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Interpellation Bischof 1226 N 17juin1994 besondere Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die Tatsache, dass Staaten ohne katholische Volksgruppe mit dem Heiligen Stuhl diplomatische Beziehungen unterhalten, zeigt, dass es sich dabei um Beziehungen zwischen Staaten handelt. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und ist nicht der Mei- nung, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl eine der Konfessionen begünstigen.

3. In seiner Antwort auf die oben genannte Interpellation Du- boule erklärte der Bundesrat, dass die Frage der Eröffnung ei- ner diplomatischen Mission beim Heiligen Stuhl in Überein- stimmung mit Artikel 85 BVden eidgenössischen Räten vorge- legt werde. Es handelt sich dabei um eine Angabe allgemeiner Natur hinsichtlich der Einrichtung bleibender Beamtungen (Art. 85 Ziff. 3); die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungs- behörden des Bundes lässt diesen Hinweis im Falle der Eröff- nung einer Botschaft im übrigen als hinfällig erscheinen (VPB, 56 [1992] No. 49). Ein solcher Entscheid liegt in der Zuständig- keit des Bundesrates und bedarf, wie in der Vergangenheit, keines Abschlusses eines internationalen Vertrages.

4. Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung sieht vor, dass die Errichtung von Bistümern auf schweizerischem Gebiete der Genehmigung des Bundes unterliegt. Sollten die Annah- men des Interpellanten in einem konkreten Vorschlag ihren Niederschlag finden, wird der Bundesrat gehalten sein, sich darüber auszusprechen. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen Dagegen 72 Stimmen #ST# 93.3549 Interpellation Bischof Medikamentenabhängigkeit Dépendance due à l'abus de médicaments Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1993 Im Anschluss an meine Frage betreffend Medikamentenab- hängigkeit, die ich in der Fragestunde gestellt habe, möchte ich doch noch einige Fragen beantwortet wissen. Ich bitte daher den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beant- worten.

1. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis unserer Regierung von rezeptpflichtigen Medikamenten abhängig?

2. Welche Todesfälle sind direkt und wie viele indirekt der Me- dikamentenabhängigkeit zuzuschreiben?

3. Könnten Mediziner, die Medikamente verschreiben, die zur Abhängigkeit führen, zur Rechenschaft gezogen werden?

4. Wurden in dieser Sache schon einmal juristische Schritte oder eventuell sogar Verurteilungen vorgenommen?

5. Welche Massnahmen könnten unternommen werden, da- mit der «leichtfertigen» Abgabe von diesen Medikamenten Ein- halt geboten werden kann? Texte de l'interpellation du 30 novembre 1993 Dans le droit fil de la question concernant la pharmacodé- pendance que j'avais posée à l'heure des questions, je sou- haite obtenir encore quelques précisions de la part du Conseil fédéral:

1. A la connaissance de notre gouvernement, combien de per- sonnes sont dépendantes de médicaments remis sous ordon- nance?

2. Quels types de décès sont dus directement à la pharmaco- dépendance? Combien de décès sont indirectement imputa- bles à ce phénomène?

3. Pourrait-on demander des comptes aux médecins prescri- vant des médicaments risquant d'engendrer une dépen- dance?

4. A cet égard, a-t-on déjà entrepris des démarches juridiques, voire procédé à des condamnations?

5. Quelles mesures pourrait-on prendre pour empêcher que ce type de médicaments soient prescrits à la légère? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. März 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mars 1994

1. Eine 1983/84 in der Deutschschweiz durchgeführte und 1986 publizierte Untersuchung (Gutscher/Hornung) über den Medikamentenmissbrauch gibt eine Übersicht über das Miss- brauchsproblem. Sie unterscheidet allerdings nicht zwischen rezeptpflichtigen und -freien Medikamenten. Die Ergebnisse zeigen : Nur bei gerade 1,6 Prozent der Personen zwischen 20 und 40 Jahren gibt es Hinweise auf Medikamentenabhängig- keit, während bei den 41- bis 60jährigen das Verhältnis auf 4,2 Prozent und bei den über 61 jährigen Personen auf 8,4 Pro- zent ansteigt Eine 1987 durch die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme durchgeführte Erhebung hat er- geben, dass täglich rund 200 000 Frauen und 120 000 Männer zu Schlaf-, Schmerz-, Beruhigungs- oder Anregungsmitteln greifen.

2. Es gibt keine spezifische Statistik über jene Todesfälle, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Medika- mentenabhängigkeit stehen. Weder die vom Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum noch die von den Spitä- lern gemachten Beobachtungen erlauben es, Klarheit zu er- langen über die Zahl von medikamentenabhängigen Perso- nen, die infolge einer Medikamentenvergiftung gestorben sind. Einerseits umfassen diese Daten den grössten Teil der tot aufgefundenen oder zuhause gestorbenen Personen nicht, und andererseits ist die Medikamentenabhängigkeit oft nicht bekannt. Zwar publiziert das Bundesamt für Statistik die Fälle von tödlichen Medikamentenvergiftungen. Diese belie- fen sich 1992 auf 189. Es weist aber nicht aus, wie viele davon auf eine Abhängigkeit zurückzuführen sind. (Zum Vergleich: Im selben Jahr ereigneten sich in der Schweiz insgesamt 260 302 Todesfälle).

3. Prinzipiell können Ärzte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Verschreibung von Medikamenten nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt oder wenn der Patient nicht auf die Risiken einer Abhängigkeit bei einer Anwendung über längere Zeit aufmerksam gemacht worden ist Im Einzelfall ist es aber oft schwierig zu beweisen, dass ein Arzt nicht lege artis gehandelt hat

4. Es sind uns keine Fälle bekannt, wo gegen einen Arzt Rechtsschritte wegen exzessiver Verschreibung eingeleitet worden wären. Ebensowenig haben wir Kenntnis von Ge- richtsurteilen. Stellen hingegen die Krankenkassen bei Patien- ten einen übermässigen Medikamentenkonsum fest, können sie mit dem verschreibenden oder abgebenden Arzt Kontakt aufnehmen und die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Verschreibung gemäss Artikel 23 des KUVG (wiederaufge- nommen in Art 48 des Revisionsprojekts) überprüfen.

5. Die Medikamentenabhängigkeit ist ein komplexes Problem. Probleme wie Ärger, Spannungen, Stress, schulische oder be- rufliche Schwierigkeiten, Eheprobleme, soziale Schwierigkei- ten, Unannehmlichkeiten des Alters führen oft zu einem Medi- kamentenmissbrauch. Manche Ärzte verschreiben gewisse Medikamentengruppen wie die Tranquilizer zu schnell und zu lange. Nur Massnahmen im Rahmen einer globalen Präventi- onspolitik, die sich sowohl auf die Information der Medizinal- personen wie auch auf die Aufklärung der Bevölkerung bezie- hen, können deshalb erfolgreich sein. Das Bundesamt für Ge-

17. Juni 1994 N 1227 Interpellation Aubry sundheitswesen (SAG) plant für die nächsten Jahre eine ent- sprechende Kampagne. Anders als in einigen Ländern (Holland, Deutschland, Skan- dinavien, USA, Kanada, Grossbritannien) gibt es in der Schweiz bisher kein offizielles System zur Erfassung von De- taildaten über Medikamente. Nur die Pharmaindustrie verfügt über entsprechende Statistiken. Diese sind jedoch nicht öf- fentlich. Infolgedessen ist auch keine Statistik verfügbar, die über den Konsum von rezeptpflichtigen oder -freien Medika- menten mit Abhängigkeitspotential Auskunft gibt Der Bund hat jedoch einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Eine jüngst abgeschlossene Untersuchung im Auftrag des BAG enthält Angaben über den Gesundheitszustand der Bevölke- rung. Einige Angaben geben auch Auskunft über die Häufig- keit des Medikamentenkonsums und darüber, ob diese Me- dikamente von einem Arzt verschrieben worden sind. Die nächste Erhebung, die wahrscheinlich 1996 durchgeführt werden wird, wird den Bedürfnissen und Auswertungsresul- taten der gegenwärtigen Untersuchung entsprechend ge- nauer angepasst werden können. Ferner gilt es, präzise diagnostische Kriterien für die Ermitt- lung einer Abhängigkeit zu erarbeiten. Solche Angaben sind heute praktisch nicht existent oder schwer zugänglich. So- dann müsste der Aufbau eines entsprechenden Datenerfas- sungssystem geprüft werden, wie es in anderen Ländern schon existiert. Dies würde zwar Mittel erfordern, wäre aber durchaus sinnvoll. Es würde zu einer besseren Kenntnis des Gebrauchs und Missbrauchs von Medikamenten beitragen und unentbehrliche Informationen für eine Präventionskam- pagne liefern. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 77 Stimmen Dagegen 56 Stimmen Verschoben -Renvoyé #ST# 94.3103 Interpellation Aubry Spritzenabgabe in Hindelbank. Legalität La distribution de seringues à Hindelbank couvre-t-elle le trafic de drogue? Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1994 Wie wir vernommen haben, sollen in der Berner Strafanstalt Hindelbank Spritzen abgegeben werden. Der Bund würde sie liefern. Wenn man nun aber Spritzen an Strafgefangene ab- gibt, heisst das, dass sie auch Drogen besitzen. Damit unter- stützt der Bundesrat illegal die Drogensucht und verstösst ge- gen das Betäubungsmittelgesetz Kann er uns sagen, mit welchem Ziel die Spritzen verteilt wer- den und ob das Bundesamt für Gesundheitswesen ange- sichts der Tatsache, dass der Drogenhandel auch im Gefäng- nis strafbar ist, eine Bewilligung eingeholt hat? Texte de l'interpellation du 15 mars 1994 Nous avons appris qu'une distribution de seringues allait être faite au pénitencier bernois de Hindelbank, la Confédération en étant le fournisseur. Or, si l'on fournit des seringues à des détenues, c'est qu'elles sont en possession de drogue pour se l'injecter. C'est donc à un soutien illicite de la drogue que participe le Conseil fédéral et il tombe sous le coup de la loi fé- dérale sur les stupéfiants. Peut-il nous dire dans quel but une telle distribution de serin- gues a été faite et si l'Office fédéral de la santé a demandé une autorisation, vu que le trafic de drogue même en milieu carcé- ral est puni par la loi? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bischof, Borer Ro- land, Borradori, Bortoluzzi, Chevallaz, Cincera, Comby, Cou- chepin, Daepp, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Fehr, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Jenni Peter, Keller Ru- dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Maspoli, Moser, Nar- bel, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, ScheurerRémy, Schmied Walter, Schwab, Schweingruber, Stalder, Steffen, Steine- mann.Theubet (50) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1994

1. La situation actuelle En dépit de tous les efforts entrepris pour l'enrayer, la consommation de drogue dans les établissements péniten- tiaires est une réalité. L'utilisation des mêmes seringues par plusieurs personnes, seringues qui, contrairement à la dro- gue, sont très difficiles à obtenir dans les prisons, présente le danger de transmission de maladies, en particulier du sida et de l'hépatite.

2. Prévention du sida et de la toxicomanie dans les établisse- ments pénitentiaires Selon un avis de droit de l'Office fédéral de la justice, de juillet 1992, les mesures de prévention du sida telles que la remise de seringues et de désinfectants dans les établissements pé- nitentiaires sont compatibles avec la législation fédérale. Ces établissements doivent tenir compte de la situation (consom- mation de drogue avec le risque d'infection par le VIH qu'elle implique) lorsqu'ils prennent des mesures d'ordre sanitaire. Le devoir d'assistance à l'égard des détenus, qui leur incombe et qui découle des rapports juridiques particuliers existants, devrait prescrire en premier lieu des mesures sanitaires englo- bant la prévention et le traitement L'Organisation mondiale de la santé (OMS) et l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) fondent leurs recommandations en matière de prévention du sida sur l'idée que les mesures de prévention devraient être appliquées dans les établissements pénitentiaires au même titre qu'elles le sont en dehors de ceux-ci. Ils recommandent également, en complément aux of- fres en matière de prévention primaire et de traitement qui vi- sent l'abstinence, d'offrir une assistance (p. ex traitement de substitution à la méthadone) aux détenus qui ne sont pas en- core capables d'accepter un traitement visant l'abstinence. Il s'agit de réduire au minimum les dommages dus à la consom- mation de drogue, notamment ceux liés à l'infection à VIH, et d'augmenter ainsi les chances pour un toxicomane de renon- cer à la drogue. L'OFSP recommande l'exécution de projets- pilotes de prévention du sida incluant la remise de seringues et leur évaluation scientifique, afin de rassembler des données qui puissent servir de base pour les décisions ultérieures des cantons.

3. Projet-pilote au pénitencier de Hindelbank Le canton de Berne veut réaliser à Hindelbank un projet-pilote incluant la remise de seringues et qui fera l'objet d'un suivi scientifique. Le trafic et la consommation de drogue resteront punissables. La remise de seringues fera partie intégrante d'un ensemble de mesures de prévention du sida et de la toxicomanie qui comporte une prise en charge médicale et psychosociale ainsi que laformation et l'encadrement du personnel. Les buts sont d'évaluer la faisabilité et l'acceptance du projet, d'instau- rer une prévention globale de la toxicomanie et du sida, d'offrir une assistance psychosociale, d'atténuer les dommages su-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bischof Medikamentenabhängigkeit Interpellation Bischof Dépendance due à l'abus de médicaments In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3549 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1226-1227 Page Pagina Ref. No 20 024 220 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.