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13. Dezember 1994 1289 Interpellation Bloetzer #ST# 94.3407 Postulat Buttiker Internationalisierung des Güterverkehrs Trafic marchandises. Internationalisation Wortlaut des Postulates vom 5, Oktober 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privat- bahnen zu veranlassen für den Güterverkehr und den kombi- nierten Verkehr den Anschluss an bestehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG-Richtlinie 91/440 anzustre- ben und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppie- rungen zu ergreifen. Texte du postulat du 5 octobre 1994 J'invite le Conseil fédéral à engager les CFF et les grandes compagnies de chemin de fer privées du pays à demander à faire partie, pour le trafic marchandises et le trafic combiné, des «regroupements internationaux» tels qu'ils sont définis par la directive CE 91/440 ou encore à prendre l'initiative de créer de tels regroupements. Mitunterzeichner- Cosignataires: Beerli, Loretan, Rhinow (3) Büttiker Rolf (R, SO) : Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privatbahnen zu veranlassen, für den Güter- verkehr und den kombinierten Verkehr den Anschluss an be- stehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG- Richtlinie 91/440 anzuhalten und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppierungen zu ergreifen! Der europäische Eisenbahngüterverkehr weist - verglichen mit demjenigen der völlig privatwirtschaftlich organisierten Bahnen der USA - einen wesentlich höheren Anteil am Ge- samtgüterverkehr aus. Die Produktivität der Bahnen ist aber in den USA um ein Vielfaches grösser als in Europa und der Schweiz Der Güterverkehr der europäischen Bahnen benö- tigt staatliche Subventionen, derjenige der amerikanischen Bahnen wirft Gewinne ab, dies, obschon der Treibstoff für Last- wagen in den USA viel billiger ist als in Europa Die europäischen Bahnen versuchen zwar, im Rahmen der UIC Verbesserungen und Rationalisierungen beim Güterver- kehr im grenzüberschreitenden Betriebsablauf zu erreichen. Die effektive Durchführung liegt aber bei den einzelnen Bahn- verwaltungen, und diese werden durch politische Einflüsse oft daran gehindert, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen. Eine wirklich effiziente Organisation kann auf europäischer Ebene nur von einer privatwirtschaftlichen, internationalen Gruppierung verschiedener Bahnen erwartet werden, wobei die Bahnen gewisse Aufgaben im grenzüberschreitenden Gü- terverkehr an diese Gruppierung übertragen. Gemäss der EG-Richtlinie vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440) ha- ben «internationale Gruppierungen» freien Zugang zu allen Bahnnetzen der EU- und EWR-Staaten. Wieweit die Bahnen den Güterverkehr durch «internationale Gruppierungen» er- bringen lassen, muss noch abgeklärt werden. Eine Minimallö- sung könnte darin bestehen, dass die «internationale Gruppie- rung» die Acquisition besorgt, die Güterwagen bereitstellt und laufend deren Standort verfolgt. Es ist aber auch denkbar, dass sie mit eigenen Lokomotiven und eigenem Personal die Züge vom Absender bis zum Empfänger fährt Eventuell könnte auch das Rangieren zum Teil der «internationalen Gruppierung» übertragen werden. Die schweizerischen Bahnen haben mit fast 72 Prozent Anteil am internationalen Güterverkehr - Anteil am Gesamtverkehr der einzelnen Bahnen - im internationalen Vergleich den grössten Anteil. Sie haben deshalb auch das grösste Interesse an einer Produktivitätssteigerung bei diesem Verkehr. In diesem Sinn bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen, und ich wäre glücklich, wenn ich nach der «Bahn 2000»-Auseinan- dersetzung in diesem Jahr mit Herrn Bundesrat Ogi auch noch einmal einig würde. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich bedaure, dass Herr Büttiker die Dis- kussion um die «Bahn 2000» noch nicht vergessen hat. Ich habe alles Böse, das er gesagt hat, selbstverständlich verges- sen und möchte sagen, dass wir bereit sind, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir nehmen es entgegen, weil wir auch der Meinung sind, dass die EG- bzw. EU-Richtlinie in bezug auf die Zulassung Dritter auf den Eisenbahnlinien und den internationalen Eisen- bahnnetzen auch von den Schweizerischen Bundesbahnen begrüsst und getragen wird. Diese EU-Richtlinie ist auch für uns interessant, vor allem für den grenzüberschreitenden Gü- terverkehr. Es ist interessant, dass wir bei den ersten Gesprä- chen mit den Deutschen, den Franzosen und den Italienern auf Verständnis gestossen sind, und es ist interessant, hier an- zumerken, dass auch vereinzelte Privatbahnen an dieser Ent- wicklung interessiert sind, wie sie durch das Postulat vorge- schlagen wird. Wir sehen demnach vor, diese Problematik, Herr Büttiker, un- ter dem Stichwort «free access» - um es auf gut Deutsch zu sa- gen - im Rahmen des politischen Leitbildes der SBB vertieft zu diskutieren. Der «free access» ist im übrigen nicht nur im inter- nationalen, sondern auch im nationalen Schienenverkehr ein wichtiges Thema Der Bundesrat unterstützt deshalb die Zielsetzung des Postu- lates und ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Da- mit hoffe ich, Herrn Büttiker am Ende des Jahres 1994 eine Freude zu bereiten, so dass er die Diskussion über die «Bahn 2000» vergessen kann. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3345 Interpellation Bloetzer Alpentransitachse Lötschberg-Simplon Axe de transit Loetschberg-Simplon Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994 Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forde- rung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu ent- sprechenden Vorstössen im Parlament geführt In Beantwor- tung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gott- hard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich ge- genseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes dar- stellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finan- zierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann nicht verzichtet werden. Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotzder letztjäh- rigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief, so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Un- ruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, fol- gende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Äusserun- gen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates missachten, die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Büttiker Internationalisierung des Güterverkehrs Postulat Büttiker Trafic marchandises. Internationalisation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3407 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 1289-1289 Page Pagina Ref. No 20 025 167 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.