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Interpellation Zwygart 1264 N 19 juin 1992 #ST# 91.3421 Interpellation Zwygart Medikamentenwerbung am Fernsehen Médicaments. Publicité à la télévision Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1991 Das EVED hat in einer Anhörung zur Radio- und Fernsehver- ordnung die Freigabe der Werbung für rezeptfreie Medika- mente in Radio und Fernsehen zur Diskussion gestellt Es steht fest, dass auch der Missbrauch rezeptfreier Medika- mente Gesundheitsschäden verursachen kann. Ein Grossteil der rund 100000 Medikamentenabhängigen missbraucht auch rezeptfreie Medikamente wie Schmerzmittel, Schlafmit- tel und Appetitzügler. Der Bundesrat wird gebeten, auf die fol- genden Fragen Antwort zu geben:

1. Wie ist die aufgrund der zusätzlichen Werbung zu erwar- tende Konsumzunahme einzuschätzen?

2. Wie ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass eine Konsum- zunahme auch von rezeptfreien Medikamenten zu erhöhten Gesundheitsproblemen und zu einer Zunahme von Gesund- heitsschäden und Medikamentenabhängigkeit führt?

3. Wie ist die Wirkung von Medikamentenreklame auf Kinder und Jugendliche zu beurteilen?

4. Besteht die Gefahr, dass durch die Fernsehwerbung für Me- dikamente der Eindruck verbreitet wird, der Zugriff zum nicht ärztlich verordneten Medikament stelle in vielen Fällen eine richtige Problemlösung dar?

5. Welche Erfahrungen haben Länder, die Medikamentenre- klame in Radio und Fernsehen erlauben, mit dieser Werbefrei- heit gemacht? Texte de l'interpellation du 12 décembre 1991 Le DFTCE a, lors d'une audition portant sur l'ordonnance rela- tive à la loi sur la radio et la télévision, soumis à la discussion la libéralisation de la publicité pour les médicaments délivrés sans ordonnance. Chacun sait que la consommation abusive de ce type de médi- caments peut aussi être dangereuse. D'ailleurs, une propor- tion importante des quelque 100000 pharmacodépendants abuse également de médicaments délivrés sans ordonnance, tels les analgésiques, les somnifères et les anorexigènes. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1. Peut-on estimer l'augmentation de la consommation qu'en- traînerait cette publicité supplémentaire?

2. Comment peut-on tenir compte du fait que la prise de médi- caments délivrés sans ordonnance aggrave les problèmes de santé et favorise la pharmacodépendance?

3. Quel effet la publicité pour des médicaments a-t-elle sur les enfants et les adolescents?

4. Se pourrait-il que la publicité télévisée incite le téléspecta- teur à penser que le recours aux médicaments délivrés sans ordonnance et souvent une bonne solution?

5. Quelles sont les expériences faites dans les pays où ce type de publicité est autorisé? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bundi, Dormann, Dünki, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Meier Hans, Meier Sa- muel, Seiler Hanspeter, Sieber, Steffen, Weder Hansjürg, Wie- derkehr (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mai 1992 Das im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom

21. Juni 1991 festgeschriebene Werbeverbot für Heilmittel wird in der Radio- und Fernsehverordnung (RTW) vom

16. März 1992 wie folgt präzisiert: «(Verboten ist) Werbung für Heilmittel, bei denen gemäss heilmittelrechtlichen Bestim- mungen Publikumswerbung nicht zugelassen ist» (Art 14 Abs. 1 Bst c). Diese Bestimmung ist seit Inkrafttreten von Ge- setz und Verordnung am 1. April 1992 anwendbar und hat zur Folge, dass im Bereich der Publikumswerbung für Heilmittel Radio und Fernsehen nun gleich behandelt werden wie die Presse. Rezeptpflichtige sowie nur in Apotheken erhältliche Heilmittel dürfen öffentlich nicht beworben werden. Darüber- hinaus gilt das Werbeverbot auch für alle übrigen Heilmittel, bei denen eine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung bei Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von der Interkanto- nalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in Bern überprüft Sie unterwirft sämtliche Publikums-Werbemittel einer Kontrolle. Diese Regelung entspricht dem Willen des Gesetzgebers: sie sorgt dafür, dass keine für die Volksgesundheit schädlichen Stoffe zum Gegenstand von öffentlich wirksamer Werbung ge- macht werden können. Die getroffene Regelung ist auch rechtlich naheliegend. Da die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Heilmittelwe- sens heute im wesentlichen von den Kantonen wahrgenom- men wird, bietet es sich an, die Aufsicht über die Heilmittelwer- bung weiterhin vollumfänglich dem Konkordat IKS anzuver- trauen. Eine Ungleichbehandlung der gedruckten Presse und der elektronischen Medien hätte überdies kaum gesundheits- politisch, sondern in erster Linie wettbewerbspolitisch begrün- det werden können: eine strengere Regelung für Radio und Fernsehen hätte primär das entsprechende Werbeaufkom- men der Printmedien geschützt Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bun- desrat wie folgt Stellung:

1. Die vom Interpellanten hergestellte direkte Beziehung «Mehr Heilmittelwerbung = mehr Heilmittelkonsum» lässt sich in dieser Form wissenschaftlich nicht belegen, zumal das Konsumverhalten nicht allein durch die Werbung, sondern auch durch andere Faktoren (Fachberatung, Empfehlungen aus dem Bekanntenkreis usw.) beeinflusst wird. Im Vergleich zum Gewicht der ärztlichen und pharmazeuti- schen Beratung sowie der Hinweise aus dem Familienkreis stuft eine 1986 im Rahmen des nationalen Forschungspro- jekts Nr. 8 erstellte Studie den Einfluss der Pressewerbung auf den Medikamentenkonsum als relativ gering ein. Ungeachtet einer allfällig sekundären Verstärkung der Pressereklame durch die Rundfunkwerbung ist demnach mit einem signifi- kanten Anstieg des Medikamentenkonsums nicht zu rechnen. Innerhalb der Gruppe von Heilmitteln, für welche Publikums- werbung in allen Medien zulässig ist, sind jedoch Veränderun- gen der Marktanteile als Folge unterschiedlicher Werbestrate- gien nicht auszuschliessen.

2. Der Bundesrat ist sich der Gefahren bewusst, welche ein nicht angemessener Gebrauch von Heilmitteln in sich birgt Besondere Bedeutung kommt deshalb der strengen Werbe- kontrolle seitens der IKS zu. Aus den eingangs aufgeführten Gründen und mit Blick auf die Praxis der IKS ist der Bundesrat jedoch der Ueberzeugung, dass die entsprechenden Bestim- mungen in der Radio- und Fernsehverordnung dem Miss- bauch von Heilmitteln nicht Vorschub leisten.

3. Die Radio- und Fernsehverordnung untersagt insbeson- dere «Werbung, die sich die natürliche Leichtgläubigkeit der Kinder oder den Mangel an Erfahrung bei Jungendlichen zu- nutze macht oder ihr Anhänglichkeitsgefühl missbraucht» (Art 14 Abs. 1 Bst e RTW). Diese Bestimmung wird auch für die IKS ein verpflichtendes Kriterium zur Beurteilung von Wer- beaussagen bilden und gewährleistet einen besonderen Schutz von Jugendlichen.

4. Ueber den besonderen Jugendschutz hinaus setzen RTW wie auch das IKS-Regulativ über die Kontrolle der Heilmittel den möglichen Werbeaussagen über Heilmittel in Radio und Fernsehen enge Schranken. So verbietet die RTW «unwahre, irreführende oder unlauterem Wettbewerb gleichkommende Werbung» sowie «unterschwellige Werbung» (Art 14 Abs. 1 Bst d,f). Irreführende und damit verbotene Werbung istfür die

19. Juni 1992 N 1265 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion IKS «Reklame, welche zu einem übermässigen oder miss- bräuchlichen Konsum von Heilmitteln verleiten kann» (Art 7 Abs. 1 IKS-Regulativ). Verboten sind gemäss dieser Bestim- mung unter anderem: Die Zusicherung unfehlbarer Wirkun- gen oder die Behauptung von Wirkungen, die nicht genügend belegt sind; das Aufzählen von Symptomen, die zu falschen Diagnosen verleiten könnten; die Berufung auf Zeugnisse und Empfehlungen, die von Laien oder den Sanitätsbehörden un- bekannten Medizinalpersonen stammen; der Gebrauch von Wendungen oder Abbildungen, die Angst erzeugen können. Diese Richtlinien werden von der IKS bereits seit Jahren bei der Beurteilung der Publikumswerbung in der Presse ange- wandt und bieten Gewähr, dass auch via Radio und Fernse- hen keine unsachgemässe oder missbräuchliche Verwen- dung von Heilmitteln angeregt wird.

5. Wie bereits in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, fehlen gesi- cherte Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Pu- blikumswerbung für Heilmittel und dem Konsum der entspre- chenden Produktekategorien. Vergleiche mit dem Ausland sind auch deshalb schwer möglich, weil in jedem Land unter- schiedliche Bestimmungen gelten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 92.3055 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Die globale Bedrohung durch die Atomenergie Interpellation du groupe socialiste Risques multiples inhérents à l'énergie nucléaire Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992 Die globale Bedrohung durch die Atomenergie wird heute in einer bisher noch nie dagewesenen Art sichtbar:

- Die Dispositive zur Verhinderung einer Weiterverbreitung von Atomwaffen zerfallen nach dem Zusammenbruch der UdSSR wie Kartenhäuser.

- Das Risiko eines Handels mit Atomwaffen, respektive mit Wissen zur Herstellung solcher Massenvernichtungsmittel ist beträchtlich angestiegen.

- Trotz seiner Mitgliedschaft beim Atomsperrvertrag ist es Irak gelungen, die Entwicklung von Atomwaffen weit voranzu- treiben.

- Offensichtlich hat das Konzept «Atom for Peace» zur Verhin- derung der Verbreitung von Atomwaffen versagt -Viele Atomreaktoren, besonders in Osteuropa und Asien, sind sicherheitsmässig in einem katastrophalen Zustand. Die Bilanz über die Folgen von AKW-Unfällen (nicht nur Tscherno- byl) ist nach wie vor undurchsichtig und umstritten; insbeson- dere was die radiologischen Auswirkungen anbelangt, wird immer noch zu beschönigen versucht

- Für die Förderung der Atomenergie gibt es eine internatio- nale Organisation, nicht aber für die globale Unterstützung ei- ner dauerhaften («sustainable») Energiewirtschaft Wir bitten den Bundesrat um Stellungnahme zu dieser neuen Entwicklung:

- Was hat er bisher im Bereich der internationalen Atompolitik unternommen, bilateral und multilateral? Welches Konzept liegt der Politik des Bundesrates dabei zu Grunde?

- Wie bewertet er die IAEA, a betreffend die Verharmlosung der Tschernobyl-Folgen;

b. bezüglich der ungenügenden Atomsperrvertragskontrollen zum Beispiel im Irak;

c. im Hinblick auf einen dringend nötigen Umbau der IAEA weg von unkritischen Förderungsprogrammen?

- Welche Politik strebt der Bundesrat an zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen, zur atomaren Abrüstung und zu einem verlässlicheren Kontrollregime im atomaren Be- reich: a Was ist die Politik der Schweiz im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erneuerung des Atomsperrvertrages?

b. Welche Anforderungen stellt der Bundesrat an ein neues globales Nonproliferationssystem?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten und Aussich- ten für gemeinsame Initiativen europäischer Staaten zur Ver- minderung der neuen atomwirtschaftlichen Bedrohung: im Rahmen von Europarat, KSZE-Mitgliedstaaten, OECD, EG, Efta, EWR oder Ad-hoc-Gruppen besonders interessierter Staaten? Texte de l'interpellation du 3 mars 1992 Les risques multiples inhérents à l'énergie nucléaire sont plus que jamais manifestes:

- les dispositifs visant à empêcher la prolifération des armes nucléaires tombent, après l'écroulement de l'URSS, à la ma- nière de châteaux de cartes;

- les risques provoqués par le commerce des armes nucléai- res ou du savoir-faire nécessaire à la fabrication de ces moyens de destruction collective ont considérablement aug- menté;

- bien qu'il ait signé le traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, l'Irak a réussi à avancer assez loin dans la fabrica- tion d'armes nucléaires;

- de toute évidence, le projet appelé «Atom for Peace» et visant à empêcher la prolifération des armes nucléaires a échoué;

- de nombreux réacteurs, notamment en Europe de l'Est et en Asie, sont dans un état lamentable et n'offrent plus aucune sé- curité. Les bilans des accidents nucléaires (et pas seulement de celui de Tchernobyl!) présentent de nombreuses zones d'ombre et demeurent contestés, d'aucuns tentant aujour- d'hui encore de masquer la réalité, notamment les effets de la radioactivité;

- il existe bien une agence internationale chargée d'accélérer l'utilisation pacifique de l'énergie nucléaire, mais rien pour as- surer une politique durable («sustainable») et globale de l'énergie. D'où nos questions au Conseil fédéral:

- Qu'a-t-il entrepris jusqu'à présent, au niveau bilatéral com- me au niveau multilatéral, dans le domaine de la politique nu- cléaire internationale? Quelle idée est à la base de la politique qu'il mène dans ce secteur?

- Que pense-t-il de I'AIEA a qui minimise les conséquences de l'accident de Tcher- nobyl?

b. qui vérifie trop peu le respect, notamment par l'Irak, du traité sur la non-prolifération des armes nucléaires?

c. qui établit des programmes pas assez critiques de promo- tion de l'utilisation de l'énergie nucléaire et qui, dans la pers- pective de sa réorganisation, laquelle s'impose d'urgence, de- vrait cesser d'agir ainsi?

- Quelle politique entend-il mener pour empêcher la proliféra- tion des armes nucléaires, pour accélérer le désarmenent et pour mieux assurer le régime des contrôles effectués dans ce secteur? a Quelle politique la Suisse adoptera-t-elle lorsqu'il s'agira très prochainement de renouveler ledit traité?

b. Quelles conditions doit, aux yeux du Conseil fédéral, rem- plir un nouveau système global de non-prolifération des ar- mes nucléaires?

- D'après le Conseil fédéral, les initiatives prises en commun

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Zwygart Medikamentenwerbung am Fernsehen Interpellation Zwygart Médicaments. Publicité à la télévision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3421 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1264-1265 Page Pagina Ref. No 20 021 344 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.