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Eurolex Transport public 654 25 août 1992 #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Dienstag, 25. August 1992, Vormittag Mardi 25 août 1992, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Frau Meier Josi 92.057-6 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Luftfahrtgesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la navigation aérienne. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Büttiker, Berichterstatter: Beim Bundesbeschluss über die Aenderung des Luftfahrtgesetzes geht es um die Einführung der Inländerbehandlung für die Eintragung von Luftfahrzeu- gen im schweizerischen Luftfahrzeugregister mit Kompetenz- delegation an den Bundesrat Artikel 31 des EWR-Abkom- mens verlangt die uneingeschränkte Gültigkeit des Grundsat- zes der Inländerbehandlung. Deshalb müssen im Rahmen von Eurolex die Artikel 52 bis 54 des Luftfahrtgesetzes ange- passt werden. Diese Artikel legen nämlich die Bedingungen für die Eintragung von Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftfahrzeugregister fest Dabei wird der Bundesrat ermäch- tigt, die bezüglich der Eigentumsverhältnisse am Luftfahrzeug geltenden Regelungen festzulegen. Gesuchsteller aus EWR- Vertragsstaaten werden dabei grundsätzlich gleich behandelt werden müssen wie inländische Gesuchsteller. Eintreten war in der Kommission für Verkehr und Fernmelde- wesen unbestritten, und in der Gesamtabstimmung wurde der Aenderung des Luftfahrtgesetzes mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt On. Morniroli: Mi permetto di intervenire brevemente per una dichiarazione di principio valida per tutte le leggi da modificare nell'ambito di Eurolex in questa sessione. La vera e propria en- trata in materia sullo Spazio economico europeo, la riservo per la sessione di settembre. Posso comunque anticipare che, conformemente a quanto deciso dalla nostra frazione, pro- porrò la non entrata in materia Je suis d'avis qu'il est faux et qu'il n'est pas sérieux de modifier en toute hâte une soixantaine de lois. La Suisse est-elle en fail- lite pour avoir besoin d'un tel exercice, comme par exemple la RDA avant la réunification? Le Parlement qui discute parfois pendant des heures sur de simples articles de lois devrait refu- ser une opération législative d'une telle ampleur. Der EWR stellt, wie auch vom Bundesrat zugegeben, eine Vor- stufe zu einem EG-Beitritt dar und hätte ohne diesen zweiten Schritt keinen Sinn. Er beschert uns bereits 80 Prozent der ne- gativen Auswirkungen eines EG-Beitritts. Ich halte es daher für nicht haltbar und für unzulässig, dass man aus abstimmungs- taktischen Gründen versucht, die EWR- und die EG-Frage wie- der zu trennen. Wenn ich den ersten Schritt wagen soll, dann will und muss ich wissen, was der zweite zwingende Schritt mit sich bringt Le commissioni delle Camere federali e l'amministrazione sono state chiamate, e lo sono tuttora, a svolgere un enorme lavoro per adattare le 60 leggi. E questa settimana ci troviamo in sessione straordinaria dedicata all'Eurolex. Si pensi alla considerevole spesa causata in un momento delicatissimo per le finanze della Confederazione. Ritengo quindi che sa- rebbe stato opportuno sottoporre dapprima a votazione popo- lare il principio dell'adesione allo SE, spiegando al cittadino vantaggi e svantaggi essenziali e di mettersi soltanto dopo al lavoro per le modifiche legislative in buon numero unicamente di ordine formale e non di contenuto. Pur tenendo in dovuta considerazione l'enorme lavoro svolto e per il rispetto dovuto all'impegno profuso da parte dei colleghi e dei signori dell'am- ministrazione, ho escluso la possibilità dell'astensione. Ich werde mich daher bei Abstimmungen über einzelne Geset- zesartikel konsequent der Stimme enthalten und bei den Ge- samtabstimmungen mit Nein stimmen. Präsidentin: Wir nehmen von Ihrer Erklärung Kenntnis. Ich bitte Sie, jetzt nicht die Diskussion über den EWR selbst zu führen, sondern sich auf die einzelnen Eurolex-Gesetzesände- rungen zu konzentrieren. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.057-35 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur le transport public. Modification Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBI V520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière

25. August 1992 655 Eurolex Eisenbahngesetz Küchler, Berichterstatter: Kurz ein paar Bemerkungen zum Eintreten auf diesen und die beiden folgenden Erlasse, näm- lich zum Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr, zum Eisenbahngesetz und zum Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen. In diesen drei wichtig- sten Gesetzen bezüglich des öffentlichen Verkehrs müssen aufgrund des Acquis communautaire praktisch keine Aende- rungen vorgenommen werden, weil die Schweiz auf diesen Gebieten eine offene Politik schon bis heute betrieben hat und auch in Zukunft betreiben wird. Ich kann grundsätzlich auf die Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten, Herrn Da- nioth, von gestern verweisen. Die Ueberprüfung in der Kommission für Verkehr und Fern- meldewesen hat gezeigt, dass der grossie Teil der im Sektor des öffentlichen Verkehrs anfallenden Anpassungen in den Kompetenzbereich des Bundesrates fällt, da nach konventio- neller schweizerischer Gesetzgebungshoheit die entspre- chende Materie in den Verordnungen geregelt ist. Das will aber nicht heissen, dass in den Verordnungen nur aus- schliesslich untergeordnete Fragen zu behandeln oder zu re- geln sind. Die Kommission hat auch bei den drei Vorlagen des öffentlichen Verkehrs danach getrachtet, dass diese Vorlagen den folgenden beiden generellen Zielvorgaben genügen, nämlich:

1. Beschränkung auf das zwingend Notwendige zur Umset- zung des Acquis communautaire.

2. Vermeidung von Delegationskompetenzen vom Parlament an den Bundesrat, wenn diese nicht zwingend oder von der Sache her nicht unbedingt angezeigt sind. Die Kommission hat festgestellt, dass die drei Eurolex-Vorla- gen des öffentlichen Verkehrs diesen Vorgaben entsprechen, und empfiehlt Ihnen deshalb Eintreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 12 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Küchler, Berichterstatter: Im Transportgesetz wird den Bahn- unternehmungen eine weitgehende Tariffreiheit gewährt Des- halb muss an den Grundprinzipien an und für sich nichts ge- ändert werden. Lediglich die Kompetenz des Bundesamtes für Verkehr, die Tarife der EG auf Anfrage mitzuteilen, ist neu. Dies ist nötig, weil die EG-Verordnung vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verlangt, dass die Regierungen bestehende Tarife, Konventionen usw. der EG- Kommission mitteilen. Nach Artikel 12 Absatz 1 des geltenden Transportgesetzes ist für die Tarifaufsicht das Bundesamt für Verkehr vorgesehen. Deshalb scheint es mir zweckmässig, dass wir diese Tarifmit- teilungspflicht dem gleichen Bundesamt übertragen. DieAen- derung von Artikel 12 Absatz 2 ist also zwingend. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Aenderung zu genehmigen. Angenommen -Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch. II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.057-36 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Eisenbahngesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur les chemins de fer. Modification Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 13 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Küchler, Berichterstatter: Bei Artikel 13 des Eisenbahngeset- zes sind zwei Bestimmungen nicht EWR-konform:

1. Die Vorschrift gemäss Artikel 13 Absatz 1, wonach die Mehr- heit der Mitglieder des Verwaltungsrates der konzessionierten Transportunternehmungen aus in der Schweiz wohnhaften Schweizer Bürgern bestehen muss. Diese Bestimmung ist rein historisch bedingt, weil früher beachtliche Teile des Ak- tienkapitals der Schweizer Privatbahnen im Besitze von Aus- ländern waren. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Ein grosser Teil der Aktien ist ohnehin in den Händen von Kantonen und Gemeinden. Diese Aktionäre können weiterhin Schweizer Bür- ger in den Verwaltungsrat wählen. Es ist also nicht zu befürch- ten, dass grosse Aktienpakete von Privatpersonen im In- oder

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur le transport public. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band IV Volume Volume Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-35 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.08.1992 - 08:00 Date Data Seite 654-655 Page Pagina Ref. No 20 021 532 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.