EMARK-1998-10

E. 2 Gemäss Art. 60 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.-- bestrafen. Als den Geschäftsgang störend im Sinne von Art. 60 VwVG, ist - obwohl im Unterschied zu Art. 31 OG im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt - unter anderem die mutwillige Prozessführung zu betrachten (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 4, Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. März 1990, in VPB 1992 56/III Nr. 36 und Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 5. Dezember 1990, in VPB 1991 55/III Nr. 36). Gemäss Gygi zählen das Verbot mutwilliger Prozessführung, unredlicher Prozessverzögerung oder der Störung des Geschäftsganges zu den Unterlassungspflichten der Parteien. Ferner ist anstandsverletzende Ausdrucksweise gegenüber dem Gericht oder der Gegenpartei verpönt. Die Missachtung dieser Gebote oder Verbote wird prozessdisziplinarisch geahndet (VwVG 60, OG 31); (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Aufl., Bern 1983, S. 57f.). Als mutwillig ist die unredliche, das heisst gegen Treu und Glauben verstossende Prozessführung zu bezeichnen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, "wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfaltspflicht wissen müsste, dass er unrichtig ist ... Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen; dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (...) veranlassen will" (vgl. BGE 112 V 333, E. 5a, S. 334f.). Dabei gilt es indessen zu beachten, dass nur mutwillig handelt, wer bewusst einen unhaltbaren Rechtsstandpunkt einnimmt (vgl. VPB 55 /1991 Nr. 36). Nach Art. 60 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die Parteien und ihre Vertreter unabhängig voneinander bestrafen. So ist es möglich, dass die Beschwerdeeinreichung durch eine Partei einen mutwilligen Akt darstellt, nicht dagegen die Einreichung einer Beschwerde durch den Rechtsvertreter, wenn 1998 / 10 - 64 dieser die Elemente nicht kennt, welche die Beschwerde als mutwillig erscheinen lassen (vgl. VPB 1992 56/III Nr. 36, S. 280). (...)

E. 4 Aufgrund der gesamten Aktenlage im Verfahren N (...) ist vorab das prozessuale Verhalten K.M.'s als offensichtlich missbräuchlich und mutwillig zu bezeichnen. K.M. hat in klarer Täuschungsabsicht unter verschiedenen Identitäten mehrere Asylgesuche nacheinander eingereicht. Dabei ist bezeichnend, dass er jeweils gegen die abschlägigen Entscheide keine Rechtsmittel ergriffen, sondern nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein neues Gesuch unter veränderten Angaben zur Identität und zum Sachverhalt eingereicht hat. Es trifft im übrigen - entgegen der Behauptung seines Rechtsvertreters (vgl. vorne Sachverhalt Buchst. H. sowie Erw. 3d) - auch keineswegs zu, dass K.M. "zumindest im Wiedererwägungsverfahren" keine Täuschungsabsicht (mehr) gehabt habe, da er ja von sich aus über die bisher verwendeten Identitäten informiert habe. Diese etwas gar treuherzig anmutende Darstellung lässt wohlweislich unerwähnt, dass K.M. auch in diesem Verfahrensstadium wiederum einen Täuschungsversuch unternahm, und zwar diesmal nicht über die Identität, sondern über die neuen Vorbringen (eine offensichtlich erfundene Geschichte einer angeblichen Haft in einem serbischen Gefangenenlager in Bosnien, welche mit offensichtlich gefälschten Dokumenten "unterlegt" wurde - ganz abgesehen davon, dass unerfindlich ist, wie er als Kovoso-Albaner, der nie in Bosnien gelebt hatte, im bosnischen Bürgerkrieg hätte in ein Gefangenenlager geraten sollen). Die Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuches wie auch des Ergreifens eines Rechtsmittels waren daher im besagten Verfahren klar erkennbar. Ebenso war der fehlende Wahrheitsgehalt der Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch sowie die fehlende Beweiskraft der eingereichten Dokumente klar ersichtlich, was vom BFF in der Verfügung vom 22. August 1997 deutlich festgehalten wurde. In seiner Beschwerde wiederholte K.M. indessen im wesentlichen lediglich die Gesuchsbegründung, ohne sich mit den Vorhalten in der angefochtenen Verfügung konkret auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführung wurde alsdann auch vom Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 1997 als mutwillig und aussichtslos bezeichnet. 1998 / 10 - 65

E. 5 a) Unbestritten ist, dass RA X. mit seiner Eingabe vom 22. Oktober 1997 im Beschwerdeverfahren N (...) namens und auftrags von K.M. dessen Rechtsvertretung vollumfänglich übernommen hat. Dies ergibt sich bereits aus den in der besagten Eingabe gestellten Rechtsbegehren wie auch aus den in der Stellungnahme vom 10. November 1997 angeführten Gründen, die zur Mandatsübernahme geführt hätten. Als unbehelflich sind daher die Ausführungen zu betrachten, wonach RA X. selbst lediglich eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht habe und es sich bei seiner Eingabe nicht um ein neues Rechtsmittel handle. Nicht substantiiert wird zudem die ohnehin bloss vage geäusserte Idee, die Eingabe vom 22. Oktober 1997 könne auch bloss als Gesuch um wiedererwägungsweise Reduzierung des Kostenvorschusses sowie "Beigebung" der aufschiebenden Wirkung betrachtet werden. Nicht aus der persönlichen Verantwortung zu ziehen vermag sich RA X. schliesslich durch den Hinweis, seine Kanzlei habe sich zur Mandatsübernahme im Beschwerdeverfahren N (...) entschieden.

b) Den Akten kann weiter entnommen werden, dass RA X. die Beschwerdeführung im Wiedererwägungsverfahren des K.M. in Kenntnis der Beurteilung der Beschwerdeführung als mutwillig durch die ARK übernommen hat, bezieht er sich doch in seiner Eingabe vom 22. Oktober 1997 explizit auf die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 1997 und legt diese in Kopie seiner Eingabe auch bei. Aufgrund seiner zahlreichen Asylmandate und Erfahrung auf diesem Gebiet sowie bei pflichtgemässer Ausübung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht hätte RA X. aber auch ohne den Hinweis der ARK in der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 1997 die Mutwilligkeit der Beschwerdeführung klar erkennen müssen (vgl. dazu auch EMARK 1994 Nr. 4).

c) Aus den Akten geht im weiteren hervor, dass der Rechtsvertreter - selbst in Kenntnis der Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerdeführung durch die ARK - offenbar auch minimale eigene Abklärungen unterlassen hat. So hat er sich insbesondere nicht veranlasst gesehen, Einsicht in die Akten des Asylverfahrens zu nehmen. Die von RA X. ins Feld geführte "gute Dokumentation" des Beschwerdeführers vermag ihn nicht zu entlasten, äusserte sich doch das BFF in seinem Nichteintretensentscheid vom 22. August 1997 explizit zu dieser. Ausserdem wurde selbst in der Zwischenverfügung der ARK vom 7. Oktober 1997 auf diese Ausführungen verwiesen. So kann es als minimale Aufgabe des Rechtsvertreters bezeichnet werden, dass dieser die Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch die zu deren Unterstützung vor- 1998 / 10 - 66 gezeigten Dokumente nicht einfach unbesehen übernimmt, sondern sie einer zumindest oberflächlichen kritischen Würdigung unterzieht (vgl. EMARK 1994 Nr. 4, S. 37). Dies ist indessen offensichtlich unterblieben. Unerheblich ist dabei, dass K.M. auf RA X. "einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen" habe. Mithin ist festzustellen, dass RA X. die Beschwerdeführung in offensichtlicher Kenntnis der Mutwilligkeit derselben ohne spezielle Erklärung und praktisch unter unveränderter Übernahme der Argumentation K.M.'s unbekümmert übernommen hat. Er kann sich nicht darauf berufen, lediglich in guten Treuen die Interessen seines Mandanten anwaltlich vertreten zu haben; die Mutwilligkeit - ja Unverfrorenheit - dessen prozessualen Verhaltens, m.a.W. die Unhaltbarkeit dessen Rechtsstandpunktes (vgl. vorne Erw. 2) musste für ihn bei Wahrung der anwaltlichen Sorgfalt und zusätzlich "vorgewarnt" durch die Instruktionsverfügung der ARK offenkundig sein. Die Behauptung, sein Mandant habe "nie die Absicht gehabt, die Schweizer Behörden zu täuschen", erfolgte wider besseres Wissen. Ausserdem hat RA X. das Verfahren mit einer weiteren, mit aussichtslosen Anträgen versehenen Eingabe zusätzlich belastet. Mit der Mandatsübernahme unter blosser Wiederholung der als aussichtslos und mutwillig bezeichneten Beschwerdebegründung muss sich RA X. mithin ebenfalls den Vorwurf mutwilliger Prozessführung entgegenhalten lassen. Unerheblich ist dabei, dass RA X. das Beschwerdeverfahren nicht selbständig eingeleitet hat.

d) Doch selbst unter der Annahme, dass die bisherigen Ausführungen RA X. "lediglich" zum Vorwurf einer unsorgfältigen Prozessführung, jedoch (gerade noch) nicht zu einer Disziplinierung nach Art. 60 VwVG gereichen sollten, so erweist sich diese Art der Prozessführung vollends als mutwillig durch die in der Eingabe vom 22. Oktober 1997 enthaltenen unsachlichen Ausführungen sowie die Anschuldigungen und Unterstellungen gegen die Schweizer Behörden: "Die Zustände dort (im Gefangenenlager in Bosnien-Herzegowina; Anm. ARK) waren höllisch, die Schweiz dafür verantwortlich, dass es dazu kommen konnte!" oder "Erlauben Sie mir den Vergleich mit einem Aufenthalt in den Konzentrationslagern im 2. Weltkrieg. Ob dies wohl die Flüchtlingseigenschaft in den Augen Ihres Amtes erfüllt, oder ob es da noch den formalistischen Ausweg über die angeblich drei Identitäten gibt? Oder braucht es zuerst wieder einen Skandal wie der jetzige über die Rolle der Schweiz während dem zweiten Weltkrieg?" 1998 / 10 - 67 In einer Rechtsschrift geäusserte Kritik an der Asylpraxis, welche Vergleiche mit der Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg anstellt, muss grundsätzlich zulässig sein und kann an sich keinen Verstoss gegen die Prozessdisziplin darstellen. Ebenso dürfen bezüglich Tonfall - auch wenn von einem Rechtsvertreter, insbesondere von einem Rechtsanwalt, grundsätzlich Sachlichkeit erwartet werden darf - keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; gewisse Überzeichnungen sind dabei hinzunehmen (vgl. BGE vom 16. Oktober 1995, 2P.45/1995, publiziert in Plädoyer 1995/Nr. 6, S. 64). Nicht mehr hingenommen werden kann es aber, wenn dieser Vergleich ausgerechnet in einem solchen krassen Fall von missbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylverfahrens gezogen wird, indem die Schweizer Behörden von RA X. - notabene ohne die geringste Anstrengung, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen seines Mandanten zu überprüfen - beschuldigt werden, sie seien verantwortlich dafür, dass sein Mandant in Bosnien in ein Lager gekommen sei. Im Kontext des vorliegenden Sachverhalts erweisen sich diese Aeusserungen als haltlos. Die sogenannte Beschwerdeergänzung vom 22. Oktober 1997, mit welcher RA X. nicht nur die mutwillige Prozessführung seines Mandanten übernahm, sondern diese noch mit den genannten unqualifizierten Behauptungen "garnierte", erweist sich damit ihrerseits als mutwillig. Es kann offengelassen werden, ob dieser Verstoss gegen die Prozessdisziplin zusätzlich als Verletzung des prozessualen Anstandes betrachtet werden könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Art der Prozessführung von RA X. bereits in früheren Verfahren vor der ARK Anlass zu Beanstandungen gab oder ihm prozessdisziplinarische Massnahmen gemäss Art. 60 VwVG angedroht werden mussten (...). In einem Fall (Beschluss der ARK vom 19.2.1993; vgl. EMARK 1994 Nr. 4) wurde ihm ein formeller Verweis erteilt. Auch das Bundesgericht hat RA X. bereits wegen mutwilliger Prozessführung verwarnt und für den Wiederholungsfall eine Ordnungsbusse nach Art. 31 Abs. 2 OG angedroht (...). Es kann somit nicht von einer einmaligen Entgleisung die Rede sein. Vielmehr scheint, dass die früheren Verwarnungen RA X. nicht zu einer besseren Beachtung der Prozessdisziplin bewegen konnten, so dass nunmehr bei diesem neuerlichen und keineswegs leichten Verstoss eine schärfere Sanktion im Rahmen von Art. 60 VwVG am Platz ist.

e) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich RA X. durch die unbesehene Übernahme einer erkennbar trölerischen Beschwerdeführung und insbesondere durch die in der Rechtsschrift vom 22.10.1997 aufgestellten offensichtlich haltlosen Behauptungen eine mutwillige Prozessführung und damit eine grobe prozessuale Pflichtwidrigkeit zuschulden kommen lassen hat, wel- 1998 / 10 - 68 che gemäss Art. 60 VwVG prozessdisziplinarisch zu ahnden ist. In Anbetracht des als mittelschwer erachteten Verschuldens, des in einem früheren Verfahren ausgesprochenen Verweises sowie der übrigen Verwarnungen in früheren Verfahren kann nur eine Busse in Betracht fallen. Deren Höhe wird auf Fr. 300.-- bestimmt. Der kantonalen Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte ist von dieser Busse Kenntnis zu geben.

E. 5a Unbestritten ist, dass RA X. mit seiner Eingabe vom 22. Oktober 1997 im Beschwerdeverfahren N (...) namens und auftrags von K.M. dessen Rechtsvertretung vollumfänglich übernommen hat. Dies ergibt sich bereits aus den in der besagten Eingabe gestellten Rechtsbegehren wie auch aus den in der Stellungnahme vom 10. November 1997 angeführten Gründen, die zur Mandatsübernahme geführt hätten. Als unbehelflich sind daher die Ausführungen zu betrachten, wonach RA X. selbst lediglich eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht habe und es sich bei seiner Eingabe nicht um ein neues Rechtsmittel handle. Nicht substantiiert wird zudem die ohnehin bloss vage geäusserte Idee, die Eingabe vom 22. Oktober 1997 könne auch bloss als Gesuch um wiedererwägungsweise Reduzierung des Kostenvorschusses sowie "Beigebung" der aufschiebenden Wirkung betrachtet werden. Nicht aus der persönlichen Verantwortung zu ziehen vermag sich RA X. schliesslich durch den Hinweis, seine Kanzlei habe sich zur Mandatsübernahme im Beschwerdeverfahren N (...) entschieden.

E. 5b Den Akten kann weiter entnommen werden, dass RA X. die Beschwerdeführung im Wiedererwägungsverfahren des K.M. in Kenntnis der Beurteilung der Beschwerdeführung als mutwillig durch die ARK übernommen hat, bezieht er sich doch in seiner Eingabe vom 22. Oktober 1997 explizit auf die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 1997 und legt diese in Kopie seiner Eingabe auch bei. Aufgrund seiner zahlreichen Asylmandate und Erfahrung auf diesem Gebiet sowie bei pflichtgemässer Ausübung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht hätte RA X. aber auch ohne den Hinweis der ARK in der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 1997 die Mutwilligkeit der Beschwerdeführung klar erkennen müssen (vgl. dazu auch EMARK 1994 Nr. 4).

E. 5c Aus den Akten geht im weiteren hervor, dass der Rechtsvertreter - selbst in Kenntnis der Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerdeführung durch die ARK - offenbar auch minimale eigene Abklärungen unterlassen hat. So hat er sich insbesondere nicht veranlasst gesehen, Einsicht in die Akten des Asylverfahrens zu nehmen. Die von RA X. ins Feld geführte "gute Dokumentation" des Beschwerdeführers vermag ihn nicht zu entlasten, äusserte sich doch das BFF in seinem Nichteintretensentscheid vom 22. August 1997 explizit zu dieser. Ausserdem wurde selbst in der Zwischenverfügung der ARK vom 7. Oktober 1997 auf diese Ausführungen verwiesen. So kann es als minimale Aufgabe des Rechtsvertreters bezeichnet werden, dass dieser die Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch die zu deren Unterstützung vor- 1998 / 10 - 66 gezeigten Dokumente nicht einfach unbesehen übernimmt, sondern sie einer zumindest oberflächlichen kritischen Würdigung unterzieht (vgl. EMARK 1994 Nr. 4, S. 37). Dies ist indessen offensichtlich unterblieben. Unerheblich ist dabei, dass K.M. auf RA X. "einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen" habe. Mithin ist festzustellen, dass RA X. die Beschwerdeführung in offensichtlicher Kenntnis der Mutwilligkeit derselben ohne spezielle Erklärung und praktisch unter unveränderter Übernahme der Argumentation K.M.'s unbekümmert übernommen hat. Er kann sich nicht darauf berufen, lediglich in guten Treuen die Interessen seines Mandanten anwaltlich vertreten zu haben; die Mutwilligkeit - ja Unverfrorenheit - dessen prozessualen Verhaltens, m.a.W. die Unhaltbarkeit dessen Rechtsstandpunktes (vgl. vorne Erw. 2) musste für ihn bei Wahrung der anwaltlichen Sorgfalt und zusätzlich "vorgewarnt" durch die Instruktionsverfügung der ARK offenkundig sein. Die Behauptung, sein Mandant habe "nie die Absicht gehabt, die Schweizer Behörden zu täuschen", erfolgte wider besseres Wissen. Ausserdem hat RA X. das Verfahren mit einer weiteren, mit aussichtslosen Anträgen versehenen Eingabe zusätzlich belastet. Mit der Mandatsübernahme unter blosser Wiederholung der als aussichtslos und mutwillig bezeichneten Beschwerdebegründung muss sich RA X. mithin ebenfalls den Vorwurf mutwilliger Prozessführung entgegenhalten lassen. Unerheblich ist dabei, dass RA X. das Beschwerdeverfahren nicht selbständig eingeleitet hat.

E. 5d Doch selbst unter der Annahme, dass die bisherigen Ausführungen RA X. "lediglich" zum Vorwurf einer unsorgfältigen Prozessführung, jedoch (gerade noch) nicht zu einer Disziplinierung nach Art. 60 VwVG gereichen sollten, so erweist sich diese Art der Prozessführung vollends als mutwillig durch die in der Eingabe vom 22. Oktober 1997 enthaltenen unsachlichen Ausführungen sowie die Anschuldigungen und Unterstellungen gegen die Schweizer Behörden: "Die Zustände dort (im Gefangenenlager in Bosnien-Herzegowina; Anm. ARK) waren höllisch, die Schweiz dafür verantwortlich, dass es dazu kommen konnte!" oder "Erlauben Sie mir den Vergleich mit einem Aufenthalt in den Konzentrationslagern im 2. Weltkrieg. Ob dies wohl die Flüchtlingseigenschaft in den Augen Ihres Amtes erfüllt, oder ob es da noch den formalistischen Ausweg über die angeblich drei Identitäten gibt? Oder braucht es zuerst wieder einen Skandal wie der jetzige über die Rolle der Schweiz während dem zweiten Weltkrieg?" 1998 / 10 - 67 In einer Rechtsschrift geäusserte Kritik an der Asylpraxis, welche Vergleiche mit der Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg anstellt, muss grundsätzlich zulässig sein und kann an sich keinen Verstoss gegen die Prozessdisziplin darstellen. Ebenso dürfen bezüglich Tonfall - auch wenn von einem Rechtsvertreter, insbesondere von einem Rechtsanwalt, grundsätzlich Sachlichkeit erwartet werden darf - keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; gewisse Überzeichnungen sind dabei hinzunehmen (vgl. BGE vom 16. Oktober 1995, 2P.45/1995, publiziert in Plädoyer 1995/Nr. 6, S. 64). Nicht mehr hingenommen werden kann es aber, wenn dieser Vergleich ausgerechnet in einem solchen krassen Fall von missbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylverfahrens gezogen wird, indem die Schweizer Behörden von RA X. - notabene ohne die geringste Anstrengung, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen seines Mandanten zu überprüfen - beschuldigt werden, sie seien verantwortlich dafür, dass sein Mandant in Bosnien in ein Lager gekommen sei. Im Kontext des vorliegenden Sachverhalts erweisen sich diese Aeusserungen als haltlos. Die sogenannte Beschwerdeergänzung vom 22. Oktober 1997, mit welcher RA X. nicht nur die mutwillige Prozessführung seines Mandanten übernahm, sondern diese noch mit den genannten unqualifizierten Behauptungen "garnierte", erweist sich damit ihrerseits als mutwillig. Es kann offengelassen werden, ob dieser Verstoss gegen die Prozessdisziplin zusätzlich als Verletzung des prozessualen Anstandes betrachtet werden könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Art der Prozessführung von RA X. bereits in früheren Verfahren vor der ARK Anlass zu Beanstandungen gab oder ihm prozessdisziplinarische Massnahmen gemäss Art. 60 VwVG angedroht werden mussten (...). In einem Fall (Beschluss der ARK vom 19.2.1993; vgl. EMARK 1994 Nr. 4) wurde ihm ein formeller Verweis erteilt. Auch das Bundesgericht hat RA X. bereits wegen mutwilliger Prozessführung verwarnt und für den Wiederholungsfall eine Ordnungsbusse nach Art. 31 Abs. 2 OG angedroht (...). Es kann somit nicht von einer einmaligen Entgleisung die Rede sein. Vielmehr scheint, dass die früheren Verwarnungen RA X. nicht zu einer besseren Beachtung der Prozessdisziplin bewegen konnten, so dass nunmehr bei diesem neuerlichen und keineswegs leichten Verstoss eine schärfere Sanktion im Rahmen von Art. 60 VwVG am Platz ist.

E. 5e Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich RA X. durch die unbesehene Übernahme einer erkennbar trölerischen Beschwerdeführung und insbesondere durch die in der Rechtsschrift vom 22.10.1997 aufgestellten offensichtlich haltlosen Behauptungen eine mutwillige Prozessführung und damit eine grobe prozessuale Pflichtwidrigkeit zuschulden kommen lassen hat, wel- 1998 / 10 - 68 che gemäss Art. 60 VwVG prozessdisziplinarisch zu ahnden ist. In Anbetracht des als mittelschwer erachteten Verschuldens, des in einem früheren Verfahren ausgesprochenen Verweises sowie der übrigen Verwarnungen in früheren Verfahren kann nur eine Busse in Betracht fallen. Deren Höhe wird auf Fr. 300.-- bestimmt. Der kantonalen Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte ist von dieser Busse Kenntnis zu geben.