B-2014, Tarif B (Beschluss vom 26. August 2014)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den Tarif B Musikvereinigungen und Orchestervereine

ESchK CAF Beschluss vom 26. August 2014 betreffend den Tarif B CFDC __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 17. November 2009 genehmigten Tarifs B (Musikvereinigungen und Orchestervereine) der Verwertungsgesellschaft SUISA läuft Ende 2014 aus. Die SUISA beantragt mit Eingabe vom 10. April 2014 die Genehmi- gung eines neuen Tarifs B in der Fassung vom 30. Januar 2014 mit einer Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 sowie einer automatischen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keiner der Verhandlungspartner den Tarif kündigt (vgl. Ziff. 24 Tarif B).

2. In ihrer Eingabe gibt die SUISA die Einnahmen aus dem Tarif B für die letzten vier Jah- re wie folgt an: 2010 Fr. 837'309 2011 Fr. 901'738 2012 Fr. 869'030 2013 Fr. 855'140

Zum Verlauf der Verhandlungen betont die SUISA, dass sie den Verhandlungspartnern im Tarif B (vgl. S. 1 f.) Ende Januar 2014 einen neuen Tarif vorgeschlagen habe, wel- cher gegenüber dem geltenden Tarif lediglich redaktionelle Änderungen aufweise und auch administrative Erleichterungen zum Ziel habe. Gleichzeitig sei den Verhand- lungspartnern die Durchführung einer Verhandlungssitzung angeboten worden. Letzt- lich stimmten mit Ausnahme des Schweizerischen Tambouren- und Pfeifferverbandes 2/22

sämtliche schweizerischen Nutzerverbände diesem Vorschlag ausdrücklich zu (vgl. Gesuchsbeilage 9).

Weiter erläutert die SUISA die vorgenommenen Änderungen. Diese betreffen nament- lich den Kundenkreis (Ziff. 1), wo bei den Instrumentalvereinigungen eine beispielhafte Aufzählung vorgenommen wurde. Bei der Teuerungsklausel (Ziff. 11) wurde der Lan- desindex der Konsumentenpreise am 1. Januar 2015 als Ausgangspunkt gewählt und der Stichtag auf den 30. September festgesetzt. Wegen der Revision des Mehrwert- steuergesetzes wurde auch die Ziff. 14 (Steuern) - wie auch bei den anderen Tarifen - angepasst. Mit der neuen Gültigkeitsdauer (Ziff. 23 - 24) ist eine Tarifdauer vom 1. Ja- nuar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 vorgesehen, wobei sich die Gültigkeitsdauer automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn der Tarif nicht von einem der Ver- handlungspartner ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Die neue Regelung in Ziff. 26 des Tarifs beruht gemäss SUISA auf einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Ur- teil vom 24. Januar 2013; B-6540/2012). Damit soll ein tarifloser Zustand vermieden werden, falls der Entscheid der Schiedskommission zum vorgesehenen Beginn der Gültigkeitsdauer eines Folgetarifs erst im Dispositiv vorliegt und die schriftliche Be- gründung noch aussteht.

3. Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweist die SUISA darauf, dass die Verhandlungspartner dem neuen Tarif B ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter ei- nem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Auch seien die Tarifansätze gegenüber dem geltenden Tarif unverändert geblieben.

4. Mit Präsidialverfügung vom 11. April 2014 wurde die Tarifeingabe der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen schweizerischen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum

30. Mai 2014 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs eingesetzt. In der Folge gingen keine zusätzlichen Stellungnahmen zum Antrag der SUISA ein. 3/22

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 19. Juni 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif B einigen konnte.

6. Da die unmittelbar vom Tarif B betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 20. Juni 2014 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif B (Musikvereinigungen und Orchestervereine) hat in der Fassung vom 30. Januar 2014 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut: 4/22

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

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Tarif B 2015 – 2017, Fassung vom 30.01.2014

Musikvereinigungen und Orchestervereine

Genehmigt von der Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 5/22

Tarif B 2015 – 2017, Fassung vom 30.01.2014 2

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für - Blasmusiken - Chöre und Instrumentalvereinigungen, wie z. B. Handharmonika-, Akkordeon-, Mandolinen-, Tambouren- und Zithervereinigungen - Jodlerklubs - Orchestervereine (deren Mitglieder hauptsächlich Amateurmusiker sind und die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, um damit Konzerte der sogenannten ernsten Musik zu veranstalten), welche ein Amateur-Orchester oder einen Amateur-Chor bilden, als Verein oder an- dere juristische Person organisiert sind und an ihren selber veranstalteten Konzerten auftreten. Sie werden nachstehend «Musikvereinigungen» genannt. 2 Besondere Tarife bleiben vorbehalten für unter kirchlicher Leitung stehende Musik- vereinigungen (Gemeinsamer Tarif C).

B. Verwendung der Musik 3 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Mu- sik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-/Tonbildträgern oder der Sendeanstalten. 4 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände. 5 Die Musikvereinigungen können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezo- genen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können darüber hinaus andere Musikvereinigungen zu ihren Veranstaltungen beiziehen, sofern die Mehrheit der teilnehmenden Musikvereinigungen einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat. 6 Dieser Tarif gilt nicht für - Aufführungen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins - Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den auf- führenden Musikvereinigungen sonst nicht angehören. - Aufführungen gegen Entgelt mit Eintrittspreisen von mehr als Fr. 45.- 7 Für Musikvereinigungen, die sich nur vorübergehend, für ein oder mehrere aufeinan- derfolgende Konzerte, konstituieren und die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif B mit der SUISA abschliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Kon- zerte, GT Hb für Tanz- und Unterhaltungsanlässe, etc.). 6/22

Tarif B 2015 – 2017, Fassung vom 30.01.2014

3 C. Vergütung

a) Im allgemeinen 8 Die Vergütung beträgt pro Musikvereinigung und pro Jahr Anzahl Mitglieder (inkl. Dirigent) Blasmusiken Chöre und Instrumentalvereinigungen Jodlerklubs Orchestervereine bis 5 Fr. 46.25 Fr. 32.00 Fr. 41.75 Fr. 35.00 6 bis 10 Fr. 92.50 Fr. 64.00 Fr. 83.50 Fr. 70.00 11 bis 15 Fr. 138.75 Fr. 96.00 Fr. 125.25 Fr. 105.00 16 bis 20 Fr. 185.00 Fr. 128.00 Fr. 167.00 Fr. 140.00 21 bis 25 Fr. 231.25 Fr. 160.00 Fr. 208.75 Fr. 175.00 26 bis 30 Fr. 277.50 Fr. 192.00 Fr. 250.50 Fr. 210.00 31 bis 35 Fr. 323.75 Fr. 224.00 Fr. 292.25 Fr. 245.00 36 bis 40 Fr. 370.00 Fr. 256.00 Fr. 334.00 Fr. 280.00 41 bis 45 Fr. 416.25 Fr. 288.00 Fr. 375.75 Fr. 315.00 46 bis 50 Fr. 462.50 Fr. 320.00 Fr. 417.50 Fr. 350.00 je weitere angefangene 5 Mitglieder Fr. 46.25 Fr. 32.00 Fr. 41.75 Fr. 35.00

Für Musikvereinigungen, bei welchen mehr als 2/3 der Mitglieder das 19. Altersjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Vergütung die Hälfte.

b) Abrechnung durch gesamtschweizerische Vereinigungen 9 Die Vergütung beträgt für gesamtschweizerisch aktive Verbände von Musikvereini- gungen unter der Voraussetzung, dass diese gesamthaft für ihre Mitglieder abrech- nen und die Verzeichnisse der verwendeten Musik gesamthaft einreichen pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) der Musikvereinigung und pro Jahr:

- Blasmusiken Fr. 9.25

- Chöre und Instrumentalvereinigungen Fr. 6.40

- Jodlerklubs Fr. 8.35

- Orchestervereine Fr. 7.00 Für Mitglieder, die das 19. Altersjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Vergü- tung die Hälfte.

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Tarif B 2015 – 2017, Fassung vom 30.01.2014

c) Ermässigung 10 Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen und die Program- me gesamthaft an die SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhalten, erhalten eine Ermässigung von 20 %. Für die gesamthafte Weiterleitung der Programme in einem mit der SUISA abge- stimmten elektronischen Format gewährt die SUISA eine zusätzliche Ermässigung von 5 %.

d) Anpassung an die Teuerung 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise ge- genüber dem 1. Januar 2015 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2015. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 30. September des laufen- den Jahres.

e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn - Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird - sich eine Musikvereinigung durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Ab- rechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 13 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

f) Steuern 14 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D. Abrechnung 15 Die Musikvereinigungen teilen der SUISA vor der Veranstaltung, bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunkten, die zur Berechnung der Vergütung erforderli- chen Angaben mit. 16 Wenn die Musikvereinigung der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. 8/22

Tarif B 2015 – 2017, Fassung vom 30.01.2014

5 E. Zahlung 17 Vergütungen aufgrund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes be- stimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig. 18 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. 19 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Musikvereinigungen stellen der SUISA - beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr - für einzelne Veranstaltungen innert 10 Tagen nach Durchführung ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist einge- reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 45.-- pro Veranstaltung oder Fr. 150.-- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.

G. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017. 24 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande- ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag nicht aus. 25 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden. 26 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. 9/22

SUISA

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

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Tarif B 2015 – 2017, version du 30.01.2014

Sociétés de musique et orchestres symphoniques d'amateurs

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

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Tarif B 2015 – 2017, version du 30.01.2014 2 A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse aux

- fanfares

- chœurs et sociétés instrumentales comme par exemple sociétés de joueurs d’accordéon, de mandoline, de tambour ou de cithare

- clubs de yodleurs

- orchestres symphoniques d'amateurs (dont les membres sont pour la plupart musiciens amateurs et ne forment pas un orchestre professionnel organisant des concerts de musique dite sérieuse), qui forment un orchestre ou un chœur d’amateurs, structuré en association ou autre personne juridique et se produisant lors de concerts organisés par eux-mêmes. Ils sont dénommés ci-après «sociétés de musique». 2 Des tarifs spéciaux sont réservés pour

- les sociétés de musique dépendant des Eglises (Tarif C)

B. Utilisation de la musique 3 On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non théâtrale protégée par le droit d’auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire de SUISA. Le présent tarif ne se rapporte pas aux droits d’autres auteurs ni aux droits des interprètes, des producteurs de supports sonores/audiovisuels ni des organismes de radiodiffusion. 4 Le présent tarif se rapporte à l’exécution de musique par des sociétés de musique lors de leurs propres manifestations ainsi qu’à celles de leurs associations. 5 Pour leurs propres exécutions, les sociétés de musique peuvent faire appel à des musiciens, des chanteurs ou des chefs d’orchestre qui ne leur sont pas affiliés, dans la mesure où ces personnes ne constituent pas la majorité des participants. Elles peuvent en outre faire appel à d’autres sociétés de musique pour leurs manifes- tations, dans la mesure où la majorité des sociétés de musique a conclu un contrat avec SUISA, conformément au présent tarif. 6 Ce tarif n’est pas valable pour

- les exécutions ayant lieu en dehors de Suisse ou du Liechtenstein

- les exécutions avec des musiciens ou des chanteurs de renom international qui ne sont pas affiliés aux sociétés de musique exécutantes

- les exécutions payantes avec des prix d’entrée supérieurs à Fr. 45.-. 7 Pour les sociétés de musique qui ne sont créées que provisoirement pour un ou plusieurs concerts de suite, et qui ne concluent pas de contrat avec SUISA conformément au présent tarif B, les autres tarifs correspondants (TC K pour les concerts, TC Hb pour les manifestations dansantes et récréatives, etc.) sont applicables. 11/22

Tarif B 2015 – 2017, version du 30.01.2014 3 C. Redevance

a) Généralités 8 La redevance s’élève par société de musique et par année à Nombre de membres (y compris chef d’orchestre) Fanfares Choeurs et sociétés in- strumentales Clubs de jodleurs Orchestres sym- phoniques d’amateurs Jusqu’à 5 Fr. 46.25 Fr. 32.00 Fr. 41.75 Fr. 35.00 De 6 à 10 Fr. 92.50 Fr. 64.00 Fr. 83.50 Fr. 70.00 De 11 à 15 Fr. 138.75 Fr. 96.00 Fr. 125.25 Fr. 105.00 De 16 à 20 Fr. 185.00 Fr. 128.00 Fr. 167.00 Fr. 140.00 De 21 à 25 Fr. 231.25 Fr. 160.00 Fr. 208.75 Fr. 175.00 De 26 à 30 Fr. 277.50 Fr. 192.00 Fr. 250.50 Fr. 210.00 De 31 à 35 Fr. 323.75 Fr. 224.00 Fr. 292.25 Fr. 245.00 De 36 à 40 Fr. 370.00 Fr. 256.00 Fr. 334.00 Fr. 280.00 De 41 à 45 Fr. 416.25 Fr. 288.00 Fr. 375.75 Fr. 315.00 De 46 à 50 Fr. 462.50 Fr. 320.00 Fr. 417.50 Fr. 350.00 Pour chaque pallier sup- plémentaire de 5 membres (y compris pal- liers partiels) Fr. 46.25 Fr. 32.00 Fr. 41.75 Fr. 35.00

Pour les sociétés de musique dont plus de 2/3 des membres sont âgés de moins de 19 ans, la redevance est réduite de moitié.

b) Décompte par des associations actives dans toute la Suisse 9 Pour les associations de sociétés de musique actives dans toute la Suisse, qui adressent à SUISA un décompte global pour tous leurs membres et qui lui envoient en bloc les relevés de la musique utilisée, la redevance s’élève par membre exécutant des sociétés de musique (y compris chef d’orchestre) et par an à

- fanfares

Fr. 9.25

- chœurs et sociétés instrumentales Fr. 6.40

- clubs de yodleurs

Fr. 8.35

- orchestres symphoniques d'amateurs Fr. 7.00 Pour les membres âgés de moins de 19 ans, la redevance est réduite de moitié.

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Tarif B 2015 – 2017, version du 30.01.2014 4

c) Réduction 10 Les associations qui transmettent globalement à SUISA les redevances et les programmes pour toutes leurs sociétés affiliées et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat bénéficient d’une réduction de 20 %. Pour la transmission globale des programmes dans un format électronique convenu avec SUISA, une réduction supplémentaire de 5% est accordée.

d) Adaptation au renchérissement 11 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont adaptées au 1er janvier de chaque année au renchérissement, à condition que l’indice national des prix à la consommation ait augmenté d’au moins 5% par rapport au 1er janvier 2015 et jusqu’au jour de référence. Le calcul est basé sur l’indice national au 1er janvier 2015. Le jour de référence pour le calcul de l’adaptation au renchérissement de l’année suivante est toujours le 30 septembre de l’année en cours.

e) Supplément en cas de violations du droit 12 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

- de la musique est utilisée sans l’autorisation de SUISA

- une société de musique tente de tirer un avantage indu en communiquant des données ou des décomptes faux ou incomplets. 13 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

f) Impôts 14 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2015 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

D. Décompte 15 Les sociétés de musique communiquent à SUISA avant la manifestation ou aux dates fixées dans l’autorisation les données nécessaires au calcul de la redevance. 16 Si la société de musique ne communique toujours pas à SUISA les données nécessaires dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, SUISA peut faire une estimation des données et se baser sur celle-ci pour établir la facture.

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Tarif B 2015 – 2017, version du 30.01.2014 5 E. Paiement 17 Les redevances fixées sur la base de contrats annuels arrivent à échéance le 1er mars de chaque année, pour autant que les contrats n’en disposent pas autrement. 18 Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours après la manifestation ou après la date de la facture. 19 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.

F. Relevés de la musique utilisée 20 Les sociétés de musique remettent à SUISA un relevé des œuvres musicales utilisées

- en cas de conclusion de contrats annuels, avant le 15 janvier de chaque année pour l’année précédente

- pour des manifestations isolées, dans les 10 jours après la manifestation. 21 Si le relevé n’est toujours pas remis dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de Fr. 45.– par manifestation ou de Fr. 150.– par an. Celle-ci est doublée en cas de récidive. 22 SUISA met à disposition gratuitement les formulaires de relevés.

G. Durée de validité 23 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2017. 24 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation. 25 Le tarif peut être modifié avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances. 26 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. 14/22

Società di riscossione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

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Tariffa B 2015 – 2017, versione del 30.01.2014

Società di musica e associazioni orchestrali

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il …. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. … del . 15/22

Tariffa B 2015 – 2017, versione del 30.01.2014 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne

- fanfare e bande

- cori e società strumentali di suonatori di armonica a bottoni, fisarmonica, mandoli- no, tamburo e cetra

- club di jodler

- associazioni orchestrali (i cui membri sono principalmente musicisti dilettanti e che non formano un'orchestra per professione al fine di eseguire concerti di cosiddetta musica seria), i cui membri formano un'orchestra o un coro di dilettanti, organizzati in associazione, o in un’altra persona giuridica, che tengono autonomamente i propri concerti. Esse sono qui di seguito denominate «società di musica». 2 Rimangono riservate tariffe speciali per società di musica subordinate all’autorità del- la Chiesa (Tariffa C).

B. Utilizzazione della musica 3 Per musica ai sensi di questa tariffa s’intende tutta la musica non teatrale protetta dal diritto d’autore, con o senza testo, del repertorio della SUISA. La presente tariffa non concerne i diritti di altri autori e neppure i diritti degli interpreti, dei produttori di sup- porti sonori/audiovisivi o delle emittenti. 4 Questa tariffa concerne l’esecuzione di musica da parte di società di musica in occa- sione delle loro proprie manifestazioni e di quelle delle loro associazioni. 5 Le società di musica possono avvalersi per le loro proprie manifestazioni di musicisti, cantanti o direttori d’orchestra non facenti parte della loro associazione, purché que- ste persone non costituiscano la maggioranza dei partecipanti. Esse possono inoltre avvalersi di altre società di musica per le loro manifestazioni purché la maggioranza delle società di musica abbia stipulato un contratto con la SUISA, conformemente a questa tariffa. 6 Questa tariffa non concerne

- esecuzioni fuori della Svizzera e del Liechtenstein

- esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale non facenti parte delle società di musica in questione.

- esecuzioni a pagamento con un prezzo d’entrata superiore a Fr. 45.-. 7 Per le società di musica costituitesi provvisoriamente per uno o più concerti consecu- tivi, non stipulanti un contratto con la SUISA in base a questa tariffa B, vigono le altre tariffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimento, ecc.). 16/22

Tariffa B 2015 – 2017, versione del 30.01.2014 3 C. Indennità

a) In generale 8 L’indennità ammonta per società di musica e per anno a Numero di mem- bri (compreso il direttore d’orchestra) Fanfare e bande Cori e società strumentali Club di jodler Associazioni orchestrali fino a 5 Fr. 46.25 Fr. 32.00 Fr. 41.75 Fr. 35.00 da 6 a 10 Fr. 92.50 Fr. 64.00 Fr. 83.50 Fr. 70.00 da 11 a 15 Fr. 138.75 Fr. 96.00 Fr. 125.25 Fr. 105.00 da 16 a 20 Fr. 185.00 Fr. 128.00 Fr. 167.00 Fr. 140.00 da 21 a 25 Fr. 231.25 Fr. 160.00 Fr. 208.75 Fr. 175.00 da 26 a 30 Fr. 277.50 Fr. 192.00 Fr. 250.50 Fr. 210.00 da 31 a 35 Fr. 323.75 Fr. 224.00 Fr. 292.25 Fr. 245.00 da 36 a 40 Fr. 370.00 Fr. 256.00 Fr. 334.00 Fr. 280.00 da 41 a 45 Fr. 416.25 Fr. 288.00 Fr. 375.75 Fr. 315.00 da 46 a 50 Fr. 462.50 Fr. 320.00 Fr. 417.50 Fr. 350.00 Per ogni ulteriore gruppo di 5 membri (iniziato) Fr 46.25 Fr. 32.00 Fr. 41.75 Fr. 35.00

Per le società di musica i cui 2/3 dei membri hanno un’età inferiore ai 19 anni, l’indennità si riduce della metà.

b) Conteggio con associazioni attive in tutta la Svizzera 9 Per le federazioni di società di musica attive in tutta la Svizzera, che inoltrano alla SUISA un conteggio globale per tutti i loro membri e che le inviano in blocco gli elen- chi della musica utilizzata, l’indennità ammonta per membro attivo (compreso il diret- tore d’orchestra) della società di musica e per anno a

- fanfare e bande Fr. 9.25

- cori e società strumentali Fr. 6.40

- club di jodler Fr. 8.35

- associazioni orchestrali Fr. 7.00

Per i membri minori di 19 anni l’indennità si riduce della metà.

c) Ribasso 10 Le federazioni che inoltrano globalmente alla SUISA le indennità per tutte le loro so- cietà e che si attengono alle disposizioni di questa tariffa e del contratto beneficiano di un ribasso pari al 20%. 17/22

Tariffa B 2015 – 2017, versione del 30.01.2014 4 Per la trasmissione globale dei programmi in un formato elettronico concordato con la SUISA viene concesso un ribasso supplementare del 5%.

d) Adattamento al rincaro 11 Tutte le indennità citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1° gennaio di ogni anno, purché l’indice nazionale dei prezzi al consumo, rispetto al 1° gennaio 2015 e la data di riferimento, sia variato di più del 5%. Costituisce la base del calcolo lo stato dell’indice nazionale al 1º gennaio 2015. Il giorno di riferimento fissato per il calcolo dell’adattamento al rincaro per l’anno successivo è sempre il 30 settem- bre dell’anno in corso.

e) Supplemento in caso di violazione 12 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

- una società di musica cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 13 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

f) Imposte 14 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2015: tasso normale 8%, tasso ridotto 2.5 %).

D. Conteggio 15 Le società di musica inoltrano alla SUISA prima della manifestazione o per il termine fissato nell’autorizzazione le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità. 16 Qualora le società di musica non inoltrassero alla SUISA entro il termine stabilito e neanche dopo sollecito per iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA può procedere ad una stima di queste e approntare la fattura in base ai risultati.

E. Pagamento 17 Le indennità fissate in base a contratti annui sono dovute entro il 1º marzo di ogni anno, purché non pattuito altrimenti. 18 Tutte le altre indennità vanno pagate entro 30 giorni a decorrere da quello della mani- festazione o dalla data della fattura. 19 La SUISA può richiedere degli acconti e/o garanzie. 18/22

Tariffa B 2015 – 2017, versione del 30.01.2014 5 F. Elenchi della musica utilizzata 20 Le società di musica inoltrano alla SUISA un elenco delle opere musicali utilizzate

- quando stipulano dei contratti annui, di volta in volta entro il 15 gennaio di ogni anno per l’anno precedente

- per singole manifestazioni, entro 10 giorni a decorrere da quello della manifesta- zione. 21 Qualora l’elenco non venisse inoltrato alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare pari a Fr. 45.-- per manifestazione o a Fr. 150.-- per anno, raddoppiate in caso di recidiva. 22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari.

G. Periodo di validità 23 La presente tariffa è valevole dal 1º gennaio 2015 al 31 dicembre 2017. 24 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. Una disdetta non esclude un’ulteriore richiesta di proroga. 25 La tariffa può essere modificata prima della scadenza in caso di cambiamento so- stanziale della situazione. 26 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. 19/22

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung eines revidier- ten Tarifs B (Musikvereinigungen und Orchestervereine) mit Wirkung ab 1. Januar 2015 am 10. April 2014 und damit innert der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den massgebenden Nutzerverbänden ordnungs- gemäss angeboten worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre- chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen bzw. stillschweigenden Einverständnisses der am Tarif B beteiligten Nutzerverbände zur beantragten Tarifeingabe und des Um- 20/22

standes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die da- gegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Un- angemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als der neue Tarif gegenüber dem geltenden nur in einigen Punkten (vgl. vorne Ziff. I/2) geändert worden ist und wesentliche Bestandteile wie etwa die Höhe der Ent- schädigungen unverändert übernommen worden sind. Zu diesen Änderungen gehört, dass sich der Tarif nach dessen Ablauf ohne Kündigung einer Tarifpartei automatisch um jeweils ein Jahr verlängert. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerver- bände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert bei- zumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmi- gung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

3. Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif B ist somit in der Fassung vom 30. Januar 2014 mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende 2017 mit der vorgesehenen Verlängerungsklausel (Ziff. 24) zu genehmigen.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif B (Musikvereinigungen und Orchestervereine) wird in der Fassung vom 30. Januar 2014 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 mit der Verlängerungsklausel gemäss Ziff. 24 genehmigt.

2. Der Verwertungsgesellschaft SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'457.00 21/22

total Fr. 3'857.00 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

– die Mitglieder der Spruchkammer

– SUISA, Zürich (Einschreiben)

– Akkordeon Schweiz, Kreuzlingen (Einschreiben)

– Eidg. Jodlerverband (EJV), Malix (Einschreiben)

– Eidg. Orchesterverband (EOV), Hünibach (Einschreiben)

– Kompetenzzentrum Militärmusik, Bern (Einschreiben)

– Schweizer Blasmusikverband, St. Gallen (Einschreiben)

– Schweizerische Chorvereinigung, Aarau (Einschreiben)

– Schweizerischer Tambouren- und Pfeifferverband, Zürich (Einschreiben)

– Schweizerische Trachtenvereinigung, Bubikon (Einschreiben)

– den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

A. Knecht

A. Stebler Präsident

Kommissionssekretär

1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG. 22/22