EMARK-2005-8

EMARK - JICRA - GICRA 2005 8/73

EMARK - JICRA - GICRA

2005 / 8

2005 / 8 - 073

Auszug aus dem Urteil vom 31. Januar 2005 i.S. A.A., K.S. und

Kinder, Jemen

Art. 7, Art. 8, Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG; Art. 1 AsylV 1;

Art. 14a ANAG; Beweismass bezüglich Staatsangehörigkeit; Hinweise auf

Verfolgung.

1. Die Staatsangehörigkeit - als Begriffselement der

Identität (vgl.

EMARK 2004 Nr. 30

) - ist auch bei Nichteintretensentscheiden

nach dem Beweismass der Glaubhaftigkeit und nicht nach den für die Prüfung von

Hinweisen auf Verfolgung geltenden herabgesetzten Beweismassanforderungen zu

beurteilen (Erw. 3.).

2. Die Frage der Haltlosigkeit von Hinweisen auf

Verfolgung kann im Anwendungsbereich des weiten Verfolgungsbegriffs (vgl.

EMARK 2003 Nr. 18

) offen bleiben, wenn sich diese Hinweise auf Nachteile

beziehen, welche von so geringer Intensität sind, dass sie offensichtlich

weder flüchtlings- noch wegweisungsrechtlich bedeutsam sind (Erw. 4).

Art. 7, 8 et 32 al. 2 let. a LAsi; art. 1 OA 1; art. 14a

LSEE; degré de la preuve exigée quant à la nationalité alléguée; indices de

persécutions.

1. En cas de décision de non-entrée en matière, la preuve

de la nationalité - composante de l’identité (cf.

JICRA 2004 n° 30

) - doit

s’apprécier selon les critères de vraisemblance retenus par l’art. 7 LAsi;

dans ce cas, le degré de preuve réduit, prévu en matière d’indices de

persécutions, ne s’applique pas (consid. 3).

2. Lorsqu’il s’agit d’appliquer la notion de persécution

au sens large (

JICRA 2003 n° 18

), la question du caractère manifestement

infondé des indices de persécution peut demeurer indécise, si ces indices se

réfèrent à des préjudices d’une intensité si faible qu’ils ne sauraient avoir

aucune portée déterminante que ce soit en matière d’asile ou d’exécution du

renvoi (consid. 4).

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Art. 7, 8 e 32 cpv. 2 lett. a LAsi; art. 1 OAsi 1; art. 14a

LDDS; grado della prova dell’allegata cittadinanza; indizi di persecuzione.

1. Nelle decisioni di non entrata nel merito, la

dimostrazione della cittadinanza, quale elemento dell’identità (

GICRA 2004 n.

30

), va valutata secondo i criteri della verosimiglianza di cui all’art. 7

LAsi. In tal caso, non si applica il grado di prova ridotto previsto in

materia d’indizi di persecuzione (consid. 3).

2. Nell’applicazione della nozione di persecuzione in

senso lato (

GICRA 2003 n. 18

), la questione della manifesta inattendibilità

degli indizi di persecuzione può rimanere indecisa allorquando siffatti indizi

si riferiscono a pregiudizi di un’intensità talmente esigua da non rivestire

alcuna rilevanza né dal profilo della qualità di rifugiato né da quello

dell’esecuzione dell’allontanamento (consid. 4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Zur Begründung ihres am 10. September 2003 eingereichten Asylgesuchs machten

der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin geltend, sie stammten beide von

einem Somali und einer Jemenitin ab und seien daher somalische Staatsbürger. Sie

hätten beide seit ihrer Geburt in Aden im Jemen gewohnt, wo der Beschwerdeführer

einen kleinen Laden betrieben und die Beschwerdeführerin als Hausfrau gewirkt

habe. Sie seien ethnische Araber und würden beide ausschliesslich Arabisch

sprechen. Der Beschwerdeführer habe die Schule in Aden bis zur neunten Klasse

besucht, während die Beschwerdeführerin keine Schulbildung genossen habe und

Analphabetin sei. Mehrere Versuche, die jemenitische Staatsbürgerschaft zu

erlangen, seien gescheitert. Sie hätten sich nie ausserhalb Jemens

aufgehalten, insbesondere nicht in ihrem angeblichen Heimatland Somalia.

Identitätspapiere hätten sie nie besessen.

Zu ihren Fluchtgründen befragt, führten sie aus, sie seien von der Polizei

aus ihrem Haus vertrieben worden, da dieses im Hinblick auf den Bau einer neuen

Strasse hätte eingerissen werden sollen. Einsprachen hätten nichts genützt, und

eine Wohnalternative habe sich nicht angeboten. So wären sie gezwungen gewesen,

mit ihren Kindern als Obdachlose auf der Strasse zu leben. Im Übrigen fürchte

der Beschwerdeführer, dass seine Söhne von den zahllosen religiösen

Gruppierungen, die in Jemen tätig seien, rekrutiert würden. Zur Untermauerung

ihrer Ausführungen reichten die Beschwerdeführer diverse Dokumente ein.

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Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 21. September 2004 gestützt auf Art. 32

Abs. 2 Bst. a AsylG nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer ein und

ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im

Wesentlichen aus, die Beschwerdeführer hätten innerhalb von 48 Stunden nach

Stellen des Asylgesuchs keine Identitätspapiere vorgelegt. Hierfür hätten sie

keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, da aufgrund ihrer Aussagen und den

Erkenntnissen des Bundesamtes davon ausgegangen werden müsse, sie seien nicht

somalische, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach jemenitische Staatsbürger. In

Jemen seien keine Hinweise auf Verfolgung auszumachen, die Vorbringen der

Beschwerdeführer seien offensichtlich unglaubhaft. Schliesslich seien auch keine

Wegweisungshindernisse ersichtlich.

Auf Beschwerdeebene beantragten die Beschwerdeführer neben der Aufhebung des

Nichteintretensentscheides eine Abklärung zu ihrer allfälligen Staatenlosigkeit.

Die ARK weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

3.

3.1. Asylsuchende sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs.

1 Bst. a AsylG gehalten, ihre Identität offen zu legen. Die Staatsanghörigkeit

fällt als Begriffselement der Identität im Sinne von Art. 1 Bst. a AsylV 1 unter

diese Offenlegungspflicht. Sie muss in jedem Asylverfahren erstellt werden. Dies

ergibt sich einerseits aus der systematischen Stellung von Art. 8 AsylG und

andererseits aus dem Zweck des Asylverfahrens, das der Ermittlung von Verfolgung

beziehungsweise von Wegweisungshindernissen mit Bezug auf einen konkreten

Heimatstaat dient. Ein Asylverfahren kann nicht sinnvoll geführt werden, wenn

die Asylsuchenden ihre Staatsangehörigkeit nicht offen legen.

Die ARK hatte in

EMARK 2004 Nr. 30

Gelegenheit, sich anhand eines anderen

Begriffselementes der Identität im Sinne von Art. 1 Bst. a AsylV 1 - des Alters

- ausführlich mit Beweislast, Beweisführungspflicht und Beweismass im Rahmen der

Offenlegungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG auseinanderzusetzen. Sie hat

im Wesentlichen festgehalten, nach Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG obliege es

grundsätzlich der zuständigen Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen zu

erstellen. Dieser Grundsatz finde indessen in der Mitwirkungspflicht nach Art. 8

AsylG seine Grenze. Der Mitwirkungspflicht komme bei der Erstellung von

Tatsachen, bezüglich derer die Asylsuchenden über bessere Kenntnisse verfügten

als die Behörde, naturgemäss ein besonderes Gewicht zu, so

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dass in diesen Bereichen die Asylsuchenden die Folgen der Beweislosigkeit zu

ihren Lasten zu tragen hätten. Das anzuwendende Beweismass richte sich nach der

allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG, selbst wenn das erstinstanzliche Verfahren

mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen werde. Es müsse daher weder der

strikte Beweis geführt werden noch genügten blosse Hinweise auf bestimmte

Identitätsmerkmale, sondern diese müssten glaubhaft gemacht werden. Bei Fehlen

von Identitätspapieren - sollten solche vorliegen, müsste die Identität in der

Regel als bewiesen anerkannt werden und die vorliegend interessierenden Fragen

würden sich so nicht stellen - seien nach der zitierten Rechtsprechung, die sich

auf das Identitätsmerkmal des Alters bezog, in erster Linie die Aussagen der

Asylsuchenden als Beweismittel zu berücksichtigen, da von den übrigen in Art. 12

VwVG genannten Beweismitteln in der Regel keine verwertbaren Erkenntnisse

erwartet werden könnten. Würden die Aussagen der Asylsuchenden bezweifelt,

obliege es der Behörde, durch gezielte Fragen die wahre Identität zu ermitteln

oder aber die anfänglichen Zweifel zu fundieren. Sie könne im Rahmen dieser

Glaubhaftigkeitsprüfung auch Vorbringen werten, die in keinem direkten

Zusammenhang mit dem angezweifelten Identitätsmerkmal stünden, die

Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen indessen beeinflussen könnten (vgl.

ausführlich

EMARK 2004 Nr. 30

).

Mit Bezug auf die Staatsangehörigkeit sind die Grundsätze, die der

dargelegten Rechtsprechung zugrunde liegen, insofern anwendbar, als ein

Identitätsmerkmal zu erstellen ist, von dem die Asylsuchenden bessere Kenntnis

haben als die Behörden und über das - bei Fehlen von Identitätspapieren - keines

der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel Erkenntnisgewinn verspricht, ausser

den Auskünften der Asylsuchenden selbst (Art. 12 Bst. b VwVG). Insbesondere der

Augenschein (Art. 12 Bst. d VwVG) oder Auskünfte von Drittpersonen (Art. 12 Bst.

c VwVG) - wie beispielsweise Gutachten der Fachstelle Lingua (vgl.

EMARK 1998

Nr. 34

) - sind, wenn überhaupt, bloss in einem sehr beschränkten Rahmen

geeignet, die Staatsangehörigkeit zu ermitteln. Dies gilt insbesondere, wenn wie

im vorliegenden Fall die Asylsuchenden nicht geltend machen, in ihrem

Heimatstaat sozialisiert worden zu sein (vgl.

EMARK 2004 Nr. 4

).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Asylsuchenden obliegt,

ihre Staatsangehörigkeit offen zu legen. Sie tragen die Folgen der

Beweislosigkeit, wobei nicht der strikte Beweis erforderlich ist, sondern die

Glaubhaftmachung ausreicht. Hat die Behörde Zweifel an den Aussagen der

Asylsuchenden zu ihrer Staatsangehörigkeit, hat sie diese durch gezielte Fragen

zu ermitteln oder, wenn dies nicht gelingt, die Zweifel zu fundieren.

3.2. Vorliegend bezweifelte die Vorinstanz die Behauptung der

Beschwerdeführer, sie seien somalische Staatsangehörige. Zur Begründung führte

sie im We-

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sentlichen aus, ausser dieser Behauptung gebe es keinerlei Hinweise auf ihre

somalische Herkunft beziehungsweise Staatsbürgerschaft, während andererseits

zahlreiche Indizien gegen die Glaubhaftigkeit dieser Behauptung auszumachen

seien. So sei es realitätsfremd anzunehmen, dass der Beschwerdeführer

achtundzwanzig Jahre lang mit seinem somalischen Vater im selben Haushalt gelebt

habe, ohne dass ihm wenigstens die Grundzüge der somalischen Sprache, seiner

Clanzugehörigkeit, der somalischen Geografie oder Gesellschaft vermittelt worden

wären. Dieser Umstand sei umso bemerkenswerter, als nach Erkenntnissen des

Bundesamtes Somalier im Ausland grossen Wert auf Kontakt mit Landsleuten legten

und ihre Bräuche pflegten. Darüber hinaus sei das Vorbringen der

Beschwerdeführer, sie hätten sich vergeblich um die jemenitische

Staatsbürgerschaft bemüht, angesichts der jemenitischen Gesetze über den Erwerb

der Staatsbürgerschaft nicht nachvollziehbar. Als ethnische Araber und als

Kinder jemenitischer Mütter, die ihr ganzes Leben im Jemen verbracht hätten,

hätten sie Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Schliesslich unterstütze die

Schilderung des Reisewegs die Annahme, sie seien Jemeniten. Die Beschwerdeführer

hätten nämlich dargelegt, sie seien ohne Problem mit gefälschten jemenitischen

Pässen nach Europa gelangt.

3.3. [Die ARK kommt zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführern

eingereichten Beweismittel deren Staatsangehörigkeit nicht zu beweisen

vermögen.]

3.4. Die Abklärungen der Vorinstanz genügen den eingangs (Erw. 3.1.)

dargelegten Kriterien, wie sie sich aus der Rechtsprechung der ARK (

EMARK 2004

Nr. 30

) ergeben. Anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle und durch die

kantonalen Behörden wurden die Beschwerdeführer wiederholt und gezielt zu ihrem

angeblichen Heimatstaat befragt. Aufgrund der auf diese Weise gewonnenen

Erkenntnisse teilt die ARK die Zweifel der Vorinstanz. Die Beschwerdeführer

haben keine noch so rudimentären Kenntnisse der somalischen Sprache. Das

Clanwesen ist ihnen nicht nur mit Bezug auf die eigene Zugehörigkeit, sondern

auch als allgemeine gesellschaftliche Realität in Somalia fremd. Allgemein

scheinen sie - abgesehen von der Feststellung, Somalia sei ein muslimisches

Land, in dem Krieg herrsche - keine Kenntnisse von ihrem angeblichen Heimatstaat

zu haben.

Selbst wenn anerkannt wird, dass die Beschwerdeführer ihr ganzes Leben in

Jemen verbracht haben, ist dieses absolute Fehlen von Kenntnissen über die

ursprüngliche Heimat nicht mit den übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer in

Einklang zu bringen. Der Beschwerdeführer führte nämlich zunächst aus, sein

Vater, der somalische Elternteil, sei im Jahr 1997 gestorben, nachdem er zuletzt

bei ihm gewohnt habe. Angesichts einer solch engen Beziehung ist es nicht

nachvollziehbar, dass der Vater dem Beschwerdeführer weder einzelne Worte in

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der somalischen Sprache noch wenigstens rudimentäre Kenntnisse von seiner

Herkunft vermittelt haben soll. Weiter machte er im Zusammenhang mit seinen

Fluchtgründen geltend, er sei als Somalier Angehöriger einer rechtlosen

Minderheit gewesen. In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass sich

die Beschwerdeführer als ethnische Araber beschrieben und arabischer

Muttersprache sind. Sie unterscheiden sich somit äusserlich nicht von der

jemenitischen Bevölkerung. Wenn sie trotzdem als Somalier wahrgenommen worden

wären, wäre dies aufgrund ihres gesellschaftlichen Umfelds geschehen. Die

Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Minderheit hätte die Beschwerdeführer

indessen prägen müssen. Es ist nicht vorstellbar, dass sie sich ihr ganzes Leben

lang unter Somaliern in der Diaspora bewegt haben sollen, ohne auch nur ein

Grusswort oder den Namen eines typischen Gerichts gelernt zu haben.

Angesichts dieser Überlegungen hält die ARK das Vorbringen der

Beschwerdeführer, sie stammten von somalischen Vätern ab, für unglaubhaft. Der

Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie feststellt, es sei davon auszugehen, die

Beschwerdeführer besässen die somalische Staatsbürgerschaft nicht.

3.5. Des Weiteren sieht die ARK keinen Anlass zu zweifeln, dass die

Beschwerdeführer die jemenitische Staatsbürgerschaft besitzen, was bereits von

der Vorinstanz als Vermutung geäussert wurde, aufgrund derer sie sowohl die

Hinweise auf Verfolgung als auch die Wegweisungshindernisse mit Bezug auf diesen

Staat geprüft hat. Die Aussagen der Beschwerdeführer, sie hätten ihr ganzes

Leben in Jemen gewohnt und im Falle des Beschwerdeführers dort gearbeitet und

die Schulen besucht, sind grundsätzlich glaubhaft. Ebenso ist mit der Vorinstanz

davon auszugehen, dass die geschilderte problemlose Flugreise von Jemen nach

Europa mit echten jemenitischen Pässen plausibler ist als mit gefälschten.

Schliesslich teilen die Beschwerdeführer Ethnie und Sprache mit der

überwiegenden Mehrheit der jemenitischen Staatsanghörigen. Unter diesen

Bedingungen besteht kein Anlass, eine unbekannte andere Staatsangehörigkeit in

Betracht zu ziehen. Im Folgenden werden die Vorbringen der Beschwerdeführer

somit unter der Annahme, sie seien jemenitische Staatsangehörige, geprüft.

3.6. Nach dem Gesagten bleibt auf der Grundlage der bestehenden Aktenlage

kein Raum für die Ansicht der Beschwerdeführer, es könne nicht ausgeschlossen

werden, dass sie weder in Somalia noch im Jemen noch in einem Drittstaat

Anspruch auf Anerkennung als Staatsbürger hätten und daher staatenlos seien. Der

Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass nach Art. 3 AsylG im Falle von

Staatenlosen Verfolgung durch jenen Staat zu prüfen ist, in dem die Betroffenen

zuletzt wohnten. Die Vorbringen der Beschwerdeführer wären somit ohnehin mit

Bezug auf Jemen zu prüfen.

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4.

4.1. Auf Asylgesuche wird in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht

eingetreten, wenn die betroffene Person innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen

des Asylgesuchs keine Identitätspapiere einreicht, es sei denn, sie sei hierzu

aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage oder es ergäben sich Hinweise auf

eine Verfolgung, die nicht offensichtlich haltlos sind.

4.2. Die Beschwerdeführer haben keine Identitätspapiere zu den Akten

gereicht.

4.3. Wie bereits ausgeführt, müssen die Angaben der Beschwerdeführer dazu,

weshalb sie keine Identitätspapiere abgeben könnten - sie seien somalischer

Staatsangehörigkeit, in Jemen sei ihnen die Staatsangehörigkeit verweigert

worden - als unglaubhaft gelten (vgl. ausführlich oben Erw. 3.2. - 3.5.). Bei

dieser Sachlage ist das Bundesamt somit zu Recht davon ausgegangen, es

bestünden keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung von

Identitätsdokumenten.

4.4. Im Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ist ein weiter

Verfolgungsbegriff zu prüfen, der neben flüchtlingsrechtlich relevanten

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auch Wegweisungshindernisse umfasst, sofern

diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl.

EMARK 2004 Nr. 5

und die dort

zitierten Entscheide).

Die Beschwerdeführer machen geltend, die örtlichen Behörden hätten ihr Haus

enteignet und sie gezwungen auszuziehen, weil eine neue Strasse durch das

Quartier habe errichtet werden sollen. Der Beschwerdeführer habe einen Anwalt

mit der Wahrung seiner diesbezüglichen Interessen beauftragt. Die

Beschwerdeführer hätten Obdachlosigkeit und soziale Ächtung fürchten müssen und

seien deshalb geflohen. Vorliegend kann offen bleiben, ob dieses Vorbringen

glaubhaft ist, denn die geltend gemachten Nachteile sind von so geringer

Intensität, dass sie weder unter dem Titel der Flüchtlingseigenschaft noch unter

dem Titel der Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs

Bedeutung erlangen können. Der Beschwerdeführer hätte die Bedrohung von sich und

seiner Familie abwenden können, indem er sich um ein neues Haus gekümmert hätte.

Dies hätte - insbesondere, wenn er mit seiner Beschwerde beziehungsweise Klage

auf Ersatz des Wertes seines Hauses unterlegen wäre - zweifelsohne finanzielle

Konsequenzen gehabt. Solche sind indessen auch unter dem weiten

Verfolgungsbegriff nur dann von Bedeutung, wenn sie einer konkreten Gefährdung

im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG gleichkommen. Dies kann vorliegend

ausgeschlossen werden, da davon ausgegangen werden kann, dass der

Beschwerdeführer mit seinem Laden ein regelmässiges Einkommen erzielte.

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[…]

Schliesslich ist die mögliche Rekrutierung der Söhne durch Islamisten nicht

mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten und genügt auch

bezüglich der Intensität den relevanten Erfordernissen offensichtlich nicht.

4.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer ohne

entschuldbaren Grund keine Identitätspapiere einreichten und sich keine Hinweise

auf Verfolgung ergeben haben. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf die

Asylgesuche eingetreten.

©

21.07.05