EMARK-2004-34

EMARK - JICRA - GICRA   2004 34/239

EMARK - JICRA - GICRA

2004 / 34

2004 / 34 - 239

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. August 2004 i.S. D.A.,

Äthiopien

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG: Nichteintreten auf das

Asylgesuch; Hinweise auf eine Verfolgung; Anforderungen an das Beweismass.

1. Die Anforderungen an das Beweismass, dem Hinweise auf

eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG genügen müssen, sind

gegenüber demjenigen von Art. 7 AsylG herabgesetzt (vgl.

EMARK 2004 Nr. 22

) (Erw. 4.2.).

2. Bei der Prüfung des Vorliegens von Verfolgungshinweisen

ist dem summarischen Charakter der Empfangsstellenbefragung und dem Aspekt der

Minderjährigkeit besonders Rechnung zu tragen; es darf nicht vorschnell auf

einzelne Widersprüche abgestellt werden (Erw. 4.4.).

Art. 32 al. 2 let. a LAsi : non-entrée en matière sur la

demande d’asile; indices de persécutions; exigences en matière de preuve.

1. S’agissant des indices de persécution au sens de l’art.

32 al. 2 let. a LAsi, les exigences quant au degré de preuve sont moins

élevées que celles requises par l’art. 7 LAsi (

cf. JICRA 2004

n°22

) (consid. 4.2.).

2. Lors de l’examen de l’existence d’indices de

persécution, il faut tenir compte de manière particulière du caractère

sommaire de l’audition au centre d’enregistrement et de la qualité de mineur

du requérant; il s’agit de ne pas se fixer trop vite sur des contradictions

isolées (consid. 4.4.).

Art. 32 cpv. 2 lett. a LAsi: non entrata nel merito su una

domanda d’asilo; indizi di persecuzione; grado di prova.

1. In materia d’indizi di persecuzione giusta l’art. 32

cpv. 2 lett. a LAsi, il grado di prova è meno elevato rispetto a quello della

verosimiglianza preponderante di cui all’art. 7 LAsi (v.

GICRA 2004 n. 22

) (consid. 4.2.).

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2. Nell’esame sull’esistenza d’indizi di persecuzione, va

tenuto conto, segnatamente, del carattere sommario dell’audizione presso il

centro di registrazione e della minorità del richiedente l’asilo; va evitato

di fondare il giudizio in modo affrettato su singole divergenze (consid.

4.4.).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am

25. März 2003 und gelangte am 5. Mai 2003 in die Schweiz, wo er am selben Tag um

Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen

geltend, sein Vater sei am 10. März 2003 verhaftet worden, worauf der

Beschwerdeführer von Sicherheitsbeamten auf den Posten mitgenommen und zwei Tage

in Gewahrsam gehalten worden sei, weil ihm vorgeworfen worden sei, er halte

Dokumente des Vaters versteckt. Die Sicherheitsleute hätten ihn auch nach der

Haftentlassung weiterhin beschattet, wobei er mehrmals auf der Strasse

angehalten worden sei. Eines Tages sei er von einem Sicherheitsbeamten sogar mit

einem Schuss eingeschüchtert worden, worauf er weggerannt sei, um sich bei einem

Freund versteckt zu halten, bis sein Onkel aus Addis Abeba seine Flucht aus dem

Land organisiert habe.

Mit Verfügung vom 17. Februar 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch des

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ein und ordnete

gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an.

Gegen diese Verfügung wurde am 10. März 2004 bei der ARK Beschwerde erhoben.

Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2004 die Abweisung

der Beschwerde.

Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und

weist die Sache an das BFF zum neuen Entscheid zurück.

Aus den Erwägungen:

2.

2.1. Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sind nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens; die ARK beschränkt sich bei der Beurteilung von

Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide in konstanter Praxis auf die

Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht

einge-

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treten ist. Die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz ist somit

darauf beschränkt, im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene

Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz

zurückgehen zu lassen. Lediglich hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und

deren Vollzuges kommt der ARK volle Kognition zu, weil diese Punkte von der

Vorinstanz bereits materiell umfassend zu prüfen waren.

2.2. Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge am 17. April 1986

geboren worden und war somit während der gesamten Dauer des erstinstanzlichen

Verfahrens noch minderjährig. Vom Kanton X. wurde ihm deshalb eine

Vertrauensperson gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG beigeordnet - welche an der

kantonalen Anhörung anwesend war - und ihm demnach die ihm als damals

unbegleitetem minderjährigem Asylsuchenden zustehenden besonderen

Verfahrensgarantien gewährt (vgl. auch

EMARK

1998 Nr. 13, Erw. 4b, S. 88 ff.

). Es ergeben sich im Übrigen aus dem

entsprechenden Befragungsprotokoll keine Hinweise auf ein generelles Fehlen der

Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anhörung vom 29. Juli

2003, so dass seine Aussagen vom BFF für die Beurteilung seines Asylgesuches

grundsätzlich herangezogen werden durften. Inzwischen ist der Beschwerdeführer

volljährig geworden.

2.3. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48

und 50 ff. VwVG).

3.

3.1. Die angefochtene Verfügung des BFF stützt sich auf den

Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG. Gemäss dieser

Bestimmung wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende

Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches

Reisepapiere oder andere genügliche Identitätspapiere abgibt. Diese Norm findet

keine Anwendung, wenn Asylsuchende für die Nichteinreichung von

Identitätspapieren entschuldbare Gründe glaubhaft machen können, beziehungsweise

wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich

haltlos erweisen.

3.2. Die ARK geht in ihrer Praxis davon aus, dass bei der Beurteilung, ob

Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorliegen,

vom weiten Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 18 AsylG auszugehen ist, welcher

nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG umfasst, sondern namentlich

auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne

der Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. 14a Abs. 3 und 4 ANAG

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(vgl.

EMARK 1999 Nr. 17

und

EMARK 2003 Nr. 18, Erw. 5, S. 114 ff.

zu Art. 34

Abs. 2 AsylG).

3.3. Als haltlos im Sinne von Art. 32. Abs. 2 Bst. a AsylG gelten dabei nur

solche Verfolgungshinweise, welche bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft

erkennbar sind (vgl. dazu auch nachfolgende Erw. 4.2.).

3.4. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die im Asylgesetz vorgesehenen

Nichteintretens-Bestimmungen gemäss konstanter Praxis der ARK restriktiv zu

interpretieren sind (vgl.

EMARK 1997 Nr. 9, S.

65

, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis heute keine

rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat, obwohl er laut

eigenen Angaben einen Studentenausweis beizubringen gedachte, da er aufgrund

seiner damaligen Minderjährigkeit weder Pass noch Identitätskarte besitze. Die

Frage, ob es vorliegend aufgrund der Gesamtumstände entschuldbare Gründe für die

Nichteinreichung von identitätsbelegenden Dokumenten gibt, braucht indessen

nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Vorbringen des Beschwerdeführers

- wie nachfolgend aufzuzeigen ist - Hinweise auf eine Verfolgung enthalten, die

sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.

4.2. Das BFF führt bezüglich der vom Beschwerdeführer angegebenen Asylgründe

in der angefochtenen Verfügung folgendes aus: "Selon la jurisprudence de la CRA,

un manque de vraisemblance au niveau des allégations permet de retenir l'absence

d'indices de persécution qui ne sont pas manifestement sans fondement. Des

allégations contradictoires ne sont pas vraisemblables […]. Les allégations du

requérant ne remplissent pas les critères légaux retenus en matière de

vraisemblance.".

Diese Begründung gibt die Praxis der ARK indessen unpräzis wieder. Das BFF

verkennt dabei, dass die Prüfung von Hinweisen auf eine Verfolgung im Sinne von

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (wie auch bei den Nichteintretensentscheiden gemäss

Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 ff. AsylG) nach einem tiefen Beweismassstab erfolgt

(vgl.

EMARK 2004 Nr. 22, Erw. 5b

;

EMARK

2004 Nr. 5, Erw. 4c/bb, S. 36

;

EMARK 1999 Nr. 16,

Erw. 4, S. 107 f.

). Die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser

Bestimmungen unterscheidet sich somit von der Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen

einer materiellen Beurteilung. Danach ist nur dann ein Nichteintretensentscheid

auszufällen, wenn die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungshinweise bereits auf

ersten Blick erkennbar ist.

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Diesen Kriterien trägt die angefochtene Verfügung - wie nachstehend

aufgezeigt - offensichtlich nicht Rechnung, indem das BFF nicht darzulegen

vermag, inwiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers derart offenkundigerweise

unglaubhaft sein sollten, wie dies nach dem Gesagten für einen

Nichteintretensentscheid erforderlich wäre.

4.3. Das BFF führt aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien mit

Widersprüchen behaftet, insbesondere bezüglich der Begegnungen mit

Sicherheitsbeamten. In der Empfangsstelle habe er zu Protokoll gegeben, er sei

weggerannt, als ein Sicherheitsbeamter ihn gerufen habe, wogegen er bei der

kantonalen Anhörung ausgesagt habe, er habe mit dem Mann gesprochen. Einen

weiteren Widerspruch sieht das BFF darin, dass der Beschwerdeführer in der

Empfangsstelle gesagt habe, er habe nach seiner Haftentlassung nur eine

Begegnung mit Sicherheitsbeamten gehabt, währenddem er beim Kanton mehrere

Begegnungen erwähnt habe.

Der Beschwerdeführer besteht in seiner Beschwerdeeingabe auf der Richtigkeit

seiner im Rahmen der Befragungen gemachten Vorbringen, ohne im Einzelnen auf die

vom BFF festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.

4.4. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden

Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts des summarischen

Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein

beschränkter Beweiswert zukommt (vgl.

EMARK

1993 Nr. 3

). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare

Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von

den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFF diametral

abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als

zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle

zumindest ansatzweise erwähnt werden. Diese Grundsätze gelten bei der Prüfung

des Vorliegens von Verfolgungshinweisen im Rahmen des

Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG umso mehr, als

diesbezüglich - wie bereits angeführt - ein gegenüber Art. 7 AsylG noch tieferer

Beweismassstab gilt. Im vorliegenden Fall gilt es darüber hinaus zu beachten,

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Empfangsstellenbefragung vom 15. Mai

2003 erst 17-jährig war; auch wenn seine Angaben angesichts des Fehlens von

Anzeichen, welche gegen die Annahme seiner generellen Urteilsfähigkeit sprechen

würden, grundsätzlich für die Beurteilung seines Asylgesuches herangezogen

werden dürfen, ist doch immerhin zu beachten, dass seine Aussagen zu den

Asylgründen mit Rücksicht auf seine damalige Minderjährigkeit mit einer gewissen

Vorsicht zu würdigen sind und nicht vorschnell auf einzelne Widersprüche

abgestellt werden kann.

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4.5. Vor diesem Hintergrund wirken die vom BFF in der angefochtenen Verfügung

festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers spitzfindig.

In der Empfangsstellenbefragung erwähnte der Beschwerdeführer nämlich lediglich

den letzten Vorfall, der ihn schliesslich zur Flucht bewogen habe, sagte aber

zuvor, er sei auf der Strasse beobachtet worden, was nicht ausschliesst, dass er

mehrfach Sicherheitsbeamten begegnete - so wie bei der kantonalen Anhörung auf

Nachfrage erwähnt. Auch die unterschiedliche Schilderung bezüglich dieser

letzten Begegnung wirkt nicht a priori grob widersprüchlich, da der

Beschwerdeführer sehr wohl einerseits dem Sicherheitsbeamten zugerufen haben

könnte, er habe keine Ahnung von Dokumenten, um anderseits von ihm wegzurennen;

ansonsten sind die Darstellungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des

Vorfalles in den beiden Befragungen grundsätzlich kohärent ausgefallen.

Nach dem Gesagten sind die vom Beschwerdeführer gemachten

Verfolgungsvorbringen im Sinne der ARK-Praxis zumindest als nicht offensichtlich

haltlos, beziehungsweise als nicht auf den ersten Blick unglaubhaft anzusehen.

4.6. Es bedarf daher im vorliegenden Fall einer einlässlichen materiellen

Prüfung - gegebenenfalls gar einer weiteren Befragung des mittlerweile

volljährigen Beschwerdeführers - zur Beantwortung der Frage, ob eine

asylrelevante Verfolgung, eine unmenschliche Behandlung beziehungsweise eine

andere Form der Verfolgung im weiten Sinne vorliegt. Eine solche Prüfung kann

jedoch nur im ordentlichen Verfahren durchgeführt werden (vgl.

EMARK 1993 Nr. 16, Erw. 6, S. 105

).

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF zu Unrecht einen

Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlassen und

damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFF vom 17. Februar 2004 aufzuheben

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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22.12.04