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Motion Bäumlin 1322 N 21 juin 1991 #ST# 91.3002 Motion Ledergerber Programm für die schweizerische Friedens- und Aussenpolitik Rapport sur la politique suisse étrangère et de paix Wortlaut der Motion vom 21. Januar 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, worin er ein konsistentes und mutiges Programm für die schweizerische Friedens- und Aus- senpolitik in diesem Jahrzehnt entwickelt und darlegt. Darin sind die Prioritäten aus heutiger Sicht klar darzulegen und die notwendigen und vorgesehenen personellen und finanziellen Mittel zu beziffern. Texte de la motion du 21 janvier 1991 Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement, dans un rapport, un programme étoffé, valable durant la décennie en cours, pour une politique étrangère courageuse, visant no- tamment à instaurer la paix. On y indiquera clairement les prio- rités qui s'imposent dans l'optique actuelle et on précisera, chiffres à l'appui, le personnel et les moyens financiers requis. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Brüg- ger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Haering Bin- der, Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leemann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Lon- get, Meizoz, Meyer Theo, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Vollmer, Zbinden Hans, Züger (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat im Herbst 1990 dem Parlament seinen Be- richt zur schweizerischen Sicherheitspolitik vorgelegt. Darin wird u. a. ausgeführt, dass in Zukunft der Konfliktprävention ein wesentlich höherer Stellenwert zuzumessen sei als der mi- litärischen Abschreckung und der Fähigkeit, Krieg zu führen. Im zitierten Bericht findet sich sodann ein bemerkenswerter Versuch, einen sicherheitspolitischen Auftrag für die Aussen- politik zu formulieren, nämlich:

- Aktive Beteiligung der Schweiz am KSZE-Prozess;

- Konstruktive Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskon- trollverhandlungen;

- Kreative Förderung von Methoden und Instrumenten zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten;

- Engagement bei der Verifikation von Abrüstungs- und Rü- stungskontrollvereinbarungen;

- Erweiterung der traditionellen Guten Dienste; -Gezielte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe unter Einschluss der Migrationsproblematik; -Aktive Teilnahme an internationalen Bestrebungen, die die Umwelt schützen und als Grundlage der menschlichen Exi- stenz erhalten wollen;

- Bemühungen um restriktive, international gültige Waffenex- portbestimmungen und um die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Diese Absichtserklärungen, die mehr als jeder andere Teil der Sicherheitspolitik auf die grösste Zustimmung in der Bevölke- rung stossen, bedürfen dringend der weiteren Konkretisie- rung und Ausgestaltung. Sie bleiben sonst toter Buchstabe wie einige schöne Aussagen des Sicherheitsberichts aus dem Jahr 1973 (Friedens- und Konfliktforschung, stärkeres Enga- gement in der allgemeinen Friedenssicherung und Konfliktbe- wältigung usw.). Die vorliegende Motion verlangt nichts ande- res als die Umsetzung der unverbindlichen Aufträge an die Aussenpolitik in eine konsistente, wirksame und langfristige Politik. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, der Bundesversammlung einen Be- richt über das aussenpolitische Konzept der Schweiz für die- ses Jahrzehnt vorzulegen. Gemäss Artikel 29 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Nationalrates vom 4. Oktober 1974 ist die Erstattung eines Berichts allein keine Massnahme, die in Form der Motion verlangt werden kann. Hierfür ist vielmehr die Form des Postulats vorgesehen. Der Bundesrat ist bereit, die Motion in Form eines Postulats entgegenzunehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3013 Motion Bäumlin Schweizerisches Konzept für eine neue Nahost-Politik Nouvelle politique suisse au Proche-Orient Wortlaut der Motion vom 23. Januar 1991 Die unterzeichnenden Parlamentarierinnen verlangen, dass der Bundesrat so rasch als irgend möglich eine spezielle Ar- beitsgruppe ausgewiesener Expertinnen (Arabistik, Friedens- forschung usw.) einsetzt, die ein Konzept für eine neue Nah- ostpolitik erarbeitet. Diese Politik strebt an, die Länder sowie alle Völker und Minderheiten dieser Region als gleichberech- tigte Partner einzubeziehen, die Sache der Frauen, Kinder und Jugendlichen besonders zu fördern, die wirtschaftlichen Be- ziehungen ökologisch zu gestalten sowie schweizerischer- seits einen Beitrag an den Aufbau eines kulturell nichtdiskrimi- natorischen Bildungssystems in diesen Ländern zu leisten. Diese neue Nahostpolitik nimmt sich die KSZE als Prozess zum Vorbild. Verantwortlich für das Konzept ist der Gesamt- bundesrat. Texte de la motion du 23 janvier 1991 Les députées soussignées chargent le Conseil fédéral d'insti- tuer le plus rapidement possible un groupe de travail composé d'expert(e)s réputé(e)s (spécialistes du monde arabe, de la re- cherche sur la paix, etc.), groupe qui aura pour tâche d'élabo- rer une nouvelle politique sur le Proche-Orient. Cette politique s'efforcera d'intégrer dans les relations internationales les pays ainsi que tous les peuples et minorités de cette région en tant que partenaires à part entière, de promouvoir spéciale- ment la cause des femmes, des enfants et des adolescents, d'introduire des principes écologiques dans les relations éco- nomiques, ainsi que de prévoir la fourniture par la Suisse d'une contribution en vue de la mise en place d'un système de formation axé sur le respect des cultures. Cette nouvelle politique sur le Proche-Orient s'inspirera du processus de la CSCE. Le gouvernement dans son ensemble sera responsable de cette politique. Mitunterzeichner -- Cosignataires: Antille, Bär, Daepp, Danu- ser, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Gar- diol, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leemann, Leutenegger Oberholzer, Mauch Ur- sula, Nabholz, Pitteloud, Segmüller, Spoerry, Stamm, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch (26)

21. Juni 1991 N 1323 Motion Baerlocher Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Aprili'991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 avril 1991 Gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung gehört die Leitung der Aussenpolitik der Schweiz zu den Aufgaben des Bundesrates. Er hat jedoch die traditionelle Beteiligung des Parlamentes an der aussenpolitischen Meinungsbildung im- mer begrüsst. Ganz besonders schätzt der Bundesrat das En- gagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter den heutigen Umständen, die sich als sehr günstig erweisen, um eine neue internationale Ordnung und damit die Respek- tierung des Rechts zu erlangen. Es liegt in der Natur seiner Aufgaben, dass der Bundesrat stän- dig seine Politik zu überprüfen hat. Von besonderer Notwen- digkeit ist dies - wie das seit Ausbruch der Kuwait-Krise der Fall ist-, wenn die internationale Lage durch schnelle Wechsel gekennzeichnet ist. So stützt sich der Bundesrat laufend auf die Expertisen von Spezialisten der Aussenpolitik. Vertreter der verschiedenen Departemente beraten sich regelmässig mit Experten im In- und Ausland, auf internationalen Konferen- zen oder Seminarien. Die Vorschläge der Motion sollten deshalb ebenfalls im Kon- text der Departemente geprüft werden, kann doch die Ausar- beitung einer neuen Nahost-Aussenpolitik nicht an aussenste- hende Experten delegiert werden, seien diese noch so kom- petent. Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass er ent- schlossen ist, sich entschieden für die Beseitigung der Ursa- chen der Spannungen und Konflikte zu engagieren, die in der Region aufgetreten sind. In diesem Sinne hat er auch der Er- nennung von Botschafter Brunner zum Sondervertreter des Uno-Generalsekretärs für den Nahen Osten gerne zuge- stimmt. Er ist allerdings überzeugt, dass die Probleme im Na- hen Osten vor allem von den dortigen Völkern gelöst werden müssen. Die Schweiz kann wohl dazu beitragen, einen Dialog in Gang zu setzen oder einen Streitfall auf friedlichem Wege zu lösen. Es würde aber leicht als Einmischung empfunden, woll- ten wir unsere Prinzipien und unsere Wertvorstellungen in die- ser Region durchsetzen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 91.3056 Motion Baerlocher Konzept für eine friedenspolitische Neuorientierung der Neutralität Redéfinition de la neutralité Wortlaut der Motion vom 7. März 1991 Verschiedene politische Ereignisse der letzten Zeit machen deutlich, dass sich das bisher definierte Konzept der Neutrali- tät in einer Krise befindet: Golfkrieg und europäische Integra- tion. Auch im Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik wird die Neutralität zur offenen Frage erklärt. Der Bundesrat wird daher gebeten, zur Ablösung der veralte- ten Neutralitätskonzeption vom 26. November 1954 ein Kon- zept zu einer Neuorientierung der Neutralität vorzulegen. Ein Konzept, welches eine unabhängige Friedenspolitik fördert und Neutralitätspolitik statt Einschränkung auf klassisches (damit auf kriegerische Auseinandersetzungen beschränktes) Neutralitätsrecht ermöglicht. Dieses Konzept sollte daher in folgende Richtung gehen:

- Neutralität als Grundlage für eine unabhängige Friedenspo- litik unter Berücksichtigung einer globalen Umweltpolitik, Be- kämpfung der weltweiten Verarmungsprozesse, Demokrati- sierung und Bekämpfung der Frauenunterdrückung durch Abbau patriarchaler Strukturen.

- Neutralitätspolitische Mitgestaltung der gesellschaftlichen Aussenbeziehungen in Richtung ausgewogener Interdepen- denzen.

- Kooperatives Vorgehen der Schweiz mit anderen Neutralen und Nichtblockgebundenen.

- Kollektive Friedenserhaltung eingeschränkt auf das Peace- keeping-Prinzip der Uno und Bemühungen der schweizeri- schen Aussenpolitik zur entsprechenden Fortentwicklung des Uno-Völkerrechts mit einer expliziten Rechtsgrundlage in der Uno-Charta.

- Die rechtliche Anpassung der Neutralität müsste flankiert werden durch eine intensive Mitwirkung an der Förderung be- stehender und dem Aufbau neuer Institutionen einer koopera- tiven Existenzsicherungspolitik. Texte de la motion du 7 mars 1991 A la lumière de divers événements politiques, notamment la guerre dans le Golfe et le processus d'intégration euro- péenne, il s'est révélé que notre conception traditionnelle de la neutralité était remise en cause. Dans son rapport sur la politi- que de sécurité, le Conseil fédéral laisse entendre que notre neutralité soulève de nombreuses questions. De ce fait, le Conseil fédéral est chargé de donner une nou- velle définition de la neutralité destinée à remplacer celle du 26 novembre 1954, qui est dépassée à l'heure actuelle. Cette nouvelle optique de la neutralité devrait permettre de promou- voir une politique de paix indépendante et de mettre en oeuvre une politique de neutralité remplaçant le droit de la neutralité classique (qui ne porte que sur les conflits armés). Elle devrait donc se caractériser comme suit:

- La neutralité servira de base à une politique de paix indépen- dante tenant compte d'une politique globale de l'environne- ment, combattant les phénomènes d'appauvrissement dans le monde entier, favorisant la démocratisation et luttant contre la soumission des femmes en supprimant les structures pa- triarcales;

- Notre politique de neutralité contribuera à modeler les rela- tions extérieures de notre société en vue d'établir des interdé- pendances équilibrées;

- La Suisse agira de concert avec d'autres Etats neutres ou non alignés;

- Notre pays oeuvrera en faveur du maintien de la paix collec- tive en appliquant strictement le principe du «peace keeping» de l'ONU, et sa politique étrangère visera à faire progresser le droit international de l'ONU; à cet égard, une base juridique explicite figurera dans la Charte de l'ONU;

- L'adaptation juridique de notre définition de la neutralité s'accompagnera d'efforts intenses destinés à promouvoir ou à créer des institutions chargées de mener une politique de sécurité collective. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bodenmann, Carobbio, Grendelmeier, Haering Binder, Haller, Leuenberger-Solo- thurn, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Meier Samuel, Pitteloud, Rechsteiner, Stocker, Thür, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Diskussion um Ueberflugrechte für amerikanische und bri- tische Militärflugzeuge, die Kriegsmaterialexporte in kriegfüh- rende Staaten und der Antrag des Bundesrates, 130 Millionen Franken Hilfsgelder an die Frontstaaten zu bezahlen, bestäti- gen die grundlegenden Aenderungen der schweizerischen Neutralitätspolitik. Die nach wie vor gültige offizielle Neutrali- tätskonzeption der Schweiz aus dem Jahre 1954 kann nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bäumlin Schweizerisches Konzept für eine neue Nahost-Politik Motion Bäumlin Nouvelle politique suisse au Proche-Orient In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3013 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1322-1323 Page Pagina Ref. No 20 020 033 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.