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Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 192 N 9 mars 1993 #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Dienstag, 9. März 1993, Vormittag Mardi 9 mars 1993, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter Präsident: Die Koordinationskonferenz hat soeben einen Be- schluss gefasst, und ich möchte Ihnen diesen Beschluss mit- teilen: Falls der neu in den Bundesrat gewählte Herr Francis Matthey die Wahl nicht annimmt, wird die Wahl eines neuen Mitgliedes des Bundesrates morgen, am 10. März 1993, durchgeführt. #ST# 93.400 Parlamentarische Initiative (WAK NR) Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Initiative parlementaire (CERCN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Fortsetzung - Suite Siehe Seite 175 hiervor-Voir page 175 ci-devant 93.401 Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements Fortsetzung - Suite Siehe Seite 175 hiervor - Voir page 175 ci-devant Ledergerber: Was Sie vor sich liegen haben, ist der Rest einer guten Vorlage, die durch den Fleischwolf der Konkordanz ge- dreht wurde. Das heisst, das Resultat ist nicht schlecht, es ist immer noch etwas, aber es ist eigentlich nicht mehr das, was es war, und es dürfte wahrscheinlich nicht ausreichen, um gegen das gewaltige Problem der Arbeitslosigkeit, das wir heute in der Schweiz haben, einigermassen erfolgreich anzu- kämpfen. Wie sieht denn die Dynamik aus? Wir haben heute in diesem Land bereits einen statistisch ausgewiesenen Bestand an Ar- beitslosen von 150 000. Dazu kommt die Dunkelziffer von eini- gen zehntausend Arbeitslosen -jene, die bereits ausgesteuert sind, die keine Arbeitslosengelder beziehen. Die Dynamik geht ungebremst weiter, in einem Ausmass, das unsere Pro- gnostiker und auch unsere Chefbeamten einmal mehr nicht vorausgesehen haben. Das Biga spricht für 1993 von einem durchschnittlichen Wert von 165 000 Arbeitslosen. Wir haben diesen Wert bereits im nächsten Monat erreicht Es gibt heute keinerlei vorauslaufende Indikatoren, die zeigen würden, dass diese Wirtschaftskrise bereits die Talsohle erreicht hat und dass ein Aufschwung bevorsteht Im Gegenteil, Deutschland rutscht langsam, aber sicher in die Rezession, Japan tut ein Aehnliches. Unsere Exportwirtschaft, die letztes Jahr einiger- massen die Höhe der Konjunktur gehalten hat, hat wesentli- che Einbrüche erlitten und könnte dieses Jahr möglicherweise sogar rückläufig sein. Was kann man in dieser Situation tun? Es gibt zwei hauptsäch- liche Haltungen:
1. Die einen sagen: Man soll nichts tun, die Wirtschaft hat die notwendigen Selbstheilungskräfte; Arbeitslosigkeit ist not- wendig, damit das Ganze gesunden kann, und wir werden nachher um so stärker aus der Asche hervorgehen. Diese Poli- tik ist in den letzten Jahren von den Wirtschafts- und den politi- schen Schulen in den Vereinigten Staaten und in England aus- geprägt vertreten worden. Was herausgekommen ist, können Sie heute betrachten: In den Vereinigten Staaten, dem Vorbild vieler in der westlichen Welt, haben wir heute die Situation, dass 30 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze le- ben - eine Situation, die eigentlich in dieser reichen Welt un- würdig, unmöglich ist und so nicht hingenommen werden kann.
2. Die andere Denkschule besagt: Man muss in dieser Situa- tion von Staates wegen dringend etwas unternehmen, Investi- tionen auslösen, damit die Beschäftigung einigermassen ge- halten werden kann und die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau bleibt, das sozial vertretbar ist-auch wenn man sagen muss, dass jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer oder eine zu- viel ist. Das Rumpfprogramm, das Sie heute vor sich haben, ist im- merhin etwas. Es hat den grossen Vorteil gegenüber allen an- deren Ideen, dass es jetzt auf dem Tisch liegt, dass es schnell beschlossen werden kann, dass es in Kraft gesetzt werden kann und dass es noch in diesem Jahr arbeitsplatzwirksam werden könnte. Auch in der vorliegenden Form wird dieses Programm mit Ausgaben von 300 Millionen Franken zusätzli- che Investitionen in der Grössenordnung von 2 bis 3 Milliarden auslösen und hat damit einen Arbeitsplatzeffekt von 30 000 bis 50 000 Mannjahren pro Jahr, wenn wir den Multiplikatoreffekt berücksichtigen. Wenn wir die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung betrachten, können wir heute schon mit Sicherheit sagen, dass die Ersparnisse in der Arbeitslosenkasse ein Mehrfaches dessen betragen werden, was wir heute für ein solches Investi- tionsprogramm ausgeben würden. Anders gesagt: Wir sind in einer Situation, wo Sie mit 1 Franken Ausgaben 3 Franken spa- ren können. 1 Franken Ausgaben in einem Investitionspro- gramm erspart uns 3 Franken im Bereich der Arbeitslosenkas- sen. Das ist auch unter marktwirtschaftlichen und kapitalisti- schen Gesichtspunkten wohl eines der besten Geschäfte, das Sie tätigen könnten - ich bezahle eins und bekomme drei. Genau das sollten wir machen, und ich hoffe, wir werden es machen. Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den Einwänden sa- gen, die von den Kollegen Gros Jean-Michel, Stucky und von anderer Seite gekommen sind : Man sagt, alle Beschäftigungsprogramme kämen immer zu spät Dazu muss ich sagen: Treiben Sie doch mit diesem Argu- ment den Zynismus nicht zur vollsten Blüte. Wir verlangen seit bald zwei Jahren, dass man sich mit der Frage der Arbeitslo- sigkeit intensiv beschäftige, dass man sich mit solchen Pro- grammen beschäftigen solle, damit sie rechtzeitig kämen. Sie haben das bisher abgelehnt. Herr Bundesrat Delamuraz hat noch vor einem Jahr gesagt, was wir hier hätten, sei lediglich eine kleine konjunkturelle Schwäche. Wenn wir zu spät kom- men, dann liegt es an Ihnen. Ich muss Ihnen aber sagen: So
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 192-192 Page Pagina Ref. No 20 022 365 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.