95.3212, Ch Vb

Erwägungen (2 Absätze)

E. 6 Oktober 1995

2231

Interpellation Tschopp

partenaires sont toutes basées sur des actions volontaires

des producteurs, comme par exemple le respect de l'ordon-

nance en préparation sur les signes de reconnaissance de

l'agriculture biologique. Dans tous les cas, la Suisse doit être

en mesure, après la mise en place de la réforme «Politique

agricole 2002», d'offrir des conditions-cadres comparables à

celles des producteurs de l'espace continental européen.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Déclaration de l'interpellateur: satisfait

#ST# 95.3336

Interpellation Ruf

Fleisch- und Schlachtviehschmuggel

in der Westschweiz. Massnahmen

Contrebande de viande et de bétail

de boucherie en Suisse romande.

Mesures de lutte

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995

Fragen an den Bundesrat:

1. Seitens einheimischer Fleischproduzenten besteht der

Verdacht, beim aufgedeckten Schmuggel handle es sich nur

um die berühmte «Spitze des Eisbergs». Wie beurteilt der

Bundesrat den Umfang bzw. die Dauer sowie die Auswirkun-

gen dieses Fleischschmuggels? Ist der Bundesrat allenfalls

bereit, eine entsprechende Untersuchung durchführen zu

lassen?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen,

um derartigen Fleischschmuggel möglichst stark zu erschwe-

ren bzw. wenn möglich zu unterbinden?

Texte de l'interpellation du 23 juin 1995

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-

tes:

1. Les producteurs de viande suisses soupçonnent que la

contrebande mise au jour ne représente que la «pointe de

l'iceberg», selon la formule bien connue. Quelle est l'ampleur

de cette contrebande selon les estimations du Conseil fédé-

ral? Depuis combien de temps se pratique-t-elle et quelles en

sont les incidences? Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ordon-

ner une enquête à ce sujet?

2. Quelles mesures pense-t-il prendre pour entraver ou

même stopper ce genre de contrebande?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf,

Stalder, Steffen

(4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

In der Westschweiz wurde im vergangenen Frühling ein

Fleisch- und Schlachtvieh-Schmugglerring aufgedeckt. Hun-

derttausende von Tonnen des illegal eingeführten Bankflei-

sches und über tausend eingeschmuggelte Tiere trugen

massgeblich dazu bei, dass die Schlachtviehpreise massiv

sanken und den einheimischen Produzenten Millionen von

Franken verlorengingen. Viele Bauernfamilien bangen we-

gen der Preiszusammenbrüche auf dem Schlachtviehmarkt

um ihre Existenz. Auch für die Bundeskasse resultierte auf-

grund dieses breit angelegten Schmuggels ein erheblicher

Schaden in Form entgangener Zollabgaben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 5. September 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 5 septembre 1995

1. Nach dem heutigen Stand der Untersuchung, die wegen

des grossen Umfanges noch nicht abgeschlossen ist, kann

keine Rede von Hunderttausenden von Tonnen sein, zumal

der jährliche Import von Fleisch aller Art nicht mehr als

120000 Tonnen ausmacht. Im ganzen gesehen wurden

etwa 1500 Kälber und Rinder im Gesamtwert von etwa

1,5 Millionen Franken sowie insgesamt etwa 370 Tonnen

Rind-, Pferde- und Schweinefleisch im Wert von etwa

E. 7 Millionen Franken illegal eingeführt. Das Vieh wurde mit Lastwagen in Grenznähe gefahren, dort ausgeladen und meistens im Zwischengelände über die Grenze getrieben, alsdann wieder auf Lastwagen verladen und weitertransportiert. Vorgängig der illegalen Einfuhren wurde die Gegend ausgekundschaftet, um sich zu vergewis- sern, dass keine Grenzwächter im Dienst waren. Die Einfuhr des Fleisches erfolgte in Kühlcamions in Mengen von 2 bis 7 Tonnen über stark frequentierte Zollübergänge. Die Chauffeure meldeten jeweils, dass sie keine Waren gela- den hätten. Das Fleisch war hinter aufgeschichteten Paletten versteckt und konnte so ohne Auslad dieses Ladegutes nicht entdeckt werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass weiteres Vieh und Fleisch illegal eingeführt worden sind. Nichtanmeldungen von Fleisch werden von den Grenzorganen denn auch immer wieder aufgedeckt und die fehlbaren Personen entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Die laufende Untersuchung er- brachte bisher keine Hinweise, die darauf hindeuten würden, dass es sich bei diesen beiden Schmuggelfällen bloss um die Spitze eines Eisberges handelte. Dieser Vieh- und Fleisch- schmuggel wird durch die betreffenden Organe der Zollver- waltung untersucht. Eine weitere Untersuchung durch Dritte drängt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf.

2. Was die Grenzkontrollen angeht, hat die Zollverwaltung die ersten Erkenntnisse bei der Risikobeurteilung berück- sichtigt und im Betrieb umgesetzt. Nach Auswertung des Un- tersuchungsergebnisses aus diesen beiden Schmuggelfällen werden die nötigen Lehren abschliessend gezogen werden. Zudem wird sie zusammen mit anderen Behörden und Bran- chenverbänden prüfen, mit welchen zusätzlichen Mitteln ge- meinsam gegen den Vieh- und Fleischschmuggel vorgegan- gen werden soll. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 95.3112 Interpellation Tschopp Strassengebühren. Ein Tabu? Péages routiers. Tabou absolu? Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1995 Schliesst der Bundesrat bei der Überprüfung der Finanzie- rungsmöglichkeiten der neuen Alpentransversalen die Erhe- bung von Strassengebühren mit ein, oder beabsichtigt er eine flexiblere Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Bun- desverfassung als bisher, entsprechend seinen Bemühun- gen, eine Gesamtschau der Finanzierungsprobleme vorzule- gen, die sich bei allen Transportarten stellen, wie er in seiner Pressemitteilung vom 6. März 1995 zum Ausdruck gebracht hat? Texte de l'interpellation du 13 mars 1995 Est-ce que le Conseil fédéral inclut, dans le réexamen des modes de financement des nouvelles transversales alpines, le prélèvement de péages, ou a-t-il l'intention d'étudier une application plus souple que par le passé de l'article 37 alinéa 2 de la constitution, conformément à son souci de pré- senter une vue d'ensemble des problèmes de financement qui découlent de toutes les formes de transport, souci ex- primé dans son communiqué de presse du 6 mars 1995?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Gobet Illegale Tier- und Fleischimporte Interpellation Gobet Importations illégales de viande et de bétail In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3212 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2229-2231 Page Pagina Ref. No 20 026 216 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

6. Oktober 1995 N 2229 Interpellation Gobet bildeten Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache zwi- schen den Drogendelegationen von Bund, Kanton und Stadt Zürich, die am 16. Mai 1995 unter dem Vorsitz von Frau Bun- desrätin Dreifuss und in Anwesenheit von Herrn Bundesprä- sident Villiger sowie Herrn Bundesrat Koller in Bern stattfand. Hinsichtlich des Wunsches nach verbesserten Grenzkontrol- len, namentlich an der Südgrenze, kann folgendes festgehal- ten werden: Lückenlose Grenzkontrollen sind praktisch nur auf den inter- natonalen Flughäfen möglich. Die Personenkontrolle an den Grenzübergängen im Strassenverkehr wird dagegen durch das Grenzwachtkorps im Rahmen des gesetzlichen Auftrags stichprobenweise nach den tatsächlichen Risiken ausgerich- tet. Beim heutigen Verkehrsaufkommen mit jährlich etwa 95 Millionen Fahrzeugen und 195 Millionen Personen allein bei der Einreise in die Schweiz können systematische und umfassende Grenzkontrollen nur im Bereich zeitlich limitier- ter Fahndungsaktionen stattfinden. Dem legitimen Anspruch des Bürgers auf öffentliche Sicherheit und Ordnung steht die Akzeptanz von Grenzkontrollen bei langen Wartezeiten ge- genüber. Auch im internationalen Eisenbahnverkehr be- schränken sich die Kontrollen durch die zuständigen kanto- nalen Polizeikorps auf gezielte Stichproben. Die Überwa- chung der grünen Grenze konzentriert sich auf das Schlüs- selgelände, wo vor allem illegale Einreisen zu FUSS oder motorisiert möglich sind. Sie erfolgt mobil und in die Tiefe ge- staffelt. Eine flächendeckende, lückenlose Überwachung wäre auch mit einer massiven Aufstockung der Personalbe- stände im Grenzwachtkorps nicht möglich. Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Zürcher Regierung. Er ist der Auffassung, dass der Vollzug der Grenzkontrollen, der gemäss Bundesverfassung Auf- gabe der Grenzkantone ist, im Interesse des ganzen Landes liegt. Er hat deshalb die zuständigen Stellen beauftragt, Mög- lichkeiten zur Verstärkung der Kontrollen an der Südgrenze zu prüfen. Diese haben gemeinsam mit Vertretern der Kan- tone Zürich und Tessin die Situation analysiert. Was die Süd- grenze anbetrifft, wird die in der Begründung der Interpella- tion dargestellte Lage gleich beurteilt. Das Grenzwachtkorps wurde deshalb bereits vor einiger Zeit im Mendrisiotto durch interne Personalverschiebungen ver- stärkt. Zudem werden in Chiasso Videokameras zur Überwa- chung neuralgischer Geländepunkte eingesetzt. Die Eidge- nössische Zollverwaltung strebt eine weitere Effizienzsteige- rung durch neue Einsatzverfahren und durch die Beschaf-« fung zusätzlicher technischer Mittel an. Ein Gesuch des Kantons Tessin um interkantonale Polizei- hilfe zur verstärkten Kontrolle der Einreisenden im Bahnver- kehr an der Tessiner Südgrenze liegt nicht vor. Sollte ein Ge- such gestellt werden, müsste der Bundesrat seine Begrün- detheit prüfen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass eine Verstärkung der Kontrolle an der Tessiner Südgrenze nicht nur im Interesse des Kantons Tessin, sondern auch im Interesse anderer Kantone bzw. des Landes läge. Dagegen hat sich der Bundesrat bereits mehrmals dahin ge- hend geäussert, dass ein Armee-Einsatz zur Verstärkung der Grenzorgane erst als Ultima ratio in Frage kommt, d. h., wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen. Dies ist heute klar nicht der Fall. Im übrigen hat der Bundesrat im Hinblick auf eine intensivere Sicherheitszusammenarbeit in Europa am 27. Juni 1995 be- schlossen, die rechtlichen und technischen Voraussetzun- gen für einen allfälligen Beitritt zum Schengener Abkommen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammen- arbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit für die Schweiz abklären zu lassen. Dabei geht es darum, längerfristige kon- zeptionelle Überlegungen über die Organisation der inneren Sicherheit und der Sicherheit im Grenzraum, unter besonde- rer Berücksichtigung des Grenzwachtkorps, anzustellen. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 95.3212 Interpellation Gobet Illegale Tier- und Fleischimporte Importations illégales de viande et de bétail Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1995 Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, wurden in letzter Zeit bedeutende Mengen von Lebendvieh und Fleisch illegal ein- geführt. Angesichts dieser Vorkommnisse ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

- Wie erklärt der Bundesrat eine solche Situation?

- Wird er eine Untersuchung über die Arbeitsweise der ver- schiedenen betroffenen Dienste (Zoll, Gesundheitsdienst in den Schlachthöfen) anordnen? -Welche Massnahmen werden ergriffen, um diese unhalt- bare Situation zu beenden?

- Können solche Massnahmen möglicherweise auch bis zum Entzug von Einfuhrbewilligungen und Handelspatenten für Händler gehen, die gegen die Gesetze verstossen?

- Welche Gründe sprechen andernfalls gegen solche Mass- nahmen?

- Welche Schritte gedenkt der Bund angesichts der erwähn- ten Mängel beim Zoll zu unternehmen, um die Einfuhrkon- trollen nach der Tarifizierung im Zusammenhang mit den Gatt-Abkommen wirksam und glaubwürdig zu gewährlei- sten?

- Erlauben im übrigen die bereits abgeschlossenen interna- tionalen Abkommen (Gatt) und die noch abzuschliessenden internationalen Abkommen (bilaterale Verhandlungen mit der EU) eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Her- kunftsangaben und der gesetzlichen Regelung der Produkti- onsbedingungen von allen Arten von international gehandel- ten Lebensmitteln? Wenn ja, ist die Schweiz in der Lage, die- sen Anforderungen nachzukommen und für die Schweizer Produzenten vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaf- fen? Texte de l'interpellation du 6 juin 1995 Comme révélé récemment dans la presse, il y a eu d'impor- tantes importations illégales de bétail sur pied et de quantités de viande. Devant ce fait, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il une telle situa- tion?

- Va-t-il ordonner une enquête sur le fonctionnement des di- vers services concernés (douanes, services sanitaires des abattoirs, etc.)?

- Quelles mesures seront-elles prises pour corriger cette si- tuation inadmissible?

- Ces sanctions possibles peuvent-elles aller jusqu'au retrait des permis d'importation et des patentes de commerce pour les commerçants hors la loi?

- Dans le cas contraire, qu'est-ce qui s'opposerait à de telles mesures?

Interpellation Gobet 2230 N 6 octobre 1995 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Des affaires importantes d'importations illégales de bétail sur pied (au moins 1500 veaux et boeufs) et de quartiers de viande (au moins 300 tonnes) ont été récemment relevées par la presse. De tels agissements sont incompréhensibles. Nous vivons dans un pays surréglementé. Aucune pièce de bétail ne peut quitter l'étable de son propriétaire sans certifi- cat de santé; même le bétail de perte (devant être abattu d'ur- gence et parfois acheminé vers les centres de collecte des déchets carnés) doit être muni d'un laissez-passer qui atteste qu'il ne souffre, ni ne provient d'une étable infectée, d'une maladie dangereuse et transmissible. Il y a donc deux poids et deux mesures à savoir:

- des mesures tracassières (et pourtant justifiées du point de vue de la santé publique) pour les producteurs du pays et les commerçants consciencieux; et

- un laxisme incompréhensible à l'égard de certains importa- teurs et de certains commerçants qui agissent au mépris des lois et de la santé des consommateurs. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1995

1. Remarques générales Au stade actuel de l'enquête qui, en raison de son ampleur, n'est pas encore achevée, ce sont au total quelque 1500 veaux et gros bovins d'une valeur totale de 1,5 million de francs environ ainsi que 370 tonnes de viande des espèces bovine, chevaline et porcine d'une valeur de 7 millions de francs environ qui ont été importés illégalement. Le bétail fut transporté en camion jusqu'à proximité de la frontière, puis déchargé et le plus souvent conduit sur pied à travers champs en deçà de la frontière et enfin rechargé dans des camions pour la suite du transport. Préalablement aux importations illégales, la région faisait l'objet d'une recon- naissance pour s'assurer qu'aucun garde-frontière n'était en service. L'importation de viande a eu lieu en camions frigorifiques, en quantités oscillant entre 2 et 7 tonnes, via des points de fran- chissement de la frontière très fréquentés. Les chauffeurs déclaraient toujours ne transporter aucune marchandise. La viande était dissimulée derrière des palettes empilées et ne pouvait dès lors pas être découverte sans déchargement préalable des palettes. Il importe de relever à cet égard que, eu égard à l'important volume de trafic et à l'impératif d'une utilisation rationnelle des véhicules, mais également pour des motifs de gestion douanière, un déchargement intégral de la marchandise n'est généralement ordonné qu'en cas de soupçons.

2. Réponse aux questions

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il une telle situation? Les importations illégales ont fait perdre au fisc les droits de douane, mais tout sera entrepris pour récupérer après coup, dans la mesure du possible, les redevances d'entrée élu- dées. Par ailleurs, les importateurs et producteurs suisses agissant correctement ont subi d'importants préjudices con- currentiels par rapport aux fraudeurs. Ces deux affaires de contrebande, qui ont pour origine les écarts importants entre les prix suisses et les prix étrangers, sont extrêmement fâcheuses. Pour des raisons économi- ques, des affaires de contrebande professionnellement orga- nisées surgiront encore nonobstant le Gatt ou l'OMC. Les contrôles à la frontière sont certes régulièrement adaptés aux circonstances sur la base d'une analyse des risques. Ils sont exécutés de manière ciblée, mais ils doivent se limiter à des sondages. Des contrôles approfondis dans l'ampleur actuelle du trafic transfrontières (environ 10 000 entrées quotidiennes de camions et de tracteurs de semi-remorques) ne sont tout simplement pas possibles. Pas plus du reste qu'une sur- veillance sans faille de la frontière verte par le Corps des gar- des-frontière avec les ressources actuelles.

- Va-t-il ordonner une enquête sur le fonctionnement des di- vers services concernés (douanes, services sanitaires des abattoirs, etc.)? Il importe d'attendre d'abord le résultat de l'enquête menée par l'Administration fédérale des douanes. S'il y avait matière à agir dans les abattoirs, les mesures nécessaires devraient alors être prises par les cantons.

- Quelles mesures seront prises pour corriger cette situation? En ce qui concerne les contrôles aux frontières, l'Administra- tion fédérale des douanes a pris en considération les pre- miers enseignements de cette affaire en les incluant dans l'appréciation des risques pour les mettre d'ores et déjà à profit dans l'exploitation. Après mise en oeuvre définitive des résultats de l'enquête relative à ces deux cas de contre- bande, elle tirera toutes les leçons qui s'imposent. Elle exa- minera en outre, conjointement avec les autres offices fédé- raux concernés et les associations professionnelles de la branche, avec quels moyens supplémentaires il y aurait lieu de combattre la contrebande de bétail et de viandes.

- Ces sanctions peuvent-elles aller jusqu'au retrait des per- mis d'importation et des patentes de commerce pour les commerçants hors la loi? Quiconque a importé illégalement en Suisse des animaux d'élevage, de rente et de boucherie ainsi que leurs produits peut se voir retirer pour un temps limité le permis particulier d'importation et également la patente de commerce. Ce qui a pour effet que la personne ainsi sanctionnée ne peut pas im- porter des animaux et leurs produits dans les limites du con- tingent tarifaire, c'est-à-dire à un taux de droit de douane pré- férentiel. De telles mesures administratives, susceptibles d'être appliquées indépendamment d'une éventuelle en- quête pénale douanière, relèvent de la compétence de l'Of- fice fédéral de l'agriculture (retrait du permis particulier d'im- portation) ou des cantons concernés (retrait de patente). Dans le cas présent, on attendra les résultats de l'enquête ouverte par l'Administration fédérale des douanes avant de prendre des mesures appropriées.

- Dans le cas contraire, qu'est-ce qui s'opposerait à de telles mesures? Comme nous l'avons déjà relevé, le permis général d'impor- tation ne peut pas être retiré pour des motifs juridiques dé- coulant de l'OMC.

- D'autre part, étant donné les défaillances constatées dans les services douaniers, comment la Confédération envisage- t-elle d'assurer, de manière efficace et crédible, le contrôle des importations en vue de la tarification prévue par les Ac- cords du Gatt? Le principe libéral d'autotaxation dans la procédure de dé- douanement recèle en principe certains dangers. Dans l'im- portant trafic transfrontières actuel, l'administration des douanes ne peut que se limiter, avec les moyens dont elle dispose, à l'exécution de contrôles par sondages. Ce faisant, elle examine constamment son concept de contrôle, fondé sur l'évaluation des risques. Le Conseil fédéral ne voit dès lors aucune raison d'engager des démarches dans le sens d'un renforcement des contrôles à l'importation. Il est per- suadé que l'Administration fédérale des douanes exécute des contrôles à la fois adaptés aux temps modernes, effi- caces et crédibles.

- De surcroît, les accords conclus (Gatt) et en cours de con- clusion (négociations bilatérales avec l'UE) permettent-ils d'unifier les exigences en matière d'indications de provenance et de réglementation sur les conditions de production des den- rées de toutes natures soumises aux échanges internatio- naux? Si oui, la Suisse est-elle en mesure d'y satisfaire et d'of- frir les conditions-cadres comparables à ses producteurs? En matière d'indications de provenance pour les produits agricoles, un système harmonisé avec l'Union européenne est en voie d'élaboration. Une reconnaissance par l'Union européenne ne pourra vraisemblablement pas avoir lieu avant 1998. En ce qui concerne les conditions de production, une harmonisation est nécessaire. La révision du droit ali- mentaire illustre cet effort dans le domaine des prescriptions liées aux produits alimentaires. De plus, le projet de loi fédé- rale sur les entraves techniques au commerce permettra d'éviter toute distorsion de concurrence susceptible de surve- nir lors de l'élaboration de nouvelles dispositions légales. Par contre, les dispositions qui vont plus loin que celles de nos

6. Oktober 1995 N 2231 Interpellation Tschopp partenaires sont toutes basées sur des actions volontaires des producteurs, comme par exemple le respect de l'ordon- nance en préparation sur les signes de reconnaissance de l'agriculture biologique. Dans tous les cas, la Suisse doit être en mesure, après la mise en place de la réforme «Politique agricole 2002», d'offrir des conditions-cadres comparables à celles des producteurs de l'espace continental européen. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 95.3336 Interpellation Ruf Fleisch- und Schlachtviehschmuggel in der Westschweiz. Massnahmen Contrebande de viande et de bétail de boucherie en Suisse romande. Mesures de lutte Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995 Fragen an den Bundesrat:

1. Seitens einheimischer Fleischproduzenten besteht der Verdacht, beim aufgedeckten Schmuggel handle es sich nur um die berühmte «Spitze des Eisbergs». Wie beurteilt der Bundesrat den Umfang bzw. die Dauer sowie die Auswirkun- gen dieses Fleischschmuggels? Ist der Bundesrat allenfalls bereit, eine entsprechende Untersuchung durchführen zu lassen?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um derartigen Fleischschmuggel möglichst stark zu erschwe- ren bzw. wenn möglich zu unterbinden? Texte de l'interpellation du 23 juin 1995 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- tes:

1. Les producteurs de viande suisses soupçonnent que la contrebande mise au jour ne représente que la «pointe de l'iceberg», selon la formule bien connue. Quelle est l'ampleur de cette contrebande selon les estimations du Conseil fédé- ral? Depuis combien de temps se pratique-t-elle et quelles en sont les incidences? Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ordon- ner une enquête à ce sujet?

2. Quelles mesures pense-t-il prendre pour entraver ou même stopper ce genre de contrebande? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf, Stalder, Steffen (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Westschweiz wurde im vergangenen Frühling ein Fleisch- und Schlachtvieh-Schmugglerring aufgedeckt. Hun- derttausende von Tonnen des illegal eingeführten Bankflei- sches und über tausend eingeschmuggelte Tiere trugen massgeblich dazu bei, dass die Schlachtviehpreise massiv sanken und den einheimischen Produzenten Millionen von Franken verlorengingen. Viele Bauernfamilien bangen we- gen der Preiszusammenbrüche auf dem Schlachtviehmarkt um ihre Existenz. Auch für die Bundeskasse resultierte auf- grund dieses breit angelegten Schmuggels ein erheblicher Schaden in Form entgangener Zollabgaben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1995

1. Nach dem heutigen Stand der Untersuchung, die wegen des grossen Umfanges noch nicht abgeschlossen ist, kann keine Rede von Hunderttausenden von Tonnen sein, zumal der jährliche Import von Fleisch aller Art nicht mehr als 120000 Tonnen ausmacht. Im ganzen gesehen wurden etwa 1500 Kälber und Rinder im Gesamtwert von etwa 1,5 Millionen Franken sowie insgesamt etwa 370 Tonnen Rind-, Pferde- und Schweinefleisch im Wert von etwa 7 Millionen Franken illegal eingeführt. Das Vieh wurde mit Lastwagen in Grenznähe gefahren, dort ausgeladen und meistens im Zwischengelände über die Grenze getrieben, alsdann wieder auf Lastwagen verladen und weitertransportiert. Vorgängig der illegalen Einfuhren wurde die Gegend ausgekundschaftet, um sich zu vergewis- sern, dass keine Grenzwächter im Dienst waren. Die Einfuhr des Fleisches erfolgte in Kühlcamions in Mengen von 2 bis 7 Tonnen über stark frequentierte Zollübergänge. Die Chauffeure meldeten jeweils, dass sie keine Waren gela- den hätten. Das Fleisch war hinter aufgeschichteten Paletten versteckt und konnte so ohne Auslad dieses Ladegutes nicht entdeckt werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass weiteres Vieh und Fleisch illegal eingeführt worden sind. Nichtanmeldungen von Fleisch werden von den Grenzorganen denn auch immer wieder aufgedeckt und die fehlbaren Personen entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Die laufende Untersuchung er- brachte bisher keine Hinweise, die darauf hindeuten würden, dass es sich bei diesen beiden Schmuggelfällen bloss um die Spitze eines Eisberges handelte. Dieser Vieh- und Fleisch- schmuggel wird durch die betreffenden Organe der Zollver- waltung untersucht. Eine weitere Untersuchung durch Dritte drängt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf.