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Session spéciale de mai 1984 1808 N 15 décembre 1983 #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Donnerstag, 15. Dezember 1983, Vormittag Jeudi 15 décembre 1983, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: M. Gautier Sondersession Mai 1984 Session spéciale de mai 1984 Siehe Seite 1791 hiervor- Voir page 1791 ci-devant Beschluss des Ständerates vom U.Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1983 Differenzen - Divergences Le président: Le Conseil des Etats a refusé notre proposi- tion d'hier, à une voix de majorité. Il existe donc une diver- gence et la Conférence des présidents de groupe vous propose de maintenir notre décision. Stucky: Ich versuche es heute noch einmal mit meinem Antrag und begründe ihn wie folgt:

1. Die Erfahrungen mit den Sondersessionen in den vergan- genen Jahren haben erwiesen, dass die Überbelastung des Nationalrats nicht vermindert worden ist. Wir brauchen andere Reformen, um diesem Notstand abzuhelfen; wir kön- nen disziplinierter debattieren. Vor allem aber bedürfen wir einer echten Parlamentsreform. Ich denke an das Beispiel der Neugestaltung der Eintretensdebatten.

2. Die Sondersession sollte ein Mittel bleiben, um tatsächli- che Sonderfälle entsprechend behandeln zu können. Sie darf nicht zur Gewohnheit werden. Wir haben nun drei Jahre nacheinander immer eine Woche eingeschoben, und wir riskieren, dass das ausserordentliche Mittel zum ordentli- chen Mittel wird. Ich danke dem Ständerat, dass er uns die Gelegenheit gibt, auf dieses Geschäft zurückzukommen, und ich bitte Sie, dem Ständerat bzw. meinem Antrag, die Sondersession nicht abzuhalten, zuzustimmen. Koller Arnold, Berichterstatter: Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, dass wir durchaus Verständnis haben, dass Sie zu Beginn einer neuen Legislatur wenig Lust haben, gleich eine Sondersession zu beschliessen. Ich bin auch vollständig einverstanden mit Herrn Stucky, wenn er zu mehr Selbstdisziplin und zu effizienterer parlamentarischer Arbeit aufruft. Aber aufgrund aller Erfahrungen muss ich Ihnen da schon eher sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir von der Fraktionspräsiden- tenkonferenz fühlen uns einfach nochmals verpflichtet, Ihnen vor der Beschlussfassung ganz klar zu sagen, wozu es führen wird, wenn Sie jetzt diese ausserordentliche Session ablehnen. Vielleicht auch noch eine Bemerkung an den anderen wer- ten Rat, den ich als Appenzell Inner-Rhoder wirklich sehr schätze, aber ich glaube, wir tun dem Zweikammersystem einen schlechten Dienst, wenn wir anfangen, uns gegensei- tig zu belehren. Die Sache sieht im Moment wie folgt aus: In der Märzsession werden wir durch die Aufgabenteilung Bund-Kantone und den UNO-Beitritt praktisch ausgebucht sein. Es wird daneben nur noch Zeit für einige kleinere Geschäfte geben. In der Junisession wird es genau gleich sein, wenn wir die Regierungsrichtlinien und den Legislatur- finanzplan, die Volksinitiative «Recht auf Leben», die ter- mingebunden ist, die Staatsrechnung und den Geschäftsbe- richt behandeln; die Junisession wird damit auch belegt sein. Das bedeutet, dass alle anderen grösseren Vorlagen bereits auf den September verschoben sind. Dabei haben wir zwei wichtige Volksinitiativen im Energiebereich zu behandeln, die auch terminiert sind. Gelegentlich werden wir ja auch um Kaiseraugst nicht herumkommen. So wich- tige Gesetze, wie die Änderung des Landwirtschaftsgeset- zes, die landwirtschaftliche Pacht, die Krankenversicherung, Unlauterer Wettbewerb, Preisüberwachung und viele andere Gesetze sind damit auf die lange Bank verschoben. Ich frage Sie im Namen der Fraktionspräsidentenkonferenz, ob das eine gute Politik ist, wenn wir so eine Art eidgenössi- schen Filibuster einführen. Es lag mir daran, Ihnen wenig- stens klar aufzuzeigen, worüber Sie jetzt entscheiden. M. Robbiani, rapporteur: Rien de nouveau n'est apparu depuis notre discussion d'hier, à part la décision du Conseil des Etats. J'aimerais toutefois préciser que pour convoquer une session extraordinaire, un conseil doit estimer que celle-ci est nécessaire. De plus, selon le règlement, ce ne sont pas seulement les deux conseils qui peuvent décider d'une telle session mais bien cinquante députés de notre conseil qui peuvent en demander la convocation lorsqu'ils l'estiment nécessaire. Est-elle vraiment nécessaire? Pour obtenir une réponse, il suffit de consulter la liste des objets en suspens. Lier cette session extraordinaire à la réforme du Parlement, c'est faire dépendre l'état de nos travaux du calendrier. Toutefois, il est vrai qu'il y a nécessité d'amélio- rer nos travaux, mais cela ne doit pas être subordonné à une telle session. C'est pourquoi, au nom de la Conférence des présidents de groupe, je vous invite à maintenir notre déci- sion. Oehen: Schon gestern hat mich die Argumentation unseres Herrn Kollega Stucky gereizt, hier Stellung zu nehmen. Nachdem er heute mit denselben Argumenten wieder- kommt, kann ich mich nicht überwinden, dazu nichts zu sagen. Herr Kollega Stucky, Ihre Argumente sind doch ganz einfach Augenwischerei. Die Überlastung des Parlamentes hat ganz andere Ursachen als Sie sie hier darstellten und vor allem sind sie ja nicht dadurch abzubauen, dass man darauf wartet, bis dann vielleicht einmal eine neue Organisations- struktur gefunden wird. Die Überlastung, die jetzt besteht, müssen wir jetzt bewältigen. Wir können uns nicht einfach vertrösten, es gelinge dann vielleicht einmal, irgendetwas anderes zu organisieren, um die Überlastung abzubauen. Die zahlreichen Geschäfte, die uns zur Lösung aufgegeben sind, sind doch schliesslich nicht aus unserem freien Willen, sondern aus der Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklun- gen entstanden. Wenn das Parlament heute dauernd hoch- gradig überlastet ist mit Geschäften, so deshalb, weil wir uns in einer exponentiellen Steigerung auf allen Gebieten des menschlichen Lebens befinden, und wir versuchen müssen, die dringensten anstehenden Probleme gesetzgeberisch einzufangen und zu bewältigen. Das können wir nicht dadurch, dass wir sozusagen refüsieren und sagen: wir machen nicht mit, jetzt wollen wir die Zeit für uns haben. Das dritte Problem, das alle von uns beschäftigen muss, ist das Problem der persönlichen Vorstösse. Je mehr wir im Rückstand sind mit grossen Geschäften, um so weniger Zeit bleibt, um überhaupt noch persönliche Vorstösse hier seriös zu behandeln. Die persönlichen Vorstösse aber sind das einzige Mittel des Parlamentariers, um entsprechend seinen Überzeugungen Einfluss auf den Gang der politischen Entwicklung zu nehmen. Ich meine, schon aus dem Selbst- verständnis heraus als Parlamentarier dürfen wir uns nicht selber die Einflussnahme auf diese Vorstösse verunmögli- chen. Ich bitte Sie also deshalb sehr dringend, auf den Vorschlag der Fraktionspräsidentenkonferenz, auf Festhalten an unse- rem gestrigen Beschluss, einzutreten.

15. Dezember 1983 N 1809 Zivilschutz. Zwischenbericht Abstimmung - Vote Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz 68 Stimmen Für den Antrag Stucky 56 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.004 Zivilschutz. Zwischenbericht Protection civile. Rapport intermédiaire Zwischenbericht des Bundesrates vom 31. Januar 1983 (BBI l, 1333) Rapport intermédiaire du Conseil fédéral du 31 janvier 1983 (FF 1,1307) Motion der Kommission des Nationalrates Zivilschutz. Bundesbeiträge In Erkenntnis, dass es nach dem bundesrätlichen Zwi- schenbericht zum Stand des Zivilschutzes (vom 31. Januar

1983) zur Deckung des Schutzplatzdefizites namentlich in den kleinen Gemeinden öffentlicher Schutzräume bedarf, wird der Bundesrat eingeladen, im Zusammenhang mit der beim Geschäft 81.065, Neuverteilung der Aufgaben zwi- schen Bund und Kantonen, beantragten Änderung der Zivilschutzgesetzgebung nachträglich noch folgende Gesetzesänderungen einzubringen: Zivilschutzgesetz (SR 520.1 und Antrag B Aufgabenteilung) Art. 69a Abs. 1 Bst. b

b. 30 bis 70 Prozent an die Erstellungs- und Ausrüstungs- kosten für die Anlagen der Schutzorganisationen (Art. 68) sowie für die Ausbildungszentren (Art. 60) Schutzbautengesetz (SR 520.2 und Antrag B Aufgabentei- lung) Art. 5 Abs. 1 1 Der Bund leistet unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Kantone 30 bis 70 Prozent an die Erstellungs- und Ausrüstungskosten

a. für die geschützten Operationsstellen und Pflegeräume sowie die Notspitäler (Art. 3)

b. für die öffentlichen Schutzräume mit:

1. mindestens 100 Schutzplätzen

2. mindestens 25 Schutzplätzen, wenn sie in Gemeinden oder abgelegenen Gemeindeteilen mit weniger als 200 Einwohnern liegen. Motion de la commission du Conseil national Protection civile. Subventions Selon le rapport intermédiaire du Conseil fédéral sur l'état de préparation de la protection civile (du 31 janvier 1983), il est indispensable de construire des abris publics notam- ment dans les petites communes pour diminuer le manque de places protégées. Au vu de cette situation et compte tenu de la modification de la législation en matière de protection civile proposée dans le cadre de l'objet 81.065, Nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, le Conseil fédéral est prié de présenter, a posteriori, les modifications de loi suivantes: Loi sur la protection civile (RS 520.1 et proposition B répartition des tâches) Article 69a, 1" alinéa, lettre b

b. de 30 à 70 pour cent des frais occasionnés par la réalisation et l'équipement des constructions des orga- 228-N nismes de protection (art. 68), ainsi que des centres d'ins- truction (art. 60). Loi sur les abris (RS 520.2 et proposition B répartition des tâches) Article 5, 1" alinéa 1 La Confédération participe, compte tenu de la capacité financière des cantons, à raison de 30 à 70 pour cent aux frais de construction «t d'équipement

a. des centres opératoires protégés et des salles de soins ainsi que des hôpitaux de secours (art. 3)

b. des abris publics comptant:

1. au moins 100 places protégées

2. au moins 25 places protégées, si ces abris sont situés dans des communes ou des parties de. communes qui comptent moins de 200 habitants. Postulat der Kommission des Nationalrates Zivilschutz. Verbesserung des Ausbaustandes Die mit der Vorberatung des Zwischenberichtes zum Stand des Zivilschutzes beauftragte Kommission des Nationalra- tes hat vom derzeitigen Stand des Zivilschutzes und von den Ausbauperspektiven Kenntnis genommen. Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, welche Massnah- men unter Mitberücksichtigung der personellen und finan- ziellen Bedürfnisse auf Bundesstufe zu treffen bzw. den Kantonen und Gemeinden zu empfehlen sind, damit fol- gende Ziele erreicht werden können:

1. Ausgleich des unterschiedlichen Vorbereitungsstandes, der zwischen den Kantonen und innerhalb der Kantone zwischen den Gemeinden zum Teil noch besteht.

2. Beschleunigen des Ausbaus in der Weise, dass der Sollzustand gegen das Jahr 1995 erreichbar wird.

3. Gezielte Förderung der Ausbildung, insbesondere der- jenigen der Kader. Postulat de la commision du Conseil national Protection civile. Amélioration de l'état de préparation La Commission du Conseil national chargée d'étudier le rapport intermédiaire sur l'état de préparation de la protec- tion civile a pris connaissance de la situation actuelle de celle-ci et de ses perspectives de développement. Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en tenant compte des besoins financiers et en personnel, quelles mesures prendre au niveau de la Confédération et recommander aux cantons et à leurs communes, afin que soient atteints les objectifs suivants:

1. Equilibre de l'état de préparation qui diverge encore en partie entre les cantons et entre leurs communes.

2. Accélérer le développement de telle manière qu'il soit possible de parvenir à l'état recherché vers les années 1995.

3. Encouragement adéquat de l'instruction, en particulier de celle des cadres. Mme Aubry, rapporteur: Lors des séances du 16 mai à Berne et du 13 septembre à Bienne, notre commission a examiné le rapport intermédiaire du Conseil fédéral du 13 janvier 1983 sur l'état de la protection civile. La commision ne s'est pas seulement contentée d'étudier ce rapport. Elle s'est également rendue sur le terrain, elle a assisté à des exercices d'intervention d'un détachement de pionniers et de sapeurs luttant contre le feu, inspecté des constructions affectées à la protection civile et entendu des exposés du responsable cantonal de cette protection civile, ainsi que de diverses communes récemment soumises à l'obligation de créer des organismes de protection civile. La commis- sion a constaté la clarté du rapport qui démontre la situa-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sondersession Mai 1984 Session spéciale de mai 1984 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1983 - 08:00 Date Data Seite 1808-1809 Page Pagina Ref. No 20 012 056 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.