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8. Dezember 1994 N 2205 Gatt/Uruguay-Runde #ST# 94.3526 Postulat Zbinden Gatt. Handelsbezogene Umwelt- und Arbeitsnormen. Gatt. Normes en matière de travail et d'environnement liées au commerce. Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1994 Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Welthandelsorgani- sation für multilaterale Übereinkommen in den Bereichen han- delsbezogener Umwelt- und Arbeitsnormen ein. Texte du postulat du 8 décembre 1994 Le Conseil fédéral s'engage, dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce, en faveur de la signature d'accords multilatéraux dans le domaine des normes en matière de tra- vail et d'environnement liées au commerce. Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Dagegen 100 Stimmen 59 Stimmen #ST# 94.079 Gatt/Uruguay-Runde. Abkommen Gatt/Cycle d'Uruguay. Accords Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2196 hiervor - Voir page 2196 ci-devant Art. 1 (Fortsetzung - Suite) Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Goll Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referen- dum gemäss Artikel 89 Absatz 5 der Bundesverfassung. Art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Goll Le présent arrêté est sujet au référendum obligatoire en vertu de l'article 89 alinéa 5 de la constitution. Goll Christine (S, ZH): Ich bin entschieden der Meinung, dass die Gatt-Frage vors Volk gehört Seit mein Antrag auf dem Tisch liegt, bin ich von verschiedener Seite auf das Anliegen angesprochen worden. Interessanterweise habe ich jedoch ausser formalen und juristischen Einwänden keine Argumente gegen das Anliegen gehört, eine solch zentrale Frage mit der- art weitreichenden Konsequenzen wie die Ratifizierung des Gatt-Abkommens in einer breiten öffentlichen Debatte einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Als Nichtjuristin stelle ich diesen Antrag aus politischen und demokratischen Gründen. Ich habe gestern in der Eintretens- debatte bereits festgehalten, dass ich die Ablehnung dieses Vertragswerkes nicht für sinnvoll halte. Die bereits existie- rende, hochgradige Verflechtung der Schweizer Wirtschaft auf internationaler Ebene wirft viel eher die Frage auf, wie wir alle, auch wir Gatt-Kritiker und -Kritikerinnen, national und in- ternational Einfluss nehmen können, um einen gerechten Welthandel zu ermöglichen, der auch Rücksicht nimmt auf die sozialen, ökologischen und kulturellen, das heisst also auch menschenrechtlichen Dimensionen eines globalisierten Welthandels. Vier Gründe stehen für meinen Antrag im Vordergrund, die ich Ihnen kurz erläutern möchte:
1. Gatt und WTO beinhalten weit mehr als ein Vertragswerk, das den Welthandel durch den Abbau von Handelshemmnis- sen liberalisieren und durch Verhandlungen reglementieren soll. Die Auswirkungen schlagen sich gesamtgesellschaftlich nieder und können nicht nur auf die ökonomischen Aspekte reduziert werden. Wir wären uns hier drinnen einiger, wenn wir uns alle eingestehen würden, dass nicht «alle» vom Gatt profi- tieren werden. Es wird Verlierer und Verliererinnen geben. Dazu gehören die ärmeren Länder des Südens und des Ostens. Dazu gehört die Natur, und dazu gehören die Frauen. Das wurde bereits gestern in der Eintretensdebatte verschie- dentlich ausgeführt
2. Angesichts der Bedeutung der Gatt/WTO-Übereinkommen bin ich der Überzeugung, dass eine breite öffentliche Diskus- sion in der Bevölkerung sinnvoll und notwendig ist. Dies würde die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen ver- pflichten, Antworten auf die offenen und kritischen Fragen zu überlegen. In den eidgenössischen Räten herrscht seltene Einmütigkeit über die Zustimmung zu diesem Vertragswerk. Diese Einmütigkeit sollte meiner Meinung nach auch mit mehr oder wenigen kritischen Nebentönen öffentlich debat- tiert werden. Sie wissen: Das Referendum ist angekündigt worden und wird aufgrund von Einschätzungen aus allen politischen Lagern zu- stande kommen. Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Aus- einandersetzung nur einem Referendumskomitee überlassen werden soll.
3. Die heutige Situation ist durchaus vergleichbar mit der Si- tuation vor der EWR-Abstimmung vor zwei Jahren, auch wenn die durch das Gatt/WTO-Abkommen aufgeworfenen Fragen und Inhalte nicht dieselben sind. Von der politischen Bedeutung her sehe ich jedoch keinen Unterschied. Die EWR-Frage wurde dem Volk vorgelegt. Betreffend die mit dem EWR zusammenhängende Eurolex wurde übrigens auch damals eine Verfassungsänderung notwendig und vor- genommen. Wenn ich sehe, zu welchen Vorlagen die Schweizer Stimmberechtigten in den letzten Jahren an die Urnen gerufen wurden, verstehe ich wirklich nicht, weshalb dieselben ausgerechnet zum bedeutungsvollen Gatt-Ver- tragswerk nichts zu sagen haben sollen, ausser auf der Grundlage eines fakultativen Referendums.
4. Eine Volksabstimmung über das Gatt gehört für mich zur Demokratie. Mit der Unterstellung unter das obligatorische Re- ferendum ermöglichen Sie einen demokratischen Meinungs- bildungs- und Entscheidungsprozess in der Öffentlichkeit Ich frage mich, wer bei der hier auch in der Eintretensdebatte demonstrierten Einigkeit noch Angst davor haben kann, die- ses wichtige Thema dem Volk vorzulegen, wenn selbst be- deutende Verbände und Organisationen wie beispielsweise Bauern- und Umweltorganisationen, aber auch die Hilfs- werke die Ratifizierung des Gatt-Abkommens ausdrücklich nicht ablehnen. Damit eine breite demokratische und öffentliche Debatte über unsere leeren Bankreihen hinaus geführt werden kann, lade ich Sie ein, meinen Antrag zu unterstützen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Zbinden Gatt. Handelsbezogene Umwelt- und Arbeitsnormen. Postulat Zbinden Gatt. Normes en matière de travail et d'environnement liées au commerce. In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3526 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2205-2205 Page Pagina Ref. No 20 024 868 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.