EMARK-1993-38

E. 5 Die Gewährung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton fällt offensichtlich nicht in Betracht (vgl. Art. 17 Abs. 2 AsylG). Der Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei stehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegen. Das in Artikel 45 AsylG und Artikel 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) statuierte Rückschiebungsverbot (Prinzip des non-refoulement) bietet nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Artikel 3 AsylG beziehungsweise Artikel 1A Absatz 2 FK erfüllen, Schutz (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 211 ff. und 224). Es findet auf den Beschwerdeführer als abgewiesenen Asylbewerber mit fehlender Flüchtlingseigenschaft somit keine Anwendung. Ferner hält der Vollzug der Wegweisung auch vor Artikel 3 EMRK stand. Nach Auffassung der Europäischen Menschenrechtskommission muss die Artikel 3 EMRK verletzende Behandlung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen, um eine Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz auszuschliessen. Der Beschwerdeführer macht indessen die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Beeinträchtigung nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung ist somit unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 1993 / 38 - 277

E. 6 a) Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit ist festzuhalten, dass der Vollzug einer verfügten Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein kann, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung in dem Staat darstellt, in den er zurückgeschafft werden soll (Art. 14a Abs. 4 ANAG). Ebenfalls erfasst von der genannten Bestimmung werden Personen, für welche eine Rückkehr in ihre Heimat eine konkrete Gefährdung darstellen würde, weil beispielsweise eine notwendige medizinische Behandlung nicht mehr gewährleistet wäre. Aus humanitären Gründen, nicht als Folge einer von der Schweiz übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtung, würde in solchen Fällen auf den Vollzug einer Wegweisung verzichtet. Dass es sich nicht um eine völkerrechtliche Pflicht handelt, wird durch die "Kann-Bestimmung" in Artikel 14a Absatz 4 ANAG verdeutlicht (vgl. BBl 1990 II 668). Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen von Artikel 14a ANAG gegeben sind, hat die entscheidende Behörde nicht die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Schweiz zu beurteilen, sondern die Situation, welche sich für ihn im Falle des Vollzugs im Heimatland ergeben würde. Dabei sind humanitäre Ueberlegungen im Einzelfall abzuwägen gegen andere öffentliche Interessen, die allenfalls für einen Vollzug sprechen würden (vgl. BBl 1990, S. 668f).

b) - Der Beschwerdeführer musste sich am 14. Januar 1991 einer schweren Herzoperation unterziehen (Ersatz von zwei Herzklappen). Ausserdem leidet er an einer schweren Netzhauterkrankung am rechten Auge. Gemäss den Arztzeugnissen des ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung bedarf der Beschwerdeführer einer lebenslänglichen Antikoagulationsbehandlung (Blutverdünnung). Weiter wird ausgeführt, dass in speziellen Situationen ein Antibiotikum gegeben werden müsse, um die Herzklappenprothesen zu schützen. Nach Einschätzung des Vertrauensarztes dürfte diese Behandlung auch in der Türkei bei einem mit diesen Fragen betrauten Arzt möglich sein. Daneben bestehe eine nicht ganz geklärte Augenerkrankung mit der Gefahr einer Erblindung. Seit der Herzoperation sei der Zustand des Auges jedoch stabil. Rückfälle seien jedoch möglich und müssten dann medikamentös und auch durch Laserkoagulationen des Augenhintergrundes behandelt werden. Diese Kontrolluntersuchungen könnten durch jeden ausgebildeten Augenarzt durchgeführt werden. Aus der Augenkrankheit an sich lasse sich nicht zwingend schliessen, dass der weitere Aufenthalt in der Schweiz aus medizinischen Gründen unbedingt notwendig sei. Gestützt auf diese Einschätzungen und auf verschiedene, in anderen Fällen vorgenommene Botschaftsabklärungen, wonach 1993 / 38 - 278 adäquate medizinische Versorgungen in ähnlich gelagerten Fällen in der Türkei gewährleistet seien, kam die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 22. Mai 1992 zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere wurde noch angeführt, nach Auskunft eines Kardiologen des staatlichen Spitals von Kahramanmaras handle es sich bei der oben angeführten notwendigen Nachbehandlung des Beschwerdeführers um etwas völlig Banales, was überall in der Türkei durchgeführt werden könne. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten von Fachärzten von "medico international", welche sich zur medizinischen Versorgungssituation nach einem Herzklappenersatz in der Türkei aussprechen geht hingegen hervor, dass das Provinzspital Kahramanmaras zur Nachbehandlung des Beschwerdeführers nicht in der Lage sei. Damit sei die notwendige und regelmässig wöchentlich durchzuführende Ueberwachung in Kahramanmaras nicht möglich. Die Klinik in Adana verfüge zwar über eine kardiologisch-diagnostische Abteilung, könne aber keine offenen Herzoperationen durchführen, welche nur in Istanbul, Ankara und Izmir möglich seien. Die wöchentliche Fahrt in das über 100 km entfernte Zentrum in Adana könne indes einem kardiologischen Risikopatienten nicht zugemutet werden. Zudem könnten in Adana keine Notfalloperationen durchgeführt werden. Diese Beurteilung wird durch die Botschaftsabklärung vom 23. Oktober 1992 gestützt, welche die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgenommen hat. Dort wird unter anderem ausgeführt, dass die notwendige Nachbehandlung von Patienten nach einer schweren Herzoperation auf den kardiologischen Abteilungen der Universitätskliniken von Ankara und Adana durchgeführt würden. Antikoagulationsüberwachung würde neuerdings auch vom Staatskrankenhaus von Kahramanmaras vorgenommen, hätte indes noch keinen befriedigenden Standard erreicht. Die augenärztliche Lasertherapie werde in der Umgebung des Wohnortes des Beschwerdeführers nur in Adana-Balcali durchgeführt. Nach dem Obgesagten muss davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei hinsichtlich seiner Gesundheit einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Eine lebenslängliche wöchentliche oder zweiwöchentliche Nachbehandlung ist für den Beschwerdeführer erwiesenermassen lebenswichtig. Die nächste Klinik, welche eine solche gewährleisten kann, befindet sich in Adana und somit über 100 km vom Heimatort des Beschwerdeführers entfernt. Diese Fahrt kann ihm jedoch in 1993 / 38 - 279 Uebereinstimmung mit der Beurteilung durch die Fachärzte von "medico international" nicht zugemutet werden, so wenig wie ein allfälliger Umzug in die Nähe von Istanbul, Ankara oder Adana, zumal der Beschwerdeführer dort einerseits über kein soziales oder ökonomisches Netz verfügt und andererseits aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nur noch teilweise und nicht mehr in allen Bereichen arbeitsfähig ist. Die oben angeführten medizinischen Aspekte und humanitären Ueberlegungen sind namentlich im Hinblick auf die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in die Türkei höher zu bewerten als das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Zusammenfassend kommt die erkennende Behörde zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung aus medizinischer Sicht für D. A. eine konkrete Gefährdung darstellen würde, weshalb dieser als unzumutbar im Sinne von Artikel 14a Absatz 4 ANAG angesehen werden muss. Der Beweisantrag auf Erstellung eines Obergutachtens durch Frau Dr. F. von "medico international" ist angesichts dieser Sachlage abzuweisen. Das BFF ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Artikel 14a Absatz 4 ANAG vorläufig aufzunehmen.

E. 6a Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit ist festzuhalten, dass der Vollzug einer verfügten Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein kann, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung in dem Staat darstellt, in den er zurückgeschafft werden soll (Art. 14a Abs. 4 ANAG). Ebenfalls erfasst von der genannten Bestimmung werden Personen, für welche eine Rückkehr in ihre Heimat eine konkrete Gefährdung darstellen würde, weil beispielsweise eine notwendige medizinische Behandlung nicht mehr gewährleistet wäre. Aus humanitären Gründen, nicht als Folge einer von der Schweiz übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtung, würde in solchen Fällen auf den Vollzug einer Wegweisung verzichtet. Dass es sich nicht um eine völkerrechtliche Pflicht handelt, wird durch die "Kann-Bestimmung" in Artikel 14a Absatz 4 ANAG verdeutlicht (vgl. BBl 1990 II 668). Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen von Artikel 14a ANAG gegeben sind, hat die entscheidende Behörde nicht die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Schweiz zu beurteilen, sondern die Situation, welche sich für ihn im Falle des Vollzugs im Heimatland ergeben würde. Dabei sind humanitäre Ueberlegungen im Einzelfall abzuwägen gegen andere öffentliche Interessen, die allenfalls für einen Vollzug sprechen würden (vgl. BBl 1990, S. 668f).

E. 6b - Der Beschwerdeführer musste sich am 14. Januar 1991 einer schweren Herzoperation unterziehen (Ersatz von zwei Herzklappen). Ausserdem leidet er an einer schweren Netzhauterkrankung am rechten Auge. Gemäss den Arztzeugnissen des ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung bedarf der Beschwerdeführer einer lebenslänglichen Antikoagulationsbehandlung (Blutverdünnung). Weiter wird ausgeführt, dass in speziellen Situationen ein Antibiotikum gegeben werden müsse, um die Herzklappenprothesen zu schützen. Nach Einschätzung des Vertrauensarztes dürfte diese Behandlung auch in der Türkei bei einem mit diesen Fragen betrauten Arzt möglich sein. Daneben bestehe eine nicht ganz geklärte Augenerkrankung mit der Gefahr einer Erblindung. Seit der Herzoperation sei der Zustand des Auges jedoch stabil. Rückfälle seien jedoch möglich und müssten dann medikamentös und auch durch Laserkoagulationen des Augenhintergrundes behandelt werden. Diese Kontrolluntersuchungen könnten durch jeden ausgebildeten Augenarzt durchgeführt werden. Aus der Augenkrankheit an sich lasse sich nicht zwingend schliessen, dass der weitere Aufenthalt in der Schweiz aus medizinischen Gründen unbedingt notwendig sei. Gestützt auf diese Einschätzungen und auf verschiedene, in anderen Fällen vorgenommene Botschaftsabklärungen, wonach 1993 / 38 - 278 adäquate medizinische Versorgungen in ähnlich gelagerten Fällen in der Türkei gewährleistet seien, kam die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 22. Mai 1992 zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere wurde noch angeführt, nach Auskunft eines Kardiologen des staatlichen Spitals von Kahramanmaras handle es sich bei der oben angeführten notwendigen Nachbehandlung des Beschwerdeführers um etwas völlig Banales, was überall in der Türkei durchgeführt werden könne. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten von Fachärzten von "medico international", welche sich zur medizinischen Versorgungssituation nach einem Herzklappenersatz in der Türkei aussprechen geht hingegen hervor, dass das Provinzspital Kahramanmaras zur Nachbehandlung des Beschwerdeführers nicht in der Lage sei. Damit sei die notwendige und regelmässig wöchentlich durchzuführende Ueberwachung in Kahramanmaras nicht möglich. Die Klinik in Adana verfüge zwar über eine kardiologisch-diagnostische Abteilung, könne aber keine offenen Herzoperationen durchführen, welche nur in Istanbul, Ankara und Izmir möglich seien. Die wöchentliche Fahrt in das über 100 km entfernte Zentrum in Adana könne indes einem kardiologischen Risikopatienten nicht zugemutet werden. Zudem könnten in Adana keine Notfalloperationen durchgeführt werden. Diese Beurteilung wird durch die Botschaftsabklärung vom 23. Oktober 1992 gestützt, welche die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgenommen hat. Dort wird unter anderem ausgeführt, dass die notwendige Nachbehandlung von Patienten nach einer schweren Herzoperation auf den kardiologischen Abteilungen der Universitätskliniken von Ankara und Adana durchgeführt würden. Antikoagulationsüberwachung würde neuerdings auch vom Staatskrankenhaus von Kahramanmaras vorgenommen, hätte indes noch keinen befriedigenden Standard erreicht. Die augenärztliche Lasertherapie werde in der Umgebung des Wohnortes des Beschwerdeführers nur in Adana-Balcali durchgeführt. Nach dem Obgesagten muss davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei hinsichtlich seiner Gesundheit einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Eine lebenslängliche wöchentliche oder zweiwöchentliche Nachbehandlung ist für den Beschwerdeführer erwiesenermassen lebenswichtig. Die nächste Klinik, welche eine solche gewährleisten kann, befindet sich in Adana und somit über 100 km vom Heimatort des Beschwerdeführers entfernt. Diese Fahrt kann ihm jedoch in 1993 / 38 - 279 Uebereinstimmung mit der Beurteilung durch die Fachärzte von "medico international" nicht zugemutet werden, so wenig wie ein allfälliger Umzug in die Nähe von Istanbul, Ankara oder Adana, zumal der Beschwerdeführer dort einerseits über kein soziales oder ökonomisches Netz verfügt und andererseits aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nur noch teilweise und nicht mehr in allen Bereichen arbeitsfähig ist. Die oben angeführten medizinischen Aspekte und humanitären Ueberlegungen sind namentlich im Hinblick auf die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in die Türkei höher zu bewerten als das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Zusammenfassend kommt die erkennende Behörde zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung aus medizinischer Sicht für D. A. eine konkrete Gefährdung darstellen würde, weshalb dieser als unzumutbar im Sinne von Artikel 14a Absatz 4 ANAG angesehen werden muss. Der Beweisantrag auf Erstellung eines Obergutachtens durch Frau Dr. F. von "medico international" ist angesichts dieser Sachlage abzuweisen. Das BFF ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Artikel 14a Absatz 4 ANAG vorläufig aufzunehmen.