Erwägungen (3 Absätze)
E. 13 Dezember 1991 2481 Motion Mari Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 91.3307 Motion Iten Joseph Bedingter Strafvollzug. Aenderung Sursis à l'exécution des peines. Révision Wortlaut der Motion vom 23. September 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 41 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in dem Sinne zu revidieren, dass der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zu (neu) 36 Monaten oder einer Nebenstrafe aufschieben kann. Texte de la motion du 23 septembre 1991 Le Conseil fédéral est chargé de réviser l'article 41, alinéa pre- mier, du Code pénal suisse (CP), comme il suit: «en cas de condamnation à une peine privative de liberté n'excédant pas trente-six mois (nouvelle version) ou à une peine accessoire, le juge pourra suspendre l'exécution de la peine....» Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gemäss geltendem Strafgesetzbuch kann der Richter Frei- heitsstrafen bedingt aussprechen, das heisst, der Vollzug der Strafe kann unter gewissen Umständen und zeitlich be- schränkt aufgeschoben werden. Die höchste Dauer einer be- dingt vollziehbaren Strafe ist gemäss Artikel 41 Absatz 1 StGB
E. 18 Monate. Eine derart kurze Dauer scheint nach heutiger Rechtsauffas- sung und nach heutigem Rechtsempfinden namentlich mit Blick auf die Strafempfindlichkeit bei Verurteilten als nicht mehr angemessen. Auch ein europäischer Rechtsvergleich zeigt, dass die Schweiz mit der geltenden Regel nicht mehr im Mittelfeld der Anwender des bedingten Strafvollzugs liegt Bei- spielsweise lassen die Bundesrepublik Deutschland und Oesterreich den bedingten Strafvollzug bei einer Freiheits- strafe bis zu zwei Jahren zu, wenn besondere Gründe anneh- men lassen, die Resozialisierung des Täters sei dadurch bes- ser gewährleistet. Noch grosszügigere Lösungen bestehen in Portugal (3 Jahre), Frankreich (5 Jahre), Schweden (10 Jahre) und Dänemark (16 Jahre). Durch diese Motion soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Strafrichter in Zukunft Freiheitsstrafen bis zu maximal drei Jahren bedingt aussprechen kann, sofern beim Täter die im Gesetz und in der modernen Praxis vorgesehenen Gründe für das Hinausschieben der Vollstreckung der Strafe vorlie- gen. Der Motionär verweist in diesem Zusammenhang auf Be- richt und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches von Herrn Prof. Dr. Hans Schultz (Bern 1987, S. 144 f.). Damit wird dem Richter auch die Möglichkeit gegeben, eine Gesamtbeurteilung von Vorle- ben und Charakter des Täters vorzunehmen und vom unbe- dingten Strafvollzug abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass auch aufgrund der derzeitigen Lebensumstände des zu Verur- teilenden eine Resozialisierung als wahrscheinlich erscheint 53-N Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Dezember 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 décembre 1991 Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3164 Motion Hari Erhaltung von Arbeitsplätzen im Berggebiet Sauvegarde d'emplois en régions de montagne Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Entscheid über die Aufhebung von Arbeitsplätzen im EMD und in den Rüstungs- betrieben im Berggebiet mit den betroffenen Regionen Vor- schläge für eine angemessene Kompensation der dadurch verlorenen Arbeitsplätze zu erarbeiten und vorzulegen. Im Vor- dergrund stehen dabei Vorschläge für die Nutzung der freiwer- denden Liegenschaften des Bundes zur Neuansiedlung von Wirtschaftsunternehmungen im Berggebiet Texfe de la motion du 10 juin 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer et de présenter, avant qu'une décision ne soit prise sur la suppression d'emplois au DMF et dans les usines d'armement, des propositions visant à une compensation adéquate des postes supprimés, en colla- boration avec les régions concernées. II s'agit principalement de proposer des solutions permettant d'utiliser les biens- fonds libérés par la Confédération en vue de l'implantation d'entreprises économiques dans les régions de montagne. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Blatter, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Columberg, Eggenberg-Thun, Engler, Fischer-Hägglingen, Früh, Günter, Hildbrand, Hösli, Lanz, Reimann Fritz, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Steinegger, Weber-Schwyz, Zölch, Zwingli (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit der Aufhebung und Umwandlung von Arbeitsplätzen im EMD und in den Rüstungsbetrieben in Berggebieten werden diese Regionen vor zum Teil unlösbare Strukturprobleme ge- stellt, welche im Interesse einer wirtschaftlichen Berggebiets- förderung rasch gelöst werden müssen. Die wirtschaftlichen Standortnachteile der entsprechenden Bergregionen dürfen nicht zusätzlich mit dem Wegfallen von Arbeitsplätzen belastet werden. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass mit dem Entscheid über die Aufhebung von Arbeitsplätzen konkrete Vorschläge zur Kompensation vorgelegt werden. Diese Vor- schläge sollen sich im Rahmen der Dezentralisierung der Bun- desverwaltung auf die Auslagerung von Bundesstellen in die Bergregionen (Ausbildungszentren der PTT-Betriebe, Ausla- gerung von Bundesämtern, Ausbildungszentren der Regiebe- triebe des Bundes usw.) einerseits sowie auf Konzepte Zurver- fügungstellung von Liegenschaften zur Neuansiedlung hoch- wertiger, zukunftsorientierter Wirtschaftsunternehmungen im Berggebiet andererseits beziehen. Die vom Bund eingeleiteten Umstrukturierungs- und Rationali- sierungsmassnahmen sind durch die Ansiedlung neuer Wirt- schaftsunternehmungen im Technologie- und Dienstlei-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Iten Joseph Bedingter Strafvollzug. Aenderung Motion Iten Sursis à l'exécution des peines. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3307 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2481-2481 Page Pagina Ref. No
E. 20 020 720 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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13. Dezember 1991 2481 Motion Mari Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 91.3307 Motion Iten Joseph Bedingter Strafvollzug. Aenderung Sursis à l'exécution des peines. Révision Wortlaut der Motion vom 23. September 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 41 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in dem Sinne zu revidieren, dass der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zu (neu) 36 Monaten oder einer Nebenstrafe aufschieben kann. Texte de la motion du 23 septembre 1991 Le Conseil fédéral est chargé de réviser l'article 41, alinéa pre- mier, du Code pénal suisse (CP), comme il suit: «en cas de condamnation à une peine privative de liberté n'excédant pas trente-six mois (nouvelle version) ou à une peine accessoire, le juge pourra suspendre l'exécution de la peine....» Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gemäss geltendem Strafgesetzbuch kann der Richter Frei- heitsstrafen bedingt aussprechen, das heisst, der Vollzug der Strafe kann unter gewissen Umständen und zeitlich be- schränkt aufgeschoben werden. Die höchste Dauer einer be- dingt vollziehbaren Strafe ist gemäss Artikel 41 Absatz 1 StGB 18 Monate. Eine derart kurze Dauer scheint nach heutiger Rechtsauffas- sung und nach heutigem Rechtsempfinden namentlich mit Blick auf die Strafempfindlichkeit bei Verurteilten als nicht mehr angemessen. Auch ein europäischer Rechtsvergleich zeigt, dass die Schweiz mit der geltenden Regel nicht mehr im Mittelfeld der Anwender des bedingten Strafvollzugs liegt Bei- spielsweise lassen die Bundesrepublik Deutschland und Oesterreich den bedingten Strafvollzug bei einer Freiheits- strafe bis zu zwei Jahren zu, wenn besondere Gründe anneh- men lassen, die Resozialisierung des Täters sei dadurch bes- ser gewährleistet. Noch grosszügigere Lösungen bestehen in Portugal (3 Jahre), Frankreich (5 Jahre), Schweden (10 Jahre) und Dänemark (16 Jahre). Durch diese Motion soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Strafrichter in Zukunft Freiheitsstrafen bis zu maximal drei Jahren bedingt aussprechen kann, sofern beim Täter die im Gesetz und in der modernen Praxis vorgesehenen Gründe für das Hinausschieben der Vollstreckung der Strafe vorlie- gen. Der Motionär verweist in diesem Zusammenhang auf Be- richt und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches von Herrn Prof. Dr. Hans Schultz (Bern 1987, S. 144 f.). Damit wird dem Richter auch die Möglichkeit gegeben, eine Gesamtbeurteilung von Vorle- ben und Charakter des Täters vorzunehmen und vom unbe- dingten Strafvollzug abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass auch aufgrund der derzeitigen Lebensumstände des zu Verur- teilenden eine Resozialisierung als wahrscheinlich erscheint 53-N Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Dezember 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 décembre 1991 Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3164 Motion Hari Erhaltung von Arbeitsplätzen im Berggebiet Sauvegarde d'emplois en régions de montagne Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Entscheid über die Aufhebung von Arbeitsplätzen im EMD und in den Rüstungs- betrieben im Berggebiet mit den betroffenen Regionen Vor- schläge für eine angemessene Kompensation der dadurch verlorenen Arbeitsplätze zu erarbeiten und vorzulegen. Im Vor- dergrund stehen dabei Vorschläge für die Nutzung der freiwer- denden Liegenschaften des Bundes zur Neuansiedlung von Wirtschaftsunternehmungen im Berggebiet Texfe de la motion du 10 juin 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer et de présenter, avant qu'une décision ne soit prise sur la suppression d'emplois au DMF et dans les usines d'armement, des propositions visant à une compensation adéquate des postes supprimés, en colla- boration avec les régions concernées. II s'agit principalement de proposer des solutions permettant d'utiliser les biens- fonds libérés par la Confédération en vue de l'implantation d'entreprises économiques dans les régions de montagne. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Blatter, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Columberg, Eggenberg-Thun, Engler, Fischer-Hägglingen, Früh, Günter, Hildbrand, Hösli, Lanz, Reimann Fritz, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Steinegger, Weber-Schwyz, Zölch, Zwingli (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit der Aufhebung und Umwandlung von Arbeitsplätzen im EMD und in den Rüstungsbetrieben in Berggebieten werden diese Regionen vor zum Teil unlösbare Strukturprobleme ge- stellt, welche im Interesse einer wirtschaftlichen Berggebiets- förderung rasch gelöst werden müssen. Die wirtschaftlichen Standortnachteile der entsprechenden Bergregionen dürfen nicht zusätzlich mit dem Wegfallen von Arbeitsplätzen belastet werden. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass mit dem Entscheid über die Aufhebung von Arbeitsplätzen konkrete Vorschläge zur Kompensation vorgelegt werden. Diese Vor- schläge sollen sich im Rahmen der Dezentralisierung der Bun- desverwaltung auf die Auslagerung von Bundesstellen in die Bergregionen (Ausbildungszentren der PTT-Betriebe, Ausla- gerung von Bundesämtern, Ausbildungszentren der Regiebe- triebe des Bundes usw.) einerseits sowie auf Konzepte Zurver- fügungstellung von Liegenschaften zur Neuansiedlung hoch- wertiger, zukunftsorientierter Wirtschaftsunternehmungen im Berggebiet andererseits beziehen. Die vom Bund eingeleiteten Umstrukturierungs- und Rationali- sierungsmassnahmen sind durch die Ansiedlung neuer Wirt- schaftsunternehmungen im Technologie- und Dienstlei-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Iten Joseph Bedingter Strafvollzug. Aenderung Motion Iten Sursis à l'exécution des peines. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3307 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2481-2481 Page Pagina Ref. No 20 020 720 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.