EMARK-2006-8

EMARK - JICRA - GICRA 2006 8/92

EMARK - JICRA - GICRA

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 24. Mai 2005 i.S. A.A.G.,

Tunesien

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG, Art. 8 EMRK: Familienasyl; Nachzug

des Ehegatten eines asylberechtigten Flüchtlings, Trennung durch Flucht.

1. Eine Familienvereinigung im Rahmen von Art. 51 Abs. 4

AsylG setzt eine vorbestandene, durch die Flucht getrennte Lebensgemeinschaft

voraus.

2. Wurde die Familie des asylberechtigten Flüchtlings

nicht durch die Flucht getrennt, sind die ausländerrechtlichen Behörden zur

Prüfung der Familienvereinigung und allfälliger Rechtsansprüche aus Art. 8

EMRK zuständig.

Art. 51 al. 1 et 4 LAsi, art. 8 CEDH : asile familial;

regroupement avec un conjoint réfugié ayant obtenu l’asile, séparation par la

fuite.

1. Un regroupement familial selon l’art. 51 al. 4 LAsi

suppose une communauté de vie préexistante, interrompue par la fuite.

2. Si la famille du réfugié au bénéfice de l’asile n’a pas

été séparée par la fuite, l’examen du regroupement familial et des éventuels

droits découlant de l’art. 8 CEDH ressortit aux autorités de police des

étrangers.

Art. 51 cpv. 1 e 4 LAsi; art. 8 CEDU: asilo accordato a

famiglie; ricongiungimento con il coniuge rifugiato posto al beneficio

dell'asilo; separazione in seguito alla fuga.

1. Il ricongiungimento familiare di cui all'art. 51 cpv. 4

LAsi presuppone che la comunione di vita sia stata separata in seguito alla

fuga.

2. Se la famiglia del rifugiato posto al beneficio

dell'asilo non è stata separata in seguito alla fuga, incombe alle autorità

competenti in materia di polizia degli stranieri d'esaminare la questione del

ricongiungimento familiare e dell'esistenza d'eventuali diritti derivanti

dall'art. 8 CEDU.

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer wurde am 23. Juli 2004 durch das BFF als Flüchtling

anerkannt, gleichzeitig wurde ihm Asyl erteilt. Das Migrationsamt des Kantons

Zürich erteilte ihm in der Folge eine fremdenpolizeiliche

Aufenthaltsbewilligung.

Am 27. September 2004 teilte der Beschwerdeführer dem BFF mit, er sei seit

dem 4. September 2004 verheiratet, und ersuchte um Einbezug der Ehefrau in das

Familienasyl.

Das BFF verweigerte mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 die

Einreisebewilligung und wies das Gesuch um Einbezug der Ehefrau in die

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ab.

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin bei der

ARK anfechten und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung

von Familienasyl beantragen.

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 an ihrer

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die ARK weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

3. Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände

dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Wurden die solcherart

anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich

im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4

AsylG).

3.1. Der Beschwerdeführer reichte einen tunesischen Eheschein ein, gemäss

welchem er am 4. September 2004 durch den Zivilstandsbeamten von Metlaoui mit

N.T. verheiratet wurde. Die Frage der Gültigkeit der Eheschliessung von N.T. mit

dem Beschwerdeführer nach tunesischem Recht ist somit im vorliegenden Verfahren

erstellt. Ob aber die Eheschliessung auch nach Schweizer Recht rechtsgültig ist,

war bislang weder Gegenstand eines kantonalen zivilstandsamtlichen Verfahrens,

noch erfolgte eine Prüfung in einem kantonalen fremdenpolizeilichen Verfahren im

Hinblick auf eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. Die

ARK muss sich in einem solchen Fall im Sinne ei-

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ner Vorfrage über die Gültigkeit der Ehe aussprechen, sofern die Beantwortung

dieser Frage für die Urteilsfindung notwendig ist […].

3.2. Die Vorinstanz hat sich bei der Begründung ihrer abweisenden Verfügung

darauf berufen, der Beschwerdeführer habe vor Verlassen seines Heimatlandes mit

seiner Ehefrau keine familiäre Gemeinschaft begründet, weshalb die beiden nicht

durch die Flucht getrennt worden seien und der Ehefrau die Einreise in die

Schweiz zu verweigern sei.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Oktober 1999 regelt Art. 51

AsylG unter dem Randtitel "Familienasyl" all jene Sachverhalte, die zuvor

entweder von Art. 3 Abs. 3 aAsylG (Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) oder

von Art. 7 aAsylG (Familienvereinigung) erfasst worden waren. Materiellrechtlich

wurden die bisher geltenden Bestimmungen nicht grundlegend verändert. Eine

wesentliche Neuerung ist immerhin darin zu erblicken, dass die Trennung dann

nicht mehr durch die Flucht verursacht worden sein muss, wenn die

Familienangehörigen des Flüchtlings bereits in der Schweiz weilen (vgl. Art. 51

Abs. 1, 2 und 4 AsylG). Für alle übrigen Fälle der Asylgewährung auf familiärer

Basis jedoch - so auch für den vorliegenden Fall, wo die Ehefrau des

Beschwerdeführers noch in Tunesien weilt - bleiben die durch die ARK in ihrer

Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen bestehen.

Demnach bleibt im Falle von in der Heimat (oder in einem Drittstaat)

zurückgebliebenen Ehegatten und minderjährigen Kindern, unbesehen der engen

Familienbande, für eine Gewährung des Familienasyls namentlich erforderlich,

dass sie mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment der Flucht in

einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt haben, eine Wiederherstellung dieser

Gemeinschaft gleichzeitig unentbehrlich ist und in der Schweiz auch tatsächlich

angestrebt wird (vgl. zum Ganzen

EMARK 2000 Nr. 11,

Erw. 3 a und b, S. 88 f.

).

Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht feststellt, ist den Asylakten

des Beschwerdeführers an keiner Stelle zu entnehmen, dass er mit seiner späteren

Ehefrau bereits im Zeitpunkt vor seiner Flucht aus Tunesien eine eheähnliche

Gemeinschaft, welche gemäss Praxis der ARK genügen würde (vgl.

EMARK 1993 Nr. 24, Erw. 7 und 8, S. 162 ff

.),

gebildet hat. In der Beschwerdeschrift wird dazu ausgeführt, der

Beschwerdeführer habe eine mehrjährige Beziehung zu seiner späteren Ehefrau

gepflegt, doch hätten sie diese - auch gegenüber ihren Familien - völlig geheim

gehalten. An eine Heirat und die Gründung einer Familie sei angesichts seiner

Verfolgungssituation nicht zu denken gewesen, und er habe erst nach seiner

Ankunft in der Schweiz damit beginnen können, die Heirat mit seiner heimlichen

Verlobten vorzubereiten.

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Das Erfordernis einer vorbestandenen Lebensgemeinschaft, welche durch die

Flucht getrennt worden ist, ist mithin anerkannterweise nicht erfüllt. In der

Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, eine faktische Verhinderung der

Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei stossend und die Gesetzesbestimmung von

Art. 51 Abs. 4 AsylG stelle für diejenigen Flüchtlinge, denen eine Aufnahme der

Ehegemeinschaft im Heimatland verunmöglicht war, eine schmerzhafte

Ungerechtigkeit dar. Ob von den heutigen Ehegatten in der Tat schon zur Zeit,

als der Beschwerdeführer noch in Tunesien geweilt hat, die Eheschliessung

beabsichtigt war, aber zur Vermeidung weiterer Gefährdung nicht realisiert

worden ist, kann heute nicht mehr abgeklärt werden. Doch selbst wenn dem so

wäre, könnten sich die schweizerischen Asylbehörden - auch wenn sie das

Stossende an der Situation durchaus erkennen - nicht über den klaren Wortlaut

des Gesetzes, welches von Ehegatten spricht, die durch die Flucht getrennt

worden sind, und die Praxis, die zum mindesten eine von Konkubinatspartnern

gebildete Lebensgemeinschaft voraussetzt, hinwegsetzen.

In casu sind somit nicht die Asyl-, sondern die Migrationsbehörden zuständig,

den Familiennachzug und allfällige Rechtsansprüche aus Art. 8 EMRK zu prüfen. Da

die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auf einem gefestigten

Rechtsanspruch beruht (Flüchtlingseigenschaft), steht ihm der Rechtsweg bis zum

Schweizerischen Bundesgericht offen.

Das Bundesamt hat somit die Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers und

ihren Einbezug ins Familienasyl zu Recht unter Verweis auf Art. 51 Abs. 4 AsylG

verweigert. Damit braucht die Vorfrage über die Gültigkeit der Ehe nicht

beantwortet zu werden.

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08.05.06