94.034

27. September 1994 921 Interparlamentarische Union. Bericht genlos bleibt und damit vergleichsweise billig zu haben ist. Die Unterstützung muss darüber hinausgehen und sich auch in bekenntnishaften Akten konkretisieren. Eine offizielle Geste gegenüber Salman Rushdie - und damit nicht nur gegenüber ihm, sondern gegenüber allen Verfolgten, für die er exempla- risch steht - ist in unserem Land mit seiner grossen Tradition überfällig, dies um so mehr, als andere längst vorangegangen sind. John Major, Bill Clinton, Klaus Kinkel, sie alle haben Sal- man Rushdie empfangen und ihm in aller Öffentlichkeit ihre Solidarität bekundet. Sie tragen damit zu seiner Sicherheit bei und beugen anderen Anschlägen auf die Meinungsfreiheit vor. Dafür ist es ganz sicher auch in der Schweiz nicht zu spät, ganz im Gegenteil. Ich sagte es schon: Es braucht einen lan- gen Atem, um Salman Rushdie vor dem Vergessenwerden zu bewahren. Die Verpflichtung scheint auch deshalb grösser zu sein, als es Salman Rushdie nicht einmal möglich gemacht worden ist, eine hohe Literaturauszeichnung, den Prix Colette, in Genf entgegenzunehmen -angeblich, weil seine Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Ich bitte den Bundesrat, diese Empfehlung entgegenzuneh- men und bei Gelegenheit - es muss nicht ein offizieller Akt sein, es gibt dazu andere Gelegenheiten, und er kann auch selbst dazu beitragen, sie zu schaffen - gegenüber diesem verfolgten Schriftsteller und anderen, die wie er verfolgt sind, eine entsprechende Geste zu machen. Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat hat zu dieser Frage schon andere parlamentarische Vorstösse beantwortet. Ich er- innere insbesondere an einen von Herrn Poncet. Sie haben zu Recht gesagt, Herr Onken, dass der Bundesrat mehrfach Ge- legenheit hatte, den Fall Salman Rushdie zu verurteilen. Bei diesem handelt es sich um eine schwere Verletzung des Völ- kerrechts, der Menschenrechte und der Souveränität eines anderen Staates und um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit schlechthin. Diese Haltung wird vom Bundesrat bekräftigt. Wiederholt ist sie auch in internationalen Organisationen an den Tag gelegt worden, so letztmals an der Session der Uno- Menschenrechtskommission, wo eine entsprechende Resolu- tion auch von der Schweiz mitunterzeichnet wurde. Der exemplarische Charakter des Falles Salman Rushdie wird vom Bundesrat anerkannt. Er erinnert aber auch daran, dass das Engagement der Schweiz für eine grösstmögliche Beach- tung der Menschenrechte eine Verbesserung der Lage von Millionen von unbekannten Opfern bezweckt, die nicht unbe- dingt offiziell - Sie haben das auch nicht verlangt - in die Schweiz eingeladen werden. Die Zehntausenden von Flücht- lingen, die wir hier haben, legen Zeugnis ab für die Bedeu- tung, die die Schweiz den Menschenrechten zuteil werden lässt. Wenn es auch nicht die Absicht des Bundesrates ist, den Schriftsteller Salman Rushdie nach Bern einzuladen, so ist es doch durchaus möglich, dass er ihn, wenn er einmal in die Schweiz käme, empfinge. Die Risiken eines solchen Besu- ches wären bekannt, aber der Bundesrat wäre bereit, sich bei den betreffenden Kantonen für die Durchführung der notwen- digen Sicherheitsvorkehrungen einzusetzen. Zum Fall, den Sie erwähnt haben, Mai 1993, muss der Bundes- rat klar festhalten, dass es nicht der Haltung der Bundesbehör- den zuzuschreiben war, dass dieser Besuch plötzlich und in letzter Minute abgesagt werden musste. Im Sinne dieser allgemeinen Erwägungen ist der Bundesrat bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.034 Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) den folgenden schriftlichen Bericht: Überblick Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1993 vier Konferenzen abgehalten: die 89. Konferenz vom 12. bis 17. April in Neu-Delhi (Indien), das Interparlamentarische Sympo- sium zum Thema «Das Parlament als Hüter der Menschen- rechte» vom 19. bis 22. Mai in Budapest, die 90. Konferenz vom 13. bis 18. September in Canberra (Australien) und die Konferenz zum Thema «Nord-Süd-Dialog für weltweiten Wohl- stand» vom 18. bis 22. Oktober in Ottawa (Kanada). An den Konferenzen in Neu-Delhi und Canberra nahmen alle acht Delegationsmitglieder teil. Am Symposium in Budapest war die Schweiz durch René Rhinow, Anton Keller und Josi Meier, an der Konferenz in Ottawa durch François Borei ver- treten. Die Themenschwerpunkte in Neu-Delhi und Canberra laute- ten wie folgt: Neu-Delhi -Transparenz beim Waffenhandel durch ein weltweites Waf- fenregister, um insbesondere die zunehmende Gewalt einzu- dämmen, die zur Erreichung von politischen Zielen angewen- det wird. (Redner: P. Aguet und G. Stucky)

- Förderung und Umsetzung von kultur- und bildungspoliti- schen Massnahmen, die eine stärkere Beachtung demokrati- scher Werte zum Ziel haben. (Rednerin/Redner: R. Simmen und A Keller)

- Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so- ziale Lage in der Welt. (Redner: M. Kündig)

- Erforderlichkeit dringender Massnahmen im ehemaligen Jugoslawien, besonders im Hinblick auf den Schutz von Min- derheiten und die Verhinderung weiterer Verluste an Men- schenleben mit dem Ziel, ein friedliches Zusammenleben al- ler Völker wiederherzustellen und die Beachtung der Men- schenrechte zu gewährleisten. Canberra

- Beachtung des humanitären Völkerrechts und Unterstüt- zung humanitärer Aktionen bei bewaffneten Konflikten. (Redner: R. Rhinow und M. Reimann)

- Gesundheit und Wohlergehen älterer Menschen. (Rednerin/Redner: R. Simmen und P. Aguet)

- Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so- ziale Lage in der Welt. (Redner: A. Keller) -Vertreibung als Folge des Konfliktes in Bosnien-Herzego- wina sowie anderer Kriege und Bürgerkriege.

- Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten. Die Schweizer Delegation wirkte an den verschiedenen Kon- ferenzen aktiv mit. An der Konferenz in Neu-Delhi reichte sie ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf zum Thema Waffenhandelsregister ein. A Keller und M. Reimann nah- men an den Sitzungen zum Zusatztraktandum teil. An der Konferenz in Canberra präsidierte F. Borei den Redak- tionsausschuss der Resolution über das humanitäre Völker- recht, welche die Delegation zusammen mit einem Memoran- dum eingereicht hatte.

AIPLF. Rapport de la délégation 922 27 septembre 1994 In Canberra traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit dem Aussenminister, Senator Evans. Die Delegationsmitglieder nahmen an den Sitzungen der westlichen Gruppe der «Zwölf plus» teil sowie an den Arbeiten der Ausschüsse und den Sitzungen der Parteien. Rosmarie Simmen nahm am Treffen der Parlamentarierinnen teil und stellte dort als Vorsitzende der paritätischen Arbeits- gruppe den Entwurf für einen Aktionsplan zur Beseitigung des gegenwärtigen Ungleichgewichts bei der Beteiligung von Frauen und Männern in der Politik vor. Diese Gruppe wurde im April 1993 gegründet und setzt sich aus je sechs männlichen und weiblichen Mitgliedern zusammen, d. h. je einer Frau und einem Mann aus den sechs innerhalb der IPU bestehenden regionalen Gruppen. Josi Meier nahm an allen Sitzungen des Menschenrechtsaus- schussesteil, dem sie seit Anfang 1994 vorsteht. Verdankungen: Die Delegation dankt den Schweizer Bot- schaften in Neu-Delhi, Budapest, Canberra und Ottawa für ihre effiziente Unterstützung. Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Délégation auprès de l'Union interparlementaire (UIP) le rapport écrit suivant: Aperçu général L'Union interparlementaire (UIP) a organisé quatre conféren- ces au cours de l'année 1993. La 89e conférence s'est réunie à New Delhi (Inde) du 12 au 17 avril 1993, le symposium inter- parlementaire sur «Le Parlement: Gardien des droits de l'homme» a eu lieu à Budapest du 19 au 22 mai, la 90e confé- rence s'est tenue à Canberra (Australie) du 13 au 18 septem- bre 1993 et la conférence sur le thème: «Un dialogue Nord- Sud pour un monde prospère» à Ottawa (Canada) du 18 au 22 octobre 1993. Les huits membres de la délégation ont pris part aux deux conférences. A Budapest, les représentants suisses étaient MM. Rhinow, Keller Anton et MmeMeier Josi. M. Borei François s'est rendu à la conférence d'Ottawa Les principaux thèmes abordés furent les suivants: New Delhi -Transparence des transferts d'armes grâce à un registre mondial, notamment comme moyen de contenir l'usage crois- sant de la violence pour atteindre des objectifs politiques. (Orateurs: MM. Aguet et Stucky)

- Mise en oeuvre de politiques d'éducation et de la culture fa- vorisant un plus grand respect des valeurs démocratiques. (Orateurs: MmeSimmen et M. A Keller)

- Débat général sur la situation politique économique et so- ciale dans le monde. (Orateur: M. Kündig)

- La nécessité d'agir d'urgence dans l'ancienne Yougoslavie, notamment en ce qui concerne la protection des minorités et la prévention d'autres pertes de vies humaines, afin de rétablir la coexistence pacifique et le respect des droits de l'homme pour tous les peuples. Canberra

- Respect du droit international humanitaire et appui à l'action humanitaire dans les conflits armés. (Orateurs: MM. Rhinow et M. Reimann)

- La santé et le bien-être des personnes âgées. (Orateurs: MmeSimmen et M. Aguet)

- Débat général sur la situation politique, économique et so- ciale dans le monde. (Orateur: M. A. Keller)

- Personnes déplacées du territoire du fait du conflit en Bos- nie-Herzégovine et d'autres guerres et guerres civiles.

- Appui au processus de paix au Moyen-Orient Aux cours des diverses conférences, la délégation suisse a été très active. Elle a déposé un mémoire et un projet de résolution sur le thème du registre des transferts d'armes de la confé- rence à New Delhi. MM. Keller Anton et Reimann Maximilian ont participé aux séances sur le point supplémentaire. Lors de la Conférence à Canberra M. Borei François a présidé le comité de rédaction de la résolution sur le droit humanitaire que ladélégationavaitdéposée.accompagnéed'un mémoire. A Canberra, la délégation s'est entretenue avec le sénateur Evans, ministre des affaires étrangères. Les délégués ont participé aux séances du groupe occidental des «Douze Plus», aux travaux des commissions et aux réu- nions des partis politiques. M™ Simmen a participé aux réunions des femmes parlemen- taires. En tant que présidente du Groupe de travail paritaire, elle a présenté le projet d'un Plan d'action pour remédier aux déséquilibres actuels dans la participation des hommes et des femmes à la vie politique. Ce groupe a été créé en avril 1993 et est composé de six hommes et six femmes représentants les six grandes régions géopolitiques du monde. MmeMeier Josi a participé à toutes les réunions du Comité des droits de l'homme. Elle a été appelée à sa présidence début 1994. Remerciements: la délégation tient à exprimer sa gratitude aux ambassades de Suisse à New Delhi, Budapest, Canberra et Ottawa pour leur appui efficace. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.066 AIPLF. Bericht der Delegation AIPLF. Rapport de la délégation Comby Bernard (R, VS), Nationalrat, Präsident, und Delalay Edouard (C, VS), Ständerat, Vizepräsident, unterbreiten im Na- men der Delegation bei der Internationalen Versammlung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen französischer Spra- che (AIPLF) den folgenden schriftlichen Bericht: Die Delegation setzt sich zurzeit aus folgenden Mitgliedern zu- sammen: Nationalrat Bernard Comby, Präsident für 1993 und 1994; Ständerat Edouard Delalay, Vizepräsident; den Natio- nalräten Michel Béguelin (anstelle von Pierre Aguet), Roland Ostermann (anstelle von Irène Gardiol, die auf Laurent Re- beaud nachgefolgt war), André Perey und den Ständeräten Hubert Reymond, Jean-François Roth (Präsident 1991 und 1992). Stellvertreter sind die Nationalräte Dominique Ducret und Walter Schmied sowie Ständerat Thierry Béguin. 1992 hielt die Versammlung keine Session ab, sondern tagte lediglich in Ausschüssen, um die 19. Session in Libreville vor- zubereiten. Der Ausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung tagte am 23. und 24. Januar 1992 in Bern, um einen Entwurf zu einer «Charta über nachhaltige Entwicklung» auszuarbeiten, an dem sich Laurent Rebeaud massgeblich beteiligt hatte. Irène Gardiol vertrat die AIPLF zusammen mit fünf Parlamentsmit- gliedern anderer Länder am Erdgipfel in Rio. Die schweizerische Gruppe der AIPLF nahm mit Jean-François Roth und Bernard Comby an der Zweihundertjahr-Feier der parlamentarischen Institutionen von Quebec teil; ausserdem waren dort die Büros der beiden Rätedurch Paul Schmidhalter, Vizepräsident, und Thierry Béguin, Stimmenzähler, vertreten.

19. ordentliche Session der AIPLF in Libreville vom 28. Juni bis

2. Juli 1993 Die Session wurde unter der Leitung von Marcel-Eloi Cham- brier, dem Präsidenten der Nationalversammlung von Gabun, im internationalen Konferenzzentrum der «Cité de la démocra- tie» abgehalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 921-922 Page Pagina Ref. No 20 024 725 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.