EMARK-2005-1

EMARK - JICRA - GICRA 2005 1/1

EMARK - JICRA - GICRA

2005 / 1

2005 / 1 - 001

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 30. November 2004 i.S. R.C., Volksrepublik

China

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG: Nichteintreten auf das

Asylgesuch; Hinweise auf Verfolgung; Staatsangehörigkeit der in Indien oder

Nepal im Exil lebenden Tibeter.

Rechtliche Situation (Aufenthaltsstatus,

Staatsangehörigkeit) der in Indien oder Nepal im Exil lebenden Tibeter (Erw.

4.1. - 4.2.).

Bei exiltibetischen Gesuchstellern ist davon auszugehen,

dass sie in der Regel, auch wenn sie sich möglicherweise längere Zeit in

Indien oder Nepal aufgehalten haben, nicht unbekannter Staatsangehörigkeit

sind, sondern die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen. Das

Bestehen von Hinweisen auf Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG

ist in Bezug auf den Heimatstaat - bei exiltibetischen Gesuchstellern mithin

in Bezug auf die Volksrepublik China - zu prüfen. (Erw. 4.3.).

Art. 32 al. 2 let. a LAsi : non-entrée en matière sur une

demande d’asile; indices de persécution; nationalité des Tibétains vivant en

exil en Inde ou au Népal.

Statut juridique (nature du séjour, nationalité) des

Tibétains vivant en exil en Inde ou au Népal (consid. 4.1. - 4.2.).

Les demandeurs d’asile tibétains en exil ne doivent pas

être considérés, de manière générale, comme étant de nationalité inconnue,

même dans l’éventualité d’un séjour prolongé en Inde ou au Népal, mais comme

étant des ressortissants de la République populaire de Chine. L’existence

d’indices de persécution au sens de l’art. 32 al. 2 let. a LAsi doit être

examinée au regard de la situation du pays d’origine, en l’occurrence, pour

les demandeurs d’asile tibétains en exil, de la République populaire de Chine

(consid. 4.3.).

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Art. 32 cpv. 2 lett. a LAsi: non entrata nel merito di una domanda d’asilo;

indizi di persecuzione; cittadinanza dei tibetani in esilio in India o in Nepal.

Statuto giuridico (condizioni di soggiorno, cittadinanza) dei tibetani in

esilio in India o in Nepal (consid. 4.1. - 4.2.).

I tibetani in esilio vanno, di regola, considerati cittadini cinesi, anche

nell’eventualità di un soggiorno prolungato in India o in Nepal (consid. 4.3.).

L’esame sull’esistenza d’indizi di persecuzione, ai sensi dell’art. 32 cpv. 2

lett. a LAsi, dev’essere effettuato in relazione al Paese d’origine, ovvero, nel

caso di richiedenti tibetani in esilio, la Cina (consid. 4.3.).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer - ein junger Mann tibetischer Ethnie, seinen Angaben

zufolge ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China - ersuchte am 17. Oktober

2001 um Asyl in der Schweiz. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens gab er

zu Protokoll, er stamme aus Kham/Osttibet; er habe bis zu seiner Ausreise in der

Ortschaft L., in der Präfektur Kandze in der chinesischen Provinz Sichuan

gelebt. Seine Heimat habe er verlassen, weil er in der Stadt R. pro-tibetische

Parolen an Wände geschrieben habe und deswegen Nachstellungen von Seiten der

chinesischen Behörden befürchte. Der Beschwerdeführer reichte keine

Identitätspapiere zu den Akten und machte geltend, er könne keine Dokumente

beschaffen, da er sonst seine Eltern gefährden würde.

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens veranlasste das BFF eine Sprach-

und Herkunftsanalyse, worauf der vom BFF beauftrage Experte in seinem Gutachten

vom 2. März 2004 zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer sei eindeutig

tibetischer Ethnie, seine Hauptsozialisation habe aber eindeutig nicht im Tibet

oder einem anderen Teil der Volksrepublik China, sondern vermutungsweise im

südasiatischen Raum (Indien oder Nepal) stattgefunden. Eine Herkunft aus dem

angegebenen Ort schloss der Experte aufgrund des landeskundlichen und

kulturellen Wissenstandes des Beschwerdeführers aus. Zum Ergebnis der

Herkunftsanalyse wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Ferner

fand eine ergänzende Anhörung statt. Dabei hielt der Beschwerdeführer an der

geltend gemachten Herkunft aus der Volksrepublik China fest.

Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 trat das BFF in Anwendung von Art. 32 Abs. 2

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete

dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Dabei führte das BFF

in seinem Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe innert Frist

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keine

Identitätspapiere eingereicht und es sei aufgrund der Akten nicht davon

auszugehen, dass er aus entschuldbaren Gründen dazu nicht in der Lage gewesen

wäre. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Herkunftsanalyse schloss das BFF,

zwar sei der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie, da er aber seine Biographie

und Herkunft und damit seine Staatsangehörigkeit nicht überzeugend habe darlegen

können, müsse er als unbekannter Staatsangehörigkeit angesehen werden. Da er

nicht aus der angegebenen Herkunftsregion komme und demzufolge seine

unmittelbare Herkunft verschleiere, würden zugleich die vom Beschwerdeführer

geltend gemachten Probleme mit den chinesischen Behörden einer realen Grundlage

entbehren; es rechtfertige sich daher die Annahme, dass auch keine Hinweise auf

Verfolgung vorliegen würden. Betreffend die Frage der Wegweisung respektive

deren Vollzuges hielt das BFF fest, eine vernünftige Prüfung der Zulässigkeit,

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges sei vorliegend nicht möglich. Dem

Beschwerdeführer komme diesbezüglich die Mitwirkungs- und

Substantiierungspflicht zu. Im Falle fehlender Hinweise seinerseits sei es nicht

Aufgabe der Behörde, allfällige Wegweisungshindernisse in hypothetischen

Herkunftsländern abzuklären. Vor diesem Hintergrund seien keine Hinweise

ersichtlich, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar und

möglich sei.

Der Beschwerdeführer erhob am 28. Juni 2004 gegen diese Verfügung Beschwerde

bei der ARK und hielt an seinen im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten

biographischen Angaben fest.

Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur Neubeurteilung des

Asylgesuchs an das BFF zurück.

Aus den Erwägungen:

3.

3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht

eingetreten, wenn der Gesuchsteller nicht innerhalb von 48 Stunden nach

Einreichung des Asylgesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgibt, die es

erlauben, ihn zu identifizieren. Diese Bestimmung findet indes keine Anwendung

respektive es ist auf das Asylgesuch einzutreten, wenn der Gesuchsteller

glaubhaft machen kann, dass er aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage ist,

rechtsgenügliche Identitätspapiere einzureichen, oder wenn Hinweise auf

Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. In

letztgenannter Hinsicht ist anzumerken, dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf

Verfolgung vorliegen, erstens ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der alle

erlittenen oder befürchteten Nachteile umfasst, die von Menschenhand zugefügt

werden,

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und zweitens nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, womit

als haltlos (im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG) nur solche

Verfolgungshinweise gelten, welche bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft

erkennbar sind (vgl. dazu zusammenfassend

EMARK 2004 Nr. 5, Erw. 5c, S. 35 f.

,

mit weiteren Hinweisen).

3.2. Vorliegend schliesst das BFF aus dem Umstand, dass die Angaben des

Beschwerdeführers zu seiner Heimat respektive Heimatregion im Rahmen der Sprach-

und Herkunftsanalyse als unglaubhaft beurteilt wurden, seine Herkunft sei

unbekannt. Zugleich geht es davon aus, er sei unbekannter Staatsangehörigkeit.

Dabei legt es dar, mangels glaubhafter Hinweise auf seine tatsächliche Herkunft

sei seinen Gesuchvorbringen die Grundlage entzogen, und es schliesst, die

Tatsache, dass er offensichtlich haltlose Angaben zu seinem angeblichen Heimat-

oder Herkunftsstaat mache, rechtfertige die Annahme, dass auch keine Hinweise

auf Verfolgung (im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG) vorliegen würden.

3.2.1. Mit der sprach- und länderkundlichen Herkunftsanalyse der BFF-internen

Fachstelle LINGUA lässt sich nicht feststellen, welche Staatsangehörigkeit ein

Proband hat. Die Abklärung erlaubt untersuchungsbedingt einzig eine Aussage

darüber, welchem Land beziehungsweise welcher Region der Proband von seiner

sprachlichen und kulturellen Sozialisierung her zuzuordnen ist. Der Ort der

Sozialisierung ist aber mit demjenigen der Staatsangehörigkeit nicht

gleichzusetzen (vgl. dazu auch

EMARK 2001 Nr. 27, Erw. 5b, S. 208 f.

). In diesem

Sinne besagt die vorliegende Herkunftsanalyse im Ergebnis einzig, dass eindeutig

nicht Tibet oder ein anderer Teil der Volksrepublik China der Sozialisationsraum

ist, welcher den Beschwerdeführer am meisten geprägt habe. Dabei wird im

Gutachten zugleich festgehalten, der Beschwerdeführer sei eindeutig tibetischer

Herkunft. Da sich aber gerade in den Nachbarstaaten Indien und Nepal eine

grössere Diaspora von aus China geflüchteten Tibetern aufhält (vgl. dazu unten,

Erw. 4.1. und 4.2.), kann namentlich eine chinesische Staatsangehörigkeit nicht

bereits dann ausgeschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer ganz oder

überwiegend ausserhalb Tibets aufgewachsen beziehungsweise in der Folge

sprachlich und kulturell sozialisiert worden ist. Das BFF hat denn auch im Falle

des Beschwerdeführers zu Recht davon abgesehen, bezüglich der von diesem geltend

gemachten chinesischen Staatsangehörigkeit von einer Identitätstäuschung im

Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auszugehen.

3.2.2. Das BFF folgt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen einer

Begründungslinie, welche im Einzelfall - bei entsprechender Aktenlage - durchaus

berechtigt sein kann. Die entsprechende Argumentation soll nachfolgend im

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Sinne eines Exkurses sowohl betreffend die Nichteintretensfrage als auch

betreffend die Aspekte von Wegweisung und Wegweisungsvollzug skizziert werden:

In der Praxis kommt es vor, dass der Gesuchsteller, der keine oder keine

tauglichen Identitätspapiere einreicht, sich zwar als Angehöriger eines

bestimmten Staates bezeichnet, über seine angebliche Heimat, über die dortigen

Gegebenheiten und Verhältnisse sowie sein angebliches dortiges Umfeld jedoch

keinerlei substanziierten Angaben machen kann, beziehungsweise, sich seine

diesbezüglichen Erklärungen in plakativen Elementen, Allgemeinplätzen oder gar

in tatsachenwidrigen Behauptungen erschöpfen. Steht aufgrund solcher haltloser

Angaben - die sich im Übrigen nicht zwingend auf eine Herkunftsanalyse stützen

müssen (vgl. bspw.

EMARK 2004 Nr. 25, S. 162 ff.

;

Nr. 28, S. 179 ff.

) - zu den

von ihm bezeichneten Heimat- oder Herkunftsstaat fest, dass der Gesuchsteller

offenkundig nicht aus dem betreffenden Staat stammt, ist folgerichtig auch den

auf diesen Staat bezogenen Gesuchsvorbringen die Grundlage entzogen. In solchen

Fällen rechtfertigt sich regelmässig die Annahme, es würden keine Hinweise auf

Verfolgung (im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG) vorliegen, die nicht

offensichtlich haltlos sind.

Liegt eine Fallkonstellation im beschriebenen Sinne vor, so geht das BFF

zudem in Übereinstimmung mit der Praxis der ARK regelmässig davon aus, es würden

einer Wegweisung aus der Schweiz keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG entgegenstehen. Diese Annahme ist

deshalb gerechtfertigt, weil die bezüglich solcher Hindernisse grundsätzlich

bestehende Untersuchungspflicht der Asylbehörden ihre Grenze an der

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch

die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), findet. Verunmöglicht der

Gesuchsteller durch die Verheimlichung seiner Nationalität den Asylbehörden,

sinnvoll zu prüfen, ob ihm im tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr

drohe, so kann es unter diesen, vom Gesuchsteller selber herbeigeführten

Umständen nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach

allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- oder

Herkunftsländern zu forschen (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens,

Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 262 f.). Vielmehr hat der Gesuchsteller die Folgen

seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem in solchen Fällen ohne weiteres

angenommen werden kann, seine Rückschiebung habe keine Verletzung von Art. 3

EMRK (vgl.

EMARK 2004 Nr. 7, Erw. 5c.bb, S. 47

;

2001 Nr. 16, S. 122

;

Nr. 17, S.

130 f.

;

1996 Nr. 18, Erw. 14b, S. 182 ff.

, m. w. H.; Urteil EGMR vom 6. Februar

2001 i. S. Bensaid, Nr. 44599/98, m. w. H.) oder anderer Bestimmungen (insb.

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und

politische Rechte sowie Art. 3 FoK, welche in ihrer Tragweite aber ohnehin nicht

über Art. 3 EMRK hinausgehen [vgl. dazu BGE 124 I 235 f., Erw.

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2a;

EMARK 2004

Nr. 7, Erw. 5c.dd, S. 49

]) zur Folge, welche ebenfalls die Ausschaffung von

Personen in einen Staat verbieten, in dem ihnen Folter oder eine andere Art

grausamer und unmenschlicher Strafe oder Behandlung droht. Desgleichen ist in

solchen Fällen davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung in den

tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat für den Gesuchsteller nicht unzumutbar

im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ist, weil in der Regel zu vermuten ist, dass

er dort nicht als Folge eines Krieges, Bürgerkrieges oder allgemeiner bzw. ihm

als Individuum unmittelbar drohender Gewalt konkret gefährdet wäre, eine absolut

notwendige medizinische Versorgung nicht erhielte oder - aus objektiver Sicht -

wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit

unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer

ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustands, der Invalidität oder

sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl.

EMARK 2003 Nr. 24, Erw. 5b, S. 157 f.

;

1995 Nr. 5, Erw. 6e, S. 47

;

1994 Nr. 18, S. 139 ff.

;

Nr. 19, S. 145 ff.

; und

Nr.

20, S. 155 ff.

).

3.3. Im vorliegenden Fall kann indes, anders als vom BFF ausgeführt, dem

Beschwerdeführer nicht ohne weiteres entgegen gehalten werden, er sei

unbekannter Herkunft und damit zugleich unbekannter Staatsangehörigkeit. Es

trifft zu, dass aufgrund des vorliegenden, ausführlich und schlüssig begründeten

Lingua-Gutachtens und angesichts der wenig überzeugenden, mit früheren

Ausführungen in Widerspruch stehenden Erklärungsversuche des Beschwerdeführers

seine angebliche Herkunft aus der osttibetischen Präfektur Kandze aufgrund der

Akten nicht glaubhaft wird. Angesichts seiner wenig substanziierten Kenntnisse

über alltägliche Gegebenheiten jener Region wie auch angesichts der vom

Lingua-Experten festgestellten sprachlichen Besonderheiten des vom

Beschwerdeführer gesprochenen tibetischen Dialekts können die Angaben des

Beschwerdeführers, er habe seit seiner Geburt und bis zur Ausreise im Jahr 2001

in jener Region gelebt, auch nach Auffassung der ARK nicht zutreffen; vielmehr

ist in Übereinstimmung mit dem BFF davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe

vor seiner Ankunft in der Schweiz während längerer Zeit nicht in der

Volksrepublik China, sondern in Nepal oder in Indien gelebt. Hingegen ergeben

sich aus diesen Überlegungen keine schlüssigen Erkenntnisse hinsichtlich der

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Die Besonderheit der vorliegenden

Konstellation - der Beschwerdeführer ist zweifelsfrei tibetischer Ethnie und mit

grosser Wahrscheinlichkeit (vgl. nachfolgend, Erw. 4), seinen eigenen Angaben

entsprechend, Staatsangehöriger der Volksrepublik China - schliesst eine

Argumentation im vorstehend beschriebenen Sinne aus; auch ist eine Beschränkung

der Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug (im vorstehend

beschriebenen Sinne) auszuschliessen (vgl. nachfolgend, Erw. 4.3).

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4. Zur Gruppe der im Exil lebenden Tibeter sind verschiedenste Informationen

greifbar. Als Quellen stehen dabei, neben Pressemitteilungen oder von der

Schweizerischen Botschaft in Delhi zusammengestellten Informationen, namentlich

Angaben der tibetischen Exil-Regierung (GOT; The Governement of Tibet in Exile,

Departement of Home Central Tibetan Administration Of H.H. The Dalai Lama in

Dharamsala), Berichte des UNHCR, des USCR (US Committee for Refugees) oder des

U.S. Department of State zur Verfügung.

Laut diesen Quellen leben rund 131'000 Tibeter im Exil, und zwar

hauptsächlich in Indien und Nepal. Die Gruppe in Indien wird mit 100'000 bis

110'000 Personen beziffert, in Nepal halten sich zwischen 20'000 bis 25'000

Personen auf. Gemäss Angaben des GOT finden sich zudem kleinere Gruppen in der

Schweiz und in Bhutan (je rund 2000), in den Vereinigten Staaten von Amerika

(rund 1500) und in Kanada (rund 600). Die letztgenannten Staaten interessieren

vorliegend nicht; hingegen wird nachfolgend die Situation der Exil-Tibeter in

Nepal (nachfolgend Erw. 4.1.) und in Indien (nachfolgend Erw. 4.2.) skizziert.

4.1. Die Mehrheit der in Nepal ansässigen 20'000 bis 25'000 Tibeter haben das

Land in den Jahren zwischen 1959 und 1989 erreicht. Ende 1989 entschied die

nepalesische Regierung, neu ankommenden Tibetern einen Aufenthalt zu verweigern.

Neuankommenden wird seither lediglich eine Durchreise nach Indien erlaubt, und

auch dies nur auf der Basis einer informellen Vereinbarung. Diese Änderung der

Politik hatte zur Folge, dass sich in Nepal nun zwei Kategorien von Tibetern

aufhalten. Jenen, die vor 1989 eingereist sind, und ihren Nachkommen wird

grundsätzlich ein Aufenthalt zugebilligt. Die nach 1989 Angekommenen haben

demgegenüber keinerlei Aufenthaltsrecht in Nepal und müssen bei einem Verbleib

im Lande mit behördlichen Massnahmen rechnen.

4.1.1. Vor 1989 eingereiste Tibeter dürfen sich zwar grundsätzlich in Nepal

aufhalten, ihre Situation muss jedoch als prekär bezeichnet werden. Die frühere

Praxis, ihnen Identitäts- respektive Flüchtlingsausweise auszustellen, wurde im

Jahre 1995 eingestellt. Zwar wurde im Jahre 1999 die Ausstellung von Ausweisen

teilweise wieder aufgenommen, diese sind aber nicht immer einfach erhältlich und

die jährliche Erneuerung kann sich als kompliziert erweisen. Grundsätzlich haben

auch die Kinder der vor 1989 eingereisten Tibeter ein Anrecht auf einen Ausweis,

gemäss dem TJC (Tibet Justice Center) erhalten sie aber meist kein

entsprechendes Dokument. Aufgrund dieser Umstände verfügen heute viele aus der

Gruppe der vor 1989 Eingereisten über keine Papiere. Anzumerken bleibt, dass die

Ausweise zwar als "refugee identity cards" bezeichnet werden, dass sich daraus

aber weder ein Status noch Rechte ableiten lassen, da Nepal das Abkommen über

die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (FK; Flüchtlingskonvention) nicht

unterzeichnet hat.

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Ohne Ausweis verfügen Tibeter in Nepal über keine Möglichkeit, ihr

Aufenthaltsrecht zu beweisen und sie können Nachstellungen und Übergriffen von

Seiten der Sicherheitskräfte nichts entgegen setzen. Als Ausländern kommt ihnen

kein Recht auf ein freies Bewegen innerhalb des Landes oder Reisen ausser Landes

zu. Jene, welche über einen Ausweis verfügen, benötigen für Reisen ausser Landes

ein "refugee travel document", welches zwar grundsätzlich erhältlich ist, jedoch

ein eher schwieriges Verfahren mit sich bringt. Die Behörden entscheiden von

Fall zu Fall unterschiedlich.

Einbürgerungen von Tibetern sind in Nepal kaum bekannt. Aufgrund der

gesetzlichen Grundlagen würde zwar grundsätzlich die Möglichkeit dazu bestehen,

in der Praxis widersetzen sich aber die Behörden Einbürgerungen, da sie als

Gefahr für die nationale Identität angesehen werden. Zwar haben einige Tibeter

die Staatsangehörigkeit von Nepal erlangt (bspw. tibetische Frauen durch Heirat

mit nepalesischen Männern). Die Mehrheit scheint aber den Erwerb eines neuen

Bürgerrechts gar nicht anzustreben; dies zum einen wohl aufgrund der geringen

Chancen, andererseits offenbar aus der Furcht, durch eine Einbürgerung werde die

"tibetische Nationalität" verwischt oder verwässert.

4.1.2. Nach 1989 eingereiste Tibeter werden in Nepal grundsätzlich als

illegale Ausländer betrachtet, welche verhaftet und ausgeschafft werden können.

Zwischen der nepalesischen Regierung, dem UNHCR und der tibetischen

Exilregierung besteht indes eine informelle Vereinbarung - Gentleman's Agreement

genannt -, welche den Transit von Tibetern in Richtung Indien regelt. Laut der

Vereinbarung sollen von der Polizei aufgegriffene Tibeter der Obhut des UNHCR

übergeben werden. Das UNHCR soll seinerseits auf Abklärungen hinsichtlich des

Flüchtlingsstatus der betroffenen Personen verzichten und sie nach einem

Aufenthalt in Katmandu von längstens zwei Wochen bei der Weiterreise nach Indien

unterstützen. In der Praxis verläuft der Transit durch Nepal jedoch sehr häufig

nicht in der vorgesehenen Weise. Viele Tibeter erreichen Katmandu auf eigene

Faust, haben die nepalesischen Behörden in der Vergangenheit doch auch schon

Tibeter direkt nach China zurückgeführt. Die Weiterreise vorab nach Indien wird

in diesen Fällen selbständig organisiert.

Eine Ausreise von Tibetern aus China via die Himalaya-Pässe kann mehrere

Wochen oder gar Monate dauern. Bei ihrer Ankunft in Nepal verfügt die Mehrheit

der Tibeter weder über einen Reisepass noch andere Identitätspapiere, geschweige

denn über ein Visum für Nepal. Nepal unterscheidet aber nicht zwischen

verschiedenen Ausländerstatus; jeder Fremde wird als illegal angesehen, der ohne

Visum in Nepal einreist. Es wird daher geschätzt, dass sich etwa 10'000 Tibeter

illegal in Nepal aufhalten. Jene Neuankömmlinge, welche sich beim UNHCR melden,

erhalten eine Karte, auf welcher die persönlichen Daten

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verzeichnet werden. Die

Karte, welche nicht immer erhältlich ist, trägt im Wesentlichen einzig die

Aufschrift « the holder of this card is a person of concern to UNHCR » und wird

von den nepalesischen Behörden nicht als Identitätsausweis anerkannt. Zudem ist

vielen Neuankömmlingen gar nicht klar, dass eine solche Karte erlangt werden

kann.

In den letzten Jahren ist es vorgekommen, dass Tibeter von den nepalesischen

Behörden aufgrund ihrer illegalen Einreise verhaftet und zu einer langjährigen

Haftstrafe verurteilt, dann aber gegen ein hohes Bussgeld (zwischen US$ 1000 und

9000) wieder frei gelassen wurden. Darüber hinaus sind auch direkte

Abschiebungen nach China bekannt. Beispielsweise wurden im Mai 2003 18 Tibeter

ausgeschafft, welche in der Folge von den chinesischen Behörden in Lagerhaft

genommen wurden. Trotz des Versprechens der nepalesischen Behörden, das

Gentleman’s Agreement wieder zu beachten, sind weitere Abschiebungen erfolgt und

solche sind auch in Zukunft nicht auszuschliessen.

4.2. In Indien hat die Mehrheit der dort ansässigen Tibeter das Land im Jahre

1959 erreicht; dem Dalai Lama folgten damals 80'000 bis 85'000 Personen ins

Exil. Die tibetische Exilregierung (GOT) hat ihren Sitz im nordindischen

Dharamsala (Bundesstaat Himachal Pradesh), es lebt aber nur eine Minderheit der

Exil-Tibeter in dieser Stadt. Die meisten Tibeter erreichen Indien via Nepal,

und seit Dezember 2002 soll zwischen der tibetischen Exil-Verwaltung und der

indischen Regierung ein Abkommen bestehen, laut welchem Flüchtlinge aus Tibet

berechtigt sind, von Nepal legal nach Indien einzureisen und dort nach ihrer

Ankunft eine Identitätskarte zu beantragen. Dieses Regime, welches eine

vorgängige Befragung durch die indische Botschaft in Katmandu vorsieht, soll

wegen fehlender Bearbeitungskapazitäten wieder zum Erliegen gekommen sein. Wie

oben erwähnt, wünschen die nepalesischen Behörden eine Weiterreise nach Indien

innert zweier Wochen. In der Praxis verbleiben Tibeter aber zwischen einer Woche

bis mehreren Monaten in Nepal, bis sie im Rahmen des Abkommens nach Dharamsala

überführt werden. Dieses System wird von vielen Tibetern umgangen; viele

gelangen ohne Registrierung und Papiere nach Indien.

Indien - welches wie Nepal die FK bis heute nicht unterzeichnet hat - hat

Tibetern ab Ende der 1950er Jahre und noch bis Anfang der 1960er Jahre einen

offiziellen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Diese Praxis wurde nach 1963 gestoppt.

Danach und noch bis vor einigen Jahren haben die indischen Behörden Tibetern ein

"registration certificate" ausgestellt. Indes soll auch diese Praxis Ende der

1990er Jahre eingestellt worden sein. An der Duldung der Einreise von Tibetern

habe sich demgegenüber bis heute nichts geändert. Andererseits wird berichtet,

Indien habe bereits im Jahre 1979 die Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen

an Neuankömmlinge eingestellt; es würden einzig noch den früher Einge-

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reisten die

Papiere erneuert. Von Seiten des GOT verlautete schliesslich im Jahre 2002, der

indischen Regierung werde jeweils eine Liste der Neuankömmlinge vorgelegt. Die

indische Regierung sei sich ihrer Anwesenheit in Indien bewusst, die

Neuankommenden würden aber - anders als die Tibeter, die seit 1959 im Land sind

- keinen formellen Aufenthaltsstatus mehr geniessen oder eine

Aufenthaltsbewilligung erwerben.

Jene Tibeter, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, haben diese

jährlich zu erneuern, was in aller Regel kein Problem sei. Jene Tibeter, welche

keinen legalen Status haben, sind gemäss dem USCR von der Unterstützung der

indischen Behörden ausgeschlossen und es ist ihnen auch nicht gestattet, sich in

die vom Staat bewilligten exil-tibetischen Gemeinschaften einzugliedern.

Im Falle einer Ausreise aus Indien verfügen Tibeter grundsätzlich über kein

Recht auf Rückkehr nach Indien. Gemäss dem USCIS (U.S. Citizenship and

Immigration Service) ist es jedoch möglich, ein vom Staat ausgestelltes "identity

certificate" zu erhalten, welches eine zweijährige Gültigkeit hat und erneuert

werden kann. Eine Wiedereinreise kann dann erfolgen, wenn eine entsprechende

Erlaubnis im Dokument explizit vermerkt ist.

Zur Frage einer allfälligen Einbürgerung in Indien liegen uneinheitliche

Informationen vor. Von exil-tibetischer Seite wird festgehalten, selbst in

zweiter und dritter Generation seien Tibeter nicht berechtigt, die indische

Staatsangehörigkeit zu erwerben. Einzelne andere Quellen von Ende der 1990er

Jahre führten demgegenüber aus, auch wenn nur wenige sich darum bemühen würden,

so könnten Tibeter der zweiten Generation die indische Staatsbürgerschaft

erlangen, beziehungsweise sei dies jedenfalls möglich, wenn die Person in Indien

geboren sei. Aus den vorliegenden Unterlagen muss jedoch geschlossen werden,

dass Tibeter nur sehr selten am Erwerb der indischen Staatsangehörigkeit

interessiert sind, da sie ihren Status in Indien als befristet erachten und auf

eine Rückkehr in ein freies Tibet hoffen.

4.3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass vorab auf

eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen ist, wenn im Einzelfall als

erstellt zu erachten ist, dass ein Gesuchsteller tibetischer Ethnie ist. Dies

gilt selbst dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betreffende in

der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt hat, nachdem in der

Regel nicht davon ausgegangen werden kann, die Exil-Tibeter würden in diesen

Ländern die jeweilige Staatsangehörigkeit erwerben. Ohne triftige Anhaltspunkte

kann eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch

überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden.

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Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Verfahren mangels gegenteiliger

Erkenntnisse davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger der

Volksrepublik China. Für die Annahme, er sei unbekannter Staatsangehörigkeit,

besteht somit auch dann kein Anlass, wenn sich die vom Beschwerdeführer geltend

gemachten persönlichen Erlebnisse im Tibet auf den ersten Blick als unglaubhaft

erweisen sollten, weil er sich zur fraglichen Zeit gar nicht im Tibet, sondern

im Exil aufgehalten hat. Dementsprechend hat im Rahmen eines

Nichteintretensentscheides gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht nur

die Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, in Bezug auf die

Volksrepublik China zu erfolgen, sondern es ist auch von Amtes wegen zu prüfen,

ob einer Wegweisung in die Volksrepublik China Vollzugshindernisse

entgegenstehen.

4.4. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich an dieser Stelle darauf

hingewiesen, dass der ARK Verfahren bekannt sind, in denen das BFF in

vergleichbaren Fallkonstellationen wie der vorliegenden für Gesuchsteller

tibetischer Ethnie, deren Angaben auf einen Aufenthalt in Nepal oder Indien

schliessen lassen und auf deren Gesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG

nicht eingetreten wird, im Verfügungsdispositiv mitunter ausdrücklich einen

Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China als ausgeschlossen bezeichnet.

Auch ein derartiges Vorgehen des BFF ist freilich nicht geeignet, um das

Bestehen von Hinweisen auf Verfolgung auszuschliessen; im Gegenteil lässt ein

derartiges Vorgehen der Vorinstanz erkennen, dass auch sie davon ausgeht, die

betreffenden Personen seien trotz ihres Aufenthalts in den nepalesischen oder

indischen exil-tibetischen Gemeinden weiterhin Staatsangehörige der

Volksrepublik China, und in Bezug auf dieses Land könnten Wegweisungshindernisse

- und damit eben Hinweise auf Verfolgung im Sinne des weiten Verfolgungsbegriffs

- vorliegen. Bei einem derartigen Vorgehen tut sich zudem im Entscheid ein

innerer Widerspruch auf, wenn einem Gesuchsteller entgegengehalten wird, er sei

unbekannter Herkunft, gleichzeitig aber der Vollzug in den von ihm bezeichneten

Heimatstaat ohne weitere Begründung ausgeschlossen wird.

5. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Unrecht das Bestehen von Hinweisen

auf Verfolgung verneint und ist auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu

Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten.

Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass der vorliegende

Nichteintretensentscheid auch aus anderen Gründen im Resultat nicht haltbar ist:

Aufgrund der Akten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer

möglicherweise längere Zeit in Nepal oder in Indien gelebt hat. Bei einer

solchen Fallkonstellation wäre mithin ein Entscheid im Sinne von Art. 52 Abs. 1

Bst. a AsylG (Aufnahme in einem Drittstaat) in Betracht zu ziehen. Würde ein

solcher

2005 / 1 - 012

Entscheid ins Auge gefasst, so wäre im Falle von Indien insbesondere die

Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Rückkehr näher zu prüfen. Sollte

eine Rückkehr in den Drittstaat Nepal in Betracht gezogen werden, so wäre vorab

der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges besondere Beachtung zu

schenken, nachdem aus diesem Staat den vorliegenden Informationen zufolge

Rückschaffungen von Tibetern in die Volksrepublik China bekannt geworden sind.

Dabei handelt es sich jedoch um materielle Erwägungen, und eine derartige

Prüfung hat im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens, nicht in der Form eines

Nichteintretensentscheides zu erfolgen.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF zu Unrecht auf das Asylgesuch

des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist demnach

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Akten sind zur

Neubeurteilung der Sache respektive zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an

das BFF zurückzuweisen.

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24.05.05