EMARK-2004-28

EMARK - JICRA - GICRA 2004 28/179

EMARK - JICRA - GICRA

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 8. Juni 2004 i.S. F. J.,

angeblich Liberia

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und Art. 26ff. VwVG: BFF-Test

"Alltagswissen Liberia"; Gewährung des rechtlichen Gehörs, Akteneinsicht.

1. Bei der Gesprächsnotiz, die das BFF im Rahmen des Tests

"Alltagswissen Liberia" erstellt, handelt es sich um ein Beweismittel im

Asylverfahren. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung rechtfertigt es,

dem Asylsuchenden die Einsicht in dieses Dokument zu verweigern, nicht aber,

ihm den wesentlichen Inhalt vorzuenthalten (Erw. 7a - b).

2. Eine umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs

verlangt, dass dem Asylsuchenden die von ihm im Rahmen des Tests angeblich

deponierten tatsachenwidrigen beziehungsweise falschen oder unzureichenden

Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass er hierzu konkret seine

Einwände anbringen kann. Lediglich die Schlussfolgerung des Tests in einer

Zusammenfassung darzulegen, ohne dem Asylsuchenden die ihm vorgeworfenen

Falschangaben effektiv erkennbar zu machen, genügt diesbezüglich nicht (Erw.

7b).

3. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs

gebietet eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den vom

Beschwerdeführer gegenüber dem Test vorgebrachten Einwänden. Allfällige

zutreffende Antworten des Asylsuchenden zu seinem angeblichen Heimatland sind

gebührend zu berücksichtigen (Erw. 7b).

Art. 32 al. 2 let. a LAsi et Art. 26ss PA : test de l’ODR

concernant la vie quotidienne au Libéria; respect du droit d’être entendu,

consultation du dossier.

1. Le test de connaissances sur la vie quotidienne au

Libéria pratiqué par l’ODR constitue un moyen de preuve en procédure d’asile.

Le refus signifié à un demandeur d’asile de consulter la notice d’entretien

rédigée dans le cadre de ce test est conforme à l’intérêt public au maintien

du secret, pour autant toutefois que son contenu essentiel lui ait été

communiqué (consid. 7a - b).

2. Le plein respect du droit d’être entendu commande que

le demandeur d’asile soit confronté aux réponses qu’il a données durant le

test et qui

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seraient prétendument contradictoires ou fausses ou encore

insuffisantes, en sorte qu’il puisse concrètement faire valoir ses objections.

La simple communication des résultats du test sous forme résumée, sans qu’il

ne soit possible au demandeur d’asile de reconnaître effectivement les fausses

réponses qu’on lui reproche, ne suffit pas (consid. 7b).

3. Le respect du droit d’être entendu exige un examen sans

parti pris des objections formulées par le recourant concernant le test.

D’éventuelles réponses correctes du demandeur d’asile concernant le pays dont

il prétend être originaire doivent être dûment prises en considération (consid.

7b).

Art. 32 cpv. 2 lett. a LAsi ed art. 26 e segg. PA: l’esame

delle conoscenze basilari del richiedente l’asilo sull’evocato Paese d’origine

cosiddetto "Alltagswissentest"; diritto d’esser sentito ed esame degli atti.

1. Il rapporto dell’esame delle conoscenze basilari del

richiedente l’asilo concernente l’evocato Paese d’origine costituisce un mezzo

probatorio in materia d’asilo. L’interesse pubblico alla segretezza può

giustificare il diniego dell’esame del rapporto sulle conoscenze basilari, del

quale va tuttavia sottoposto alla parte il contenuto essenziale (consid. 7a -

b).

2. Il rispetto del diritto d’essere sentito implica che al

richiedente l’asilo deve essere comunicato in dettaglio il contenuto del

rapporto sulle conoscenze basilari dell’evocato Paese d’origine, segnatamente

le allegazioni ritenute inesatte o contrarie alla realtà, affinché sia posto

nelle condizioni di pronunciarsi e far valere obiezioni. È pertanto

insufficiente un riassunto delle conclusioni del rapporto che non indichi al

richiedente l’asilo con precisione gli errori rilevati (consid. 7b).

3. Il diritto d’esser sentito comporta che sia tenuto

debitamente conto, ed in modo imparziale, delle obiezioni sollevate dal

richiedente l’asilo in relazione alle risultanze del rapporto sulle sue

conoscenze basilari dell’evocato Paese d’origine, nonché delle risposte

corrette date (consid. 7b).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben im Februar

2004 und gelangte am 9. März 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags in der

Empfangsstelle Basel um Asyl nachsuchte. Am 10. März 2004 fand dort die

Empfangsstellenbefragung statt. Am 15. März 2004 führte ein Mitarbeiter des BFF

mit dem Beschwerdeführer einen so genannten Test "Alltagswissen Liberia" durch

und befragte ihn über seine Kenntnisse bezüglich Liberias. Am 19. März 2004

befragte das BFF den Beschwerdeführer im Rahmen einer Direktanhörung zu den

Asylgründen; gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des

Tests "Alltagswissen Liberia" gewährt.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, zwischen Juli und

November 2003 sei sein Vater, der eine Werkstatt geführt habe, regelmässig von

Lurd-Rebellen aufgesucht worden. Als Grund habe sein Vater ihm gegenüber

Landstreitigkeiten mit seinem Halbbruder V. genannt. Sein Vater und der

Beschwerdeführer hätten in ständiger Angst gelebt. Am 25. Dezember 2003 habe er

das Haus brennend und seinen Vater ermordet vorgefunden. Nach der Beerdigung

seines Vaters habe er sich bei V. aufgehalten. Er habe keinen anderen Ort

gewusst, wo er hätte bleiben können. In dieser Zeit sei es zu Streitigkeiten

zwischen ihm und V. gekommen. Im Januar 2004 seien Lurd-Rebellen bei V. zu Hause

vorbeigekommen und hätten den Beschwerdeführer verprügelt. Noch gleichentags

habe er sich zu einer Farm geflüchtet, wo die Familie früher Landwirtschaft

betrieben habe. Dort habe er sich bis zur Ausreise aufgehalten. Ungefähr Mitte

Februar 2004 habe sich ein ehemaliger Kunde seines Vaters namens Jeffrey nach

ihm erkundigt und ihn auf der Farm ausfindig gemacht. Dieser habe befürchtet,

der Beschwerdeführer könnte ebenfalls umgebracht werden und habe in der Folge

dessen Ausreise organisiert.

Das BFF trat mit Verfügung vom 25. März 2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen

sofortige Wegweisung aus der Schweiz an und entzog einer allfälligen Beschwerde

die aufschiebende Wirkung.

Mit Beschwerde an die ARK vom 23. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung und die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auf eine Wegweisung sei zu verzichten,

bis die Gefahr im Heimatland für ihn vorüber sei.

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 29. April 2004 wurde die

von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.

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Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 3. Mai 2004 an seiner Verfügung fest

und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die ARK heisst die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten ist, hebt die

angefochtene Nichteintretensverfügung auf und weist die Vorinstanz an, das

Asylverfahren weiterzuführen.

Aus den Erwägungen:

5. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten,

wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung

des Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgeben, die es erlauben, sie zu

identifizieren; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Asylsuchende

glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der

Lage sind, oder wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als

offensichtlich haltlos erweisen. Dabei wird die Frage des Vorliegens von

Verfolgungshinweisen im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung abgeklärt (Art. 29

AsylV 1).

6. a) Das BFF begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, der

Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er aus entschuldbaren

Gründen nicht in der Lage sei, den Asylbehörden rechtsgenügliche

Identitätspapiere vorzulegen. Sodann erwiesen sich die Verfolgungsvorbringen des

Beschwerdeführers als offensichtlich haltlos, da sich aus dem Gespräch vom 15.

März 2004 ("Alltagswissen Liberia") beziehungsweise aus der direkten

Bundesanhörung aufgrund der mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers über

sein angebliches Herkunftsland der Schluss aufdränge, dass es sich nicht um

einen liberianischen Staatsangehörigen handeln könne.

b) Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe dagegen im Wesentlichen

geltend, er unternehme grosse Anstrengungen, Identitätsdokumente über seine

Leute in Liberia beizubringen. Ferner würden die Lurd-Rebellen, welche den Tod

seines Vaters verursacht hätten, immer noch nach ihm suchen, um ihn umzubringen.

Um sein Leben zu retten, sei ihm als einzige Wahl die Flucht geblieben. Im Falle

einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, in eine schlimme Situation zu

geraten.

7. a) Vorliegend stellt sich vorab die zentrale Frage, ob dem

Beschwerdeführer im Rahmen der direkten Bundesanhörung in ausreichendem Umfang

das rechtliche Gehör bezüglich seiner mangelhaften Kenntnisse über seinen

angeblichen Herkunftsort anlässlich des Tests "Alltagswissen Liberia" gewährt

wurde, zumal

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das BFF die Haltlosigkeit der Asylvorbringen mit der angeblich offenkundig

nicht glaubhaft gemachten Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers begründet

und sich dabei zur Hauptsache auf das Ergebnis dieses Tests abstützt, und es

sich bei diesem mithin um ein Beweismittel im zu beurteilenden Asylverfahren

handelt (vgl. Art. 26 ff. VwVG). Dem Recht des Beschwerdeführers, in alle

entscheidwesentlichen Akten Einsicht zu erhalten, steht das gewichtige

öffentliche Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere die Verhinderung der

missbräuchlichen Weiterverbreitung des Fragenkatalogs sowie der korrekten

Antworten, entgegen (vgl.

EMARK 1994 Nr. 1, S.

12

). Aus diesen Gründen ist eine Güterabwägung des Anspruchs des

Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör mit den entgegenstehenden

öffentlichen Interessen vorzunehmen. Das öffentliche Interesse an der

Geheimhaltung rechtfertigt es, dem Beschwerdeführer die Einsicht in die

Gesprächsnotiz als solche zu verweigern, nicht aber, ihm deren wesentlichen

Inhalt vorzuenthalten.

b) Es ist festzuhalten, dass das BFF dem Beschwerdeführer das Ergebnis des

Tests "Alltagswissen Liberia" nicht vollumfänglich vorzulegen braucht, ansonsten

ein Lerneffekt erzeugt würde, was einen solchen Test für weitere Asylsuchende

mit gleicher Fallkonstellation nutzlos werden liesse. Aufgrund öffentlicher

Geheimhaltungsinteressen (Verhinderung Lerneffekt) ist das BFF deshalb nicht

gehalten oder gar verpflichtet, dem Beschwerdeführer die korrekten Antworten zu

den ihm gestellten Fragen zu geben. Indessen verlangt eine umfassende Gewährung

des rechtlichen Gehörs, dass dem Beschwerdeführer die von ihm im Rahmen des

Tests "Alltagswissen" angeblich deponierten tatsachenwidrigen beziehungsweise

falschen oder unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass er

hierzu konkret seine Einwände anbringen kann. Lediglich die Schlussfolgerung des

Tests in einer Zusammenfassung darzulegen, ohne dass der Beschwerdeführer die

ihm vorgeworfenen Falschangaben effektiv zu erkennen vermag, genügt nicht. Der

Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs gebietet sodann eine

unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer während der

Anhörung gegenüber dem Test vorgebrachten Einwänden. Auch sind allfällige

zutreffende Antworten des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Heimatland

gebührend zu berücksichtigen. Nur wenn sich dabei ergibt, dass die behauptete

Staatsangehörigkeit aufgrund der falschen und/oder unzureichenden Angaben des

Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Heimatstaat auch bei Anwendung eines

tiefen Beweismassstabes geradezu als offensichtlich haltlos zu qualifizieren

ist, ist ein Nichteintreten gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG

gerechtfertigt (vgl.

EMARK 2004 Nr. 5, S. 36, Erw. 4c bb

).

c) In casu hat das BFF im Rahmen der direkten Anhörung dem Beschwerdeführer

das Testergebnis wir folgt offengelegt: "Sie wurden im Wesentlichen auf Ih-

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ren Herkunftsort, umliegende Dörfer und Städte, die in Liberia gesprochenen

Sprachen, Schulen, Spitäler, Flüsse und bekannte Treffpunkte angesprochen. Ihre

Aussagen dazu sind offensichtlich unzutreffend, bzw. unvollständig.". Aufgrund

dieser äusserst rudimentären, allgemein gehaltenen Wiedergabe des Ergebnisses

des Tests wurde es dem Beschwerdeführer objektiv verunmöglicht, allfällige

Einwände gegen die nicht näher spezifizierten Vorhalte des BFF anzubringen. Der

Beschwerdeführer hat in der Folge geltend gemacht, dass es davon abhänge, welche

Fragen ihm anlässlich des Gesprächs vom 15. März 2004 gestellt worden seien. Er

zählte alsdann einige ihm vom Test noch in Erinnerung gebliebene Fragen und

Antworten auf. Weiter brachte er vor, er habe dem das Gespräch durchführenden

BFF-Mitarbeiter die vollständigen Informationen nicht gegeben, weil er diesen

nicht gekannt und über ihn nichts gewusst habe. Eine Auseinandersetzung mit

diesen Einwänden fand in der Folge indessen seitens der Vorinstanz nicht statt.

Insbesondere erachtete sie es nicht für erforderlich, den Beschwerdeführer mit

konkreten Vorhalten aus dem Test "Alltagswissen" zu konfrontieren oder ihm

weitere klärende Fragen zu stellen, um ihm damit die Gelegenheit einzuräumen,

das Ergebnis des Tests "Alltagswissen" allenfalls zu widerlegen und seine

behauptete Herkunft darlegen zu können. Dieses Verhalten lässt den Schluss zu,

dass sich das BFF seine Meinung hinsichtlich des angeblichen Herkunftsstaates

des Beschwerdeführers bereits gebildet hatte und dem Beschwerdeführer faktisch

die Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte.

d) Den vorstehenden Ausführungen entsprechend hat das BFF den Anspruch des

Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzt.

e) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich

zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne Rücksicht darauf, ob Letzterer

bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre, zumal

eine solche Betrachtungsweise dem formellen Charakter des Gehörsanspruchs

widerspräche (vgl.

EMARK 1999 Nr. 20, S. 131

;

1998 Nr. 34, S. 292

; U. Häfelin/G. Müller,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 1709). Gemäss Praxis

des Bundesgerichts besteht indes die Möglichkeit, dass die Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die untere Instanz im Beschwerdeverfahren

geheilt wird, wenn die Rekursinstanz mit gleicher Kognition entscheidet und den

Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte zustehen (vgl. BGE 116 Ia 95 f.; 110

Ia 82, Erw. d). Dabei können insbesondere prozessökonomische Überlegungen eine

Rolle spielen. Die Lehre kritisiert die uneingeschränkte Heilung einer

Gehörsverletzung, zumal den Betroffenen dadurch eine Instanz verloren geht und

zur Verwirklichung des Anspruchs ein Rechtsmittel ergriffen werden muss (vgl.

Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1711). Auf eine Kassation des fehlerhaft zustande

gekommenen Entscheids sollte deshalb nur dann

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verzichtet werden, wenn die Gehörsverletzung für die Betroffenen keinen

schweren Nachteil bedeutet, respektive sie nicht in schwerer Weise trifft (vgl.

A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,

2. Auflage, Zürich 1998, S. 47; P. Saladin, Das Verfahrensrecht des Bundes,

Basel/Stuttgart 1979, S. 137). Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten

Anforderungen möglich wäre, kann sich unter Umständen eine Kassation

rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn die

Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt,

sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht

Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein kann, die Vorinstanz durch

systematische Heilung erstinstanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger

Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der

Position von Betroffenen beizutragen. Eine Kassation rechtfertigt sich diesfalls,

um die Vorinstanz auf diese Weise auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten

aufmerksam zu machen (vgl.

EMARK 1998 Nr. 34,

S. 293

).

f) Vorliegend erscheint eine Kassation gestützt auf die eben erwähnten

Ausführungen trotz durchaus berechtigter, prozessökonomischer Überlegungen,

welche grundsätzlich für eine Heilung sprechen könnten, als gerechtfertigt. Den

prozessökonomischen Überlegungen ist vorliegend insbesondere auch deshalb nicht

ein grosses Gewicht beizugeben, als die hier interessierende Frage keinen

Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren

Konstellationen von Bedeutung ist. Die angefochtene Verfügung ist deshalb

aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

©

24.09.04