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18. Dezember 1995 N 2551 Fragestunde Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Neunte Sitzung – Neuvième séance Montag, 18. Dezember 1995 Lundi 18 décembre 1995 14.30 h Vorsitz – Présidence: Leuba Jean-François (L, VD) ___________________________________________________________ Fragestunde Heure des questions ___________________________________________________________ 95.5220 Frage Tschuppert Fleisch- und Schlachtviehschmuggel Question Tschuppert Contrebande de viande et de bétail de boucherie ___________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 18. Dezember 1995 Seit einiger Zeit sind konkrete Fälle von Fleisch- und Schlachtviehschmuggel bekannt. Damit sind erhebliche Marktstörungen verursacht worden. Die Schlachtviehprodu- zenten in der Schweiz haben dadurch erheblichen Schaden erlitten. Schadenersatzforderungen können aber erst erho- ben werden, wenn die Namen der Schmuggler bekannt sind. Ist der Bundesrat bereit, rasch die Namen der schmuggeln- den Personen und Firmen publik zu machen? Er würde damit auch verhindern, dass Personen und Firmen zu Unrecht ver- dächtigt werden und deshalb von Einbussen im Geschäft be- troffen sind. Texte de la question du 18 décembre 1995 Depuis un certain temps, on a connaissance de cas concrets de contrebande de viande et de bétail de boucherie qui ont considérablement perturbé le marché. Les producteurs de viande de boucherie en Suisse ont subi de graves préjudices de ce fait. Or, pour pouvoir demander des dommages-inté- rêts, il faut d’abord connaître le nom des contrebandiers. Le Conseil fédéral est-il donc prêt à rendre public sans tarder le nom des personnes et des entreprises qui se livrent à cette contrebande? Il contribuerait ainsi à éviter que des person- nes et des entreprises soient soupçonnées à tort et subissent des pertes en conséquence. Villiger Kaspar, Bundespräsident: Der Bundesrat hat Ver- ständnis für den Ärger der einheimischen Schlachtviehprodu- zenten, aber trotzdem darf er die Namen von Personen oder Firmen, die wegen Schmuggels in eine Untersuchung ver- wickelt sind, nicht veröffentlichen. Grundsätzlich öffentlich ist nur das Gerichtsverfahren; zu einem solchen Verfahren wird es kommen, soweit das Gesetz für die Tat nicht nur Busse, sondern auch Freiheitsstrafe vorsieht und das Finanzdepar- tement letzteres für nötig hält. Das ist bei den Hauptbeteilig- ten mit Sicherheit der Fall. Im Kälberschmuggelfall ist die Untersuchung inzwischen ab- geschlossen, und die gerichtliche Überweisung kann bald erfolgen. Im Fleischschmuggelfall muss die Untersuchung hingegen noch weitergeführt werden, denn dieser Fall ist wesentlich komplexer. Eine bloss oberflächliche oder un- vollständige Abklärung läge gewiss nicht im Interesse der Sache. Tschuppert Karl (R, LU): Ich habe in diesem Fall Verständ- nis dafür, dass zuerst das gerichtspolizeiliche Verfahren ab- geschlossen werden muss. Es ist jedoch nachweisbar, Herr Bundespräsident, dass nach wie vor täglich sehr grosse Mengen Fleisch illegal über die Grenze kommen; die beste- hende Situation auf dem Fleischmarkt wird dadurch zusätz- lich verschärft. Es gäbe auch noch die Möglichkeit von Sofortmassnahmen an der Grenze. Sind diese vorgesehen, oder müssen die Bauern auch hier selbst die Initiative ergreifen? Ich glaube zwar, dass es für alle Seiten besser wäre, wenn die Zollbe- hörden das übernehmen würden. Also konkret, Herr Bundes- präsident: Sind diesbezüglich Sofortmassnahmen geplant? Villiger Kaspar, Bundespräsident: Die Frage, ob das Grenz- wachtkorps mit bäuerlichen Sofortmassnahmen entlastet werden könnte, müsste zuerst näher abgeklärt werden. Ich zweifle leider daran. Herr Tschuppert, ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat auch daran interessiert ist, dass diese Untersuchungen vorangetrieben werden; das wird vielleicht auch eine gewisse präventive Wirkung haben. Wenn ich sage, dass die gerichtliche Überweisung relativ bald erfolgen sollte, kann ich nicht behaupten, dass es sich hier nur um Tage handelt. Ich hoffe jedoch, dass das sehr rasch nach dem Neujahr der Fall sein wird. Ich glaube, wir alle haben ein wesentliches Interesse daran. Ich werde dem Oberzolldirektor Ihren Wunsch noch einmal wärmstens ans Herz legen. Umgekehrt werden wir gerade mit der nächsten Frage gebe- ten, bei den Zollkontrollen möglichst wenig einzugreifen, auch was den Kofferraumtransport betrifft. Ich weiss nicht, ob es neben den «Haschhunden» auch «Fleischhunde» geben könnte, die den Kofferräumen nachgehen könnten; aber so weit dürfen wir nicht gehen. Hier, glaube ich, sind Ihre und unsere Interessen konform. 95.5225 Frage Bircher Vereinfachungen am Zoll Question Bircher Formalités douanières. Simplifications __________________________________________________________ Wortlaut der Frage vom 18. Dezember 1995 Wir bleiben als Nicht-EU-Land mit den Zollschranken und den Tarifen in einer Sonderstellung.
1. Welche rasch vollziehbaren Vereinfachungen bei der Ver- zollung im Warenverkehr, im Export und Import, sieht der Bundesrat auf Verordnungsstufe?
2. Wie kann mit einfacheren Zollformalitäten (z. B. mehr Pau- schalierung) den Klein- und Mittelbetrieben wirksam geholfen werden? Texte de la question du 18 décembre 1995 En tant que pays non membre de l’UE, nous demeurons dans une situation particulière avec nos barrières douanières et notre régime tarifaire.
1. De l’avis du Conseil fédéral, quelles simplifications dans le domaine du dédouanement des marchandises, des exporta- tions et des importations pourraient être rapidement mises en oeuvre à l’échelon de l’ordonnance?
2. Comment pourrait-on aider efficacement les petites et moyennes entreprises en simplifiant les formalités douaniè- res (p. ex. plus de forfaits)? Villiger Kaspar, Bundespräsident: Diese Frage will genau das Gegenteil von dem, was Herr Tschuppert vorhin verlangt
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Frage Tschuppert Fleisch- und Schlachtviehschmuggel Question Tschuppert Contrebande de viande et de bétail de boucherie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.5220 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.12.1995 - 14:30 Date Data Seite 2551-2551 Page Pagina Ref. No 20 039 603 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.