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Ch Vb · 1983-06-21 · Deutsch CH
Erwägungen (1 Absätze)

E. 21 Juni 1983 834 Geschäftsbericht des Bundesrates ich gelegentlich wünschte, dass diese etwas weniger ein- seitig wäre. Sie glauben uns das nicht. Ich muss Ihnen ein- fach sagen, dass wir nichts als Fakten aufgezeigt haben. Es war nun einmal so, dass die Agentur Nowosti an der Frie- densdemonstration vom 5. Dezember 1981 beteiligt war, und zwar nicht nur marginal, sondern massgebencl. Wie, habe ich Ihnen bereits gesagt. Es ist auch so - darauf hat sogar Herr Braunschweig hingewiesen -, dass Querverbin- dungen zum sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat beste- hen. Solche Querverbindungen bestehen vor allem über die Schweizerische Friedensbewegung mit Sitz in Basel, die diesen Namen als Eigennamen trägt. Diese Schweizerische Friedensbewegung unter der massgebenden Leitung eines Herrn Stebler hat über die Herren Spillmann und Schwan- der, welche ihr angehören, dauernd versucht, auf die gesamte Friedensbewegung Einfluss zu nehmen. Das geschah auch bei der Organisation des schweizerischen Appells für den Frieden und gegen den Atomtod. Herr Carobbio hat von uns neuerdings - und neben ihm auch Herr Magnin - Beweise gefordert. Ich habe Herrn Carobbio bereits gesagt, aus welchem Grunde wir unsere Unterlagen nicht herausgeben werden und dass wir Ihnen - und auch Ihnen, Herr Magnin - diesen Gefallen nicht tun werden. Im übrigen finde ich dieses Begehren etwas merk- würdig, denn, Herr Carobbio und Herr Magnin, Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass Sie in Ihrem Graubuch sämt- liche Beweise geliefert hätten, allerdings in gegenteiliger Richtung. Wozu wollen Sie dann von uns noch Beweise? Sie geben diesem Graubuch den Titel «Lügen haben kurze Beine»; ich würde dem noch beifügen: ''im Graubuch über- haupt gar keine». (Heiterkeit) Herr Nationalrat Butty und andere haben geltend gemacht, dass es eigentlich besser gewesen wäre, diesen Amtsbe- richt von Anfang an voll zu publizieren. Ich nehme das ent- gegen. Ich hoffe allerdings nicht, dass wir so bald wieder in die gleiche Lage kommen werden. Sollte das aber der Fall sein, werden wir dieses Problem zweifellos etwas anders beurteilen, als es in der Angelegenheit Nowosti geschehen ist. Herr Reichling hat die Frage aufgeworfen, warum eigentlich nur Nowosti-Bern und nicht auch Nowosti-Genf geschlos- sen worden ist. Diese Frage kann man sich in der Tat stel- len. Aber betreffend Nowosti-Genf haben wir keine entspre- chenden Unterlagen. Die Tätigkeiten gingen von Nowosti- Bern aus. Gerade daraus ersehen Sie doch, dass wir nicht willkürlich, sondern aufgrund konkreter Unterlagen vorge- gangen sind. Wäre das allerdings wahr, was von seilen der PdA behauptet worden ist, dann hätten wir Nowosti-Genf logischerweise auch schliessen müssen. Herrn Magnin muss ich im weiteren noch sagen, dass wir gegen die Herren Schwander und Spillmann keine Mass- nahmen getroffen haben und dass deshalb auch keine Befragung notwendig war. Wir haben vielmehr nur gegen Nowosti Massnahmen getroffen, und zwar nicht wegen strafrechtlicher Verfehlungen, sondern wegen pol tischer Einmischung. Zu Herrn Braunschweig möchte ich bemerken, dass bei diesen Demonstrationen Nowosti eben nicht marginal, son- dern in sehr massgebender organisatorischer Weise mitge- wirkt hat. Die Agentur war die eigentliche Organisationszen- trale. Und wenn ich das sage, so beschönige ich in keiner Weise die Zustände, wie sie etwa in der Türkei, in El Salva- dor oder in Chile herrschen, auch nicht in Nicaragua oder in Afghanistan. Ich wende mich vielmehr dagegen, dass Nowosti sich in schweizerische Angelegenheiten einmischt und gleichzeitig in der Schweiz Propaganda gegen einen anderen Staat betreibt. Dazu ist die Schweiz nicht da, und das ist n:cht Aufgabe einer Presseagentur. Zu Herrn Bäumlin möchte ich bemerken, dass unser Bericht keine Verdächtigungen, sondern Tatsachen enthält. Die sogenannte Widerlegung durch das Graubuch - ich hätte beinahe gesagt «Aschgraubuch» - ist pure Phantasie. Sie haben selber zugegeben, dass Sie dieses Graubuch nicht gelesen haben. Wir haben es gelesen. Unser Dienst hat sich die Mühe genommen, es über das Wochenende zu stu- dieren. Autoren sind die Herren Spillmann und Schwander, also genau dieselben, die bei Nowosti-Bern angestellt waren. Sie können sich die Objektivität dieser Leute leicht vorstellen; der Zweck der Übung liegt natürlich auf der Hand. Man behauptet nun genau das Gegenteil, in der Hoff- nung, dass man uns die vorhandenen Unterlagen doch noch herauslocken könnte, damit man weiss, mit welchen Methoden unsere Staatsschutzorgane arbeiten. Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Wir werden nicht so naiv sein. Ich verwahre mich aber gegen den Ausdruck «Schnüffler» vis- à-vis der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, diesen Staat gegen solche Einmischungen zu schützen. Das hat mit Schnüffelei nicht das geringste zu tun. Im übri- gen bekümmern wir uns um unsere Angelegenheiten und nicht um diejenigen von Zentralamerika. Das ist nicht unsere Sache. Die Herren Magnin und Crevoisier haben ihrem Missfallen mir gegenüber sehr laut und mit vielen Gesten Ausdruck gegeben. Ich verstehe dieses Missfallen durchaus, und ich müsste mich fragen, was ich falsch gemacht hätte, wenn ich von Herrn Magnin Lob ernten würde. (Heiterkeit) (Zwi- schenruf Magnin: il n'y a aucun risque!) Ich begreife natür- lich auch, dass man sich seitens der PdA betroffen fühlt. Es sind sehr unangenehme Wahrheiten zutage gekommen. Ich kenne aber auch die Taktik der Verdrehung, die man - das Graubuch ist ein neuer Beweis dafür - in der Regel anwen- det. Es geht einerseits um das Rezept «Haltet den Dieb!», mit dem man von den Tatsachen ablenken will. Und es geht andererseits natürlich um die Devise, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Das ändert aber an der Sachlage nichts. Nowosti war eine Agentenzentrale, die sich in unsere Angelegenheiten ein- mischte. Das ist der springende Punkt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es einzelne Gruppen gibt, die sich schüt- zend vor eine solche Einmischung stellen. Auch das ist in der schweizerischen Geschichte nicht neu. Aber wenn nun gar noch über angeblich unterdrückte Freiheit und eine Missachtung des Rechtsstaates geklagt wird, dann muss ich abschliessend doch folgendes feststellen: Ich glaube, Freiheit und Rechtsstaat, wie wir sie verstehen, sind dann bedroht, wenn wir nicht mehr den Mut aufbringen, uns gegen solche Einmischungsversuche einer totalitären Macht zur Wehr zu setzen.(Beifall) #ST# 83.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982 Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom

31. Dezember 1982 Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du 2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982 Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 333 du rapport Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1983 M. Delamuraz, rapporteur: La bonne marche de la démo- cratie serait entravée si la croissance du pouvoir gouverne- mental et de l'administration, qui lui est rattachée, devait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH Vorwürfe an die schweizerische Friedensbewegung Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Accusations contre le Mouvement suisse pour la paix In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.439 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 829-834 Page Pagina Ref. No 20 011 481 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Interpellation urgente Oehler 829 N 21 juin 1983 #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Dienstag, 21. Juni 1983, Vormittag Mardi 21 juin 1983, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng 83.433 Dringliche Interpellation Oehler Spionage. Nowosti-Schliessung Interpellation urgente Oehler Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti 83.439 Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH Vorwürfe an die schweizerische Friedensbewegung Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Accusations contre le Mouvement suisse pour la paix Fortsetzung - Suite Siehe Seite 816 hiervor - Voir page 816 ci-devant M. Crevoisier: Je comprends, Monsieur le Conseiller fédé- ral, que vous ayez voulu mettre notre conseil en condition - avec la collaboration ultérieure de nos collègues Müller- Balsthal, Auer et Oehler - en demandant une permutation dans notre ordre du jour. L'affaire de l'Ambassade de Pologne a en effet permis au premier nommé de nous par- ler de quelques faits et d'actes irréfutables, semble-t-il. Mais chacun a pu se rendre compte que la liturgie de la séance avait été insidieusement programmée puisque, après un sobre exposé des faits de M. Müller - et même du conseiller fédéral - on a eu droit à une belle opération de terrorisme idéologique menée par nos deux collègues Auer et Oehler, qui ont ainsi tenté d'obliger quelques-uns d'entre nous à se taire ou à adopter une attitude purement défen- sive. La tension dramatique - si vous permettez cette métaphore empruntée aux arts du spectacle - s'est maintenue jusqu'au moment où le conseiller fédéral Friedrich n'a pas répondu, il faut bien le dire, aux questions précises et pres- santes de notre groupe. Et cette inversion dans l'ordre du jour, avec en plus le report à ce matin de la suite de la discussion, aura ainsi per- mis de faire sombrer dans une relative indifférence, pour ne pas dire parfois dans l'insignifiance, le débat sur un mauvais feuilleton de politique-fiction du Département fédéral de justice et police. Je ne suis personellement pas en mesure de contrôler et, par conséquent, de contester si nécessaire les informations quantitatives que MM. Müller et Oehler nous ont données à propos de l'espionnage dont la Suisse semble être la cible et la victime. Je ne bénéficie pas des sources d'informa- tions de nos deux collègues. Nous serons tous d^accord ici, je crois, pour condamner - le président de notre groupe l'a fait - le cas échéant toute activité, d'où qu'elle vienne, qui peut nuire tant à la neutra- lité et à l'indépendance de la Suisse qu'aux intérêts géné- raux de sa population. Nous devons toutefois nous étonner que l'analyse, en particulier de M. Oehler, ne soit pas allée plus loin que les questions immédiatement et directement liées à la fermeture de l'agence Novosti . L'interpellateur - et même le conseiller fédéral, qui a mal répondu, une fois encore, à une question précise de M. Carobbio à ce sujet - s'il n'avait pas une vision aussi unilatérale des rapports internationaux; s'il avait manifesté une curiosité un peu plus universelle; s'il était réellement animé du souci d'assurer une protection «tous azimuts» de l'intégrité de la Suisse, l'interpellateur aurait certainement trouvé étonnant que l'on enregistre chez nous, comme il l'affirme, une densité plus forte d'espions venus de l'Est que d'agents provenant de pays occidentaux. Poussant sa réflexion et surtout sa vigi- lance parlementaire jusqu'au bout, il aurait peut-être cher- ché les raisons d'un tel déséquilibre. Il aurait ainsi pu émet- tre d'utiles et d'intéressantes hypothèses à ce sujet. On peut en effet se demander par exemple si le manque de curiosité à l'égard de la Suisse des espions américains, anglais ou allemands tient au fait que notre dispositif de défense nationale est tellement intégré à celui des nations occidentales que celles-ci n'ont plus rien à en apprendre et à y découvrir. Ou alors cette absence d'intérêt des agents de l'Ouest pour nos activités pourrait-elle s'expliquer éven- tuellement par des collaborations institutionnelles ina- vouées entre une Suisse plus ou moins officielle et les puis- sances de l'OTAN. Ou encore la présence en Suisse d'un réseau très honorable d'entreprises multinationales - notamment nord-américaines - couvre-t-elle de façon sub- tile et par conséquent indécelable des activités qui pour- raient n'avoir que de très lointains rapports avec des opéra- tions techniques et commerciales? Une fois débridée, vous le voyez, l'imagination nous amène dans le domaine de la politique-fiction à d'étranges interro- gations. Mais sans aller aussi loin, ne pourrait-on pas plus prosaïquement voir dans l'opération Novosti, tout d'abord, on l'a dit, qu'une grossière provocation et une façon peu scrupuleuse d'éclabousser - à quelques mois des élections fédérales, ne l'oublions pas - les partis qui, à la gauche du Parti socialiste, pourraient bénéficier de l'affaiblissement - regrettable mais réel - de ce dernier. De plus, en frappant Novosti, comme on l'a fait, on a du même coup tenté de discréditer les mouvements pacifistes. L'intérêt immédiat du lobby suisse de l'armement n'a-t-il pas alors prévalu en l'occurrence sur l'intérêt général à long terme et même sur la crédibilité de nos institutions - le Conseil fédéral et la justice s'en sont en effet trouvés grave- ment ridiculisés? Révélons toutefois et en conclusion un fait positif. La presse, dans sa majorité, a montré qu'elle n'entendait pas devenir un instrument idéologique docile du pouvoir. Elle a en effet réagi, dans l'ensemble, clairement en soulignant les imprécisions, les vices de procédure, les approximations malintentionnées et les faiblesses de cette opération menée par le nouveau chef du Département fédéral de jus- tice et police. Mais en dénonçant ainsi une inadmissible manœuvre de propagande d'Etat, les journalistes se sont vus curieusement critiqués et une nouvelle fois mis en accusation non pas sur le fond, mais sur le fait qu'ils s'étaient permis de rendre public un document, dont seule l'inconsistance avait poussé vraisemblablement ses rédac- teurs à le classer comme confidentiel. Or, cette façon de vouloir museler ceux qui ont pour tâche d'assurer l'informa- tion du public constitue une atteinte grave aux libertés constitutionnelles, ces libertés que, par ailleurs, la droite réactionnaire prétend abusivement être la seule à vouloir défendre, en organisant - pour ne pas dire en montant de toutes pièces - notamment l'affaire Novosti . En conclusion, tout en rappelant notre opposition à toute manipulation et à toute atteinte extérieure à l'intégrité insti- tutionnelle de la Suisse, nous condamnons et dénonçons tous ceux qui, dans l'ombre et grâce à des complicités offi- cielles, tentent de criminaliser en vrac l'opposition démo- cratique, les pacifistes et plus spécialement deux citoyens suisses dont le seul défaut - pour autant qu'il s'agisse d'un défaut - est d'être membres du Parti du travail. Nous dénon- çons en bref tous ceux qui ne souhaitent pas voir ce pays

21. Juni 1983 830 Dringliche Interpellation Oohler s'engager résolument vers une société plus juste et plus humaine. Braunschweig: Die Verwirrung um die Friedensbewegung und um die verschiedenen Facetten der Friedensbewe- gung, die gestern wieder deutlich geworden ist - teilweise durch Missverständnisse und teilweise durch Böswilligkeit erzeugt - veranlasst mich, vor allem dazu ein Wort zu sagen. Ich rede von der Friedensbewegung, so wie ich sie verstehe und wie ich mich mit ihr solidarisiere. Niemand kann heute in Anspruch nehmen, dass er die ganze Friedensbewegung in der Schweiz oder in Westeuropa repräsentiere. Ihre Organisation ist dazu viel zuwenig struk- turiert. Ich habe gesagt, es sei aus der Debatte hervorgegangen, dass über verschiedene Tendenzen nach wie vor Unklarheit herrsche. Herr Oehler hat gestern in recht boshafter Weise wieder von der «sogenannten» Friedensbewegung gespro- chen. Diesen verächtlichen Ton kann ich nicht verstehen, auch nicht, dass man von Friedensarbeit und von den ihr verpflichteten Menschen in solcher Weise spricht. Herr Reichling hat offenbar immer noch nicht verstanden, obwohl wir uns schon seit Jahren auch öffentlich darüber auseinandersetzen, dass der Schweizerische Friedensrat eben nicht die Schweizer Sektion des Weltfriedensrates ist. Diese Schweizer Sektion, die sich selber auch Friedensbe- wegung nennt und die ihren Sitz in Basel hat, ist nur eine Organisation innerhalb dieser vielfältigen Friedensbewe- gung - das ist kompliziert, das gebe ich zu. Diese Gruppie- rung in Basel ist Teil des Weltfriedensrates. Es wäre schön, wenn diese Debatte wenigstens einen Beitrag dazu leisten würde, etwas mehr Klarheit mindestens bei jenen, die gut- willig sind und die zuhören können, schaffen würde. Ich anerkenne bei Herrn Bundesrat Friedrich, dass er früher und auch gestern wieder ausdrücklich von einem Teil der Friedensbewegung gesprochen hat. Aber das hat ihn nicht daran gehindert, am Ende seines Votums, als er von seinem Manuskript abwich, Aktionen gegen die Regimes von El Salvador, Chile oder der Türkei zu erwähnen, die von der Nowosti-Agentur angeblich vorwiegend organisiert worden sein sollen. Mag sein, dass ihre Mitarbeiter in einem bescheidenen Rahmen mitgewirkt haben. Aber hier muss ich ganz deutlich sagen: Nehmen wir das Beispiel Türkei. Da haben wir Informationen und unsere Meinungsbildung nicht von kommunistischer Seite bekommen und beeinflus- sen lassen, sondern von gewerkschaftlichen Kollegen. Von dort her wussten und wissen wir von der Unterdrückung in der Türkei. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit an unsere Debatte erinnern, die wir hier über jenen berühmt-berüchtigten 35- Millionen-Kredit hatten. Die Kritik ging teilweise auch vom Europarat aus und von zahlreichen anderen Nationen. Damals gab es in diesem Saale noch Leute - Herrn Blocher zum Beispiel -, die in bezug auf die Türkei das Blaue vom Himmel herab versprachen, welch gute und verfassungs- mässige Entwicklung dort im Gang sei; in der Zwischenzeit hat es sich gezeigt, dass Herr Blocher und seine Freunde alle Unrecht bekommen haben. Die Entwicklung in der Tür- kei ist ausserordentlich betrüblich. Deshalb finden wir es weiterhin nötig, dass man gegen diese unfreiheitliche Ent- wicklung demonstriert und Kundgebungen durchführt. Ähnlich ist es mit Chile. Da wissen wir doch seit dem Umsturz gegen Allende, seit zehn oder zwölf Jahren, welch faschistisches Regime mit welchen Mitteln dort an der Macht sitzt und regiert. Dazu brauchen wir nicht kommuni- stische Unterstützung und Anregung. Das sehen wir mit unseren eigenen Augen, und dafür haben wir unsere eige- nen Zeugen. Da sind wir ganz direkt engagiert, gewerk- schaftliche Kreise, linke Kreise, liberale Kreise und andere Tendenzen nicht nur bei uns, auch anderswo. Im Gegenteil, ich erinnere mich: Vor zehn Jahren habe ich die Kommuni- sten - speziell die Politik der Sowjetunion - kritisiert, weil ich den Eindruck hatte, die Sowjetunion hätte mehr '!un kön- nen, um zusammen mit anderen Kräften Allende gegen die Aggression zu schützen, die aus dem eigenen Lande und vor allem aus den Vereinigten Staaten gekommen ist. Und das dritte Beispiel: El Salvador. Da geht es um eine ganz andere Auseinandersetzung. Wir sind der Auffassung

- und dazu brauchen wir keine Kommunisten, auch wenn sie eine ähnliche oder gleiche Auffassung haben -, dass dieser Guerillakrieg in El Salvador eine Folge ungerechter wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse ist, weil dort eine Herrschaft von wenigen Familien, von wenigen Grossgrund- besitzern ihre einseitigen Interessen vertritt; deshalb ist es dort zur Guerillabewegung gekommen, deshalb geht dieser Bürgerkrieg leider immer weiter. Ein allfälliger kommunisti- scher Einfluss ist nicht Ursache, sondern möglicherweise die Folge, weil diese Kräfte dort völlig allein auf sich gestellt sind. Diese Richtigstellung wollte ich hier anbringen. Und nun ein Wort zur europäischen Friedensbewegung. Sie ist ein Protest gegen den Irrsinn des Rüstungswettlaufes. Das wurde mehrmals gesagt, ein Protest gegen Mittelstrek- ken- und Interkontinentalraketen, gegen Flugzeuge und U-Boote, gegen Panzer und Divisionen, gegen B- und C- Waffen, Mehrfachsprengköpfe, gegen Strahlen- und Satelli- tenwaffen; gleichzeitig ein Protest gegen die Sachzwänge, gegen die Hoffnungslosigkeit, die diesen Rüstungswettlauf bestimmen. Es beschäftigt mich immer wieder, weshalb so viele Menschen diesen Irrsinn so wenig als Irrsinn, und Zorn und Protest dagegen, empfinden und sich so wenig aktivie- ren lassen. Nun wird jeweils gesagt - auch gestern: Ja, wenn auch in der Sowjetunion demonstriert werden könnte, dann wären wir auch dabei. Ob das wahr ist, müsste noch bewiesen werden. Aber nehmen wir an, das wäre der Fall. Wir können doch heute nicht nichts tun, nur weil wir gewisse Möglichkeiten der Wirksamkeit in kommunistisch regierten Oststaaten nicht haben. Es ist ja unser Anliegen, gerade auch dort durch landeseigene Kräfte tätig zu sein. Deshalb zählen zur europäischen Friedensbewegung - oder sind mit ihr verbunden - auch die amerikanische Freeze-Bewegung, die Gewerkschaftsbewegung Solidar- nosc in Polen und die Dissidenten in der DDR, in der Sowje- tunion und - sehr aktiv in Friedensfragen - in Ungarn. Das heisst: Wir fühlen uns solidarisch mit allen Teilen der Frie- densbewegung, die auch die Rüstungsbestrebungen im eigenen Lande, im eigenen Kulturkreis oder im eigenen Block in Frage stellen und bremsen. Wir haben genug davon, immer nur zu sagen, so wie es gestern ganz pla- stisch gesagt worden ist: «Die Grossmächte müssen abrü- sten, die Kleinstaaten kommen dann am Ende, und die Schweiz kommt ganz zuletzt am Ende.» Diese Haltung ohne Perspektive und ohne Hoffnung wollen wir nicht mehr; wir sind der Meinung, dass jede Bewegung und jede Kraft, die zu dieser Friedensbewegung gehört, auch das eigene Land miteinbeziehen müsse. Und das tut die Friedensbewegung in unserem Lande. Ob sie nun zur kleinen Minderheit kom- munistischer oder zur grossen Mehrheit nichtkommunisti- scher Herkunft gehört, das macht sie anfechtbar und frag- würdig in vielen Augen. Aus diesen Gründen wird sie kriti- siert, besonders weil wir auch gewisse Dinge in unserem eigenen Lande in Frage stellen; wir meinen, dass die Zeit der Selbstgerechtigkeit auch für die Schweiz vorbei sein sollte. Auch unser Land und unser Volk muss einiges über- denken. Die Friedensbewegung ist aber auch ein Protest gegen die Auslieferung - sei es die erzwungene Auslieferung oder Selbstauslieferung - kleiner und mittlerer Staaten an die Weltmächte in Ost und West. So wie die einen Stellung neh- men gegen die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan und Polen oder der Vereinigten Staaten in El Salvador, soll- ten wir in Westeuropa versuchen, mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu gewinnen. Und vor diesem Hintergrund sagen wir nein zur nächsten Aufrüstungsrunde in Ost und West, aber auch ein nein zur nächsten Rüstungsbeschaffung des Bundes; das ist jetzt eben eine Konsequenz von dem Gesagten. Wir wol- len ein Einfrieren in West und Ost, und wir wollen einseitige Abrüstung, aber wir wollen diese einseitige Abrüstung -

Interpellation urgente Oehler 831 N 21 juin 1983 und ich bitte Sie, das nicht zu überhören - auf beiden Sei- ten. Bäumlin: Es sind zwei Probleme, die mich bewegen, hier kurz das Wort zu ergreifen: erstens möchte ich - wie Herr Braunschweig - zur Friedensbewegung und zweitens zu rechtsstaatlichen Gesichtpunkten, die in dieser Debatte eben doch zu wenig geltend gemacht worden sind, Stellung beziehen. Ich beginne mit einer Bemerkung an die Adresse unseres Kollegen, Herrn Oehler. Vielen Leuten geht es einfach darum, die Friedensbewegung zu diffamieren, und in dieses Konzert hat Herr Oehler doch mit einer sehr starken Posaune eingestimmt. Er fragt nämlich in Punkt 2 seines Vorstosses, wie der Bundesrat sich zur Tatsache stelle, dass sich die Friedensbewegung der Schweiz nicht von der Agentur Nowosti distanziere - dies trotz Aufforderung -, und welche Folgerungen daraus zu ziehen seien. Herr Oeh- ler, das ist eine Frage, mit der Sie die Diffamierung - wahr- scheinlich bewusst - anheizen. Und. jetzt möchte ich Ihnen folgendes sagen: Leute von der Friedensbewegung, die sich in den allerletzen Tagen mit einer Dokumentation an mich gewandt haben, haben mir nachgewiesen, dass sie Anfang Mai über die Depeschenagentur an alle Zeitungen eine Erkärung verschickt haben, in der sie eindeutig klar- stellten, dass niemand von ihnen in Kontakt mit Nowosti gestanden und dass die grosse Demonstration der Frie- densbewegung völlig ohne solche Einflüsse organisiert worden ist. Keine Zeitung hat diese Agenturmeldung über- nommen, und wenn ich mich nicht irre, sind Sie, Herr Oeh- ler, Chefredaktor. Sie hätten die Agenturmeldung kennen und veröffentlichen können. Die Bewegung hat dann die gleiche Erkärung direkt an alle Zeitungen geschickt mit der Bitte, sie wenigstens als Leserbrief zu publizieren. Sie wurde dann in zwei Zeitungen gekürzt publiziert - in der «NZZ» und in der «Basler Zeitung», vielleicht auch sonst noch irgendwo. Es ist doch ein starkes Stück, der Friedensbewegung vor- zuwerfen, sie sei von Moskau geschürt und organisiert. Immer wieder will man uns das glaubhaft machen. Ich würde aber meinem, die schweizerische Friedensbewegung sei im gesamten in durchaus guter Gesellschaft. Sie befin- det sich in der Gesellschaft der nordamerikanischen Bischöfe, die den Nachrüstungbeschluss der NATO sehr eindringlich und vorbehaltlos kritisieren. Sind die amerikani- schen Bischöfe etwa von Moskau gesteuert? Die grossen evangelischen Kirchen in den USA haben sich diesem Pro- test angeschlossen. Ich zitiere sodann den Ex-Senator Ful- bright, der lange Jahre Präsident der aussenpolitischen Kommission des Senates war. Er sagt, die Rede von der Unterlegenheit der USA gegenüber der UdSSR sei im wesentlichen politische Propaganda, die vor allem dem mili- tärisch-industriellen Komplex diene. Das ist ein sehr genaues Zitat. Es gibt andere amerikanische Sachverstän- dige, die sich ähnlich äussern. Trotzdem gibt es immer wie- der Diffamierungsversuche. Man'kann aus politischen Grün- den für die Friedensbewegung sein, oder man kann gegen sie sein. Ich selber bin kein aktives Mitglied der Friedensbe- wegung, aber ich nehme sie ernst. Der deutsche Philosoph und Wissenschafter Carl F. von Weizsäcker hat einmal gesagt, die Friedensbewegung habe ihn vor die schwierig- ste Gewissensfrage gestellt, mit der er in seinem ganzen Leben konfrontiert gewesen sei. Er entschloss sich dann gegen die offizielle Friedensbewegung; das ist sein Recht. Aber die hemdsärmeligen Argumentationen, die wir auch in diesem Saale gestern wieder von gewisser Seite gehört haben, sind entschieden zurückzuweisen. Ich bedaure, dass man sich auch von seilen des Bundesrates nur halb- herzig geäussert hat. Herr Bundesrat Friedrich hat nun mit seiner Erkärung einige Korrekturen vorgenommen; das nehme ich gerne zur Kenntnis. Aber die Art der Formulierung behagt mir wenig. Es heisst nun, nur ein Teil der Friedensbewegung sei von aussen gesteuert. Ein Teil - das erinnert irgendwie an den Apfel, bei dem ein Teil faul ist, womit eben doch irgendwie der ganze Apfel angesteckt oder wenigstens gefährdet ist. Gestern haben wir Voten gehört, die noch viel extremer sind: Es sind alle Anhänger der Friedensbewegung als bös- willig, naiv oder Schwärmer bezeichnet worden. Jedenfalls bezweifelt man ihren Realitätssinn. Herr Reichling, wo der Idealismus liegt, das werden wir erst noch sehen. Es könnte sein, dass die Friedensbewegung in dem Sinne realistisch ist, als die Nachrüstung mit ihren atomaren Waffen in Europa höchstwahrscheinlich die Kriegsgefahr verschärfen würde. Das ist nicht bloss meine Interpretation, sondern auch die Interpretation von Leuten, die von Sicherheitspoli- tik mehr verstehen als ich. Nun noch einige Bemerkungen zum geheimgehaltenen Bericht, der dann - wenigstens zum grossen Teil - veröf- fentlicht worden ist. Da möchte ich auch meinerseits nun entschieden sagen, dass wir Grund haben, über gewisse Teile dieses Berichtes zu erschrecken. Oft enthält er mehr Werturteile als Tatsachen. Und was sich als Tatsachenfest- stellung gibt, scheint zum grossen Teil blosse Verdächti- gung zu sein, die nicht erwiesen ist. Der SOOseitige Bericht einer Arbeitsgruppe, der am letzten Freitag publiziert wor- den ist, wurde schon erwähnt. Ich kenne diesen Bericht nicht. Aber der Bundesrat hat sicher Anlass, ihn gründlich zu studieren. Die Verfasser-des Berichtes behaupten, sie hätten alle Anschuldigungen widerlegt. Ob sie diesen Nach- weis wirklich zu leisten vermögen, kann ich nicht beurteilen. Aber in einem Fall darf ich mir ein Urteil anmassen, obschon ich den Bericht nicht gelesen habe, und zwar deshalb, weil ich mich hier auf Nachforschungen der «Berner Zeitung» stützen kann. Die «BZ» hat eine Behauptung des Berichtes genauer angesehen: die Anschuldigung, einer der beiden Journalisten habe im Wald bei paramilitärischen Übungen mitgeholfen, wobei Molotow-Cocktails fabriziert worden seien. Und nun hat die «Berner Zeitung» recherchiert, und festgestellt, dass überhaupt keine Polizeiberichte vorliegen, die das erweisen. Der Polizist, der einmal zwei Mädchen (die diese Anschuldigungen erhoben hatten) befragte, sagte gemäss «BZ», er wisse nichts mehr. Also bleibt alles völlig im Unpräzisen. Und das ist schlimm, über den Fall Nowosti und den Fall der beiden Journalisten hinaus. Wenn die Bundespolizei in anderen Angelegenheiten ähnlich nachlässig und vor allen voreingenommen recherchiert wie in gewissen Partien des Berichtes, dann steht es schlimm um unser politisches Klima, dann ist es einfach möglich, dass man (vielleicht sogar noch mit Hilfe der Behörden) bestimmte Leute, deren Meinung man nicht teilt, kriminali- siert oder in die Grauzone steckt, wo sie dann ausreichend diffamiert sind, so dass man sie nicht mehr ernstnehmen muss. Gleiches passiert ja neuestens auch mit den AKW- Gegnern, denen man unterschiebt, sie hätten Propaganda- material aus Moskau verteilt - eine Ungeheuerlichkeit! Das sind keine guten Aussichten, wenn wir mit solchen Dingen rechnen müssen, und ich hoffe sehr, dass die Geschäftprü- fungskommission sich dieser Angelegenheit noch sehr gründlich annehme. Wahrscheinlich ist es so, dass die Tendenz mehr und mehr zum Überwachungsstaat geht. Das ist schlimm, aber es ist vor allem dann schlimm, wenn in diesem Überwachungs- staat Leute tätig sind, deren Schnüfflernase wenig diffe- renziert ist. Es wäre noch manches zu sagen. Es wäre auch zu wün- schen, dass man andere Infiltrationen und Propagandame- thoden gründlicher überprüfen und kontrollieren würde. Was Herr Auer gestern über die sowjetrussische Geschichte gesagt hat, dem kann ich sehr weitgehend bei- pflichten. Ich sehe die Dinge auch etwa so und traue der Sowjetunion nicht. Aber wir hätten Grund, genau zuzuse- hen, was auch die andere Seite tut. Weniger bei uns, aber auch bei uns im Verborgenen, wo etliche Propagandaaktio- nen im Gange sind. Ganz massiv sind die Interventionen in anderen Ländern. Wenn von DeStabilisierung durch Geheimdienste die Rede ist, so ist doch auch zur Kenntnis zu nehmen, was amerikanische Geheimdienste zur Desta- bilisierung etwa in Lateinamerika tun. Und wenn man dann die Dinge zusammen sieht, muss man sich schon fragen:

21. Juni 1983 832 Dringliche Interpellation Oehler Wer tut Schlimmeres, wer geht exzessiver vor und wo sind die menschlichen Folgen katastrophaler? Aber das wäre ein weites Feld, mit dem ich Sie jetzt nicht weiter belasten darf. Graf: Gestern hat sich ein Genfer Kommunist in einer unqualifizierbaren Art und Weise hier an dieser Tribüne geäussert. Nicht genug, dass er sich auf die Seite einer ausländischen, uns feindlich gesinnten Macht und damit auch deren Terrorregime schlug, hatte er auch noch die Unverschämtheit, Bundesrat Friedrich zu attackieren, und zwar auf eine miserable Art. Schon sein Tessiner Parteigän- ger überschlug sich fast in seinem lauthals vorgetragenen Votum marxistischer Prägung. Nun, wir leben in einer Demokratie, und solange Leute ins Parlament abgeordnet werden, können sie hierzulande reden. Diese Sendlinge fremder Ideologien nützen unsere freiheitlichen Institutio- nen ohne Skrupel aus. In jenen Ländern ihrer Prägung, deren Bevölkerung geknechtet ist, wäre das undenkbar. Unsere Debatte hat deshalb ihre positive Seite, weil sie in wohl einmaliger Art und Weise eine Demaskierung dieser Kommunisten gebracht hat. Endlich stehen diese Volksver- treter dazu, dass sie keine Eidgenossen, keine Demckraten schweizerischer Prägung, sondern Bannertäger eine' frem- den, für unseren freiheitlichen Staat tödlichen Ideologie sind. Bei ihren Bekenntnissen wollen wir sie von nun an behaften und uns stets daran erinnern, dass nicht die Schweiz ihr Vaterland ist, sondern eine denaturierte Dik- tatur unmenschlicher Prägung, deren Spuren von Blut und Tod gekennzeichnet sind, auf deren Weg ganze Völker - Afghanistan - ausgerottet liegen. Als der Bunderat in der Nowosti-Affäre Zugriff, hat «r akti- ven Staatsschutz betrieben, wofür ich ihm dankbar bin. Nur gerade gewissen Friedensaposteln passte das nicht. Und unverzüglich versuchten sie, die Affäre Nowosti in einen «Fall Friedrich» umzuwandeln. Dass ihnen dabei gewisse Massenmedien Handlangerdienste leisteten, erstaunt nach- gerade nur noch Naive. So wurden die beiden Schweizer Mitarbeiter bei Nowosti als einwandfreie, integre Schweizer Bürger und die Massnahme des Bundesrates als Provoka- tion bezeichnet. Der Friedensrat, soeben von Herrn Braun- schweig und Herrn Bäumlin liebevoll verteidigt, warf Bun- desrat Friedrich Rufmord an der unabhängigen Friedensbe- wegung der Schweiz vor; die Agentur Nowosti zu verdächti- gen, entbehre jeder sachlichen Grundlage und sei lachhaft. Für wie dumm halten eigentlich diese Verächter schweizeri- scher Eigenart das Schweizervolk und uns, das Parlament? Es liegt nicht nur am Volk, sondern auch an uns, am Parla- ment, an Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt Farbe zu bekennen. Jetzt scheiden sich die Geister, jetzt wird deut- lich, mit wem man es zu tun hat. Und da wollen wir, das Par- lament in seiner überwältigenden Mehrheit, uns in unver- brüchlicher Solidarität hinter unsere Regierung, den Bun- desrat, stellen. Weber-Schwyz: Auf dem politischen Kampfplatz sind wir uns einiges gewöhnt. Politische Auseinandersetzungen sind zur Meinungsbildung nötig. Es soll auch weiterhin so bleiben. Wenn aber politische Gegner, ja sogar der Bundes- rat, mit Ehrverletzungen und haltlosen Verdächtigungen überschüttet werden, so ist das Mass voll. Ich zitiere Herrn Helmut Hubacher: «Bundesrat Friedrich hält, was er ver- sprach. Die von ihm inszenierte Schliessung der sowjeti- schen Presseagentur trägt seinen ideologischen Stempel.» Und weiter wird folgendes gesagt: «Gewisse Kollegen des Bundesrates scheinen die Popularität ihres Kollegen schwer zu ertragen. Neu ist, dass Bundesräte unter sich ihren eigenen Wahlkampf führen und ein vereidigtes Mit- glied der Landesregierung öffentlich belasten, obschon kei- nerlei Beweise vorliegen.» Nachdem man weiss, dass der Bundesrat auf Veranlassung des Departementes für aussenpolitische Angelegenheiten den Nowosti-Bericht nicht veröffentlicht hatte, ist die Geschichte im Rückblick ganz besonders erwähnenswert. Alles hätte tatsächlich anders verlaufen können; wenn nun der Bundesrat gestern für sich einen Strich unter diese Angelegenheit gezogen hat, so ist dies wahrlich ein Beweis der Kollegialität. In dieser Debatte haben wir eine umfas- sende Aufklärung über alles erhalten. Es steht auch vieles in einem anderen Lichte da. Darum scheint mir, dass der Zeitpunkt gekommen ist, wo der Schreiber dieser Dolch- stosslegende zu einer Erklärung aufgerufen ist. Ich bitte Herrn Hubacher um eine Erkärung oder dann mannhaft, wie er sich immer gibt, seine Verdächtigungen zurückzuneh- men. Keine Antwort wäre auch ein Eingeständnis. Kunz: Wie wir aus der Debatte eindeutig heraushören durf- ten, ist die Affäre Nowosti nicht eine Affäre «Bundesrat Rlt- schard» oder eine Affäre «Bundesrat Friedrich», es ist auch keine Affäre «Friedensbewegung», sondern es ist eine Affäre «Sowjetunion» - die Einmischung einer fremden Macht in unsere Belange, verfassungs- und gesetzeswidrig

- und es ist eine «Affäre PdA», das muss man hier ganz deutlich sagen. Erst in der zweiten und dritten Phase wurde dieser Affäre Nowosti noch etwas anderes angehängt; durch die Indiskretionen sind die Gewichte ein wenig ver- schoben worden, und diese Indiskretionen sind auch dann in unzumutbarer Weise parteipolitisch ausgewertet worden. Zum Hauptpunkt der unerlaubten Tätigkeit von Nowosti und der Sowjetunion, der Einmischung, ist das Wichtigste, das Entscheidende gesagt worden. Hauptakteure in dieser Nowosti-Geschichte waren die Schweizer PdA-Mitglieder, die aber nicht belangt werden und auch nicht belangt wer- den sollen. Martin Schwander beispielsweise ist Zentralko- miteemitglied der PdA-Schweiz - wahrscheinlich die Ursa- che der Unruhe unseres Kollegen Magnin -, er ist Präsident der PdA-Bern, er ist Präsident der Gesellschaft Schweiz- Kuba, er ist Präsident der Gesellschaft Schweiz-DDR, er ist Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, er ist Mitglied des Weltfriedensrates, er ist Mitglied der Friedensbewe- gung, er ist Mitglied des Kulturpolitischen Forums Burgdorf, er ist Publizist verschiedener linksextremer Zeitungen und Zeitschriften, er ist Militärdienstverweigerer, verurteilt und aus der Armee ausgeschlossen, er ist Organisator ver- schiedener Demos, auch innerhalb der Friedensbewegung, Demos, die über Nowosti gesteuert wurden und ihren Nie- derschlag in den Demonstrationen der Friedensbewegung hatten; er ist an erster Stelle zu finden in Demonstrationen gegen Kernenergie, gesteuert von einer Macht, die sowohl in militärischen Belangen wie in der Kernenegie mit an der Spitze steht, sich aber nicht entblödet, in unserem Lande Friedensbewegungen zu beeinflussen und Demonstratio- nen gegen die Kernenergie mitzuveranlassen. Das ist die Geschichte Nowosti. Aber es ist keine Geschichte, die zu einem schweizerischen Gerichtsverfahren führen sollte. Es ist nun der Unterschied in den Anschauungen in diesem Parlament zu suchen. Wir haben hier kein Gerichtsurteil zu fällen. Wir haben hier keinen Richter, der die Akten zu gewichten hat, sondern wir haben eine Situation, die poli- tisch zu bewältigen ist. Die Bundesanwaltschaft hat ermit- telt, hat ihre Fakten dem Justiz- und Polizeidepartement unterbreitet. Das Justiz- und Polizeidepartement hat seine Anträge an den Bundesrat gestellt, und es war Aufgabe des Bundesrates, diese Fakten zu gewichten und die Konse- quenzen zu ziehen - es ist also nicht an uns, in diesem Par- lament die Konsequenzen zu ziehen, sondern am Bundes- rat. Der Bundesrat hat diese Fakten für schwer genug ange- sehen, um diese Nowosti-Geschichte zu inszenieren. Ich glaube, wir hier in diesem Parlament, die wir nicht vom Aus- land gesteuert sind, haben allen Grund, dem Bundesrat für seine Haltung dankbar zu sein. Die Friedensbewegung ist nicht involviert; sie ist nur inso- weit involviert, als mit Sicherheit gewisse Elemente inner- halb dieser Friedensbewegung von Nowosti beeinflusst und gesteuert worden sind. Das sind Tatsachen, und sie sind im Parlament dargelegt worden. Nun aber zum Sektor «Indiskretionen». Es gibt zwei Grup- pen von Indiskretionen. Die erste Indiskretion ist der ver- trauliche Amtsbericht der Bundesanwaltschaft, der durch irgendwelche Quellen an die Öffentlichkeit gelangt ist. Heute wissen wir, dass diese Quellen im Finanzdeparte-

Interpellation urgente Oehler 833 N 21 juin 1983 ment geflossen sind. Die zweite Indiskretion ist die Mel- dung, dieses Leck sei im Finanzdepartement zu finden. Wie wir heute mit Sicherheit wissen, ist diese Meldung ebenfalls nicht aus dem Justiz- und Polizeidepartement geflossen. Das Justiz- und Polizeidepartement ist an beiden Indiskre- tionen nicht beteiligt. Ich stelle das hier fest, weil mich das zum dritten Sektor führt, nämlich zur politischen Auswer- tung dieser Nowosti-Angelegenheit. Diese Indiskretionen sind nämlich politisch ausgewertet worden. Sie sind ausgewertet worden durch den Friedens- rat, durch die Friedensbewegung, durch die PdA, die hier noch einige Zuckungen vollführt. Wir brauchen uns dazu nicht weiter zu'äussern. Sie sind aber auch ausgewertet worden durch den Präsidenten einer schweizerischen Bun- desratspartei. Dieser Präsident hat, bevor die Fakten bekannt waren, geschossen und in einer schweizerischen Zeitung sagen lassen, dass die Indiskretion Nummer 2 im Justiz- und Polizeidepartement geschehen sei, bewusst gesteuert durch den Departementschef, um einen anderen Departementschef zu diskriminieren. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt; heute wissen wir ganz klar, dass die Indiskretion nicht dort passiert ist, und dass somit diese Anschuldigung in sich zusammengebro- chen ist. Das hätte man aber schon früher annehmen kön- nen, weil offensichtlich keiner unserer heutigen amtieren- den Bundesräte in der Lage wären, Amtsmissbrauch zu treiben, gegen die Gesetze zu verstossen, nur um einem Kollegen ein Bein zu stellen. Keiner unserer Bundesräte wäre dazu fähig, und darum ist es für mich nicht verständ- lich, wie man eine derart schwerwiegende Anschuldigung durch einen Präsidenten einer schweizerischen Bundesrats- partei in der Öffentlichkeit einem Bundesrat gegenüber erheben kann. Das ist für mich eine der grössten Enttäu- schungen in dieser ganzen Nowosti-Angelegenheit. Sie ist für mich nämlich enttäuschend, weil meines Erach- tens nicht der Bundesrat schuld ist, dass jetzt sein Kolle- gialprinzip in Diskussion steht. Vielleicht ist er insofern schuld, als einzelne Bundesräte etwas viel sprechen. Ob das ein Fehler ist oder nicht, soll hier nicht beurteilt werden. Aber schuld, dass man jetzt glaubt, das Kollegialprinzip sei nicht mehr vorhanden, ist die Tatsache, dass in der Öffent- lichkeit und in diesem Parlament durch massgebliche Spre- cher und Vertreter von Parteien derartige kleinliche partei- politische und haltlose Anschuldigungen einzelnen Bundes- räten gegenüber erhoben werden. Hier müssen wir einset- zen. In der Nowosti-Angelegenheit hat sich unser Parlament von links bis rechts, mit Ausnahme von ganz links, absolut ein- hellig gezeigt in der Verurteilung der Einmischung, im Wil- len, derartige Einmischungen nicht zu dulden. Da sind wir ja alle einig. Diese Einigkeit müssen wir demonstrieren, denn unser Volk verlangt sie und wünscht sie. Diese Einigkeit ist in unserem Volke vorhanden. Das Parlament muss nun dem Volk zeigen, dass es einmütig ist, und dass es hinter dem Bundesrat steht, der hier vielleicht in der Informationspolitik hie und da ungeschickt gehandelt hat, aber in der Haupt- stossrichtung das Richtige getan hat. Wir stehen alle hinter dem, was er getan hat, und das wollen wir auch demonstrie- ren. Wenn wir aus dieser Geschichte als Parlamentarier eine Lehre ziehen können, so die, die bereits Herr Widmer ange- zeigt hat: Nicht nur der Bundesrat hat eine Verantwortung, staatspolitisch zu überlegen und in gewissen Belangen das parteipolitische Gezänk zurückzustellen, sondern auch wir, die Bundesratsparteien vor allem, aber aucn die anderen Parteien. Krisensituationen verlangen solche staatpolitische Überlegungen. Im übrigen möchte ich die Geschichte nicht dramatisieren. Die militärische Bedrohung ist schlimm. Die politische Be- einflussung und politische Bedrohung fürchte ich nicht. Staaten, die ihre Bürger mit eisernen Vorhänge und Mauern einzäunen müssen, damit sie ihnen nicht davonlaufen, sind weiss Gott keine Bedrohung für unsere schweizerische Demokratie und für unser Volk, das sich derartiger geistiger Bedrohungen sicher zu wehren weiss. Präsident: Das Wort zu einer kurzen persönlichen Erklä- rung hat Herr Hubacher verlangt. Hubacher: Nachdem ich zweimal angerufen worden bin, möchte ich zu den Voten von Herrn Weber-Schwyz und von Herrn Kunz aus Thun doch kurz wie folgt antworten. Sie haben gestern den Präsidenten unserer Fraktion gehört; das ist die Meinung, die auch von den übrigen Mitgliedern der Fraktion zur politischen Seite des Falls Nowosti geteilt wird. Wir haben von unserer Partei oder Fraktion aus nach der Schliessung dieser Agentur keinerlei Stellungnahmen, weder kritische noch anderweitige, publiziert. Wir haben sie einfach zur Kenntnis genommen. Der zweite Teil, dieser eher unter dem Stichwort Kollegial- system behaftete Teil, hat uns schon eher beschäftigt. Sie werden es einem Parteipräsidenten wohl noch gestatten, dass er'den eigenen Bundesrat in Schutz nimmt. Und zwar in Schutz nimmt, nachdem am 1. Juni, am Tage der Bundes- ratssitzung, im Berner «Bund» auf der ersten Seite unter dem Titel «Leck im Finanzdepartement» fast wortwörtlich das vorweggenommen worden ist, was am Tage darauf im Communiqué des Bundesrates mitgeteilt wurde, nämlich die angebliche Lücke sei im Finanzdepartement zu suchen, die Indiskretion mit dem Nowosti-Papier sei dort passiert. Das ist am Tage, bevor der Bundesrat das zur Kenntnis brachte, der Öffentlichkeit in der Berner Zeitung «Bund» fast haargenau mit den Worten des Communiqués des Bun- desrates publiziert worden. Das heisst, dass diese zweite Indiskretion wohl nicht im Finanzdepartement zu suchen war, denn dieses hatte ja kein Interesse daran, seine Indis- kretion auf diese Weise publik zu machen. Daher ist nicht auszuschliessen und darf mir auch nicht übelgenommen werden, wenn noch andere Indiskretionen festgehalten wer- den. In meinem Kommentar habe ich keinen Bundesrat per- sönlich attackiert, sondern meine Enttäuschung geäussert, nachdem vorher viel schwerwiegendere Indiskretionen im EMD und im EVED vorgekommen sind und nie ein Com- muniqué, wie das jetzt beim Finanzdepartement geschehen ist, veröffentlicht wurde. Für uns war das zweierlei Mass, und von daher glaubte ich sagen zu müssen, dass keine Sonderbehandlung eines sozialdemokratischen Mitgliedes der Landesregierung akzeptiert würde und dass wir hoffen, dass das Kollegialsystem sich wieder finde. Im übrigen hat mit etwas freundlicheren Formulierungen, wie das bei der SVP üblich ist, auch der Generalsekretär der SVP im Pressedienst seiner Partei die gleiche Feststel- lung gemacht; er hat den Bundesrat ermahnt, sich doch als Kollegialsystem zu finden. Ich stelle nun fest, dass jetzt die Kollegialität offenbar wieder hergestellt worden ist. Herr Bundesrat Friedrich hat gestern in der Beantwortung der Interpellation Oehler mitgeteilt, dass für den Bundesrat diese Angelegenheit erledigt sei, und ich hoffe damit - das war mein Wunsch -, dass in Zukunft eben solche Dinge nicht je nach Departement bzw. nach parteipolitischen Gesichtspunkten unterschiedlich, sondern objektiv darge- stellt werden. Ich habe als Parteipräsident versucht, zum eigenen Bun- desrat zu stehen und darauf hinzuweisen, es gebe seit lan- gem Indiskretionen schwerwiegenderer Art; es neu sei, das Finanzdepartement dermassen ins Schaufenster zu stellen. Das hat uns beschäftigt; dazu haben wir etwas gesagt. Herr Weber-Schwyz, dieses Recht müssen Sie mir zugestehen. Bundesrat Friedrich: Ich habe einige Antworten zu erteilen und noch einige ergänzende Bemerkungen anzubringen. Zunächst hat Herr Oehler die Frage gestellt, warum die kubanische Botschaft nicht auch einbezogen worden ist. Die Beteiligung der kubanischen Botschaft an dieser Ange- legenheit war ausserordentlich gering. Im übrigen handelt es sich um eine sehr kleine Botschaft, die in keiner Weise etwa mit derjenigen der Sowjetunion zu vergleichen ist. Herr Carobbio hat uns einmal mehr vorgeworfen, dass wir die Friedensbewegung diskreditieren würden. Ich muss Ihnen noch einmal sagen, Herr Carobbio: Es geht nicht um eine Diskreditierung der Friedensbewegung - auch wenn

21. Juni 1983 834 Geschäftsbericht des Bundesrates ich gelegentlich wünschte, dass diese etwas weniger ein- seitig wäre. Sie glauben uns das nicht. Ich muss Ihnen ein- fach sagen, dass wir nichts als Fakten aufgezeigt haben. Es war nun einmal so, dass die Agentur Nowosti an der Frie- densdemonstration vom 5. Dezember 1981 beteiligt war, und zwar nicht nur marginal, sondern massgebencl. Wie, habe ich Ihnen bereits gesagt. Es ist auch so - darauf hat sogar Herr Braunschweig hingewiesen -, dass Querverbin- dungen zum sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat beste- hen. Solche Querverbindungen bestehen vor allem über die Schweizerische Friedensbewegung mit Sitz in Basel, die diesen Namen als Eigennamen trägt. Diese Schweizerische Friedensbewegung unter der massgebenden Leitung eines Herrn Stebler hat über die Herren Spillmann und Schwan- der, welche ihr angehören, dauernd versucht, auf die gesamte Friedensbewegung Einfluss zu nehmen. Das geschah auch bei der Organisation des schweizerischen Appells für den Frieden und gegen den Atomtod. Herr Carobbio hat von uns neuerdings - und neben ihm auch Herr Magnin - Beweise gefordert. Ich habe Herrn Carobbio bereits gesagt, aus welchem Grunde wir unsere Unterlagen nicht herausgeben werden und dass wir Ihnen - und auch Ihnen, Herr Magnin - diesen Gefallen nicht tun werden. Im übrigen finde ich dieses Begehren etwas merk- würdig, denn, Herr Carobbio und Herr Magnin, Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass Sie in Ihrem Graubuch sämt- liche Beweise geliefert hätten, allerdings in gegenteiliger Richtung. Wozu wollen Sie dann von uns noch Beweise? Sie geben diesem Graubuch den Titel «Lügen haben kurze Beine»; ich würde dem noch beifügen: ''im Graubuch über- haupt gar keine». (Heiterkeit) Herr Nationalrat Butty und andere haben geltend gemacht, dass es eigentlich besser gewesen wäre, diesen Amtsbe- richt von Anfang an voll zu publizieren. Ich nehme das ent- gegen. Ich hoffe allerdings nicht, dass wir so bald wieder in die gleiche Lage kommen werden. Sollte das aber der Fall sein, werden wir dieses Problem zweifellos etwas anders beurteilen, als es in der Angelegenheit Nowosti geschehen ist. Herr Reichling hat die Frage aufgeworfen, warum eigentlich nur Nowosti-Bern und nicht auch Nowosti-Genf geschlos- sen worden ist. Diese Frage kann man sich in der Tat stel- len. Aber betreffend Nowosti-Genf haben wir keine entspre- chenden Unterlagen. Die Tätigkeiten gingen von Nowosti- Bern aus. Gerade daraus ersehen Sie doch, dass wir nicht willkürlich, sondern aufgrund konkreter Unterlagen vorge- gangen sind. Wäre das allerdings wahr, was von seilen der PdA behauptet worden ist, dann hätten wir Nowosti-Genf logischerweise auch schliessen müssen. Herrn Magnin muss ich im weiteren noch sagen, dass wir gegen die Herren Schwander und Spillmann keine Mass- nahmen getroffen haben und dass deshalb auch keine Befragung notwendig war. Wir haben vielmehr nur gegen Nowosti Massnahmen getroffen, und zwar nicht wegen strafrechtlicher Verfehlungen, sondern wegen pol tischer Einmischung. Zu Herrn Braunschweig möchte ich bemerken, dass bei diesen Demonstrationen Nowosti eben nicht marginal, son- dern in sehr massgebender organisatorischer Weise mitge- wirkt hat. Die Agentur war die eigentliche Organisationszen- trale. Und wenn ich das sage, so beschönige ich in keiner Weise die Zustände, wie sie etwa in der Türkei, in El Salva- dor oder in Chile herrschen, auch nicht in Nicaragua oder in Afghanistan. Ich wende mich vielmehr dagegen, dass Nowosti sich in schweizerische Angelegenheiten einmischt und gleichzeitig in der Schweiz Propaganda gegen einen anderen Staat betreibt. Dazu ist die Schweiz nicht da, und das ist n:cht Aufgabe einer Presseagentur. Zu Herrn Bäumlin möchte ich bemerken, dass unser Bericht keine Verdächtigungen, sondern Tatsachen enthält. Die sogenannte Widerlegung durch das Graubuch - ich hätte beinahe gesagt «Aschgraubuch» - ist pure Phantasie. Sie haben selber zugegeben, dass Sie dieses Graubuch nicht gelesen haben. Wir haben es gelesen. Unser Dienst hat sich die Mühe genommen, es über das Wochenende zu stu- dieren. Autoren sind die Herren Spillmann und Schwander, also genau dieselben, die bei Nowosti-Bern angestellt waren. Sie können sich die Objektivität dieser Leute leicht vorstellen; der Zweck der Übung liegt natürlich auf der Hand. Man behauptet nun genau das Gegenteil, in der Hoff- nung, dass man uns die vorhandenen Unterlagen doch noch herauslocken könnte, damit man weiss, mit welchen Methoden unsere Staatsschutzorgane arbeiten. Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Wir werden nicht so naiv sein. Ich verwahre mich aber gegen den Ausdruck «Schnüffler» vis- à-vis der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, diesen Staat gegen solche Einmischungen zu schützen. Das hat mit Schnüffelei nicht das geringste zu tun. Im übri- gen bekümmern wir uns um unsere Angelegenheiten und nicht um diejenigen von Zentralamerika. Das ist nicht unsere Sache. Die Herren Magnin und Crevoisier haben ihrem Missfallen mir gegenüber sehr laut und mit vielen Gesten Ausdruck gegeben. Ich verstehe dieses Missfallen durchaus, und ich müsste mich fragen, was ich falsch gemacht hätte, wenn ich von Herrn Magnin Lob ernten würde. (Heiterkeit) (Zwi- schenruf Magnin: il n'y a aucun risque!) Ich begreife natür- lich auch, dass man sich seitens der PdA betroffen fühlt. Es sind sehr unangenehme Wahrheiten zutage gekommen. Ich kenne aber auch die Taktik der Verdrehung, die man - das Graubuch ist ein neuer Beweis dafür - in der Regel anwen- det. Es geht einerseits um das Rezept «Haltet den Dieb!», mit dem man von den Tatsachen ablenken will. Und es geht andererseits natürlich um die Devise, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Das ändert aber an der Sachlage nichts. Nowosti war eine Agentenzentrale, die sich in unsere Angelegenheiten ein- mischte. Das ist der springende Punkt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es einzelne Gruppen gibt, die sich schüt- zend vor eine solche Einmischung stellen. Auch das ist in der schweizerischen Geschichte nicht neu. Aber wenn nun gar noch über angeblich unterdrückte Freiheit und eine Missachtung des Rechtsstaates geklagt wird, dann muss ich abschliessend doch folgendes feststellen: Ich glaube, Freiheit und Rechtsstaat, wie wir sie verstehen, sind dann bedroht, wenn wir nicht mehr den Mut aufbringen, uns gegen solche Einmischungsversuche einer totalitären Macht zur Wehr zu setzen.(Beifall) #ST# 83.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982 Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom

31. Dezember 1982 Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du 2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982 Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 333 du rapport Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1983 M. Delamuraz, rapporteur: La bonne marche de la démo- cratie serait entravée si la croissance du pouvoir gouverne- mental et de l'administration, qui lui est rattachée, devait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH Vorwürfe an die schweizerische Friedensbewegung Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Accusations contre le Mouvement suisse pour la paix In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.439 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 829-834 Page Pagina Ref. No 20 011 481 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.