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15. Juni 1998 N 1147 Fragestunde Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Sechste Sitzung – Sixième séance Montag, 15. Juni 1998 Lundi 15 juin 1998 14.30 h Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO)/Heberlein Trix (R, ZH) ___________________________________________________________ Fragestunde Heure des questions ___________________________________________________________ 98.5066 Frage Fritschi Atomtestländer und Entwicklungshilfe Question Fritschi Essais nucléaires et aide au développement ___________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 15. Juni 1998 Welche Konsequenzen gedenkt der Bundesrat angesichts der Atomtests von Indien und Pakistan bezüglich der Leistun- gen der schweizerischen Entwicklungshilfe an diese beiden Länder zu ziehen? Texte de la question du 15 juin 1998 Après les essais nucléaires effectués par l’Inde et le Pakis- tan, quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il l’intention de prendre concernant l’aide au développement que la Suisse accorde à ces deux pays? Cotti Flavio, Bundespräsident: Die Schweiz hat die Atom- tests in Indien und Pakistan klar und deutlich verurteilt, Herr Fritschi, und verschiedene Massnahmen ergriffen. Im Be- reich der Entwicklungszusammenarbeit haben das Bawi und die Deza für die Ausrichtung ihrer Programme eine Überprü- fung eingeleitet. Bis auf weiteres werden keine neuen Pro- jekte und konzessionellen Kreditlinien mit der indischen so- wie der pakistanischen Zentralregierung bewilligt. Eine Aus- nahme bildet dabei der Menschenrechtsdialog mit Pakistan. Die Deza und das Bawi überprüfen die Ausrichtung ihrer be- stehenden Programme in bezug auf Inhalt, Umfang sowie Partner, wobei das Schwergewicht auf der Armutsbekämp- fung, den Menschenrechten, der Dezentralisierung sowie der Förderung der zivilen Gesellschaft liegen soll. Für 1998/99 wird die Deza ihre Finanzvorgaben betreffend Indien und Pakistan um etwa 4 bis 5 Millionen Franken redu- zieren, rund 1,5 Millionen Franken für 1998 und 3 Millionen Franken für 1999. Die Aufteilung auf die beiden Länder er- folgt im Verhältnis der jeweiligen Budgets der Deza. Im multilateralen Bereich soll in enger Zusammenarbeit mit anderen Geberländern eine Politik verfolgt werden, welche für beide Länder den Zugang zu multilateralen konzessionel- len Krediten an klare Bedingungen bindet. 98.5077 Frage Schlüer Äusserungen eines Mitgliedes der Bergier-Kommission Question Schlüer Déclarations d’un membre de la commission Bergier __________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 15. Juni 1998 Wie beurteilt der Bundesrat die Mitteilung des Simon-Wie- senthal-Zentrums, wonach Jacques Picard, Mitglied der Ber- gier-Kommission, als Hauptinformant für die am 9. Juni 1998 bekanntgewordene Studie dieses Institutes aufgetreten sei – eine Studie, die auf ebenso haltlose wie bösartige Weise die ganze Weltkriegsgeneration der Schweiz beleidigt? Texte de la question du 15 juin 1998 Que pense le Conseil fédéral de la communication du Centre Simon Wiesenthal selon laquelle un membre de la commis- sion Bergier, Jacques Picard, aurait été une des sources principales de l’étude publiée le 9 juin 1998 par ce centre – étude aussi injurieuse qu’outrancière envers les Suisses de la génération de la Seconde Guerre mondiale? Cotti Flavio, Bundespräsident: Herr Schlüer, der Verfasser des verleumderischen Berichtes über die angebliche Nazi- freundlichkeit der Schweizer hat auch den Namen von Jac- ques Picard missbraucht. Dies ist inzwischen auch der Öf- fentlichkeit bekannt. Herr Picard hat seine Empörung und sein Befremden darüber bereits deutlich zum Ausdruck ge- bracht. Der Verfasser dieses Berichtes bat Herrn Picard im Januar 1998 schriftlich um Hilfe. Im Rahmen des üblichen Wissen- schaftsdialogs pflegt jeder Wissenschafter solche Anfragen zu beantworten. Herr Picard hat kein Dokument und keine In- formationen weitergegeben, sondern er hat sich in seiner Antwort vielmehr darauf beschränkt, Herrn Schom auf die öf- fentlichen Archive in der Schweiz zu verweisen. Erst vor einer Woche, als der Bericht abgeschlossen war, traf Herr Picard Herrn Schom zum ersten Mal in Bern. Es ist offensichtlich, dass dieser durch die Nennung von Picard auf unlautere Art und Weise versucht hat, seinem Bericht Glaubwürdigkeit zu verleihen. Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Bundespräsident, ich danke Ih- nen für diese Antwort. Immerhin zeigt der Vorfall doch auch, dass es bei der an den herrenlosen Vermögen ausgelösten Diskussion nicht nur um historische Abklärungen, sondern auch um eine hochpolitische Auseinandersetzung geht. Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass Persönlichkeiten der Bergier-Kommission als Auskunftgeber oder als Diskussi- onspartner auftreten. Wie garantiert der Bundesrat, dass hier kein Missbrauch historischer Forschungsarbeit für hochpoliti- sche Auseinandersetzungen erfolgen kann? Diese Frage muss einmal beantwortet werden. Cotti Flavio, Bundespräsident: Sie wissen, Herr Schlüer: Die Kommission Bergier ist in ihrer Arbeitsweise, in ihrer Struktur absolut unabhängig. Solche Missbräuche können Sie nicht zum voraus ausschliessen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Frage Fritschi Atomtestländer und Entwicklungshilfe Question Fritschi Essais nucléaires et aide au développement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band IV Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 98.5066 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1998 - 14:30 Date Data Seite 1147-1147 Page Pagina Ref. No 20 044 041 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.