EMARK-2006-4

EMARK - JICRA - GICRA 2006 4/42

EMARK - JICRA - GICRA

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 31. Oktober 2005 i.S. R.M.,

unbekannter Staatsangehörigkeit

Art. 44 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 14a ANAG: Zulässigkeit,

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.

1. Umfang der Begründungspflicht im Rahmen der Anordnung

der Weg-weisung und des Wegweisungsvollzugs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 35 VwVG).

2. Je grösser der Ermessensspielraum der verfügenden

Behörde ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründungsdichte zu

stellen (Erw. 5.1.).

Art. 44 al. 1 et 2 LAsi; art. 14a LSEE : licéité, exigibilité

et possibilité de l’exécution du renvoi.

1. Etendue de l’obligation de motiver dans le cadre du

prononcé du renvoi et de son exécution (art. 29 al. 2 Cst., art. 35 PA).

2. Plus la marge d’appréciation de l’autorité est grande,

plus les exigences quant à la densité de la motivation de sa décision sont

élevées (consid. 5.1.).

Art. 44 cpv. 1 e 2 LAsi; art. 14a LDDS: liceità, esigibilità e

possibilità dell’esecuzione dell’allontanamento.

1. Estensione dell’obbligo di motivare in materia

d’allontanamento e d’esecuzione dell’allontanamento (art. 29 cpv. 2 Cost. e

art. 35 PA).

2. Più il potere d’apprezzamento dell’autorità giudicante

è grande, maggiore è l’esigenza di un’ampia motivazione (consid. 5.1.).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer verliess den Libanon eigenen Angaben zufolge im Juni

2005 und gelangte am 13. Juli 2005 unbemerkt in die Schweiz, wo er am 18. Juli

2005 ein Asylgesuch stellte. Er erklärte, er sei als Palästinenser in Burj

El-Barajneh geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt und gearbeitet habe.

Ferner machte er geltend, er und sein Cousin hätten jemanden im Streit um Geld

getötet und er müsse befürchten, dass die Angehörigen des Opfers Blutrache an

ihm nehmen wollten.

Eine von der Fachstelle LINGUA der Vorinstanz beauftragte Fachperson kam

gestützt auf ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer zum Schluss, dieser

stamme eindeutig aus dem Libanon, sei indessen ebenso eindeutig nicht

Palästinenser. Die Vorinstanz legte dem Beschwerdeführer am 11. August 2005 das

Resultat und die wesentlichen Begründungselemente der LINGUA-Analyse sowie die

Qualifikation der Fachperson offen und erklärte, sie beabsichtige auf das

Asylgesuch nicht einzutreten und den Beschwerdeführer wegzuweisen. Der

Beschwerdeführer hielt der LINGUA-Analyse im Wesentlichen entgegen, seine Mutter

sei Libanesin gewesen und er habe kaum Kontakt mit Palästinensern gepflegt.

Mit Verfügung vom 15. August 2005 trat das BFM nicht auf das Asylgesuch des

Beschwerdeführers ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Zur

Begründung führte es im Wesentlichen aus, es stehe aufgrund der LINGUA-Analyse

fest, dass der Beschwerdeführer die Behörden über seine Identität getäuscht

habe, indem er unzutreffenderweise behauptet habe, er sei Palästinenser. Ferner

sei der Wegweisungsvollzug zulässig und möglich. Auf Einzelheiten der Begründung

wird, soweit sie entscheidrelevant sind, in den Erwägungen eingegangen.

Mit Eingabe vom 17. August 2005 gelangte der Beschwerdeführer an die ARK und

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 15. August 2005, die Anerkennung der

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie die Feststellung der

Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung reichte er im

Wesentlichen einen Führerschein zu den Akten, aus welchem hervorgehe, er sei

Palästinenser. Im Übrigen verwies er auf seine Aussagen im erstinstanzlichen

Verfahren.

Mit Verfügung vom 25. August 2005 verzichtete die ARK auf die Ansetzung einer

Frist zum Beibringen weiterer Beweismittel, hiess das Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf einen Kostenvorschuss.

Zur Begründung führte sie insbesondere aus, der als Beweismittel

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angebotene Führerschein erscheine nicht geeignet, die Befunde der

LINGUA-Analyse zu beeinträchtigen; demgegenüber scheine die Vorinstanz mit Bezug

auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre Begründungspflicht

verletzt zu haben. Ebenfalls am 25. August 2005 stellte die ARK der Vorinstanz

die Verfahrensakten zur Vernehmlassung zu, wobei sie ausdrücklich darauf

hinwies, dass in der angefochtenen Verfügung weder die wegweisungsrechtliche

Relevanz der geltend gemachten Blutrache noch die Zumutbarkeit des

Wegweisungsvollzugs geprüft worden seien.

In ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2005 hielt die Vorinstanz fest, der

auf Beschwerdeebene eingereichte Führerschein enthalte keine Angaben zur Ethnie

des Beschwerdeführers. Wegweisungshindernisse bestünden nicht, da die Aussagen

des Beschwerdeführers insgesamt auf den ersten Blick unglaubhaft seien.

Die ARK heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache bezüglich der

Anordnung des Wegweisungsvollzuges zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.

Aus den Erwägungen:

5.

5.1. Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet die Behörden, schriftliche Verfügungen

zu begründen. Die Begründungspflicht konkretisiert den Grundsatz des rechtlichen

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie gewährleistet den Verfügungsadressaten die

Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die

Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (A.Kölz/I.Häner,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich

1998, Rz. 354 ff.). Für die nachfolgend interessierende Anordnung der Wegweisung

bedeutet dies, dass das Bundesamt in seiner Verfügung zunächst darzulegen hat,

weshalb es die betroffene Person wegweist. Soweit das Bundesamt sodann den

zuständigen Kanton anweist, die Wegweisung zu vollziehen, ist darzutun, weshalb

es den Vollzug für durchführbar hält. Die ARK hatte in

EMARK 1994 Nr. 3, Erw. 4, S. 25 ff.

festgehalten, die Begründung könne im Wegweisungspunkt weniger dicht ausfallen

als im Asylpunkt, da die Anordnung der Wegweisung die regelmässige Rechtsfolge

der Ablehnung eines Asylgesuchs sei. Dies gilt ebenso für

Nichteintretensentscheide auf ein solches Gesuch (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Im

Bereich der Anordnung der Wegweisung steht dem Bundesamt kein Ermessen zu. Diese

ist anzuordnen, wenn die betroffene Person über keine ausserhalb des Asylrechts

begründete Aufenthaltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine

solche hat (vgl.

EMARK 2001 Nr. 21

). Unter diesen

Um-

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ständen dürfte die Begründungspflicht regelmässig erfüllt sein mit einem

Verweis auf Art. 44 Abs. 1 AsylG und einer kurzen Erläuterung dieser Norm.

Der Vollzug der Wegweisung ist nicht durchführbar, wenn er nicht möglich,

nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. In solchen Fällen regelt das Bundesamt

das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die

vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 ANAG).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die betroffene Person weder in den

Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden

kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz –

insbesondere jene, die sich als zwingendes Völkerrecht aus der FK und der EMRK

herleiten – einer Weiterreise der betroffenen Person in den Heimat-, Herkunfts-

oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht

zumutbar sein, wenn er für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung

darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Im Bereich der Anordnung des

Wegweisungsvollzugs verfügt die Vorinstanz über einen bedeutend weiteren

Ermessensspielraum als bei der Anordnung der Wegweisung. Es gilt die Vorbringen

der betroffenen Person, ihre persönliche Situation sowie die allgemeine Lage im

Heimat- oder Herkunftsstaat zu würdigen und die auf diese Weise erlangten

Befunde an verhältnismässig offenen Rechtsbegriffen zu messen. Dementsprechend

hat die Begründung eines Entscheides dichter und ausführlicher auszufallen, als

wenn lediglich eine gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolge angewandt wird.

Mit Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hat sich das Bundesamt

mindestens darüber zu äussern, welche Vorbringen es geprüft hat und mit Blick

auf die völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse als nicht relevant einschätzt.

Zu diesem Zwecke kann auf die Erwägungen im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs

verwiesen werden, soweit dies sinnvoll erscheint und zur Begründung taugt. In

diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass der menschenrechtliche

Folterbegriff (Art. 3 EMRK, Art. 25 Abs. 3 BV) nicht mit dem

flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsbegriff identisch ist. Wenn das Bundesamt

keine Hinweise auf völkerrechtliche Wegweisungshindernisse erkennt, hat es dies

in der Verfügung festzuhalten (vgl.

EMARK 1994

Nr. 3, Erw. 4.b, S. 25 f

.).

Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann in der allgemeinen Lage im

Heimatstaat oder in den persönlichen Verhältnissen der betroffenen Person

begründet liegen. Zur Begründung einer Verfügung, mit welcher die Zumutbarkeit

festgestellt wird, hat die Vorinstanz daher einerseits ausdrücklich darzutun,

dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unter Würdigung der

dort herrschenden politischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen

Verhältnisse keiner konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Andererseits muss dar-

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gelegt werden, dass auch aufgrund der persönlichen Situation der betroffenen

Person (zu denken ist insbesondere an den Gesundheitszustand) keine konkrete

Gefährdung zu befürchten ist. Insgesamt gilt es die humanitären Aspekte im

Zusammenhang mit der Situation, in der sich die betroffene Person bei einer

Rückkehr ins Heimatland befinden würde, gegen das öffentliche Interesse an ihrer

Wegweisung abzuwägen (vgl.

EMARK 2005 Nr. 12, Erw.

10.3., S. 114

mit weiteren Hinweisen). Diese Abwägung muss aus der

Begründung nachvollziehbar werden.

Mit Bezug auf die Feststellung der Möglichkeit des Vollzugs kommt der

Vorinstanz kein Ermessen zu. Die Möglichkeit als tatsächliche Schranke des

Wegweisungsvollzugs kann daher ohne Begründung festgestellt werden. Die

entsprechende Feststellung ist indessen in die Begründung der Anordnung des

Wegweisungsvollzugs ausdrücklich aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden,

dass die betroffene Person wirksam Beschwerde erheben kann, wenn sie den

Wegweisungsvollzug für unmöglich hält.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Vollzug nicht durchführbar

ist in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage, sofern vier Jahre nach

Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist

(Art. 44 Abs. 3 AsylG). Dementsprechend hat sich das Bundesamt nach Ablauf der

vierjährigen Frist in der Begründung der Anordnung des Wegweisungsvollzugs auch

hierzu zu äussern. Ist die Frist indessen klarerweise noch nicht abgelaufen,

kann jeglicher Verweis auf Art. 44 Abs. 3 AsylG unterbleiben.

5.2. Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide

mit mangelhafter Begründung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ungeachtet

ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren

kann die Gehörsverletzung geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die

volle Kognition verfügt, die Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeschoben

wird und die betroffene Partei dazu angehört wird (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz

366; zu den Grenzen der an sich zulässigen Heilung im Asylverfahren vgl.

EMARK 2004 Nr. 38, Erw. 7.1., S. 265

).

5.3. Mit Bezug auf die Anordnung der Wegweisung unter Verweis auf Art. 44

Abs. 1 AsylG und mit Bezug auf die Feststellung der Möglichkeit des

Wegweisungsvollzugs genügt die Begründung der angefochtenen Verfügung den

dargelegten Anforderungen.

Demgegenüber hat sich das Bundesamt nicht zur Zumutbarkeit des

Wegweisungsvollzuges geäussert. Es findet sich in der Gesamtheit der

angefochtenen Verfügung keine Erwägung, welche sich auf noch so rudimentäre

Weise mit der

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allgemeinen Lage im Libanon auseinandersetzt. Ebenso fehlen Erwägungen zum

Vorliegen oder Fehlen von individuellen Gründen, welche den Vollzug der

Wegweisung des Beschwerdeführers unzumutbar erscheinen lassen können. Der

Verweis auf die feststehende Täuschung über die Identität ist in diesem

Zusammenhang unbehelflich. Es mag zwar grundsätzlich zutreffen, dass die

Untersuchungspflicht (Art. 12 Abs. 1 VwVG) der Behörden im Asylverfahren ihre

Grenze an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG)

findet. Demnach sind die Behörden nicht gehalten, nach Wegweisungshindernissen

in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen, wenn der Gesuchsteller keine

oder erwiesenermassen falsche Aussagen zu seiner Herkunft gemacht und damit

entsprechende Abklärungen wissentlich erschwert hat. Dies ist indessen

vorliegend nicht der Fall. Die Identitätstäuschung bezog sich einzig auf das

Merkmal der Ethnie, während die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft

in der LINGUA-Analyse unzweideutig bestätigt wurden. Es untersteht daher keinem

Zweifel, dass der Beschwerdeführer aus dem Libanon stammt. Unter diesen

Umständen konnte die feststehende Täuschung das Bundesamt nicht davon entbinden,

sich zur Zumutbarkeit zu äussern. Im Übrigen wäre der Entscheid des Bundesamtes

begründungsbedürftig, auf die Prüfung der Zumutbarkeit zu verzichten, weil der

Beschwerdeführer die entsprechenden Abklärungen in Verletzung seiner

Mitwirkungspflicht erschwert hat.

5.4. Wenn somit festgestellt ist, dass das Bundesamt die Begründungspflicht

verletzt hat, bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel heilbar ist. Die ARK führte im

vorliegenden Verfahren in Anwendung von Art. 57 VwVG einen Schriftenwechsel

durch, anlässlich dessen die Vorinstanz Gelegenheit hatte, eine rechtsgenügliche

Begründung ihrer Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

nachzureichen. Zudem wurde die Vorinstanz von der ARK in der Einladung zur

Vernehmlassung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zumutbarkeit des

Wegweisungsvollzugs nicht gewürdigt worden sei. Überdies äusserte sich die ARK

in ihrer Verfügung vom 25. August 2005 zu den Prozessaussichten, als sie auf ein

vereinfachtes Verfahren verzichtete, einen Schriftenwechsel anordnete (Art. 111

Abs. 1 AsylG) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

guthiess (Art. 65 Abs. 1 VwVG). In diesem Rahmen verwies die ARK ausdrücklich

auf die Missachtung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Diese hätte

somit erkennen können, dass die angefochtene Verfügung mangelhaft sein dürfte

und dass es an ihr sei, den Mangel zu beheben.

Von der entsprechenden Gelegenheit machte sie indessen in der Vernehmlassung

vom 23. September 2005 keinen Gebrauch. Neben den – zutreffenden – Erwägungen

zum Inhalt des Führerscheins des Beschwerdeführers findet sich an dieser Stelle

einzig der erneute Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen

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des Beschwerdeführers. Die politische, sicherheitstechnische und

wirtschaftliche Lage im Libanon ist mit keinem Wort erwähnt und Erwägungen zur

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fehlen gänzlich. Wie oben dargelegt, kommt

die Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht nur in Betracht, wenn die

Begründung im Beschwerdeverfahren nachgereicht wird. Da die Vorinstanz trotz

ausdrücklichen Hinweisen auch im Vernehmlassungsverfahren keine rechtsgenügliche

Begründung für die Anordnung des Wegweisungsvollzugs gegeben hat, besteht kein

Raum für eine Heilung des Mangels durch die ARK.

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit sie die Anordnung des

Wegweisungsvollzugs betrifft, und die Sache ist zu einem neuen Entscheid an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

5.5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Begründung

für die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29

Abs. 2 BV genügt. Immerhin gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer

geltend gemacht hatte, er müsse fürchten, im Libanon Opfer einer Blutrache zu

werden, was grundsätzlich als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK

Bedeutung erlangen kann. Zudem ist dieses Vorbringen grundsätzlich unabhängig

von der Ethnie des Beschwerdeführers. Ob schliesslich lediglich gestützt auf das

Protokoll der Kurzbefragung an der Empfangsstelle prima vista von der

Unglaubhaftigkeit sämtlicher Aussagen ausgegangen werden kann, wie die

Vorinstanz dies in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2005 tut, muss

vorliegend nicht beantwortet werden. Die Vorinstanz wird im wieder

aufzunehmenden Verfahren darüber zu befinden haben, ob sie den Sachverhalt auf

der Grundlage der Kurzbefragung im Empfangszentrum für ausreichend erstellt

hält, oder gegebenenfalls die ihr angezeigt scheinenden Massnahmen zu treffen

haben.

©

29.12.06