneficiano di un ulteriore ribasso pari al 7 %, se incassano le indennità presso tutti i loro soci e li inoltrano in blocco alla SUISA, se assicurano la copertura del rischio di perdita su debitori e se forniscono tutti gli elenchi previsti alla sezione G della presente tariffa.

E. Conteggio 16 I clienti forniscono alla SUISA entro 10 giorni dalla proiezione del film tutte le indica- zioni necessarie per il calcolo dell’indennità, salvo diversi accordi previsti nell’autorizzazione. 17 Per ragioni di controllo, la SUISA può esigere dei giustificativi – delle attestazioni dell’avvenuto pagamento delle imposte sui biglietti o una conferma dell’organo di con- trollo del cliente. 18 Per verificare l’esattezza del calcolo delle indennità, la SUISA può prendere visione dei libri contabili del cliente durante le ore di lavoro e previo avviso. A questo scopo, su richiesta del cliente, può esserne incaricato un esperto neutro. I relativi costi sono a carico della SUISA, a meno che dalla verifica non risulti che le in- dicazioni rettificate comportino un aumento sostanziale dell’indennità globale confor- memente a questa tariffa.

La SUISA e l’esperto devono serbare il segreto, salvo per quanto riguarda costata- zioni concernenti le indicazioni determinanti in base a questa tariffa. 19 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entro il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l’accesso ai libri contabili, la 25/32

Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013 6 SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su di essa, approntare una fattura. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

F. Pagamenti 20 La SUISA può richiedere degli acconti mensili o a cadenza diversa, nell’ordine dell’ammontare previsto dell’indennità oppure dell’indennità dell’anno precedente. 21 Le fatture sono pagabili entro i termini indicati nell’autorizzazione oppure entro 30 giorni dalla fatturazione. 22 Se è un’associazione a livello svizzero ad assumersi l’incasso (cifra 15) e, salvo di- versi accordi previsti nel contratto, questa versa gli acconti alla SUISA il 31 marzo, il 30 giugno, il 30 settembre e il 31 dicembre, risp. il pagamento finale il 1° aprile.

G. Elenchi dei film utilizzati 23 I clienti notificano alla SUISA ogni mese o nei termini indicati nell’autorizzazione tutti i film e gli altri supporti audiovisivi utilizzati durante il periodo in questione. In caso di proiezione di film pubblicitari, i clienti comunicano alla SUISA, per ogni luo- go in cui la musica viene utilizzata, il nome dell’organizzatore di proiezioni di film pub- blicitari (intermediario pubblicitario) col quale essi collaborano. La SUISA si procura i dati concernenti la proiezione dei film pubblicitari direttamente presso i suddetti inter- mediari.

I clienti proiettano solo film pubblicitari provvisti di un’attestazione della SUISA (nume- ro SUISA) conformemente alla tariffa VN. 24 Negli elenchi delle proiezioni figurano le seguenti indicazioni:

- il nome e l’indirizzo del luogo di utilizzo della musica (ad es. sala cinematografica)

- le indicazioni circa il film il numero attribuito dalla SUISA al film o il numero ISAN il titolo del film

- le indicazioni circa i film pubblicitari il nome e l’indirizzo di dell’inserzionista che fa la pubblicità il titolo del film (eventualmente nome del prodotto oggetto della pubblicità)

- le indicazioni circa le proiezioni gli introiti per film il numero degli spettatori per film la data della prima e dell’ultima proiezione data e firma.

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Tariffa comune E 2014 – 2018 Versione del 29.04.2013 7 25 Se non fosse possibile indicare il numero ISAN o il numero attribuito dalla SUISA, i clienti comunicano inoltre, qualora noti

- il nome del regista del film

- il titolo originale con il quale il produttore ha messo in circolazione il film

- la durata del film

- il paese di produzione

- l’anno di produzione

- per proiezioni di film al di fuori dei cinema, nel caso vengano utilizzati supporti au- diovisivi disponibili in commercio: il numero di catalogo. 26 La SUISA e SWISSPERFORM rinunciano agli elenchi relativi alla musica eseguita nell’ambito di intervalli.

H. Periodo di validità 27 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2014 al 31 dicembre 2018. 28 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta pri- ma della scadenza. 29 Il periodo di validità della tariffa si prolunga automaticamente ogni volta di un anno, se questa non viene disdetta da uno dei partner delle trattative per iscritto almeno un anno prima della scadenza. Una disdetta non esclude un’ulteriore proposta di proroga. 30 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die an den Gemeinsamen Tarifen E und T beteiligten Verwertungsgesellschaften SUI- SA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT E (Film- vorführungen) mit Wirkung ab 1. Januar 2014 am 17. Mai 2013 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Tarifrevision im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den vom Ta- rif betroffenen Nutzerverbänden SKV, Cinélibre und dem Verein 'Conférence des festi- vals' abgesprochen worden ist. Gegenüber den früheren Tarifen GT E und GT T wurde damit der Kreis der Verhandlungspartner eingeschränkt, was sich allerdings aus dem auf Filmvorführungen beschränkten Nutzungsbereich des neuen Tarifs ergibt. Zudem waren die nicht mehr zu den Verhandlungen eingeladenen früheren Verhandlungspart- ner damit offenbar einverstanden oder haben sich gar selbst als nicht mehr massgebli- che Nutzerverbände gemäss dem neuen GT E bezeichnet. Die vom Verband der Mu- seen der Schweiz bzw. dessen Mitglieder vorgenommenen Nutzungen fallen neu unter den GT 3a, und dieser Verband wurde bei diesem Tarif zu den Verhandlungen einge- laden. Da gegen die Zusammensetzung der Verhandlungspartner im GT E nicht oppo- niert wurde, darf davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Tarif mit den rich- tigen Nutzervertretern verhandelt wurde.

2. Der neue GT E richtet sich an die Kino-Unternehmen mit fest installierter Vorführtech- nik und einem Vorführsaal mit einer fest installierten Leinwand sowie an die Veranstal- ter von Filmvorführungen ausserhalb von Kinos, wenn diese Filmvorführungen im Vor- feld unter Angabe von Ort und Zeit der Vorführung angekündigt werden (vgl. Ziff. 1 GT E). Der Tarif bezieht sich hinsichtlich der Urheberrechte auf die Verwendung von Musik (gemäss Ziff. 3 f. GT E) sowie bei den verwandten Schutzrechten auf die Abgeltung des Vergütungsanspruchs der ausübenden Künstlerinnen und Künstler für die Vorfüh- rung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern, wobei die entsprechenden Repertoires von den beiden am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften wahrge- nommen werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Vorausset- zungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame 28/32

Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die SUISA diese Funktion (vgl. Ziff. 8 des Tarifs).

Der GT E enthält neu auch Elemente des früheren GT T, namentlich sind dies die Auf- führungen von Tonbild-Trägern (einschliesslich Tonbildschauen) gegen Eintritt. Die Nutzerverbände Cinélibre und SKV haben gegen diese Zusammenlegung gewisse Vorbehalte geäussert. Sie machen geltend, dass zwischen den beiden Nutzungsfor- men (Filmvorführungen in und ausserhalb der Kinos) erhebliche Unterschiede beste- hen, die eine solche Zusammenlegung als fraglich erscheinen lassen.

Bei gleichen oder ähnlichen Nutzungshandlungen ist gemäss Bundesverwaltungsge- richt (vgl. das Urteil vom 21. Februar 2011 betr. GT 3c, E. 6.1 / B-2346/2000) zu prü- fen, ob nicht eine Zusammenlegung separater Tarife möglich ist. Auch wenn den Ver- wertungsgesellschaften bei der tariflichen Abgrenzung verschiedener Nutzungen (unter der Voraussetzung von Art. 47 Abs. 2 URG) eine gewisse Tarifautonomie zugestanden wird, teilt die Schiedskommission die Auffassung, dass zur Vereinfachung der Tarif- landschaft solche Zusammenlegungen, wenn immer möglich, zu prüfen sind. Der vor- gelegte Tarif enthält nach Auffassung der Schiedskommission jedenfalls genügend Dif- ferenzierungsmöglichkeiten um den beiden im GT E geregelten Nutzungsformen ge- recht zu werden. Die vorgenommene Zusammenlegung kann jedenfalls nicht als unan- gemessen bezeichnet werden.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen 29/32

Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

4. Im vorliegenden Genehmigungsverfahren haben die Nutzerverbände SKV und Ciné- libre über ihre Vorbehalte zum neuen GT E informiert und beide Seiten bezeichnen diesen Tarif als unpräjudiziell für künftig anstehende Tarifverhandlungen. Letztlich be- jahten aber die Nutzerverbände den vorgelegten Tarif als Kompromiss und waren mit dessen Genehmigung durch die Schiedskommission einverstanden. Der GT E hat eine fixe Geltungsdauer bis Ende 2018 und kann danach von jeder Tarifpartei gekündigt werden. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerseite mit der Anwendung dieses neuen Tarifs Erfahrungen sammeln müssen, um anschliessend allfällige Korrekturen vorzunehmen. Daher nimmt die Schiedskommission zur Kenntnis, dass sie sich für künftige Verhandlungen nicht an das heute vorliegende Verhandlungsergebnis binden möchten.

Unter Berücksichtigung des trotz diverser Vorbehalte erfolgten Einverständnisses der Nutzerverbände zur Tarifeingabe und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht, und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT E von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerver- bände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge- nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 30/32

5. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT E ist somit in der vorgelegten Fassung vom 29. April 2014 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 zu genehmi- gen. Gemäss der Ziff. 29 des GT E verlängert sich dieser Tarif automatisch um jeweils ein Jahr, falls er nicht von einem der Verhandlungspartner ein Jahr vor Tarifablauf ge- kündigt wird.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif E (Filmvorführungen) wird in der Fassung vom 29. April 2013 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 und der in Ziff. 29 enthaltenen Verlängerungsklausel genehmigt.

2. Den am GT E beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform wer- den die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'429.70 total Fr. 4'029.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich (Einschreiben) − Swissperform, Zürich (Einschreiben) − Cinélibre, Bern (Einschreiben) − Schweizerischer Kinoverband (SKV), c/o Probst & Partner AG, Winterthur (Ein- schreiben) − Verein 'Conférence des festivals', c/o Solothurner Filmtage, Solothurn (Einschrei- ben) − den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

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4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 32/32