93.3404

7. März 1995 N 403 «Bahn 2000» ner, Schmid Peter, Seiler Hanspeter, Singeisen, Stalder, Stef- fen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We- der Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Wil- liam, Zbinden.Zwygart (67) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Aubry, Bodenmann, Fehr, Hafner Ursula, Hämmerle, Her- czog, Hubacher, Ledergerber, Leemann, Mauch Ursula, Pini, Schmid Samuel (12) Stimmen nicht-Ne votent pas: Aregger, Blatter, Blocher, Brunner Christiane, Camponovo, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Comby, David, Eymann Christoph, Frey Walter, Heberlein, Jaeger, Perey, Poncet, Ro- bert, Schmied Walter, Schnider, Seiler Rolf, Sieber (20) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Motion 94.3479 Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 34 Stimmen Dagegen 130 Stimmen Motion 94.3480 Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 61 Stimmen Dagegen 98 Stimmen #ST# 93.3404 Motion Baumberger »Bahn 2000». Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur «Rail 2000». Construction d'une nouvelle ligne Zurich-Aéroport-Winterthour Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Überprüfung der SBB-Vorschläge betreffend Realisierungsetappierung von «Bahn 2000» die für die verkehrsmässige Anbindung der ge- samten Ostschweiz unentbehrliche und sofort realisierbare Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur (Brüttener Tun- nel) der ersten Etappe zuzuweisen und die Realisierung ohne Verzug zu veranlassen. Texte de la motion du 22 septembre 1993 Le Conseil fédéral, qui procède au réexamen des propositions faites par les CFF au sujet des étapes de réalisation de «Rail 2000», est invité à intégrer à la première de ces étapes la construction d'une nouvelle ligne reliant l'aéroport de Zurich à Winterthour (par le tunnel de Brütten) et à ordonner la mise en chantier sans délai de cet ouvrage qui peut être réalisé immé- diatement et qui est indispensable au raccordement de toute la Suisse orientale aux grands axes de communication. Mitunterzeichner-Cosignataires: Binder, Bischof, BührerGe- rold, Caspar-Hutter, Danuser, David, Diener, Fehr, Fritschi Os- car, Früh, Giger, Hafner Ursula, Hess Otto, Hollenstein, Jae- ger, Kern, Kühne, Leuenberger Moritz, Maeder, Maurer, Meier Hans, Mühlemann, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutis- hauser, Schmid Peter, Segmüller, Seiler Rolf, Steffen, Witten- wiler (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die rasche Realisierung von «Bahn 2000» ist aus Verkehrs-, umweit- und staatspolitischen Gründen ebenso notwendig wie aus volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Sicht:

1. Alle Ostschweizer Kantone, insbesondere die vom Verzicht auf die Neubaustrecke besonders betroffenen Kantone Schaffhausen, St Gallen, Thurgau, und Zürich setzen sich nachdrücklich für die Realisierung des Brüttener Tunnels ein. Die Einbindung der Ostschweiz in das in Erneuerung begrif- fene europäische Bahnnetz (mit Entwicklung der Strecken Zü- rich-München und Zürich-Stuttgart, vgl. dazu Art 8 des Al- pentransit-Beschlusses) ist ohne zusätzliche Züge zwischen Zürich und Winterthur ebensowenig möglich wie die von Schaffhausen und Thurgau geforderten Verbindungen zum Flughafen bzw. Richtung Konstanz. Die Neubaustrecke ist auch massgeblicher Zubringer für die Nordostschweiz zur Neat-Gotthard-Route.

2. Zusätzliche Züge zwischen Zürich und Winterthur auf der bereits heute am stärksten belasteten Doppelspurstrecke der SBB (gegen 400 Züge pro Tag) sind ohne den Brüttener Tun- nel im erforderlichen Ausmass nicht denkbar. Ersatzweise werden Investitionen im Räume Effretikon vorge- schlagen (teilweiser Einbau eines dritten Geleises, mehr Spur- wechselverbindungen und dergleichen, wobei untragbare Si- cherheitsrisiken nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können). Auch derartige ungenügende Verbesserungen wer- den in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken ko- sten, zumal entsprechend den USG/LSV-Vorschriften der be- treffende oberirdische Bahnabschnitt (in welchem die Lärm- alarmwerte überschritten sind) saniert werden müsste. Die Neubaustrecke Brüttener Tunnel hält sich - im Unterschied zu den von den SBB zur Realisierung vorgeschlagenen Neubau- strecken - weiterhin im seinerzeitigen Kostenrahmen; aktuel- ler Kostenstand: 646 Millionen Franken.

3. Die Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur ist der einzige Abschnitt von «Bahn 2000», für welchen das Plange- nehmigungsverfahren abgeschlossen und welcher daher so- fort realisierbar ist Die ersatzweise vorgeschlagenen Investi- tionen würden ein neues, zeitaufwendiges und rechtsmittel- trächtiges Planungsverfahren auslösen. Die Realisierung des Brüttener Tunnels führt daher dazu, dass «Bahn 2000» - für einen auch für sich allein genommen unter den eingangs er- wähnten Aspekten sinnvollen Abschnitt - endlich in Angriff genommen werden kann, was auch volkswirtschaftlich er- wünscht ist Weil die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist we- gen des Widerstandes von Betroffenen und von Organisatio- nen erst später realisiert werden kann, kommt es dadurch auch nicht zu einer finanziell untragbaren Massierung des Aufwandes.

4. Das Schweizervolk hat am 6. Dezember 1987 zu Projekt und Kostenrahmen für die «Bahn 2000» ja gesagt Wird heute mit Rücksicht auf den bewilligten Kredit etappiert, so steht ein solcher auch später ohne neue Kreditbeschlüsse nicht zur Verfügung. Die Verschiebung des Brüttener Tunnels auf eine spätere Etappe bedeutet somit im Ergebnis seine Strei- chung. Der Verzicht auf die Anbindung der Ostschweiz kommt einer grundlegenden Änderung des seinerzeit vom Volk gutgeheissenen Konzeptes gleich. Eine neue Volksab- stimmung wäre erforderlich. Der Betrieb der Ostschweizer Bahnlinien mit Pendolinos löst die Probleme nicht Die Unter- brechung der Ost-West-Bahntransversale in Zürich respek- tive Bern würde, im Gegenteil, einem Rückschritt ins Bahn- Steinzeitalter gleichkommen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. September 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 septembre 1994 Der Bundesrat erachtet die sofortige Realisierung der Neu- baustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur als nicht zwingend. Das Angebotskonzept «Bahn 2000» kann in einer ersten Etappe in der Ostschweiz auch ohne Brüttener Tunnel ver- wirklicht werden. Zu den vom Motionär vorgebrachten Begründung nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

«Rail 2000» 404 7 mars 1995

1. Durch die Rückstellung des Brüttener Tunnels wird die Ein- bindung der Ostschweiz in das europäische Bahnnetz nicht behindert. Die Züge Zürich-Stuttgart werden weiterhin haupt- sächlich die kürzeste Route über Bülach wählen. Die über Win- terthur verkehrenden Eurocity-Züge nach Stuttgart werden wie auch die Züge Zürich-München weiterhin über Dietlikon verkehren. Diese Route ist schneller, als es der Weg durch den Brüttener Tunnel je sein wird. Auch der mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu er- wartende Güterverkehr aus dem Raum Stuttgart, Ulm und München erzwingt vorerst keine Kapazitätserweiterung zwi- schen Winterthur und Zürich. Eine deutsch-schweizerische Ar- beitsgruppe untersucht aber, welche Massnahmen bei den Neat-Zubringerstrecken zu einem späteren Zeitpunkt zu tref- fen sind. Der Kanton Thurgau ist bereits heute mit einer direkten Verbin- dung im Stundentakt an den Flughafen Zürich angeschlos- sen. In Abhängigkeit der Fahrplanlage des Regionalzugs Schaffhausen-Winterthur besteht an sich die Möglichkeit, zwi- schen Schaffhausen und dem Flughafen Zürich den Halbstun- dentakt mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde anzu- bieten, allerdings mit Umsteigen entweder in Zürich oder in Winterthur.

2. Das in der Botschaft «Bahn 2000» vom 16. Dezember 1985 vorgesehene Angebot sah zwischen Zürich und Winterthur in- klusive S-Bahn sechs Schnellzüge pro Stunde vor. Gemäss Erhebungen der SBB ist das Marktpotential für dieses Ange- bot zu gering. Vorderhand ist keine Nachfrage für zusätzliche Züge zwischen Zürich und Winterthur vorhanden. Zusammen mit den Kapazitätssteigerungen zwischen Bassersdorf und Winterthur sowie dem dritten Geleise Limmatbrücke-Wipkin- gen genügen die bestehenden Kapazitäten. Die in der ersten Etappe von «Bahn 2000» vorgesehenen Massnahmen zwischen Zürich und Winterthur dienen nicht als Ersatz für den Brüttener Tunnel. Wenn dieser heute noch nicht notwendig ist, braucht es auch keine Ersatzmassnahmen. Das dritte Geleise zwischen Zürich-Hauptbahnhof und Zürich-Wip- kingen erleichtert insbesondere die Einfahrt der Züge in den Hauptbahnhof und bewirkt dadurch schlankere Anschlüsse in Zürich.

3. Die Tatsache, dass für den Brüttener Tunnel das Plangeneh- migungsverfahren bereits abgeschlossen ist, rechtfertigt nicht seinen sofortigen Bau. In der ersten Etappe von «Bahn 2000» werden nur diejenigen Projekte verwirklicht, die auch zum jetzi- gen Zeitpunkt notwendig sind und bei denen sich die Ange- botsziele nicht durch ausgeklügelte moderne Betriebsleitsy- steme und neuartiges Rollmaterial gleichwertig erreichen las- sen. Insbesondere werden keine Bauten auf Vorrat erstellt Der Brüttener Tunnel wird dann aktuell, wenn es aufgrund des weiteren Verkehrswachstums oder des Ausbaus des regiona- len Schienennetzes im Ballungsraum Zürich zu Kapazitäts- engpässen kommen wird.

4. Mit der Etappierung des Angebotskonzeptes «Bahn 2000» werden keine wesentlichen Teile abgeändert oder gar fallen- gelassen. Auf die Errichtung der vorgesehenen Neubaustrek- ken wird nicht verzichtet Sie werden allerdings zum Teil zeit- lich verschoben. Die Etappierung ist im Bundesbeschluss ausdrücklich vorge- sehen. Artikel 3 Absatz 1 hält fest, dass der Bundesrat die Bau- etappen genehmige und den zeitlichen Ablauf bestimme. Auch in der Botschaft vom 16. Dezember 1985 wird darauf hin- gewiesen, dass das Konzept nur schrittweise realisiert werden könne und dass dabei veränderte Bedürfnisse bzw. geänderte Verhältnisse berücksichtigt werden müssten. Die Etappierung von «Bahn 2000» verstösst somit nicht gegen geltendes Recht Ein neuer Bundesbeschluss wäre dann notwendig, wenn wesentliche Teile des Konzeptes «Bahn 2000» abgeän- dert würden. Die Finanzierung der weiteren Etappen von «Bahn 2000» muss durch die eidgenössischen Räte in Form eines einfa- chen Bundesbeschlusses geregelt werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Baumberger Peter (C, ZH): Mit meiner Motion habe ich die Realisierung dieser Ostschweizer Neubaustrecke in der er- sten Etappe von «Bahn 2000» verlangt Nach den Entscheiden von gestern und nach dem Entscheid von heute ist die Situa- tion etwas verändert Das Resultat der gestrigen Abstimmung verunmöglicht wohl im wesentlichen, dass wir den Brüttener Tunnel jetzt tatsäch- lich in der ersten Etappe realisieren; und heute haben Sie mit Ihrem Entscheid über die Standesinitiative Bern unter Beweis gestellt, dass Sie andererseits bereit sind, nicht einfach alle Mittel auf eine Strecke zu konzentrieren, sondern dass Sie «Bahn 2000» tatsächlich als umfassendes Verkehrsnetz fürdie ganze Schweiz verstehen. Ich habe mir deswegen überlegt, ob ich meine Motion allen- falls als Postulat überweisen lassen könnte. Nun steht aller- dings in der Motion ausdrücklich «erste Etappe», und das erschwert es ein wenig, diesen Text nun als Postulat zu ver- stehen. Ich möchte daher inhaltlich ganz kurz noch einmal klarlegen, weshalb die Ostschweiz die Neubaustrecke will. Sie wissen es: Alle Ostschweizer Kantone stehen dahinter, alle Ost- schweizer Städte und auch 31 Ratsmitglieder, nämlich die Ostschweizer Nationalräte aus dem Dreieck Winterthur/ Schaffhausen/St Gallen. Es geht, das muss ich zuhanden des Bundesrates wiederho- len, nicht einfach darum, Kapazitäten auf bestehenden Linien zu erhöhen, sondern es geht einerseits um die raumplane- risch notwendige Anbindung des internationalen Verkehrs über den Flughafen Kloten, und es geht andererseits um die Anliegen des Kantons Thurgau, wie sie Ihnen gestern von Kol- lege Raggenbass vorgestellt worden sind. Vielleicht noch eine Bemerkung zum Marktpotential: Die Strecke Zürich-Winterthur, wo wir den Engpass mit nur zwei Geleisen zwischen sechs vorgeschalteten und sieben nach- geschalteten Geleisen haben, wird von 42 000 Personen pro Tag mit der Bahn befahren. Das ist mehr als das Doppelte der nächst intensiv befahrenen Strecken, nämlich der Strecken Genf-Lausanne und Bern-Thun. Es ist also sicher ein echtes Anliegen, auch in der Ostschweiz etwas zu tun. Meine Kolleginnen und Kollegen und vor allem Herr Bundes- rat Ogi: Wenn die Erklärungen von gestern nicht Schall und Rauch sind, müssen wir für die Ostschweiz auch etwas tun, je- denfalls in der zweiten Etappe. Die Kommissionsberichterstatter haben sich gestern in dieser Richtung geäussert, und zwar positiv. Und Herr Bundesrat Ogi hat ausdrücklich eine ganz ernsthafte Prüfung dieser Anliegen der Ostschweiz im Hinblick auf die zweite Etappe zugesichert Nachdem ich sehe, dass bei einer Überweisung der Motion formelle Probleme bestehen - weil dort «erste Etappe» steht -, bin ich bereit, die Motion, so, wie sie eingereicht wurde, zu- rückzuziehen. Ich reiche statt dessen den grundsätzlich identi- schen Vorstoss - aber mit der Formulierung «Realisierung in der zweiten Etappe» - neu ein. Ich zähle auf Sie, Herr Bundesrat Ogi. Ich zähle auf den Bun- desrat, darauf, dass Sie die Anliegen der Ostschweiz jeden- falls in der zweiten Etappe nicht vergessen. Damit habe ich die ursprüngliche Motion zurückgezogen und ersetze sie durch die neue Eingabe. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich kann dem Motionär versichern, dass wir eine ernsthafte Prüfung der zweiten Etappe vornehmen werden. Ich habe festgestellt, dass Sie bereits eine Motion ein- gereicht haben. Zurückgezogen - Retiré

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Baumberger «Bahn 2000». Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur Motion Baumberger «Rail 2000». Construction d'une nouvelle ligne Zurich-Aéroport- Winterthour In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3404 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 403-404 Page Pagina Ref. No 20 025 369 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.