EMARK-1994-6

E. 5 Gemäss Artikel 16 Absatz 2 AsylG kann der Bundesrat Staaten (sog. safe countries) bezeichnen, in welchen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Stammt der Gesuchsteller aus einem solchen Staat, wird auf sein Gesuch oder seine Beschwerde nicht eingetreten, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine Verfolgung. Dabei gilt es, auf zwei Punkte hinzuweisen. Einerseits ist Artikel 16 Absatz 2 letzter Satz des AsylG keine "Kann-Vorschrift", was zur Folge hat, dass die ARK auf die Beschwerde nicht einzutreten hat, wenn sich keine Hinweise auf Verfolgung ergeben. Andererseits ist die Voraussetzung für das Nichteintreten auf Beschwerdestufe so zu verstehen, dass sich nicht bloss aus der Anhörung, sondern auch aus der Beschwerde keine Hinweise auf Verfolgung ergeben (vgl. W. Stöckli, Nichteintretensfälle, in: ASYL 1991/2, S. 15, Bst. bb). Relevanter Zeitpunkt für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist gemäss vorinstanzlicher Verfügung der Zeitpunkt des Entscheides. Die Flüchtlingseigenschaft leitet sich nebst der Verfolgung im Sinne von Artikel 3 AsylG auch von der begründeten Furcht vor Verfolgung ab. Dabei ist festzustellen, ob die begründete Furcht im Zeitpunkt des Entscheides (noch) besteht. Hier sind sowohl die Veränderungen im Heimatland zugunsten wie zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 135 f.). Bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Ländern ist demnach ein Nichteintretensentscheid auch noch im Beschwerdeverfahren möglich, falls während der Hängigkeit der Beschwerde ein Land als verfolgungssicher erklärt wird (vgl. A. Achermann/C. Hausammann, Handbuch des Asylrechts, Bern und Stuttgart 1991, S. 299).

E. 6 Mit Beschluss vom 4. Oktober 1993 hat der Schweizerische Bundesrat Ghana zu einem verfolgungssicheren Staat erklärt. Diese Tatsache schliesst die Gewährung von Asyl und den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung allerdings nicht einfach aus. Die fehlende Verfolgung im Herkunftsland wird dabei lediglich vermutet und kann somit widerlegt werden (vgl. W. Kälin, a.a.O., S. 265). Der Begriff "Verfolgung" im Artikel 16 Absatz 2 AsylG entspricht dem weiten Verfolgungsbegriff von Artikel 13 AsylG. Dieser umfasst neben den in Artikel 1994 / 6 - 53 3 AsylG genannten Gründen (Flüchtlingseigenschaft) auch die Wegweisungshindernisse gemäss Artikel 18 Absatz 1 AsylG in Verbindung mit Artikel 14a ANAG. Es genügt nach der Praxis der ARK, wenn nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, damit geprüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist (EMARK 1993, Nr. 16, S. 102 ff.). Bezüglich der Hinweise auf begründete Furcht vor künftiger Verfolgung gilt es allerdings zu präzisieren, dass sich diese im Falle der safe countries, hinsichtlich der Eintretensfrage im Unterschied zu den andern Asylverfahren, nicht allein und automatisch aus Hinweisen auf vergangene Ereignisse ergeben können. Vielmehr muss sich der gesamten Aktenlage etwas entnehmen lassen, das auch angesichts der neuen Situation im ehemaligen Verfolgerstaat, die nunmehr den Bundesrat veranlasst hat, eben diesen Staat zum safe country zu erklären, als Hinweis auf Verfolgung im erwähnten Sinne zu qualifizieren wäre. Das kann dazu führen, dass ehemals vorhandene, unter Umständen gar starke Indizien auf Verfolgung wegen einer neuen Lage im Herkunftsland nicht mehr als Hinweise auf begründete Furcht vor künftiger Verfolgung eingestuft werden können. Dies weil - wie oben erwähnt - die Verhältnisse im Zeitpunkt des verfahrensabschliessenden Entscheides ausschlaggebend sind.

E. 7 a) Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Nach dem Wahlsieg des im November 1992 zum Staatschef gewählten Jerry John Rawlings wurde am 7. Januar 1993 die Vierte Republik in Ghana ausgerufen, was das Ende einer elfjährigen Militärherrschaft bedeutete. Seit Mitte 1992 hat sich die Menschenrechtssituation in Ghana stetig verbessert. Die fortschreitende Demokratisierung sowie die Amnestie von 1991 ermöglichten mehreren im Exil lebenden Ghanaern die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland. Nahezu alle politischen Gefangenen sind - soweit durch Menschenrechtsorganisationen überprüfbar - freigelassen worden. Im Bereich der Vereins- und Meinungsäusserungsfreiheit sind nachhaltige Verbesserungen festzustellen, obwohl das Political Parties Law weiterhin Einschränkungen enthält und für die Abhaltung öffentlicher Demonstrationen ziemlich limitierende Auflagen gelten. Ende 1991 hob die Regierung zudem ein Gesetz auf, welches die Religionsfreiheit einschränkte. Die Auflösung der stark umstrittenen Sondergerichte (Public Tribunals) dürfte abgeschlossen sein. In jüngster Zeit sind keine neuen Prozesse vor diesen Gerichten mehr bekannt geworden. Das Public Order No. 2 Law vom 30. September 1992 - welches es dem Innenministerium erlaubt, Personen, die "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung des Staates darstellen", 1994 / 6 - 54 für vierzehn Tage zu inhaftieren, ohne sie einem Richter vorzuführen - ist zwar noch in Kraft, wird jedoch heftiger Kritik ausgesetzt. Stein des Anstosses ist insbesondere auch, dass die Haftzeit durch ein spezielles Revisionsgericht beliebig verlängert werden kann.

b) - Mit den Vorbringen in der Beschwerde und den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen. Dem kantonalen Befragungsprotokoll sind entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer für ihn verständlichen Sprache ausdrücken oder seine Asylgründe vollständig schildern konnte. Der Beschwerdeführer hat am Schluss der Befragung erklärt, dass er den Dolmetscher gut verstanden habe. Zudem hat er nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt, dass das Protokoll seinen Äusserungen entspreche und dass alle Gründe seines Asylgesuches abschliessend festgehalten worden seien und er nichts mehr beizufügen habe. Bei diesen Aussagen muss sich der Beschwerdeführer behaften lassen. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Richtigkeitsvermutung des kantonalen Befragungsprotokolls zu erschüttern. Des weiteren ist festzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund des vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalts berechtigt war, einen Aktenentscheid zu fällen. Was die Begründung der angefochtenen Verfügung anbelangt, sind die wesentlichen Gesichtspunkte, welche zur Ablehnung des Asylgesuches und Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, aufgeführt. Ebenso war es dem Beschwerdeführer aufgrund der Erwägungen in bezug auf die Wegweisung und deren Vollzug ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zwar hat die Vorinstanz den Zeitpunkt der Aufhebung des Verbots der Religionsausübung für die Zeugen Jehovas in der Verfügung tatsächlich nicht näher präzisiert. Dieser Mangel ist indessen nicht derart gravierend, dass dem Beschwerdeführer dadurch eine wirksame Beschwerdeführung verunmöglicht worden ist. Die genaue Datierung der Verbotsaufhebung war im Zeitpunkt der Entscheidfällung ohnehin lediglich von untergeordneter Bedeutung. Wesentlich war vielmehr, dass der Beschwerdeführer mit der Aufhebung des besagten Verbots keinen asylrelevanten Verfolgungshandlungen seitens der ghanaischen Behörden mehr ausgesetzt war und damit auch keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungshandlungen mehr bestand. 1994 / 6 - 55 Angesichts der veränderten Situation im Heimatland des Beschwerdeführers kann eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von asylrelevanter Verfolgung oder sonst unmenschlicher Behandlung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Ghana ausgeschlossen werden. An dieser Beurteilung vermögen auch die gleichzeitig mit der Beschwerde ins Recht gelegten Dokumente (Zeitungsausschnitt vom 15. Juni 1989 und Brief vom 9. November 1992) nichts zu ändern, weil zum einen der Zeitungsbericht mit der Verbotsaufhebung hinfällig geworden ist und es sich zum anderen beim Brief des unbekannten Verfassers um ein Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert handelt.

E. 7a Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Nach dem Wahlsieg des im November 1992 zum Staatschef gewählten Jerry John Rawlings wurde am 7. Januar 1993 die Vierte Republik in Ghana ausgerufen, was das Ende einer elfjährigen Militärherrschaft bedeutete. Seit Mitte 1992 hat sich die Menschenrechtssituation in Ghana stetig verbessert. Die fortschreitende Demokratisierung sowie die Amnestie von 1991 ermöglichten mehreren im Exil lebenden Ghanaern die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland. Nahezu alle politischen Gefangenen sind - soweit durch Menschenrechtsorganisationen überprüfbar - freigelassen worden. Im Bereich der Vereins- und Meinungsäusserungsfreiheit sind nachhaltige Verbesserungen festzustellen, obwohl das Political Parties Law weiterhin Einschränkungen enthält und für die Abhaltung öffentlicher Demonstrationen ziemlich limitierende Auflagen gelten. Ende 1991 hob die Regierung zudem ein Gesetz auf, welches die Religionsfreiheit einschränkte. Die Auflösung der stark umstrittenen Sondergerichte (Public Tribunals) dürfte abgeschlossen sein. In jüngster Zeit sind keine neuen Prozesse vor diesen Gerichten mehr bekannt geworden. Das Public Order No. 2 Law vom 30. September 1992 - welches es dem Innenministerium erlaubt, Personen, die "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung des Staates darstellen", 1994 / 6 - 54 für vierzehn Tage zu inhaftieren, ohne sie einem Richter vorzuführen - ist zwar noch in Kraft, wird jedoch heftiger Kritik ausgesetzt. Stein des Anstosses ist insbesondere auch, dass die Haftzeit durch ein spezielles Revisionsgericht beliebig verlängert werden kann.

E. 7b - Mit den Vorbringen in der Beschwerde und den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen. Dem kantonalen Befragungsprotokoll sind entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer für ihn verständlichen Sprache ausdrücken oder seine Asylgründe vollständig schildern konnte. Der Beschwerdeführer hat am Schluss der Befragung erklärt, dass er den Dolmetscher gut verstanden habe. Zudem hat er nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt, dass das Protokoll seinen Äusserungen entspreche und dass alle Gründe seines Asylgesuches abschliessend festgehalten worden seien und er nichts mehr beizufügen habe. Bei diesen Aussagen muss sich der Beschwerdeführer behaften lassen. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Richtigkeitsvermutung des kantonalen Befragungsprotokolls zu erschüttern. Des weiteren ist festzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund des vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalts berechtigt war, einen Aktenentscheid zu fällen. Was die Begründung der angefochtenen Verfügung anbelangt, sind die wesentlichen Gesichtspunkte, welche zur Ablehnung des Asylgesuches und Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, aufgeführt. Ebenso war es dem Beschwerdeführer aufgrund der Erwägungen in bezug auf die Wegweisung und deren Vollzug ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zwar hat die Vorinstanz den Zeitpunkt der Aufhebung des Verbots der Religionsausübung für die Zeugen Jehovas in der Verfügung tatsächlich nicht näher präzisiert. Dieser Mangel ist indessen nicht derart gravierend, dass dem Beschwerdeführer dadurch eine wirksame Beschwerdeführung verunmöglicht worden ist. Die genaue Datierung der Verbotsaufhebung war im Zeitpunkt der Entscheidfällung ohnehin lediglich von untergeordneter Bedeutung. Wesentlich war vielmehr, dass der Beschwerdeführer mit der Aufhebung des besagten Verbots keinen asylrelevanten Verfolgungshandlungen seitens der ghanaischen Behörden mehr ausgesetzt war und damit auch keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungshandlungen mehr bestand. 1994 / 6 - 55 Angesichts der veränderten Situation im Heimatland des Beschwerdeführers kann eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von asylrelevanter Verfolgung oder sonst unmenschlicher Behandlung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Ghana ausgeschlossen werden. An dieser Beurteilung vermögen auch die gleichzeitig mit der Beschwerde ins Recht gelegten Dokumente (Zeitungsausschnitt vom 15. Juni 1989 und Brief vom 9. November 1992) nichts zu ändern, weil zum einen der Zeitungsbericht mit der Verbotsaufhebung hinfällig geworden ist und es sich zum anderen beim Brief des unbekannten Verfassers um ein Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert handelt.

E. 8 Zusammenfassend folgt, dass sich aufgrund der Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland ergeben und es ihm nicht gelingt, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 AsylG, weshalb darauf im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 10 Bst. b sowie 25 Abs. 2 VOARK.