EMARK-2004-35

EMARK - JICRA - GICRA   2004 35/245

EMARK - JICRA - GICRA

2004 / 35

2004 / 35 - 245

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 16. April 2004 i.S. K.A.G.,

Indien

Art. 34 Abs. 2 AsylG: Nichteintreten auf ein Asylgesuch;

verfolgungssicherer Herkunftsstaat (safe country).

Unzulässigkeit der Begründung eines in Anwendung von Art.

34 Abs. 2 AsylG getroffenen Nichteintretensentscheides mit dem Argument der

innerstaatlichen Fluchtalternative: Im konkreten Fall hält die Vorinstanz dem

Beschwerdeführer die Option einer Verlegung des Wohnsitzes in ein sicheres

Gebiet entgegen und unterzieht damit dieselben Vorbringen im Ergebnis einer

unzulässigen Überprüfung auf ihre flüchtlings- beziehungsweise asylrechtliche

Relevanz nach Art. 3 AsylG (Erw. 5.1.).

Art. 34 al. 2 LAsi : non-entrée en matière sur une demande

d’asile; Etat exempt de persécutions (safe country).

Il n’est pas admissible de prononcer une décision de

non-entrée en matière selon l’art. 34 al. 2 LAsi, en se fondant sur

l’existence d’une possibilité de refuge interne. En l’espèce, l’autorité de

première instance a opposé au recourant qu’il avait le choix de transférer son

domicile dans une région sûre, pour conclure qu’elle n’avait pas à examiner si

les faits allégués étaient déterminants pour la reconnaissance de qualité de

réfugié et l’octroi de l’asile au sens de l’art. 3 LAsi (consid. 5.1.).

Art. 34 cpv. 2 LAsi: non entrata nel merito di una domanda

d’asilo; Paese esente da persecuzioni (safe country).

È illegittimo motivare una decisione di non entrata nel

merito, ai sensi dell’art. 34 cpv. 2 LAsi, con l’esistenza di un’alternativa

di rifugio interna. Infatti, l’opzione secondo cui il richiedente l’asilo può

trasferirsi in altra parte, sicura, del suo Paese d’origine per sottrarsi

all’esposizione a seri pregiudizi ai sensi dell’art. 3 LAsi, è ammissibile

solo nell’ambito d’una valutazione di merito della domanda d’asilo medesima (consid.

5.1.).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Ohne sich mit einem Dokument auszuweisen, suchte der Beschwerdeführer am 6.

September 2003 um Asyl nach. Bei der Erhebung der Personalien gab er zu

Protokoll, er besitze die indische Staatsangehörigkeit, gehöre zur Volksgruppe

der Kaschmiri und stamme aus dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Als Grund für

sein Asylgesuch machte er geltend, er habe nicht das Schicksal seiner Eltern

teilen wollen, welche von Terroristen umgebracht worden seien. Am 17. August

2003 habe eine Bekannte beobachtet, wie Terroristen ins Haus seiner Familie

eingedrungen seien. Die Augenzeugin habe ihn auf dem Markt der benachbarten

Stadt über das Geschehene informiert, worauf er auf dem schnellsten Weg nach

Hause zurückgekehrt sei. Dort habe er im Innern des Hauses seine Eltern

erschossen und in einer Blutlache liegend vorgefunden. Auf sein Hilfeersuchen

hin habe ihm der Dorfvorsteher bloss seine Machtlosigkeit gegen die Gewalt der

Terroristen geklagt. In dieser Situation habe er sich zur Ausreise gezwungen

gesehen, zumal er sich auch in einem anderen Landesteil kein sicheres Leben

versprochen habe.

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein

und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den

Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die

aufschiebende Wirkung. Zur Begründung seines auf Art. 34 AsylG gestützten

Nichteintretensentscheides führte das BFF an, es gelinge dem Beschwerdeführer

nicht, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen, weil sich aus seinen

Vorbringen insgesamt keine Hinweise auf eine Verfolgung ergäben.

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 10. November

2003 bei der ARK an. Zur Hauptsache stellte er das Begehren, es sei die

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das

Asylgesuch einzutreten.

Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2003 setzte der Instruktionsrichter

der ARK den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2004, welche dem Beschwerdeführer ohne

Gewährung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte die

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und

weist die Sache zur Weiterführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurück.

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Aus den Erwägungen:

4.

4.1. Die angefochtene Verfügung des BFF stützt sich auf den

Nichteintretenstatbestand von Art. 34 AsylG. Die von Art. 36 Abs. 1 AsylG

geforderte Anhörung nach den Art. 29 und 30 AsylG ist vorab durchgeführt worden.

4.2. Gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG kann der Bundesrat Staaten bezeichnen, in

welchen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht (sog. safe

countries); entsprechende Beschlüsse überprüft er periodisch.

Auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren

Staaten wird nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung

(Art. 34 Abs. 2 AsylG).

4.3. Mit Beschluss vom 18. März 1991 hat der Schweizerische Bundesrat Indien

als verfolgungssicheren Staat bezeichnet. Nach den seither vorgenommenen

periodischen Überprüfungen des Beschlusses hielt der Bundesrat jeweils an seiner

Einschätzung fest. Indes schliesst die Zugehörigkeit zu einem

verfolgungssicheren Staat die Gewährung von Asyl oder die vorläufige Aufnahme

nicht einfach aus. Die fehlende Verfolgung im Herkunftsland wird dabei lediglich

vermutet und kann somit widerlegt werden. Nach Praxis der ARK ist der Begriff

der Verfolgung in Art. 34 Abs. 2 AsylG wie in Art. 18, Art. 23 Abs. 3, Art. 32

Abs. 2 Bst. a und Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG weit zu verstehen. Dieser so

genannte weite Verfolgungsbegriff reicht über die ernsthaften Nachteile im Sinne

von Art. 3 AsylG hinaus und umfasst namentlich auch eine Art. 3 EMRK oder Art. 3

FoK zuwiderlaufende Behandlung (vgl.

EMARK 1999 Nr. 17,

Erw. 4a, S. 114

). In einem unlängst erlassenen Grundsatzurteil hat die ARK

den weiten Verfolgungsbegriff in dem Sinne präzisiert, dass darunter nicht

sämtliche Wegweisungsvollzugshindernisse fallen, sondern nur solche erlittene

oder befürchtete Nachteile, welche von Menschenhand zugefügt werden (vgl.

EMARK 2003 Nr. 18, Erw. 4 und 5, S. 111 ff

.). Zur

Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die publizierte

Urteilsbegründung verwiesen werden. Die Beweismassanforderungen, welchen

"Hinweise auf eine Verfolgung" im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG zu genügen

haben, um einen Nichteintretensentscheid auszuschliessen, sind tief anzusetzen.

Trotz des unterschiedlichen Wortlautes von Art. 34 Abs. 2 AsylG und Art. 32 Abs.

2 Bst. a AsylG, wonach "Hinweise auf eine Verfolgung (...) sich nicht als

offensichtlich haltlos erweisen" dürfen, sind beide Bestimmungen, was die

Beweismassanforderungen anbelangt, identisch auszulegen. Demnach genügt es, wenn

nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbare Hinweise auf Verfolgung

vorliegen, damit geprüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist

(vgl.

EMARK 1999 Nr. 16,

Erw.

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4b, S. 107 f

.;

1993 Nr. 16, Erw. 5, S. 104

). Unter diesen Voraussetzungen ist nachfolgend

zu prüfen, ob sich aus den Akten solche Hinweise auf Verfolgung ergeben.

5.

5.1. In der Begründung der angefochtenen Verfügung führt das BFF im Kern aus,

es ergäben sich aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen insgesamt keine

Hinweise auf eine Verfolgung, so dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, die

Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen. In der vorgebrachten Form könnten

die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er die Motivation für das Verlassen

des Heimatlandes aus einer gegen ihn gerichteten Verfolgung durch Terroristen

gezogen habe, nicht geglaubt werden. So habe der Beschwerdeführer in der

summarischen Befragung die Ermordung seiner Eltern mit der wahrscheinlichen

Verweigerung von Geldzahlungen an die Terroristen erklärt, wohingegen er in der

direkten Anhörung als wahrscheinlichen Grund für die Ermordung seines Vaters

dessen politisches Engagement angeführt habe. Schon aufgrund dieser

unterschiedlichen Versionen zur Motivation der Terroristen sei dieses Vorbringen

unglaubhaft. Damit verbunden könne dem Beschwerdeführer weiterhin nicht geglaubt

werden, dass er in Indien keine Wohnortalternative habe, welche ihn vor

möglichen - in der Grenzregion zwischen dem Kaschmir und Pakistan nicht

auszuschliessenden - Übergriffen der Terroristen schützen könne. Zum einen sei

das Vorbringen, sein Vater sei in die Politik involviert gewesen und er selber

deshalb persönlich verfolgt, unglaubhaft; zum andern könne nicht nachvollzogen

werden, warum sich der Beschwerdeführer nicht einer unsicheren Lage in seinem

Heimatort, sofern er tatsächlich dort gelebt habe, durch einen Wohnortwechsel

hätte entziehen können. Tatsächlich verliessen Teile der Zivilbevölkerung

exponierte Dörfer im Grenzgebiet des Kaschmirs, welche von den indischen

Sicherheitskräften nicht ausreichend geschützt werden könnten, und begäben sich

in sichere Gebiete in anderen Bundesstaaten. In diesem Sinne sei die

Versicherung des Dorfvorstehers, er könne den Beschwerdeführer vor den

Terroristen nicht schützen, bezogen auf sein Heimatdorf durchaus möglich. Es

lasse sich daraus jedoch nicht ableiten, der Beschwerdeführer sei in ganz Indien

gefährdet.

Namentlich mit den zuletzt zitierten Erwägungen zur Option einer Verlegung

des Wohnsitzes in ein sicheres Gebiet bringt die Vorinstanz implizit zum

Ausdruck, dass die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers für sie nicht auf

den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar waren. Daran ändert nichts, dass sie

in jenem Kontext nochmals betont, die politische Betätigung des Vaters und die

daraus resultierende Verfolgung seien unglaubhaft, beziehungsweise ihre

Einschätzung, wonach die Unmöglichkeit einer Befreiung aus der unsicheren Lage

im Heimatort durch Wohnortswechsel nicht nachvollzogen werden könne, unter

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der ausdrücklichen Voraussetzung verstanden haben will, dass der

Beschwerdeführer auch tatsächlich dort gelebt hat. Obwohl die Vorinstanz damit

unübersehbar Wert legt auf den von der Glaubhaftigkeitsfrage losgelösten

Charakter seiner Erwägungen, geht aus ihrer Argumentationsweise letztlich nicht

schlüssig hervor, dass sie an der Unwahrheit der Aussagen des Beschwerdeführers

zum gewaltbereiten Verhalten der Terroristen im Umgang mit der Dorfbevölkerung,

zur zweimaligen Schutzgeldzahlung an die Terroristen, zur Ermordung der Eltern

durch ebendiese Terroristen sowie zu der sich daraus für seine eigene

Lebenssicherheit ergebenden Konsequenzen niemals vernünftige Zweifel hegte. Dass

sie überhaupt die bei der Bevölkerung im Grenzgebiet des Kaschmirs zu

beobachtenden „Abwanderungen () in sichere Gebiete“ erwähnt und vor diesem

Hintergrund die - gemäss den Angaben des Beschwerdeführers - vom Dorfvorsteher

beklagte Machtlosigkeit gegenüber den Terroristen als „durchaus möglich“

bezeichnet, ist vielmehr als klares Anzeichen dafür zu werten, dass sie die

Glaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen zumindest nicht von vornherein

ausschliessen wollte. Gleichzeitig hält sie damit (in verhüllter Form) dem

Beschwerdeführer die Option einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegen

und unterzieht mithin im Ergebnis dessen Vorbringen einer Überprüfung auf ihre

flüchtlings- beziehungsweise asylrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG. Dieses

Vorgehen ist mit der Praxis der ARK unvereinbar, wonach die

Beweismassanforderungen, welchen die Verfolgungshinweise im Sinne von Art. 34

Abs. 2 AsylG zu genügen haben, um einen Nichteintretensentscheid

auszuschliessen, tief anzusetzen sind. Sobald die Hinweise auf eine Verfolgung

nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind, bleibt für einen

Nichteintretensentscheid kein Raum (vgl.

EMARK 2003 Nr.

19, Erw. 4c, S. 125 f

.;

2003 Nr. 20, Erw. 5b, S.

130 f.

;

1999 Nr. 16, Erw. 4b, S. 107 f.

; 1

993

Nr. 16, Erw. 5, S. 10

4).

5.2. Die ARK gelangt deshalb nach Prüfung der Aktenlage zur Ansicht, dass

Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne des weiten Verfolgungsbegriffs und somit

im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG vorliegen, welche einer materiellen

Beurteilung bedürfen. Eine solche Beurteilung kann indessen nur im Rahmen einer

materiellen Prüfung des Asylgesuches im ordentlichen Verfahren erfolgen und ist

bei einem Nichteintretensentscheid unzulässig (vgl.

EMARK 1993 Nr. 16, Erw. 6, S. 105

).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF zu Unrecht einen

Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 2 AsylG erlassen und damit

Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2003 aufzuheben

und die Sache zur Neubeurteilung des Asylgesuchs an die Vorinstanz

zurückzuweisen.

©

22.12.04