93.3454

Interpellation Zisyadis 2566 N 17 décembre 1993 Das gilt nachgerade auch für Verlautbarungen unserer Diplo- maten. Es wäre deshalb zu begrüssen, wenn der Bundesrat im Sinne dieses Vorstosses angemessen Gegensteuer geben würde. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993 Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass ein einseitiges Bekla- gen der Folgen eines demokratischen Entscheids durch die schweizerischen Vertreter im Ausland unseren Interessen nicht zuträglich wäre. Die an der diesjährigen Botschafterkon- ferenz geäusserten Ansichten sind nicht als solche Klagen zu verstehen.

1. Die schweizerischen Vertretungen sind verpflichtet, über die Reaktionen und Kommentare ihrer Gastländer und interna- tionalen Organisationen objektiv Bericht zu erstatten. Im Falle der Ablehnung des EWR waren diese Reaktionen seitens un- serer europäischen Partner von Bedauern, aber auch Ver- ständnis für den demokratisch gefällten Entscheid geprägt Das Abwägen der Vor- und Nachteile, die unserem Land aus der Nichtmitgliedschaft in EWR, EG und Uno erwachsen, er- folgt durch Politik und Verwaltung in der Schweiz, wo die Aus- wirkungen auch spürbar sind. In bezug auf die Folgen der Ablehnung des EWR hat der Bun- desrat u. a bereits in seiner Antwort auf das Postulat Eymann Christoph vom 18. Juni 1993 (93.3350) erklärt, dass die Lage umfassender und zuverlässiger erst nach Inkraftsetzung des EWR-Abkommens beurteilt werden kann. Dies dürfte auch auf die vom Interpellanten in der Begründung des Vorstosses auf- geführten Beispiele zutreffen, zumal die Motive unternehmeri- scher Entscheide im einzelnen schlecht eingesehen werden können und nicht auf eine einzige Ursache zurückgeführt wer- den sollten. Genf hat sicher eine lange Tradition als Sitz internationaler Or- ganisationen und als Konferenzort Die aus der finanziellen Lage der Uno entstehenden Zwänge und die aufgrund der weltpolitischen Veränderungen schärfere Konkurrenz haben zur Folge, dass die Stellung Genfs nur um den Preis ständiger diplomatischer und materieller Anstrengungen aufrechterhal- ten werden kann. Die Uebertragung internationaler Mandate auf die Schweiz - wie das Ende August 1993 von der Interna- tionalen Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer in Genf unse- rem Land erteilte Exklusivmandat zur Bildung einer Gruppe von Regierungsexperten mit dem Auftrag, nach praktischen Mitteln für den Respekt des Rechts und seiner Anwendung zu suchen - zeugt vom grossen Vertrauen, das die Schweiz in der Staatengemeinschaft nach wie vor geniesst Dies wird im In- land nicht immer erkannt Dieses Vertrauen ist zu einem we- sentlichen Teil auf unser politisches und materielles Engage- ment sowie die fachliche Kompetenz unserer Vertreter in inter- nationalen Gremien zurückzuführen. Unsere Aussenpolitik muss in der Lage sein, dieses Vertrauenskapital stets neu zu festigen und zu mehren.

2. Nach Entgegennahme eines entsprechenden Postulates Caccia vom 18. März 1993 (93.3167) hat der Bundesrat eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag ge- geben, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ableh- nung des EWR darlegen soll. Die Beurteilung aller positiven und negativen Aspekte der aus- senpolitischen Gesamtlage ist die Voraussetzung jedes wich- tigen Entscheids in der Aussenpolitik. Sie wird vom Bundesrat vorgenommen, der sich dabei auf sämtliche verfügbaren Er- kenntnisse - auch solche von Experten ausserhalb der Ver- waltung - abstützt Diese Beurteilung ist auch Gegenstand des aussenpolitischen Berichts, der demnächst an die Räte überwiesen wird. Deshalb und aufgrund des unter Ziffer 1 dar- gestellten Sachverhaltes erübrigt sich die Einsetzung eines Expertengremiums im Sinne der Frage des Interpellanten.

3. Es ist eine ständige Aufgabe der schweizerischen Vertretun- gen, den ausländischen Partnern unsere Nichtmitgliedschaft in EWR, EG und Uno verständlich zu machen. Besondere Sprachregelungen sind dort vonnöten, wo ein spezifischer Er- klärungsbedarf besteht Wie bereits erwähnt, können wir bei unseren europäischen Partnern auf das Verständnis für demo- kratisch gefällte Entscheide zählen.

4. Bereits mit der Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens hat der Bundesrat klargestellt, dass er entschlossen ist, eine Isolation der Schweiz in Europa und in der Welt zu verhindern und sich damit gegen die Abdrängung unseres Landes in ein Aussenseiterdasein entschieden zur Wehr zu setzen. Der seit- her von den Mitgliedern des Bundesrates gesuchte und ge- pflegte Dialog mit Vertretern europäischer Staaten auf höch- ster Ebene - zuletzt am Rande des Europaratgipfels in Wien vom8./9. Oktober 1993, beim Besuch des deutschen Bundes- kanzlers Kohl in der Schweiz am 18. Oktober 1993 und beim Staatsbesuch von Königin Beatrix der Niederlande vom 3. bis 5. November 1993 - ist Ausdruck dieser Entschlossenheit; in zahlreichen öffentlichen Auftritten hat der Bundesrat zudem engagiert gegen Mutlosigkeit und Schwarzmalerei Stellung bezogen. Diese Haltung ist auch für unsere Vertreter im Aus- land massgebend. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt und verzichtet auf Diskussion. #ST# 93.3454 Interpellation Zisyadis Beziehungen Schweiz-Türkei Relations Suisse-Turquie Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993 Ein Staat, ja sogar ein Mitglied des Europarates, verstösst ge- gen unsere Ueberzeugungen und verletzt die demokratischen Werte, die uns so am Herzen liegen: die Türkei. Der Völkermord, der erste in diesem Jahrhundert, an 1,6 Mil- lionen Armeniern und Griechen darf nicht aus unseren Ge- dächtnissen verschwinden. Das Militär verstösst noch immer gegen die demokratischen Regeln - man denke nur an die Er- oberung Zyperns im Jahre 1974 und an die Teilung der Insel - und zerstört systematisch kulturelles, archäologisches oder religiöses Erbe. Die Türkei im Jahre 1993 steht auch für politische und kultu- relle Unterdrückung eines Teils ihrer Bevölkerung, der Kur- den, die ins Exil, namentlich auch in unser Land, gehen müs- sen. Zudem kommt es nicht selten vor, dass türkische Drogen- kreise unser Land für den Drogenhandel und für den Transfer von Drogengeldern benutzen. Nach der Schiesserei vom 24. Juni 1993, die mit der Erschies- sung eines Kurden von der türkischen Botschaft aus endete, konnte der Bundesrat feststellen, welche Methoden die Türkei anwendet Es ist nun an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Schweiz ihre Unterstützungs- und Investitionspolitik nicht überdenken sollte. Die Augen unter dem Vorwand «unserer guten wirt- schaftlichen Beziehungen» zu verschliessen wäre für unsere Institutionen eine gefährliche Politik und käme einer Kompli- zenschaft gleich. Kann der Bundesrat folgende Fragen beantworten:

1. Wie hoch sind die Gelder und Finanzsicherheiten, die der Türkei aus der Bundeskasse gewährt werden?

2. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten aus Fonds, die die Schweizerische Nationalbank führt und überwacht?

3. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Banken oder anderen halbstaatlichen Unternehmungen?

4. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Handels- banken oder von Privaten?

5. Hat die Türkei in der Schweiz Obligationenanleihen auf- gelegt?

17. Dezember 1993 N 2567 Interpellation Zisyadis

6. Welche Märkte und Beträge sind durch die schweizerische Exportrisikogarantie gedeckt, und welche Gratishilfen werden der Türkei gewährt?

7. Wird der Bundesrat angesichts der schweren Menschen- rechtsverletzungen und der Arroganz, mit der die türkische Regierung auf seine Bitte um eine gerechtfertigte gerichtliche Untersuchung reagiert hat, die bisher der Türkei gewährten Fi- nanzhilfen, Garantien und Investitionen auf andere Länder übertragen? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1993 Un Etat, pourtant membre du Conseil de l'Europe, heurte nos consciences et porte atteinte aux valeurs démocratiques qui nous sont chères: laTurquie. Nos mémoires ne sauraient oublier le génocide, le premier de ce siècle, de 1,6 million d'Arméniens et de Grecs. Avec leur conquête de Chypre en 1974 et la partition de l'île, les militaires commettent encore des exactions antidémocrati- ques et saccagent systématiquement un patrimoine culturel, archéologique ou religieux. La Turquie de 1993, c'est aussi la répression politique et cultu- relle d'une partie de sa propre population: les Kurdes, qui doi- vent ainsi s'exiler notamment dans notre pays. Il n'est, de plus, pas rare que le milieu turc de la drogue utilise notre territoire pour son commerce et le transfert de narco- dollars. Après lafusillade et le meurtre commis depuis l'ambassade de Turquie à Berne, le 24 juin 1993, le Conseil fédéral a pu consta- ter les méthodes de la Turquie. Il est l'heure de s'interroger s'il ne faut pas revoir la politique menée par la Suisse au niveau des soutiens et des investisse- ments économiques. Fermer les yeux sous prétexte «de nos bons rapports économiques» relève d'une politique dange- reuse pour nos institutions, d'une attitude de complicité. Le Conseil fédéral peut-il répondre aux questions suivantes:

1. A combien s'élèvent les sommes et les garanties financières engagées en Turquie provenant des caisses de la Confédé- ration?

2. Celles provenant des fonds gérés et surveillés par la Ban- que nationale suisse?

3. Celles provenant des banques ou autres établissements semi-étatiques?

4. Celles provenant de banques commerciales ou privées suisses?

5. La Turquie a-t-elle lancé des emprunts obligataires en Suisse?

6. Quels sont les marchés et montants couverts par la garantie fédérale contre les risques à l'exportation, ainsi que la valeur des aides gratuites accordées à la Turquie?

7. Au vu des graves violations des droits de l'homme, au vu de l'arrogance avec laquelle le gouvernement turc a répondu aux demandes faisant suite à une enquête légale et justifiée, le Conseil fédéral va-t-il transférer vers d'autres pays les aides, garanties et investissements jusqu'ici accordés à la Turquie? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Béguelin, Carobbio, de Dardel, Fankhauser, Jeanprêtre, Spielmann, Vollmer (8) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993

1. Sur la base de la décision du Conseil fédéral du 19 mars 1991 concernant l'aide aux trois Etats les plus touchés par la crise du Golfe (Egypte, Jordanie, Turquie), la suisse a parti- cipé avec un crédit d'engagement de 100 millions de dollars US à l'action «Groupe de coordination financière pour la crise du golfe», largement soutenue sur le plan international. Dans ce contexte, 40 millions de dollars US ont été attribués à la Jor- danie et 30 millions de dollars US chacune à l'Egypte et à la Turquie. Une part d'environ 15 millions de dollars US du crédit attribué à la Turquie est prévue pour le soutien à un projet de la Banque mondiale dans le domaine de la construction de rou- tes. L'autre moitié du crédit porte sur deux projets dans le do- maine agricole réalisés par l'Ifad (International Fund for Agri- cultural Development), une institution liée à la FAO (Food and Agriculture Organization). Dans le cadre de la coopération au développement, la Suisse soutient en outre deux projets de développement mis en oeu- vre par des organisations d'entraide privées (2,5 millions de francs par année) ainsi qu'un projet de la FAO (1 million de francs par année).

2. Selon l'article 58 de la loi sur la Banque nationale suisse, cette dernière a le devoir de conserver le secret au sujet de ses relations d'affaires avec des tiers. Cela s'applique en l'occur- rence dans le cas de la Turquie.

3. et 4. La Banque nationale suisse établit pour son usage des données statistiques bancaires. Les crédits et les engage- ments des instituts bancaires à l'égard des différents Etats sont également répertoriés dans ce cadre auprès des ban- ques engagées de manière importante dans des transactions avec l'étranger. Les données, disponibles à la fin de chaque année, sont publiées dans la brochure «Les banques suisses en 19...... A la fin de l'année 1992 (dernières données disponi- bles), les banques qui avaient communiqué leurs statistiques enregistraient au bilan des transactions avec la Turquie des créances de 2354 millions de francs et des engagements de 2184 millions de francs. Les créances fiduciaires s'éle- vaient à 203 millions de francs et les engagements fiduciaires à 2684 millions de francs. Les informations de la Banque natio- nale suisse ne permettent pas de distinctions supplémentai- res entre les groupes économiques «banques et autres entre- prises semi-publiques» et «banques de commerce et privées».

5. La Turquie n'a plus lancé d'emprunts en Suisse depuis le début de 1984 au moins.

6. L'engagement actuel de la garantie contre les risques à l'ex- portation pour des garanties destinées à des exportateurs suisses en relation avec des exportations en Turquie s'élève à environ 770 millions de francs, ce qui correspond à 7 pour cent du total des engagements de la GRE. Des données sur les différentes affaires conclues ne sont en général pas com- muniquées, compte tenu de la demande justifiée des exporta- teurs et acheteurs que le secret de leurs transactions soit pré- servé. La Suisse n'a accordé aucun prêt préférentiel à la Tur- quie dans le cadre de ses mesures économiques de coopéra- tion au développement

7. Les prestations en rapport avec la crise du Golfe représen- tent la contribution suisse aux efforts de la solidarité internatio- nale. Un retrait est exclu par considération pour les partenaires de la suisse dans cette action. En ce qui concerne la coopération au développement, le Conseil fédéral s'oppose à l'idée de mettre en danger les pro- jets en cours par un retrait. Un des buts de la coopération suisse au développement en Turquie, et en particulier en Ana- tolie orientale, est de renforcer les initiatives locales et d'en- courager ainsi un développement socioéconomique plus équilibré et plus juste des régions les plus pauvres. La pauvreté et un futur incertain sont les véhicules d'une plus forte émigration. Une interruption de l'aide suisse irait à ren- contre des intérêts de la population d'Anatolie orientale, ne fe- rait qu'accélérer l'émigration, et serait un faux signal politique qui découragerait les forces qui se sont engagées pour un rè- glement pacifique du conflit kurde, ainsi que pour un dévelop- pement équilibré. Pour des raisons légales, il n'est pas possible au Conseil fédé- ral de s'ingérer dans les affaires bancaires avec la Turquie. Enfin, la garantie contre les risques à l'exportation soutient les exportateurs suisses. Le retrait ou la réduction de cette mesure frapperait donc avant tout les intérêts suisses. Le Conseil fédé- ral n'a pas l'intention d'imposer à cette garantie des conditions qui dépassent les considérations normales de la politique des risques. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Interpellation Stamm Luzi 2568 N 17 décembre 1993 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 50 Stimmen Dagegen 26 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3364 Interpellation Stamm Luzi l nseraten kam pagne der Aids-Hilfe Schweiz Aide suisse contre le sida. Campagne publicitaire dans la presse Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 Ich erlaube mir, bezüglich der laufenden Aids-lnseratenaktion dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen.

1. Wer innerhalb der staatlichen Verwaltung ist verantwortlich für diese Inserate oder deren Unterstützung?

2. Was sind die Kosten dieser Inseratenaktion, und was für staatliche Mittel erhält die Aids-Hilfe Schweiz?

3. Gehen die für diese Inserate Verantwortlichen auch davon aus, dass ein Aids-lnfizierter sein Verhalten gegenüber seinen Sexualpartnern ändert, wenn er das positive Resultat des Aids-Tests kennt?

4. Falls ja (Frage 3): Sind die für diese Inserate Verantwortli- chen tatsächlich der Meinung, dass allfällige psychische Pro- bleme des Betroffenen höher einzuschätzen sind als die Inter- essen der Sexualpartner, nicht angesteckt zu werden?

5. Identifiziert sich der Bundesrat mit dieser Inseraten- kampagne?

6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwor- tungslos ist, von einem Aids-Test abzuraten, wenn mit einem solchen vermieden werden könnte, dass weitere Ansteckun- gen und die Zeugung von aidskranken Kindern resultieren? Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 Je me permets de poser les questions suivantes au Conseil fé- déral à propos de la campagne publicitaire lancée dans la presse par l'Aide suisse contre le sida

1. Qui, au sein de l'administration publique, est responsable de cette campagne ou du soutien qui lui est apporté?

2. Quel est le coût de cette campagne et quels fonds publics reçoit l'Aide suisse contre le sida?

3. Les responsables de cette campagne partent-ils aussi du principe qu'une personne infectée du sida modifie son com- portement à l'égard de ses partenaires sexuels après avoir été déclarée séropositive?

4. Si la réponse à la question 3 est affirmative, les responsa- bles de la campagne sont-ils réellement d'avis que les problè- mes éventuels du séropositif sont plus importants que l'intérêt des partenaires de ne pas être contaminés?

5. Le Conseil fédéral adhère-t-il à cette campagne?

6. N'est-il pas d'avis qu'il est irresponsable de déconseiller le test du sida, alors que ce test permettrait d'éviter d'autres in- fections et la procréation d'enfants atteints du sida? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. In den Tageszeitungen sind in letzter Zeit doppelseitige In- serate erschienen, welche der Aids-Prävention dienen sollen. In riesigen Lettern wird die Frage «Ist ein Aids-Test für mich sinnvoll oder nicht?» aufgeworfen. Die Inserate sind folgender- massen signiert: «Eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesund- heitswesen.»

2. In den Inseraten sind die Fälle aufgelistet, in welchen ein Aids-Test nicht sinnvoll sein soll. Auf einen Test sei u. a zu ver- zichten, «wenn Sie im Falle eines positiven Testresultats nicht fest mit der Solidarität Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin, Ihrer Familie und Ihrer Umgebung rechnen können».

3. Nach einem positiven Aids-Test wird sich der Betroffene ins- besondere bewusst sein, dass er in Zukunft beim Ge- schlechtsverkehr seine Partner anstecken kann und dass ein von ihm gezeugtes Kind mit einiger Wahrscheinlichkeit eben- falls Aids-positiv sein wird. Zweck des Aids-Tests muss es sein, dies zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass die über- wiegende Mehrheit der Menschen nach einem positiven Test ihr Verhalten verändern wird, um zu vermeiden, ausgerechnet diejenigen Menschen ins Unglück zu stürzen, die man liebt.

4. Nun wird in dieser Werbekampagne empfohlen, bei man- gelnder Solidarität auf einen Test zu verzichten. Dazu ist vor- erst zu unterstreichen, dass der Betroffene natürlich nicht ver- pflichtet ist, das Resultat bekanntzugeben.

5. Was soll «fest mit der Solidarität des Partners, der Familie und der Umgebung rechnen» heissen?

- Es ist sehr wahrscheinlich, dass die weitere Umgebung ne- gativ reagieren wird, wenn sie vom Resultat Kenntnis erhält In vielen Kreisen bestehen grosse Aengste vor Aids-positiven Menschen, weil zuwenig bekannt ist, wie Aids übertragen wer- den kann. -Auch Sexualpartnerwerden wahrscheinlich sehr heftig rea- gieren. Für sie wird je nach Situation eine Welt zusammenbre- chen. Dazu kommt die Angst, selbst angesteckt worden zu sein. Ein Teil dieser Partner wird den sexuellen Kontakt als Folge verweigern. Ist mit «Solidarität» gemeint, dass der Part- ner den Geschlechtsverkehr nicht verweigern darf?

- Inwieweit es notwendig ist, die «weitere Familie» zu informie- ren, bleibe dahingestellt Auch hier wird jedenfalls die «Solida- rität» sicher nicht darin bestehen, dass die Familie mit der Hal- tung «das kann passieren, das macht nichts» reagiert

6. Selbstverständlich ist, dass der Betroffene nach einem positi- ven Aids-Test psychisch ausserordentlich stark belastet ist, selbst wenn erdas Resultat niemandem mitteilt Ebenso selbst- verständlich ist, dass von seiner Umgebung her starke, oft sehr negative Reaktionen erfolgen, wenn das Resultat bekanntwird. Wie gesagt, ist zu hoffen, dass der Betroffene von sich aus sein Verhalten ändert Falls der Sexualpartner das Resultat erfährt, muss es dessen Recht sein, Konsequenzen zu ziehen. Es ist eine unbegreifliche Verantwortungslosigkeit, die Wahr- heit aus Angst vor solchen Reaktionen nicht wissen zu wollen.

7. Hat jemand Grund zur Annahme, er könnte sich mit Aids an- gesteckt haben, wird er von der laufenden Werbekampagne animiert, auf eine Kontrolle zu verzichten. Damit ist nicht ein- mal dem Betroffenen gedient Bei Aidskranken hat sich immer wieder gezeigt, dass sie psychisch kaum mit der Tatsache fer- tig werden, ihre Partner und Kinder angesteckt zu haben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993 Die Stop-Aids-Kampagne ist eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG), das für das Projekt verantwort- lich ist Die Kosten für die landesweite Publikation in der nationalen Presse betragen - die Produktionskosten eingeschlossen - 205051 Franken. Die Aids-Hilfe Schweiz erfüllt im Zusammen- hang mit der Stop-Aids-Kampagne verschiedene Buchhal- tungs- und Controllingaufgaben, kann jedoch nicht frei über das Budget der Kampagne verfügen, da jedes einzelne Pro- jekt von den Verantwortlichen beim BAG geprüft und bewilligt werden muss. Die Aids-Hilfe Schweiz wird also nicht mit dem Budget dieser Kampagne finanziert. Das BAG und die Aids-Hilfe Schweiz haben sich in die Aufga- ben geteilt Im Rahmen dieser Aufgabenteilung leistet das BAG dieser Organisation finanzielle Unterstützung für an be- stimmte Zielgruppen gerichtete Projekte und die Entschädi- gung der damit beauftragten Personen. Das Projekt beteiligt sich an der Ausarbeitung solcher Projekte wie z. B. spitalex-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Zisyadis Beziehungen Schweiz-Türkei Interpellation Zisyadis Relations Suisse-Turquie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3454 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2566-2568 Page Pagina Ref. No 20 023 561 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.