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Initiative parlementaire (Ducret) 1286 N 18 juin 1997 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Zwölfte Sitzung – Douzième séance Mittwoch, 18. Juni 1997 Mercredi 18 juin 1997 08.40 h Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU) __________________________________________________________ 90.257 Parlamentarische Initiative (Ducret) Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Aufenthaltsdauer Initiative parlementaire (Ducret) Acquisition de la nationalité suisse. Conditions de résidence Differenzen – Divergences Siehe Seite 1016 hiervor – Voir page 1016 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 12. Juni 1997 Décision du Conseil des Etats du 12 juin 1997 Antrag der Einigungskonferenz vom 18. Juni 1997 Proposition de la Conférence de conciliation du 18 juin 1997 __________________________________________________________ Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts Loi fédérale sur l’acquisition et la perte de la nationalité suisse David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Der Nationalrat hat zu drei Malen beschlossen, den Kantonen eine Möglichkeit zu schaffen, Ausländer, die seit langer Zeit in der Schweiz le- ben, mit verkürzten Fristen einzubürgern. Der Ständerat hat diesen Vorschlag dreimal abgelehnt. An der heutigen Eini- gungskonferenz hat die ständerätliche Meinung mit 14 zu 8 Stimmen obsiegt. Wir unterbreiten Ihnen damit als Ergebnis der Einigungskon- ferenz den Antrag, dem Ständerat zuzustimmen. Ich selber bedaure, dass es zu diesem Entscheid gekommen ist. Wir sind damit in der Integrationsfrage nicht weitergekom- men, sondern treten leider an Ort. Ich hoffe aber, dass wir mit der vom Bundesrat in Aussicht gestellten Vorlage über die Bürgerrechte dann weitere Schritte unternehmen können. Koller Arnold, Bundespräsident: Ich kann mich kurz fassen. Ich möchte Sie nur bitten, diesen Antrag jetzt nicht aus Ent- täuschung abzulehnen, denn dann wäre die ganze Vorlage im Eimer. Wenn Sie dem Einigungsantrag zustimmen, profi- tieren von dieser Vorlage immerhin rund 10 000 bis 20 000 Kinder von schweizerischen Müttern. Es geht dabei um Per- sonen, welche vor 1953 geboren wurden und bisher vom Er- werb des mütterlichen Bürgerrechts ausgeschlossen waren. Auslandschweizer Kreise warten sehnlichst auf diese Vor- lage. Art. 15 Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la Conférence de conciliation Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen – Adopté An den Ständerat – Au Conseil des Etats Sammeltitel – Titre collectif Öffentlicher Verkehr. Neat Transport public. NLFA ___________________________________________________________ 96.059 Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Bau und Finanzierung Infrastructure des transports publics. Réalisation et financement Botschaft und Beschlussentwürfe vom 26. Juni 1996 (BBl IV 638) Message et projets d’arrêté du 26 juin 1996 (FF IV 648) Beschluss des Ständerates vom 10. Dezember 1996 Décision du Conseil des Etats du 10 décembre 1996 Kategorie II/III, Art. 68 GRN – Catégorie II/III, art. 68 RCN ___________________________________________________________ Antrag der Kommission Eintreten Antrag Schlüer Nichteintreten Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament innerhalb zweier Jahre eine überarbeitete Vorlage zu unterbreiten, die insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt:
1. Überprüfung der aktuellen Bedürfnisse im Güter- und Per- sonenverkehr unter Berücksichtigung des zunehmenden Ost-West-Verkehrs und deren Entwicklungen sowie daraus folgend eine entsprechende Neubeurteilung und eventuelle Redimensionierung der Vorlage;
2. Wirtschaftlichkeit des Betriebes der letztlich notwendigen Alpentransversalen und von deren Zubringern;
3. Möglichkeiten der optimalen Ausnutzung bestehender Ka- pazitäten unter Berücksichtigung der technischen Entwick- lungen;
4. verbindliche Vereinbarungen im Rahmen des Transitver- trages oder entsprechender bilateraler Verträge über die Weiterführung des Transitverkehrs im Ausland (insbeson- dere Südanschlüsse), mit der Aufrechnung allfälliger Folge- kosten für unser Land;
5. Überprüfung der technischen Machbarkeit eines Gotthard- basistunnels mit Bau- und Betriebskosten;
6. prioritäre Behandlung der Bahnreform im Parlament unter Berücksichtigung der Auswirkungen des freien Netzzugan- ges («free access») auf die Wirtschaftlichkeit der zu bauen- den Transversalen;
7. Vorstellungen darüber, wie der Bundesrat und die Schie- nenverkehrsanbieter den Güterverkehr mit einem attraktiven und qualitativ hochstehenden Angebot auf die Schiene verla- gern wollen;
8. Überprüfung des Grundkonzeptes der geplanten Alpen- transversalen unter Berücksichtigung der Entwicklung im Strassen- und Luftverkehr;
9. klare Vorstellungen über die Umsetzbarkeit der Alpen-In- itiative;
10. Erarbeitung von Finanzierungsvarianten, die sich nicht fast ausschliesslich auf die Belastung des Schwerverkehrs abstützen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ducret) Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Aufenthaltsdauer Initiative parlementaire (Ducret) Acquisition de la nationalité suisse. Conditions de résidence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1997 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.257 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1997 - 08:40 Date Data Seite 1286-1286 Page Pagina Ref. No 20 042 255 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.