Erwägungen (1 Absätze)
E. 5 Oktober 1990 N 1929 Interpellation Jaeger Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 (Concernant les interpellations 90.525 et 90.650) Bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge im Bistum Chur handelt es sich primär um einen innerkirchlichen Kon- flikt, der seit der Ernennung von Wolfgang Haas zum Weihbi- schof mit Nachfolgerecht besteht. Er findet neue Aktualität, seit Wolfgang Haas zum Bischof ernannt wurde und in dieser Eigenschaft eine Reihe von Massnahmen (u. a. Neubeset- zung von Posten) traf. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dieser Konflikt über seine innerkirchlichen Aspekte hinaus An- lass für Besorgnis grosser Teile der schweizerischen Bevölke- rung geworden ist. Da jedoch kirchliche Angelegenheiten, ab- gesehen von der Bundesgarantie der Glaubens- und Gewis- sensfreiheit (Art. 49 und 50 BV), in die kantonalen Kompeten- zen fallen, obliegt es primär den betreffenden Kantonen, auf die Einhaltung ihrer Kirchenrechte zu dringen. In diesem Sinne nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Dispositiv
- Für die Wahrung des öffentlichen Friedens unter den Ange- hörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften sind ge- mäss Verfassung in erster Linie die Kantone zuständig (Art. 50 Abs. 2 BV). Der Bund hat lediglich subsidiäre Kompetenzen. Von einer Gefährdung dieses Friedens kann nach Ansicht des Bundesrates im gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht gesprochen werden, da es sich um eine rein innerkatholische, und nicht wie in Artikel 50 Absatz 2 BV vorgesehen, um eine überkonfessionelle Angelegenheit handelt. Ohnehin müssten in einem solchen Fall zunächst die betroffenen Kantone die geeigneten Massnahmen treffen, so dass eine Intervention des Bundes noch vor den Kantonen verfrüht und unverhältnis- mässig wäre.
- Der Verkehr der Kantone mit dem Heiligen Stuhl fällt unter den Anwendungsbereich von Artikel 10 Absatz 1 BV und fin- det daher durch Vermittlung des Bundesrates statt. In Anwen- dung dieser Verfassungsbestimmung hat das Eidgenössi- sche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dem Regierungsrat des Kantons Schwyz bei seinen Interven- tionen gegenüber der Nuntiatur Unterstützung geleistet, in- dem es beispielsweise die Demarchen der Schwyzer Kantons- regierung an die Nuntiatur in Bern weitergeleitet hat. Die zu- ständigen Behörden der beiden anderen Bistümer, welche über selbständige Bischofswahlrechte verfügen (Basel, St. Gallen), hatten übrigens ebenfalls Kontakt mit dem Depar- tement aufgenommen, um auf diesem Weg bei der Nuntiatur auf ihre autonomen Rechte hinzuweisen. Auch dies wurde der Nuntiatur in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.
- Aufgrund der bestehenden Zuständigkeitsordnung in kirch- lichen Belangen ist es in erster Linie Sache der betroffenen Kantone zu entscheiden, ob und inwieweit ihre Rechte bei der Ernennung von Bischof Haas verletzt worden sind. Bekannt- lich macht der Kanton Schwyz gegenüber dem Heiligen Stuhl geltend, dass durch die Ernennung von Bischof Haas unter Umgehung des ordentlichen Wahlverfahrens seine Wahlbetei- ligungsrechte in treuwidriger Weise unterlaufen worden sind; Rechte, welche der Heilige Stuhl in völkerrechtlich verbindli- cher Form dem Kanton Schwyz anlässlich seines Beitritts zum Bistum Chur im Jahre 1824 zugesichert habe. Verschiedene Gutachten (Gut, Nay, Cavelti) stützen diese Auffassung, wäh- rend sie die Nuntiatur, sekundiert von einem Gegengutachten (von Weber), dezidiert bestreitet. Angesichts der erwähnten Zuständigkeitsordnung und der kontroversen Rechtslage auf- erlegt sich der Bundesrat eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung dieses äusserst komplexen Rechtsstreites. Im- merhin können nach seiner Ansicht die Schwyzer Argumente nicht leicht von der Hand gewiesen werden.
- Vertreter des EDA haben dem Nuntius wiederholt dargelegt, dass die in der Schweiz tief verwurzelten direkt-demokrati- schen Prinzipien sich nicht nur auf die politischen Entschei- dungsprozesse, sondern traditionell auch auf den kirchlichen Bereich auswirkten. Es ist daher begreiflich, dass die Vorge- hensweise des Heiligen Stuhls bei der Ernennung des Weihbi- schofs und späteren Bischofs Haas bei weiten Teilen der Be- völkerung Unverständnis ausgelöst hat.
- Ganz allgemein ist der Bundesrat der Auffassung, dass die autonomen Wahlrechte der drei Bistmer Chur, Basel und St. Gallen als Instrumente, welche der demokratischen und dezentralen Tradition der Schweiz entsprechen, nach wie vor ihre Berechtigung besitzen und zu respektieren sind.
- Der Bundesrat hatte wiederholt (vgl. Antworten auf die Inter- pellation Duboule vom 18. September 1978 sowie auf die Ein- fache Anfrage Zwygart vom 12. Juni 1989) die Gründe darge- legt, die ihm vorderhand von der Errichtung einer schweizeri- schen diplomatischen Vertretung beim Heiligen Stuhl abse- hen lassen. Angesichts -der jüngsten Ereignisse hält er den Zeitpunkt nicht für gekommen, an dieser Sachlage etwas zu ändern. Im weiteren verweist der Bundesrat auf seine Stellung- nahme zum Postulat Portmann vom 7. Juni 1990. #ST# 90.650 Interpellation Jaeger Fall Haas. Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft Affaire Haas. Responsabilité de la Confédération Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990 Die Ernennung des Churer Bischofs Haas wirft die Frage nach den Kompetenzen und der Verantwortung des Bundes auf. Anscheinend wurden die Rechte einzelner Kantone bei dieser Ernennung verletzt. Der konfessionelle Friede ist offenbar ge- stört. Zurecht wehren sich Kirchgemeinden und Kantonalkir- chen entschieden gegen das Diktat bei der Bischofswahl. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgen- den Fragen:
- Fällt der Verkehr der Kantone mit dem Vatikan unter Arti- kel 10 Absatz 1 der Bundesverfassung (Verkehr mit auswärti- gen Staatsregierungen)? Ist der Bund bereit, sein völkerrecht- liches Wissen gestützt auf diese Verfassungsbestimmung oder im Sinne des kooperativen Föderalismus den Kantonen bei der Auseinandersetzung um die Besetzung des Churer Bi- schofsamtes zur Verfügung zu stellen?
- Wurden nach Ansicht des Bundes bei der Wahl von Bischof Haas Rechte der Kantone verletzt? Wenn ja, welche Massnah- men wird der Bundesrat im Sinne von Artikel 5O Absatz°2 der Bundesverfassung (Eingriffe kirchlicher Behörden in die Rechte der Bürger und des Staates) ergreifen?
- Ist der Bundesrat bereit, dem Nuntius mitzuteilen, dass in der Schweiz mit ihren demokratischen Traditionen - vor allem auch im kirchlichen Bereich - das Vorgehen des Vatikans auf Unverständnis stösst und wenig geeignet ist, den religiösen Frieden zu erhalten?
- Ist der Bundesrat bereit, seinen Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen, um die Rechte der Kantone, der Kantonal- kirchen und der Kirchgemeinden in diesem Falle zu schützen? Texfe de l'interpellation du 22 juin 1990 La nomination de l'Evêque de Coire soulève la question de la compétence et de la responsabilité de la Confédération. Il semble que cette nomination ait lésé les droits de certains can- tons. La paix confessionnelle est manifestement perturbée. Les communes ecclésiastiques et les Eglises cantonales pro- testent avec raison contre l'aspect autoritaire de cette nomina- tion. A ce propos, je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes:
- Les relations des cantons avec le Vatican relèvent-elles de l'article 10, alinéa 1, de la Constitution fédérale concernant les rapports officiels avec les gouvernements étrangers? La Con- fédération envisage-t-elle de faire usage de ses compétences en matière de droit international public pour soutenir les can- tons, en vertu de ladite norme constitutionnelle ou dans un es- prit de fédéralisme coopératif, dans le différend qui les oppose au Vatican à propos de l'évêché de Coire? Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Seiler Rolf Bischofswahlen. Beeinträchtigung des religiösen Friedens Interpellation Seiler Rolf Nominations épiscopales. Sauvegarde de la paix religieuse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.525 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1928-1929 Page Pagina Ref. No 20 019 079 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Interpellation Seiler Rolf 1928 N 5 octobre 1990 tung in seiner Regierungs- und Verwaltungstätigkeit verwirk- licht. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. August 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.629 Postulat Ducret Amtliches Bulletin. Veröffentlichung der schriftlichen Berichte Bulletin officiel. Publication des rapports écrits Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejenigen der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in der Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommission ver- öffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die Berichter- statter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu erläutern, kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben, vor allem wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche Fragen auf- wirft. Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen, wie sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf Franzö- sisch als auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf Italie- nisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsreglements des Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung würde auch das gebotene sprachliche Gleichgewicht wahren. Texte du postulat du 22 juin 1990 II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la lan- gue du président de la commission saisie du projet en délibé- ration. Comme il est fréquent que, dans de telles situations, les rapporteurs renoncent a s'exprimer et à commenter un tel rap- port, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le lec- teur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates ques- tions juridiques. C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette in- congruité et de faire en sorte qu'à l'avenir, les rapports écrits des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous la forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien en français qu'en allemand, voire cas échéant en italien, ceci con- formément à l'obligation qui en est faite par l'article 59 nou- veau du Règlement du Conseil national et pour respecter l'équilibre linguistique nécessaire en la matière. Mitunterzeichner- Cosignataires: Caccia, Engler, Gros, Jean- prêtre, Nabholz, Pidoux, Rechsteiner (7) Schriftliche Erklärung des Büros vom 17. September 1990 Déclaration écrite du Bureau du 17 septembre 1990 Le Bureau est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.525 Interpellation Seiler Rolf Bischofswahlen. Beeinträchtigung des religiösen Friedens Nominations épiscopales. Sauvegarde de la paix religieuse Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1990 Im katholischen Bistum Chur entwickelt sich gegenwärtig eine Lage, wie sie sich seit Gründung unseres Bundesstaates 1848 wohl noch nie in der Schweiz eingestellt hat, und die mit der Er- nennung von Wolfgang Haas zum Weihbischof von Chur mit Nachfolgerecht durch den Papst am 22. Mai 1988 begonnen hat. Noch nie war die katholische Kirche in der Schweiz so in offe- nem Aufruhr wie jetzt; lautstark wird der Rücktritt von Uischof Haas gefordert. Auch die übrigen Konfessionen sorgen sich um die Zukunft; die bisherige ökumenische Zusammenarbeit erscheint gefährdet. Gemäss Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung bleibt es nebst den Kantonen dem Bund vorbehalten, /ur Handhabung der Ordnung und des öffentlichen Friedens unter den Angehö- rigen der verschiedenen Religionsgenossenschaften die ge- eigneten Massnahmen zu treffen. Der Bund garantiert somit zusammen mit den Kantonen den religiösen Frieden in der Schweiz. Ich frage daher den Bundesrat an, wie er die gegenwärtige Lage im Bistum Chur einschätzt, ob er nicht auch der Meinung ist, dass eine weitere Zuspitzung der Situation eine Geführ- dung des religiösen Friedens in der Schweiz bewirken könnte? Was gedenkt der Bundesrat in diesem Fall zu tun? Wie beurteilt der Bundesrat die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vatikan? Wäre es aus Sieht des Bundesrates nicht wünschbar, künftig nicht nur mittels dem päpstlichen Nuntius in Bern über einen Art Mittelsmann zu verfügen, sondern direkt beim Vatikan in Rom mit einem Vertreter präsent zu sein? Texfe de l'interpellation du 6 juin 1990 Depuis sa fondation en 1848, la Suisse n'a probablement ja- mais connu de situation aussi explosive que colle que vit ac- tuellement le diocèse catholique de Coire depuis le 22 mai
1988. C'est à cette date que le Pape a nommé Wolfgang Haas coadjuteur de l'évêque de Coire, ce qui fait de lui le succes- seur de l'évêque. Jamais l'Eglise catholique suisse n'a connu une telle efferves- cence; on réclame à cor et à cri la démission de Mgr Haas. Même les milieux de confessions différentes se demandent ce que leur réserve l'avenir; en tout cas, la collaboration oecumé- nique semble menacée. Aux termes de l'article 50, 2e alinéa, do la Constitution fédé- rale, «les cantons et la Confédération peuvent prendre les me- sures nécessaires pour le maintien de l'ordre public et de la paix entre les membres des diverses communautés religieu- ses». Par cette disposition, la sauvegarde de la paix religieuse en Suisse revient tant à la Confédération qu'aux cantons. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral son opinion sur la situation qui règne actuellement dans le diocèse de Coire. N'est-il pas d'avis qu'une aggravation du problème pourrait re- présenter une menace pour la paix religieuse en Suisse? Qu'envisage-t-il de faire? Que pense le Conseil fédéral do l'état actuel des relations entre la Suisse et le Vatican? No se- rait-il pas souhaitable, de l'avis du Conseil fédéral, que notre pays, en plus de la possibilité de communiquer avec le Vatican par l'intermédiaire du Nonce apostolique à Berne, disposo à l'avenir d'un représentant direct au Vatican? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 (Zu den Interpellationen 90.525 und 90.650)
5. Oktober 1990 N 1929 Interpellation Jaeger Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 (Concernant les interpellations 90.525 et 90.650) Bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge im Bistum Chur handelt es sich primär um einen innerkirchlichen Kon- flikt, der seit der Ernennung von Wolfgang Haas zum Weihbi- schof mit Nachfolgerecht besteht. Er findet neue Aktualität, seit Wolfgang Haas zum Bischof ernannt wurde und in dieser Eigenschaft eine Reihe von Massnahmen (u. a. Neubeset- zung von Posten) traf. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dieser Konflikt über seine innerkirchlichen Aspekte hinaus An- lass für Besorgnis grosser Teile der schweizerischen Bevölke- rung geworden ist. Da jedoch kirchliche Angelegenheiten, ab- gesehen von der Bundesgarantie der Glaubens- und Gewis- sensfreiheit (Art. 49 und 50 BV), in die kantonalen Kompeten- zen fallen, obliegt es primär den betreffenden Kantonen, auf die Einhaltung ihrer Kirchenrechte zu dringen. In diesem Sinne nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Für die Wahrung des öffentlichen Friedens unter den Ange- hörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften sind ge- mäss Verfassung in erster Linie die Kantone zuständig (Art. 50 Abs. 2 BV). Der Bund hat lediglich subsidiäre Kompetenzen. Von einer Gefährdung dieses Friedens kann nach Ansicht des Bundesrates im gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht gesprochen werden, da es sich um eine rein innerkatholische, und nicht wie in Artikel 50 Absatz 2 BV vorgesehen, um eine überkonfessionelle Angelegenheit handelt. Ohnehin müssten in einem solchen Fall zunächst die betroffenen Kantone die geeigneten Massnahmen treffen, so dass eine Intervention des Bundes noch vor den Kantonen verfrüht und unverhältnis- mässig wäre.
2. Der Verkehr der Kantone mit dem Heiligen Stuhl fällt unter den Anwendungsbereich von Artikel 10 Absatz 1 BV und fin- det daher durch Vermittlung des Bundesrates statt. In Anwen- dung dieser Verfassungsbestimmung hat das Eidgenössi- sche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dem Regierungsrat des Kantons Schwyz bei seinen Interven- tionen gegenüber der Nuntiatur Unterstützung geleistet, in- dem es beispielsweise die Demarchen der Schwyzer Kantons- regierung an die Nuntiatur in Bern weitergeleitet hat. Die zu- ständigen Behörden der beiden anderen Bistümer, welche über selbständige Bischofswahlrechte verfügen (Basel, St. Gallen), hatten übrigens ebenfalls Kontakt mit dem Depar- tement aufgenommen, um auf diesem Weg bei der Nuntiatur auf ihre autonomen Rechte hinzuweisen. Auch dies wurde der Nuntiatur in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.
3. Aufgrund der bestehenden Zuständigkeitsordnung in kirch- lichen Belangen ist es in erster Linie Sache der betroffenen Kantone zu entscheiden, ob und inwieweit ihre Rechte bei der Ernennung von Bischof Haas verletzt worden sind. Bekannt- lich macht der Kanton Schwyz gegenüber dem Heiligen Stuhl geltend, dass durch die Ernennung von Bischof Haas unter Umgehung des ordentlichen Wahlverfahrens seine Wahlbetei- ligungsrechte in treuwidriger Weise unterlaufen worden sind; Rechte, welche der Heilige Stuhl in völkerrechtlich verbindli- cher Form dem Kanton Schwyz anlässlich seines Beitritts zum Bistum Chur im Jahre 1824 zugesichert habe. Verschiedene Gutachten (Gut, Nay, Cavelti) stützen diese Auffassung, wäh- rend sie die Nuntiatur, sekundiert von einem Gegengutachten (von Weber), dezidiert bestreitet. Angesichts der erwähnten Zuständigkeitsordnung und der kontroversen Rechtslage auf- erlegt sich der Bundesrat eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung dieses äusserst komplexen Rechtsstreites. Im- merhin können nach seiner Ansicht die Schwyzer Argumente nicht leicht von der Hand gewiesen werden.
4. Vertreter des EDA haben dem Nuntius wiederholt dargelegt, dass die in der Schweiz tief verwurzelten direkt-demokrati- schen Prinzipien sich nicht nur auf die politischen Entschei- dungsprozesse, sondern traditionell auch auf den kirchlichen Bereich auswirkten. Es ist daher begreiflich, dass die Vorge- hensweise des Heiligen Stuhls bei der Ernennung des Weihbi- schofs und späteren Bischofs Haas bei weiten Teilen der Be- völkerung Unverständnis ausgelöst hat.
5. Ganz allgemein ist der Bundesrat der Auffassung, dass die autonomen Wahlrechte der drei Bistmer Chur, Basel und St. Gallen als Instrumente, welche der demokratischen und dezentralen Tradition der Schweiz entsprechen, nach wie vor ihre Berechtigung besitzen und zu respektieren sind.
6. Der Bundesrat hatte wiederholt (vgl. Antworten auf die Inter- pellation Duboule vom 18. September 1978 sowie auf die Ein- fache Anfrage Zwygart vom 12. Juni 1989) die Gründe darge- legt, die ihm vorderhand von der Errichtung einer schweizeri- schen diplomatischen Vertretung beim Heiligen Stuhl abse- hen lassen. Angesichts -der jüngsten Ereignisse hält er den Zeitpunkt nicht für gekommen, an dieser Sachlage etwas zu ändern. Im weiteren verweist der Bundesrat auf seine Stellung- nahme zum Postulat Portmann vom 7. Juni 1990. #ST# 90.650 Interpellation Jaeger Fall Haas. Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft Affaire Haas. Responsabilité de la Confédération Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990 Die Ernennung des Churer Bischofs Haas wirft die Frage nach den Kompetenzen und der Verantwortung des Bundes auf. Anscheinend wurden die Rechte einzelner Kantone bei dieser Ernennung verletzt. Der konfessionelle Friede ist offenbar ge- stört. Zurecht wehren sich Kirchgemeinden und Kantonalkir- chen entschieden gegen das Diktat bei der Bischofswahl. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgen- den Fragen:
1. Fällt der Verkehr der Kantone mit dem Vatikan unter Arti- kel 10 Absatz 1 der Bundesverfassung (Verkehr mit auswärti- gen Staatsregierungen)? Ist der Bund bereit, sein völkerrecht- liches Wissen gestützt auf diese Verfassungsbestimmung oder im Sinne des kooperativen Föderalismus den Kantonen bei der Auseinandersetzung um die Besetzung des Churer Bi- schofsamtes zur Verfügung zu stellen?
2. Wurden nach Ansicht des Bundes bei der Wahl von Bischof Haas Rechte der Kantone verletzt? Wenn ja, welche Massnah- men wird der Bundesrat im Sinne von Artikel 5O Absatz°2 der Bundesverfassung (Eingriffe kirchlicher Behörden in die Rechte der Bürger und des Staates) ergreifen?
3. Ist der Bundesrat bereit, dem Nuntius mitzuteilen, dass in der Schweiz mit ihren demokratischen Traditionen - vor allem auch im kirchlichen Bereich - das Vorgehen des Vatikans auf Unverständnis stösst und wenig geeignet ist, den religiösen Frieden zu erhalten?
4. Ist der Bundesrat bereit, seinen Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen, um die Rechte der Kantone, der Kantonal- kirchen und der Kirchgemeinden in diesem Falle zu schützen? Texfe de l'interpellation du 22 juin 1990 La nomination de l'Evêque de Coire soulève la question de la compétence et de la responsabilité de la Confédération. Il semble que cette nomination ait lésé les droits de certains can- tons. La paix confessionnelle est manifestement perturbée. Les communes ecclésiastiques et les Eglises cantonales pro- testent avec raison contre l'aspect autoritaire de cette nomina- tion. A ce propos, je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes:
1. Les relations des cantons avec le Vatican relèvent-elles de l'article 10, alinéa 1, de la Constitution fédérale concernant les rapports officiels avec les gouvernements étrangers? La Con- fédération envisage-t-elle de faire usage de ses compétences en matière de droit international public pour soutenir les can- tons, en vertu de ladite norme constitutionnelle ou dans un es- prit de fédéralisme coopératif, dans le différend qui les oppose au Vatican à propos de l'évêché de Coire?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Seiler Rolf Bischofswahlen. Beeinträchtigung des religiösen Friedens Interpellation Seiler Rolf Nominations épiscopales. Sauvegarde de la paix religieuse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.525 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1928-1929 Page Pagina Ref. No 20 019 079 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.