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Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK
CH-3003 Bern, ESBK
Einschreiben (R) A.
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Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK
Referenz: ESBK-A-D6FE3401/5 Bern, 28. Mai 2025 Tel +41 58 463 12 04 Fax +41 58 463 12 06 Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) erlässt den Strafbescheid Nr. 62-2024-096/01 im Verwaltungsstrafverfahren gegen A.__________
wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51). In Anwendung von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS, Artikel 2, Artikel 9, Arti- kel 62 ff. und Artikel 94 ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungs- strafrecht (VStrR, SR 313.0) und Artikel 34 ff., Artikel 42, Artikel 44 ff., Artikel 47 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) sowie ge- stützt auf das unwidersprochene Schlussprotokoll vom 26. März 2025
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ESBK-A-D6FE3401/5 verfügt die ESBK: 1. A. wird der Zurverfügungstellung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwen- dige Konzession zu besitzen, begangen im Zeitraum vom 1. März 2024 bis 12. Juli 2024,
- indem A. als Lokalverantwortliche ihre Geschäftsräumlichkeiten A. an B. zur Ver- fügung stellte, damit Letzterer darin das Geldspielgerät U64406 (beinhaltend das Spielbankenspiel …) anbieten konnte, für schuldig befunden. 2. A. wird zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend CHF 2’000.00 verurteilt. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre fest- gesetzt. 4. Diese Verurteilung wird im Strafregister eingetragen. 5. Die anteilsmässigen Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 785.00 (Spruch- gebühr CHF 765.00, Schreibgebühr CHF 20.00) werden A. auferlegt. 6. Zugestellt an:
- A. 7. Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Schweizerisches Strafregister
- Migrationsamt des Kantons …
Gegen diesen Strafbescheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Eröffnung Ein- sprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Händen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) ein- zureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimm- ten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Be- weismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR). Auf Antrag oder mit Zustimmung der einsprechenden Person kann die Verwaltung eine Ein- sprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR). Kosten sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird zugestellt. Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB). Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
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ESBK-A-D6FE3401/5 - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Fabio Abate Präsident