93.120, Ch Vb

Erwägungen (3 Absätze)

E. 27 avril 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

E. 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.119 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensyersicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Präsident: Der Berichterstatter hat zu diesem Geschäft be- reits Stellung genommen (vgl. Geschäft 93.118). Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, eh. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

E. 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.120 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Direkte Lebensversicherung. Bundesgesetz Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Assurance directe sur la vie. Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben wir ein neues Gesetz. Ein solches gibt es noch nicht. Wir schaffen ein zusätzliches Gesetz in unserer Gesetzessammlung. Dieses Lebensversi- cherungsgesetz regelt aber nicht den Abschluss von Lebens- versicherungen, also nicht den Lebensversicherungsvertrag - der bleibt dem Versicherungsvertragsgesetz unterstellt-, son- dern das Gesetz betrifft die Voraussetzungen für die Aus- übung der Tätigkeit als Lebensversicherer in der Schweiz. Es sind Anpassungen notwendig, und es ist vor allem die Frage zu regeln, wie es sich mit schweizerischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesellschaften verhält, seien es solche aus einem Land, mit welchem wir einen entsprechen- den Vertrag abgeschlossen haben, seien es Gesellschaften aus einem anderen Land. Hier sind die entsprechenden An- ordnungen zu treffen. Es geht im wesentlichen um die Anpas- sung an die Niederlassungsfreiheit und an die begrenzte Dienstleistungsfreiheit. Wir haben die Niederlassungsfreiheit für die Schadenversi- cherung in einem Gesetz vorgesehen, das ihr gemäss unse- rem bilateralen Abkommen mit der EG Rechnung trägt Bei der Lebensversicherung haben wir den Schritt zur Niederlas- sungsfreiheit aber weder in einem Vertrag mit der EG noch in einem Gesetz getan. Wir würden hier also die beiden Schritte tun - Niederlassungsfreiheit und begrenzte Dienstleistungs- freiheit -, aber das Ganze nur im Zusammenhang mit der ent- sprechenden Reziprozität Ich weise noch darauf hin, dass Sie Bestimmungen finden, die anspruchsvolle Regelungen enthalten; ich weise Sie auf die Artikel 4 bis 6 hin: Mindestkapital; Solvabilitätsspanne und Ga- rantiefonds; Organisationsfonds. Wir kennen heute schon sol- che Bestimmungen. Sie würden hier angepasst Das alles tönt furchtbar technisch, ist aber letztlich etwas, das den einzelnen Versicherten ausserordentlich stark betrifft. Es gibt ihm die Ge- währ, dass die Mittel auch da sind, um die Versicherungslei- stungen auszurichten, auf die er Anspruch hat Ich glaube, dass wir diese Vorlage auch in globo behandeln können, es sei denn, Sie möchten auf einzelne Bestimmun- gen näher eintreten. Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-19 Titre et préambule, art. 1-19 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Direkte Lebensversicherung. Bundesgesetz Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Assurance directe sur la vie. Loi fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.120 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 14:00 Date Data Seite 244-244 Page Pagina Ref. No 20 022 717 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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Swisslex. Assurance directe sur la vie 244 27 avril 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.119 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensyersicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Präsident: Der Berichterstatter hat zu diesem Geschäft be- reits Stellung genommen (vgl. Geschäft 93.118). Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, eh. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.120 Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Direkte Lebensversicherung. Bundesgesetz Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Assurance directe sur la vie. Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben wir ein neues Gesetz. Ein solches gibt es noch nicht. Wir schaffen ein zusätzliches Gesetz in unserer Gesetzessammlung. Dieses Lebensversi- cherungsgesetz regelt aber nicht den Abschluss von Lebens- versicherungen, also nicht den Lebensversicherungsvertrag - der bleibt dem Versicherungsvertragsgesetz unterstellt-, son- dern das Gesetz betrifft die Voraussetzungen für die Aus- übung der Tätigkeit als Lebensversicherer in der Schweiz. Es sind Anpassungen notwendig, und es ist vor allem die Frage zu regeln, wie es sich mit schweizerischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesellschaften verhält, seien es solche aus einem Land, mit welchem wir einen entsprechen- den Vertrag abgeschlossen haben, seien es Gesellschaften aus einem anderen Land. Hier sind die entsprechenden An- ordnungen zu treffen. Es geht im wesentlichen um die Anpas- sung an die Niederlassungsfreiheit und an die begrenzte Dienstleistungsfreiheit. Wir haben die Niederlassungsfreiheit für die Schadenversi- cherung in einem Gesetz vorgesehen, das ihr gemäss unse- rem bilateralen Abkommen mit der EG Rechnung trägt Bei der Lebensversicherung haben wir den Schritt zur Niederlas- sungsfreiheit aber weder in einem Vertrag mit der EG noch in einem Gesetz getan. Wir würden hier also die beiden Schritte tun - Niederlassungsfreiheit und begrenzte Dienstleistungs- freiheit -, aber das Ganze nur im Zusammenhang mit der ent- sprechenden Reziprozität Ich weise noch darauf hin, dass Sie Bestimmungen finden, die anspruchsvolle Regelungen enthalten; ich weise Sie auf die Artikel 4 bis 6 hin: Mindestkapital; Solvabilitätsspanne und Ga- rantiefonds; Organisationsfonds. Wir kennen heute schon sol- che Bestimmungen. Sie würden hier angepasst Das alles tönt furchtbar technisch, ist aber letztlich etwas, das den einzelnen Versicherten ausserordentlich stark betrifft. Es gibt ihm die Ge- währ, dass die Mittel auch da sind, um die Versicherungslei- stungen auszurichten, auf die er Anspruch hat Ich glaube, dass wir diese Vorlage auch in globo behandeln können, es sei denn, Sie möchten auf einzelne Bestimmun- gen näher eintreten. Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-19 Titre et préambule, art. 1-19 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national