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1. März 1983 141 Grundstückerwerb durch Ausländer #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Dienstag, 1. März 1983, Vormittag Mardi 1er mars 1983, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng Präsident: Ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Morgen. Einen ganz besonders schönen Festtag wünsche ich Herrn David Linder, der heute seinen
60. Geburtstag feiert. #ST# 81.062 Grundstückerwerb durch Ausländer und Ausverkauf der Heimat. Bundesgesetz und Volksinitiative Acquisition d'immeubles par des étrangers et bradage du sol national. Loi fédérale et initiative populaire Fortsetzung - Suite Siehe Seite 124 hiervor - Voir page 124 ci-devant Rüttimann: Das Abwehrdispositiv, das den übermässigen Verkauf des Schweizer Bodens an Ausländer zurückdäm- men soll, besteht nun seit mehr als zwei Jahrzehnten. Da der Druck auf die Sachinvestitionen in dieser Zeitperiode aus bekannten Gründen wie nie zuvor anhielt und der Wohl- stand vielen Leuten im In- und Ausland nicht nur eine Zweit-, sondern auch eine Dritt- oder Viertwohnung ermög- lichte, steigerte sich der Kampf um den kargen, unvermehr- baren Schweizer Boden beinahe ins Utopische. Diese Tat- sache beunruhigt zu Recht viele besorgte Schweizer, und zwar entspringt diese echte Besorgnis verschiedenen Beweggründen. Die Überfremdung unseres Bodens zum ersten. Auf den ersten Blick kann man in guten Treuen die Auffassung ver- treten, es sei nun des Guten genug, und ein kompromisslo- ser Stopp des Grundstückverkaufs an Ausländer sei anzu- streben oder am besten gleich zu verfügen, wie dies die In- itiative der NA will. Doch diese «Rosskur» - wie sie gestern verschiedentlich genannt wurde - entspricht nicht gut schweizerischen Gepflogenheiten. Schocktherapien haben sich in unserer Demokratie noch nie als glücklich erwiesen. Denn es gibt natürlich auch eine andere Sicht, nämlich die der touristischen Berggebiete. Der Grundstückhandel und die damit einhergehende Bautätigkeit haben unseren Berg- kantonen und Randgebieten eine willkommene Wirtschafts- ankurbelung gebracht. Ja, wir wurden sogar in der Kommis- sion von den Kantonen her beschworen, die Bauwirtschaft und ihre Zulieferindustrie werde auf einen Schlag zusam- menbrechen. Damit könnten mühsam aufgebaute Arbeits- plätze in der Luft hängen. Oder - so tönte es ebenfalls -: Wo nehmen die Unterlandkantone und ihre Bevölkerung das Recht her, die Verkäufe an Ausländer im Berggebiet zu unterbinden, während sie selber laufend solche tätigen, um Betriebsstätten mit Arbeitsplätzen nicht eingehen zu las- sen? Das ist in kurzen Zügen gezeichnet der Hintergrund, vor dem wir uns bewegen und vor dem wir eine Lösung des Problems suchen müssen. Wie alles in der Politik, haben wir auch hier zwei Seiten zu berücksichtigen, und es ist nicht leicht, das richtige Mass zu finden. Die Talbevölkerung und mithin die Mehrheit des Schweizervolkes ist ernsthaft besorgt: nicht nur wegen des Verkaufs an Ausländer allein, sondern auch wegen der dro- henden Verstädterung der Berggebiete, ohne dass ich hier die schlechten Beispiele wieder heranziehen möchte. Ande- rerseits steht es der gleichen Talbevölkerung wohl nicht zu, an der wirtschaftlichen Entwicklung, die sie selbst vorge- zeichnet hat, die Bergbevölkerung nun plötzlich nicht teil- nehmen zu lassen. Wie kommen wir nun aber aus diesem Dilemma heraus? Zweifellos ist die NA-lnitiative in ihrer Absolutheit nicht die Lösung. Sie würde bedeuten, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde. Der Verkauf an Ausländer muss aber drastisch eingeschränkt und in den Griff genommen werden. Darin sind wir uns'wohl weit- gehend einig. Einige Gemeinden, vorab im Kanton Grau- bünden, haben dies übrigens selbst erkannt und in souver- änen Beschlüssen einen Bewilligungsstopp verfügt. Was nützt es schlussendlich, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu erhalten und zu verteidigen, wenn sich die junge ansäs- sige Bergbevölkerung wegen der horrenden Grundstück- preise nicht mehr ansiedeln kann? Man könnte auch mit dem Evangelisten sprechen und sagen: «Was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, aber Schaden leidet an seiner Seele?» Der Grundstückerwerb durch Ausländer stellt aber nicht ein isoliertes Problem dar. Es muss mit unserem Bodenrecht ganz allgemein und dem Grundstückhandel im ganzen Land betrachtet werden. Wir müssen uns mehr bewusst sein, dass Boden nicht einfach eine Handelsware ist, dass wir ihn nicht einfach nach Bedarf zu vermehren imstande sind. Wir sollten ihm mit mehr Ehrfurcht begegnen. Zu lange und zu oft wurde er als Mittel zum Zweck missbraucht. Auch im Erholungs- und Touristikgebiet war dies der Fall, als Mittel zur touristischen Ankurbelung, zur Entwicklung um jeden Preis. Ich glaube daher, dass wir gut daran tun, uns auf die hohe Bedeutung von eigenem Grund und Boden zu besin- nen. Die vorgeschlagene Gesetzfassung mit den Restriktio- nen ist ein gangbarer Weg hierzu. Hoffen wir, dass die Kan- tone und Gemeinden ihrerseits das Gesetz noch zurückhal- tender anwenden. Ich bitte Sie daher, auf den Gesetzentwurf einzutreten, die Volksinitiative und die Rückweisungs- und Nichteintretens- beschlüsse abzulehnen. M. Delamuraz: Je vous livre tout d'abord deux réflexions de fond. Pour ce qui est de l'initiative populaire «contre le bradage du sol national», je constate que les circonstances d'aujourd'hui pourraient bien lui apporter des appuis inat- tendus. Je veux parler de la crainte diffuse qu'engendrent les conditions économiques du moment et dont on tire des conséquences point toujours logiques. Je veux parler aussi de l'agacement ressenti, en situation de pénurie de loge- ments, à la vue des volets fermés de ces appartements de vacances qu'on occupe au plus un mois par an. Quoi qu'il en soit, il faut combattre cette initiative à cause de son schématisme, à cause des propositions excessives qu'elle contient, à cause aussi et surtout de notre volonté de main- tenir la vitalité d'économies locales, notamment en région de montagne, vitalité qu'on doit partiellement à l'implanta- tion de bâtiments appartenant à des étrangers. Mais je ne parle pas seulement de ces économies locales monta- gnardes; je parle aussi de l'économie suisse en général car on a fortement tendance à oublier ce qu'a signifié en retom- bées économiques bénéfiques et en emplois pour l'indus- trie suisse cette activité-là, il faut le dire. J'en viens à ma deuxième réflexion fondamentale. Dans le domaine de l'acquisition d'immeubles par des étrangers sur notre territoire, on a enregistré pendant de très longues années des prises de position nuancées, différenciées, voire des oppositions de principe à l'intérieur du pays, prin- cipalement entre les cantons dits touristiques et alpins - Grisons, Tessin, Vaud, Valais - et les cantons moins tou- chés par la présence de résidents étrangers sur leur terri- toire. Je considère que l'application de la loi telle qu'elle était pré- sentée à l'origine par le Conseil fédéral aurait contribué à 19-N
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