Montag, 31. Mai 1999

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Nationalrat – Conseil national Erste Sitzung – Première séance Montag, 31. Mai 1999 Lundi 31 mai 1999 14.30 h Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH) ___________________________________________________________ Präsidentin: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum ersten Tag der Sommersession. Obwohl die Behandlung des Geschäf- tes über die bilateralen Verträge verschoben wurde, liegt ein reich befrachtetes Sessionsprogramm vor. Ordnungsantrag Motion d’ordre ___________________________________________________________ Ordnungsantrag der grünen Fraktion Geschäft 99.028, Bilaterale Verträge Schweiz/EU: Die grüne Fraktion verlangt, dass die von den zuständigen Kommissionen bereits zu Ende beratenen Vorlagen im Be- reich der flankierenden Massnahmen in der Sommersession behandelt werden. Motion d’ordre du groupe écologiste Objet 99.028, Accords bilatéraux Suisse/UE: Le groupe écologiste propose que les textes relatifs aux me- sures d’accompagnement dont les commissions compéten- tes ont déjà achevé l’examen soient traités par les Chambres dès la session d’été. Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion unterbreitet Ih- nen einen Ordnungsantrag mit dem Vorschlag, bereits in die- ser Session mit der Behandlung der flankierenden Massnah- men zu den bilateralen Verträgen zu beginnen. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, in dieser Session mit dem Behan- deln der bilateralen Verträge und der flankierenden Mass- nahmen zu beginnen. Dabei sollten wir als Erstrat die flankie- renden Massnahmen zum Verkehrsabkommen und der Ständerat die flankierenden Massnahmen zum Personen- dossier beraten. Da die Unterschriften der EU-Staaten noch ausstehen und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wäh- rend der Sommersession erfolgen, haben die beiden Ratsbü- ros beschlossen, die Behandlung der bilateralen Verträge auszusetzen und zuzuwarten. Dafür gibt es politisch akzep- table Argumente. Nun haben aber alle hier im Saal – davon gehe ich nun einmal aus – ein Interesse daran, dass die Vor- lage vom Parlament noch in der «alten» Zusammensetzung beraten wird. Auch dafür gibt es gute Argumente. Die grüne Fraktion schlägt deshalb mit einem Ordnungsan- trag vor, den rein innenpolitischen Teil – die flankierenden Massnahmen zum Verkehrsabkommen, die vom Büro ohne- hin unserem Rat zugewiesen werden – in dieser Session zu beraten. Zu den flankierenden Massnahmen ist keine Unter- schrift der EU-Staaten nötig. Dies ist einzig und allein unsere eigene Hausaufgabe. Mit der Behandlung in dieser Session würden wir zwei Fliegen auf einen Schlag treffen:

1. Wir gewinnen etwas Zeit. Alles andere – dies erst in der Sondersession im August beginnen zu können und im Herbst zu Ende beraten zu müssen – ist zeitlich ein grosser Stress.

2. Wir schaffen Transparenz – dies ist uns sehr wichtig. Für die grüne Fraktion ist es klar, dass zuerst Parlament und Stimmberechtigte wissen müssen, welche flankierenden Massnahmen gelten, bevor sie den bilateralen Verträgen zu- stimmen können. Das eine ist ohne das andere nicht zu ha- ben. Um Transparenz zu schaffen und allfällige taktische Spiele zu verhindern, braucht es eine gestaffelte Beratung, ein gestaffeltes Vorgehen. Deshalb bitten wir Sie, in dieser Session mit der Beratung der flankierenden Massnahmen zu beginnen. Das ist nichts an- deres als die erste Etappe einer klugen Beratungsweise. Bührer Gerold (R, SH), Berichterstatter: Das Büro hat den Antrag der grünen Fraktion heute beraten und empfiehlt Ih- nen mit 8 zu 3 Stimmen, den Antrag abzulehnen. Dafür lie- gen insbesondere folgende Gründe vor:

1. Das Büro hat bekanntlich bereits vor der Session be- schlossen, dieses Geschäft einschliesslich der flankierenden Massnahmen erst dann im Ratsplenum zu behandeln, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Es fasste diesen Ent- schluss aus staatspolitischen, aber auch aus psychologi- schen Gründen im Hinblick auf allfällige weitere politische Auseinandersetzungen oder Referenden. Angesichts der grossen Bedeutung des Geschäftes für unser Land kam das Büro klar zu diesem Entscheid.

2. Gegen den Ordnungsantrag der grünen Fraktion spricht auch folgende Tatsache: Es ist sichergestellt, dass mit der Verlängerung der Sondersession im August – von der Sie unterrichtet worden sind – dieses Abkommen noch während der laufenden Legislatur zu Ende beraten werden kann.

3. Aufgrund der Kommissionsberatungen gibt es noch offene Punkte, die in Abklärung begriffen sind. Auch dieser Aspekt spricht klar dafür, dass wir die flankierenden Massnahmen nicht heraustrennen und in dieser Session behandeln sollten. 1999 Sommersession – 19. Tagung der 45. Amtsdauer Session d’été – 19e session de la 45e législature

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1999 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 31.05.1999 - 14:30 Date Data Seite 791-791 Page Pagina Ref. No 20 045 882 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.