EMARK-2003-11

EMARK - JICRA - GICRA 2003 11/70

EMARK - JICRA - GICRA

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. März 2003 i.S. M. F.,

Türkei

Art. 63 AsylG, Art. 1 C FK: Widerruf des Asyls; Aberkennung

der Flüchtlingseigenschaft.

1. Der Widerruf des Asyls wegen "besonders

verwerflichen strafbaren Handlungen" gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG setzt

eine qualifizierte Asylunwürdigkeit voraus, d.h. eine schwerere Straftat, als

sie für den Ausschluss von der Asylgewährung wegen "verwerflichen

Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG genügen würde. Im konkreten Fall

wird dies aufgrund einer Verurteilung zu vier Jahren Zuchthaus u.a. wegen

bewaffnetem Raubüberfall bejaht (Erw. 7).

2. Für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

nachträglich entstandener Asylunwürdigkeit fehlt indessen die

Rechtsgrundlage. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer nur die

abgeleitete (derivative) und nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft

besitzt. Dieser Unterschied in der Entstehung der Flüchtlingseigenschaft

(vgl.

EMARK 1997 Nr. 1

) hat allein eine

Schranke der Weiterübertragung, dagegen keine unterschiedliche Rechtsstellung

zur Folge. Für die Aberkennung sind daher einzig die in Art. 1 C FK

vorgesehenen Gründe massgeblich; die Begehung von Straftaten im Gastland

fällt nicht darunter (Erw. 8).

3. Ob sich eine Ausnahme vom Refoulementverbot (Art. 5

Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Abs. 2 FK) rechtfertige, ist demgegenüber nicht

Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens (Erw. 3 und 6a).

Art. 63 LAsi, art. 1 C Conv. : révocation de l'asile;

reconnaissance de la qualité de réfugié.

1. La révocation de l'asile pour des "actes

délictueux particulièrement répréhensibles" au sens de l'art. 63 al.

2 LAsi suppose une indignité qualifiée. Satisfait à cette condition, la

commission d'un délit plus grave que celui qui conduit à l'exclusion de

l'asile "en raison d'actes répréhensibles" comme le prévoit

l'art. 53 LAsi. Ainsi en va-t-il, comme en l'espèce, d'une attaque à main

armée ayant entraîné une condamnation à quatre ans de réclusion.

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2. Cependant, s'agissant de la révocation de la qualité

de réfugié pour des motifs d'indignité survenus postérieurement, il manque

une base légale. Il en est de même des situations où le recourant

bénéficie de la qualité de réfugié, non pas à titre originel, mais à

titre dérivé; si cette différence dans l'origine de la qualité de

réfugié a, en particulier, pour conséquence une limitation de la

transmission de la qualité de réfugié (cf.

JICRA

1997 n° 1

), elle n'en a toutefois aucune en ce qui concerne le statut

juridique. Autrement dit, en matière de révocation, seuls sont déterminants

les motifs prévus à l'art. 1 C Conv.. Ainsi, la commission de délits dans

le pays d'accueil ne tombe pas sous le coup de cette disposition (consid. 8).

3. La question de savoir si une exception au principe de

non-refoulement (art. 5 al. 2 LAsi et art. 33 al. 2 Conv.) se justifie sort du

cadre de la présente procédure (consid. 3 et 6a).

Art. 63 LAsi, art. 1 C Conv: revoca dell'asilo;

disconoscimento della qualità di rifugiato.

1. La revoca dell'asilo a causa della commissione di reati

particolarmente riprensibili ai sensi dell'art. 63 cpv. 2 LAsi presuppone

un'indegnità qualificata, segnatamente la perpetrazione di un reato più

grave del semplice atto riprensibile di cui all'art. 53 LAsi, ostativo alla

concessione dell'asilo. Nel caso concreto, la condanna a quattro anni di

reclusione, per rapina a mano armata, adempie la menzionata condizione (consid.

7).

2. Non v'è base legale per il disconoscimento della

qualità di rifugiato in seguito alla perpetrazione in Svizzera di un reato

particolarmente riprensibile, indipendentemente dal fatto se il ricorrente

beneficia della qualità di rifugiato a titolo originario o derivato,

circostanza, quest'ultima, che ha conseguenze sulla trasmissibilità della

qualità di rifugiato medesima (

GICRA 1997 n.

1

), ma non sullo statuto giuridico. In altri termini, per il

disconoscimento della qualità di rifugiato sono determinanti i motivi

previsti all'art. 1 C Conv., tra i quali non è ricompresa la commissione di

reati particolarmente riprensibili nel Paese ospitante (consid. 8).

3. Ritenuto che l'esame dell'esecuzione

dell'allontanamento non è oggetto della presente vertenza, non è dato

esaminare se si giustifichi un'ecce-

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zione al divieto di respingimento (art. 5 cpv. 2 LAsi,

art. 33 cpv. 2 Conv.) (consid. 3 e 6a).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer, Kurde aus der Türkei, reiste am 13. März 1987 als

Minderjähriger zu seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder und

stellte am 17. März 1987 ein Asylgesuch.

Das BFF stellte mit Verfügung vom 2. Oktober 1987 fest, der

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das

Asylgesuch ab; gegen diese Verfügung wurde Beschwerde erhoben. Während

hängigem Beschwerdeverfahren ersuchte der Beschwerdeführer ausserdem mit

Eingabe vom 11. April 1988 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner

Geschwister.

Am 31. August 1988 erteilte das BFF dem Beschwerdeführer

wiedererwägungsweise Asyl; das noch hängige Beschwerdeverfahren wurde damit

gegenstandslos.

Der Beschwerdeführer wurde am 23. November 2001 vom Appellationsgericht des

Kantons X. wegen qualifizierten Raubes und Widerhandlung gegen das Waffengesetz

zu 4 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweis verurteilt. Bereits zuvor war

der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafamtsgerichts Y. am 26. Februar 1998

wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des Lebens,

Sachbeschädigung, Nötigung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

und Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von

Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige zu einer unbedingten

Gefängnisstrafe von 22 Monaten und fünf Jahren Landesverweisung verurteilt

worden. Am 24. Januar 1991 schliesslich hatte das Bezirksgericht Z. den

Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen

Werkzeug, falscher Anschuldigung und Beschimpfung zu einer (bedingten)

Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie zu einer Busse in Höhe von 200.--

verurteilt.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das BFF mit Verfügung vom

1. November 2002 das seinerzeit gewährte Asyl und aberkannte dem

Beschwerdeführer dessen Flüchtlingseigenschaft. Hiergegen erhob der

Beschwerdeführer am 29. November 2002 Beschwerde.

Das BFF schloss mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 auf Abweisung der

Beschwerde.

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Die ARK heisst die Beschwerde betreffend Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft gut. Betreffend Asylwiderruf weist die ARK die

Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

3. In der Bundesverwaltungsrechtspflege bestimmt sich der Prozessgegenstand

gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung, soweit dieses in den

Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift bestritten wird (vgl. F. Gygi,

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff.).

Prozessgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind demnach - den beiden

Dispositivziffern der angefochtenen Verfügung zufolge - einzig die Fragen des

Asylwiderrufs und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; beide

Dispositivziffern werden vom Beschwerdeführer angefochten.

Fragen der Wegweisung oder des Wegweisungsvollzuges werden demgegenüber vom

Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht beschlagen; auf das Rechtsbegehren

betreffend Feststellung der Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges ist

demnach nicht einzugehen.

Ebenso sind Fragen betreffend die Feststellung, ob allenfalls die

Voraussetzungen für eine Ausnahme vom flüchtlingsrechtlichen

Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG beziehungsweise Art. 33 Abs.

2 FK erfüllt seien, nicht Prozessgegenstand des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens.

4. Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 wurde dem

Beschwerdeführer bis anhin nicht zur Kenntnis gebracht oder zur Stellungnahme

unterbreitet. Die Erwägungen, die das BFF in dieser Vernehmlassung darlegt,

beziehen sich ausschliesslich darauf, ob der Beschwerdeführer - selbst wenn ihm

die Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen wäre und er demnach weiterhin

als Flüchtling gelten würde - sich jedenfalls angesichts der von ihm

begangenen Delikte nicht auf den Non-Refoulement-Schutz des AsylG und der FK

berufen könne. Wie vorstehend festgestellt, werden indessen diese Fragen vom

Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht umfasst; aus

prozessökonomischen Gründen hat die ARK daher bis anhin auf eine Gewährung

des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang verzichtet, und die

Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 wird dem Beschwerdeführer zusammen mit dem

vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.

5. Vorauszuschicken ist, dass dem Beschwerdeführer offenbar ein Laissez

Passer durch das türkische Konsulat in Zürich ausgestellt wurde, obwohl das

Verfahren vor den Asylbehörden noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Dieses

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Vorgehen verletzt Verfahrensvorschriften; ob sich dies allerdings für den

Beschwerdeführer nachteilig auswirken könnte, insbesondere ob sich daraus

objektive Nachfluchtgründe ergeben, kann vorliegend aufgrund der nachfolgenden

Erwägungen offen bleiben.

6.a) Art. 63 AsylG regelt die Fragen der Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs des Asyls.

Die Flüchtlingseigenschaft wird durch das BFF aberkannt, wenn die

ausländische Person sie durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher

Tatsachen erschlichen hat, beziehungsweise wenn Gründe im Sinne der

Beendigungsklauseln der Flüchtlingskonvention (nämlich Art. 1 Bst. C Ziffern 1

- 6 FK) erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG). Festzuhalten ist

ausdrücklich, dass die FK einen Aberkennungsgrund wegen im Gastland begangener

Straftaten nicht kennt. Diesbezüglich ist immerhin darauf hinzuweisen, dass

sich eine Person grundsätzlich nicht mehr auf das asyl- beziehungsweise

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot berufen kann, wenn erhebliche

Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit des Gastlandes gefährdet oder

eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet (vgl. Art. 5 Abs. 2

AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK; W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens,

Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 181). Die Beziehung dieser Bestimmungen zu Art. 25

Abs. 2 BV bleibt zu klären. Diese Fragen bilden jedoch wie in Erw. 3 in fine

erwähnt nicht Prozessgegenstand dieses Verfahrens.

Das Asyl wird durch das BFF widerrufen, wenn die ausländische Person es

durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat

(Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Weiter wird das Asyl widerrufen, wenn

Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben,

gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben (vgl.

Art. 63 Abs. 2 AsylG).

b) Mit den Fragen des Widerrufs des Asyls befassen sich die Ausführungen in

der nachstehenden Erwägung 7; auf die Problematik der Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft ist in der nachfolgenden Erwägung 8 Bezug zu nehmen.

7. Soweit den Widerruf des gewährten Asyls betreffend, den die Vorinstanz

gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG angeordnet hat, ist die angefochtene

Verfügung nicht zu beanstanden. Die Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich in

dieser Hinsicht als zutreffend; ebenso wird der Widerruf des Asyls in der

angefochtenen Verfügung hinlänglich begründet.

[...]

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Zu Recht betrachtet die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer begangenen

Delikte als besonders verwerfliche strafbare Handlungen im Sinne des Art. 63

Abs. 2 AsylG. In gefestigter Praxis (vgl. etwa W. Kälin, Grundriss des

Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 173 ff.; A. Achermann/Ch.

Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 160 ff.;

A. Achermann, Der Ausschluss vom Asyl wegen Asylunwürdigkeit, in ASYL 1989/1 S.

3 ff.) werden als "verwerfliche Handlungen", welche die

Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, diejenigen Delikte

aufgefasst, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 StGB entsprechen.

Die in Art. 63 Abs. 2 AsylG vorausgesetzten "besonders verwerflichen

Handlungen" müssen qualitativ eine Stufe über den einfachen verwerflichen

Handlungen stehen. Das heisst, bei einer "besonders verwerflichen

Handlung" muss es sich um eine Straftat mit erheblicher Strafandrohung und

einer gewissen Intensität handeln (vgl. W. Stöckli in: Uebersax/

Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz 8.63). Bei der Würdigung

eines Delikts als verwerfliche oder als besonders verwerfliche Handlung im Sinne

von Art. 53 und Art. 63 Abs. 2 AsylG muss allerdings der Grundsatz der

Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. Kälin, a.a.O., S. 185). Nach dem

Verhältnismässigkeitsprinzip muss eine behördliche Anordnung zunächst

geeignet und erforderlich sein, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Darüber

hinaus muss aber auch eine Ausgewogenheit hinsichtlich Eingriffsschwere und

Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses gegeben sein (sogenannte

Verhältnismässigkeit im engeren Sinne), das heisst der mit einer behördlichen

Anordnung verbundene Eingriff darf im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten

öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen (vgl. J.P. Müller,

Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 132 ff.). Der

Beschwerdeführer hat unter anderem einen bewaffneten Raubüberfall begangen,

was besonders schwer zu gewichten ist, da die entsprechende Strafandrohung

Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr lautet (vgl. Art. 140 Abs. 2

StGB) und der Beschwerdeführer zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist.

Damit sind die Voraussetzungen der hohen Strafandrohung wie auch der gewissen

Intensität der Straftat zweifellos erfüllt. An dieser Einschätzung vermag

auch die persönliche Situation des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Es ist

ausserdem festzustellen, dass der Widerruf des Asyls nicht automatisch die

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich zieht. Mit dem Entzug des

Asylstatus sind [im vorliegenden Fall] noch nicht derart unzumutbare Nachteile

verbunden, dass dadurch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt

würde.

Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen

des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Asylwiderruf

zu Recht erfolgt ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der

Beschwerde im Einzelnen näher einzugehen.

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8. a) Was die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betrifft, führte die

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zur Begründung an, der

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht originär aufgrund

seiner eigenen Vorbringen, sondern vielmehr derivativ, indem sie ihm nämlich

allein aufgrund des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft seiner Geschwister

zuerkannt worden sei. Aus diesem Grund könne die seinerzeit derivativ erlangte

Flüchtlingseigenschaft dem Beschwerdeführer aberkannt werden; eine Prüfung

von Art. 5 Abs. 2 AsylG könne offen bleiben.

b) Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass aus der Verfügung vom 31.

August 1988, mit der dem Beschwerdeführer seinerzeit Asyl gewährt worden ist,

nicht hervorgeht, ob damals die Flüchtlingseigenschaft in einem originären

oder in einem derivativen Sinne bejaht worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt war

ein Gesuch um Asyl im Sinne des Familiennachzuges wie auch eine Beschwerde gegen

den abweisenden Asylentscheid bei der damals zuständigen Rekursinstanz hängig.

Aus der Verfügung des BFF vom 31. August 1988 geht nicht hervor, aufgrund

welcher Bestimmung der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

Um die originäre Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu

verneinen, wäre sodann jedenfalls aufgrund der aktuell bestehenden Situation zu

würdigen gewesen, inwiefern der Beschwerdeführer heute keine begründete

Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Heimatland in

glaubhafter Weise mehr aufzeigen könne. Der Beschwerdeführer macht in diesem

Zusammenhang verschiedene Vorbringen geltend, die betreffend die Frage einer

begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung in der Türkei von Relevanz sein

könnten; insbesondere die Hinweise auf seine Herkunft aus einer

erwiesenermassen politisch aktiven Familie sowie auf die exilpolitischen

Aktivitäten des Beschwerdeführers selber sowie auch seiner Familienmitglieder

sind diesbezüglich zu erwähnen. In der Tat gehen aus den Akten exilpolitische

Aktivitäten des Beschwerdeführers hervor; so wurde gegen ihn offenbar in

Deutschland ein Verfahren wegen Besitzes einer Fahne zu Demonstrationszwecken

angestrebt, und im Urteil des Appellationsgerichtes [...] wurde auf die

PKK-Nähe des Beschwerdeführers hingewiesen. Diese Umstände wurden von der

Vorinstanz bei ihren Erwägungen, der Beschwerdeführer erfülle jedenfalls die

Flüchtlingseigenschaft nicht in originärem Sinne, nicht in hinlänglicher

Weise berücksichtigt, was im Hinblick auf den politischen Hintergrund der

Familie des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass ihm in der Türkei

allenfalls auch der Militärdienst noch bevorsteht, nicht gerechtfertigt

erscheint. Soweit die Vorinstanz demgegenüber auf die Tatsache hinweist, dem

Beschwerdeführer sei vor 15 Jahren, im Jahr 1987, ein Pass ausgestellt worden,

vermag dies offenkundig kaum etwas darüber zu besagen, inwiefern dem

Beschwerdeführer heute auf-

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grund seiner eigenen politischen Exilaktivitäten oder aufgrund der

Aktivitäten seiner Angehörigen allenfalls eine Verfolgung drohe.

c) Selbst wenn indessen feststünde, dass der Beschwerdeführer die

Flüchtlingseigenschaft nicht in originärem, sondern in derivativem Sinne

erfülle, würde sich die Auffassung der Vorinstanz als unzutreffend erweisen,

dass diesfalls die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der in der Schweiz

begangenen Straftaten aberkannt werden könne.

Dem schweizerischen Asylgesetz liegt ein einziger und einheitlicher

Flüchtlingsbegriff zu Grunde. Bei der Unterscheidung zwischen originärer oder

derivativer Flüchtlingseigenschaft (beziehungsweise zwischen materieller und

formeller Flüchtlingseigenschaft) handelt es sich nicht um eine vom Gesetz

vorgenommene Differenzierung, sondern um eine in der Praxis aufgegriffene

dogmatische Unterscheidung (vgl. ausführlich

EMARK

1997 Nr. 1

), der aber im Asylgesetz nicht unterschiedliche Begriffe oder ein

anderer Rechtsstatus entsprechen. Namentlich hat sich auch die Aberkennung der (derivativen)

Flüchtlingseigenschaft an die im Asylgesetz vorgesehenen Grundlagen zu halten,

mit denen auf die massgeblichen Bestimmungen der FK verweisen wird (wobei Art.

1C Ziffern 1 - 6 FK, wie bereits in Erw. 6a) erwähnt, namentlich eine

Aberkennung wegen im Gastland begangener Straftaten nicht vorsieht). Die in der

Praxis in anderweitigem Zusammenhang (nämlich betreffend der Frage, ob die

Flüchtlingseigenschaft erneut von einem Flüchtling abgeleitet werden könne,

der seinerseits die Flüchtlingseigenschaft bereits von einer anderen Person

abgeleitet hat; vgl.

EMARK 1997 Nr. 1

)

vorgenommene dogmatische Unterscheidung zwischen originärer und derivativer

Flüchtlingseigenschaft vermag dabei offenkundig einen neuen, im Gesetz nicht

vorgesehenen Aberkennungsgrund nicht zu schaffen. Auf den massgeblichen Art. 63

AsylG vermag sich die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des

Beschwerdeführers nicht zu stützen.

d) Betreffend die Problematik der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

ergibt sich nach dem Gesagten zusammenfassend, dass die Frage der originären

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren vom BFF

nicht hinlänglich untersucht oder gewürdigt worden ist, dass diese Frage

indessen vorliegend von der ARK letztlich offengelassen werden kann.

Selbst wenn der Beschwerdeführer nämlich die Flüchtlingseigenschaft nur in

einem derivativen Sinne erfüllen würde, würde es an einer gesetzlichen

Grundlage fehlen, auf die sich eine Aberkennung aus Gründen der im Gastland

begangenen Delinquenz abstützen liesse.

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9. a) Die angefochtene Verfügung ist demnach, soweit den Widerruf des Asyls

betreffend, mithin in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs, zu bestätigen;

insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

Demgegenüber ist die Beschwerde, soweit die Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft betreffend, gutzuheissen, und die angefochtene

Verfügung ist in diesem Punkt - mithin in Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs -

aufzuheben. Der Beschwerdeführer besitzt weiterhin die Flüchtlingseigenschaft.

©

04.11.03