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22. Juni 1990 N 1271 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu die- sem Fragenkomplex Stellung genommen,

e. In Anbetracht der Datenmenge würde die Erhebung von Pharmadaten durch den Bund bedeutende Kosten verursa- chen. Ferner fehlt zurzeit auch die gesetzliche Grundlage; sie müsste also noch geschaffen werden. Sollte die Pharmaindu- strie ihre Zusage nicht einhalten, dem Bund die zur Arbeit nöti- gen Daten zur Verfügung zu stellen, und sollten diese Daten auch bei der IKS nicht beschaffbar sein, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung zum Problem der Erhebung der Phar- madaten durch den Bund nehmen und eventuelle finanzielle und personelle Konsequenzen aufzeigen. Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.338 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerische Umweltpolitik, EG-Gesetzgebung und EWR Interpellation du groupe socialiste Politique suisse de l'environnement et législation européenne Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 Vor dem EG/Efta-Ministertreffen am 19. Dezember 1989 in Brüssel haben die Herren Bundespräsident Delamuraz und Bundesrat Felber festgehalten, dass die Schweiz in vier Berei- chen nicht bereit sei, ihre Gesetzgebung an die Gesetzge- bung der EG anzupassen: Landwirtschaft, Ausländerpolitik, Strassenverkehr und Wettbewerbspolitik. An einer Tagung in Luzern am 20. Januar 1990 hat Herr Bun- desrat Cotti betont, die Schweiz dürfe gegenüber der EG keine Konzessionen machen, wenn es darum gehe, die Errungen- schaften der schweizerischen Umweltschutzgesetzgebung zu verteidigen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, die Umweltschutzgesetzgebung in seine Vorbehaltsliste gegenüber der EG-Gesetzgebung ein- zu beziehen?

2. Ist der Bundesrat bereit, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um den dringend nötigen Dialog auf politischer Ebene in Umweltbelangen zwischen den Mitgliedstaaten sowohl der Efta als auch der EG zu verstärken?

3. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Efta der EG- Umweltagentur beitritt, um ihren umweltpolitischen Stand- punkt besser vertreten zu können? Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat konkret vorzugehen?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat darüber hinaus, um in den EG/Efta-Verhandlungen die umweltpolitische Hal- tung der Schweiz nachdrücklicher einzubringen?

5. Welches sind die Mittel und Strukturen, mit welchen der Bundesrat sicherstellen will, dass die Schweiz bei der Ent- scheidungsbildung bei Umweltfragen im künftigen EWR mit- wirken kann? Texfe cte l'interpellation du 7 février 1990 Avant la réunion des ministres de la CE et de l'AELE, qui avait eu lieu le 19 décembre 1989 à Bruxelles, Monsieur Delamuraz, alors président de la Confédération et Monsieur Felber, con- seiller fédéral, avaient déclaré que la Suisse n'était pas prête à adapter sa législation à celle de la Communauté dans quatre domaines, soit en matière d'agriculture, de politique des étran- gers, de circulation routière et de politique de la concurrence. Le 20 janvier dernier, le conseiller fédéral Cotti a souligné, lors d'une réunion à Lucerne, que la Suisse ne doit faire aucune concession à la Communauté lorsqu'il s'agit de défendre les acquis de la législation suisse sur la protection de l'environne- ment. Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Est-il disposé à ajouter la législation sur la protection de l'en- vironnement à la liste des quatre domaines précités?

2. Est-il prêt à prendre les mesures qui s'imposent pour renfor- cer le dialogue qu'il faut lancer d'urgence au niveau politique en matière de protection de l'environnement entre les pays membres de l'AELE et ceux de la Communauté?

3. A-t-il l'intention de tout entreprendre pour que l'AELE ad- hère à l'Agence européenne de l'environnement de la Com- munauté et qu'elle puisse ainsi mieux faire valoir son point de vue? Si oui, comment compte-t-il procéder concrètement?

4. Quelles autres possibilités le Conseil fédéral voit-il pour donner plus de poids à la position de la Suisse en la matière lors des négociations entre la CE et l'AELE?

5. Quels sont les moyens et les structures par lesquels le Con- seil fédéral entend assurer que la Suisse participe aux déci- sions portant sur la protection de l'environnement dans le futur espace économique européen? Sprecherin-Porte-parole: Mauch Ursula Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit Herrn Bundesrat Cotti sind wir der Meinung, dass unsere eigenen Ansprüche an die Umweltpolitik gegenüber der EG nicht gesenkt werden dürfen. Unser Land hat das grösste Interesse an griffigen Umwelt- schutzmassnahmen in einem vereinten Europa, zeigen doch die Auswirkungen der Umweltbelastung wie zum Beispiel der Treibhauseffekt überdeutlich auf, dass viele Umweltprobleme nur grossräumig überhaupt zu lösen sind. Die Schweiz sollte alles daransetzen, um die umweltpolitische europäische Koordination auf hohem Niveau zu fördern. Dank den zum Teil relativ strengen Umweltnormen hat unser Land einen umweltpolitischen Erfahrungsschatz, der gegen- über den europäischen Ländern mit Ueberzeugung vertreten werden kann. Es ist aber wichtig, dass der umweltpolitische Standpunkt unseres Landes in den Verhandlungen mit der EG mit Vehemenz eingebracht wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas «Um- welt» in den Verhandlungen über einen Europäischen Wirt- schaftsraum (EWR) bewusst. Er ist nicht bereit, am schweizeri- schen Umweltrecht Abstriche zu machen. Der in der EG- Kommission für Umwelt zuständige Ripa di Meana hat diese Position anlässlich seines Besuches in der Schweiz vom

12. Februar 1990, welcher auf Einladung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern erfolgte, unter- stützt. Er ist der Meinung, dass die Schweiz und die ändern Ef- ta-Staaten durch ihre strengen Vorschriften einen wichtigen Beitrag zur europäischen Umweltpolitik geleistet haben. In kei- nem Fall sollten diese Länder ihre Massnahmen im Umwelt- schutz in Frage stellen. Die Efta-Staaten sind andererseits bereit, im Rahmen eines EWR-Abkommens umfassend mitzuarbeiten, um den Umwelt- schutz in allen Bereichen gemeinsamen Interesses weiterzu- entwickeln.

2. Die Umweltverschmutzung macht vor den Landesgrenzen nicht halt. Die wirtschaftlichen und ökologischen Abhängig- keiten sind heute so gross, dass unsere nationale Umweltpoli- tik den internationalen Gegebenheiten Rechnung tragen muss. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit unseren Part- nern innerhalb der Efta und der EG wird jedoch vermehrt Mittel notwendig machen. Zusammen mit den Niederlanden hat die Schweiz an der Noordwijk-Konferenz vom Herbst 1987 die In- itiative ergriffen und die Grundlagen für eine verstärkte Zusam- menarbeit mit der EG geschaffen. Am 6. April 1990 fand schliesslich in unserem Land die erste Zusammenkunft der Ef- ta-Umweltminister statt.

Interpellation Etique 1272 N 22 juin 1990 Die verstärkte Zusammenarbeit, die von einem EWR- Abkommen ausgehen könnte, bedingt jedoch noch engere Kontakte mit all unseren Partnern. Damit diese Kontakte kon- krete Ergebnisse zeitigen, müssen sie sowohl auf technischer als auch politischer Ebene, sowohl im bi- als auch im multilate- ralen Rahmen stattfinden. Dieser Ansatz, der durch die künfti- gen Formen der Zusammenarbeit zwischen EG- und Efta- Staaten noch erleichtert werden dürfte, bildet die einzige Ge- währ, dass unsere Umweltanliegen vollumfänglich in die Um- weltpolitik des EWR integriert werden. Wenn schon die Um- weltverschmutzung keine Grenzen kennt, kann auch eine wirksame Umweltpolitik nicht an den Grenzen eines Landes haltmachen.

3. Die Schweiz verfolgt die Bemühungen um die Gründung der Europäischen Umweltagentur sehr genau. Zahlreiche Kontakte mit Vertretern der EG-Kommission haben bereits stattgefunden. Dabei ging es vor allem darum, eine volle und gleichberechtigte Aufnahme von Nicht-EG-Mitgliedländern in die Europäische Umweltagentur anzustreben. Die vom EG- Parlament gemachten Aenderungsvorschläge werden zurzeit von der Kommission geprüft. Die Schweiz und die anderen Ef- ta-Staaten warten mit Stellungnahmen zu, bis die Haltung der Kommission und des Rates bekannt ist. Die Mitgliedschaft der Efta-Staaten in der Umweltagentur bildete gleichwohl einen Verhandlungsgegenstand an der Sitzung der Efta-Umwelt- minister vom 6. April 1990 in Genf. Weitere Schritte sind in Vor- bereitung.

4. Die Efta-Staaten, die alle strenge Umweltvorschriften ken- nen, äussern sich in den laufenden Verhandlungen mit einer Stimme. Es ist deshalb wichtig, dass die Efta-Länder eine ge- meinsame Position im Umweltbereich erarbeiten, die sie dann der EG unterbreiten können. Die Schweiz teilt die Auffassung, dass die Noordwijk-Deklaration vom Herbst 1987 eine wich- tige Grundlage darstellt, um die Zusammenarbeit mit der Ge- meinschaft und der Kommission zu stärken. Die Deklaration sieht bekanntlich vor, dass Efta- und EG-Staaten im Umwelt- bereich wenn immer möglich gemeinsame Ziele und Strate- gien festlegen. Dies könnte den Efta-Staaten erlauben, bei der Festlegung der EG-Politik mitzuwirken und diese nach Mög- lichkeit im gewünschten Sinne zu beeinflussen.

5. Wenn die Efta-Staaten in Brüssel einen entscheidenden Einfluss geltend machen wollen, müssen sie vermehrt in all je- nen Instanzen präsent sein, die geeignet sind, auf die von der Kommission erarbeiteten Entscheide Einfluss zu nehmen. Dies bedeutet auf administrativer Ebene einen ständigen Dia- log mit den Vertretern der Kommission und auf parlamentari- scher Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der Umwelt- kommission des EG-Parlaments, um dessen Arbeit zu verfol- gen. (Die Beschlüsse der Umweltkommission des EG-Parla- ments sind öffentlich.) Wenn die Schweiz schliesslich auf poli- tischer Ebene an den Entscheiden teilhaben wollte, müsste sie in die Vorbereitung der Ratsverhandlungen einbezogen und wenn immer möglich an den informellen bi- und multilate- ralen Ministertreffenteilnehmen. Le président: Les interpellateurs sont satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.354 Interpellation Etique Aids-Forschung Recherche sur le SIDA Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990 Welche Vorschläge will der Bundesrat machen, um die Aids- Forschung mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die sie zur Weiterrührung ihrer Tätigkeit braucht? Texfe de l'interpellation du 8 février 1990 Quelles propositions le Conseil fédéral entend-t-il faire pour doter la recherche sur le SIDA des moyens financiers néces- saires à la poursuite de son action? Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Cevey, Frey Claude, Kohler, Loeb, Martin, Perey, Philipona, Pidoux (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les moyens financiers actuellement à disposition de la recher- che sur le SIDA sont jugés nettement insuffisants pour financer la recherche fondamentale et surtout la recherche biomédi- cale appliquée. Il est vai que la recherche épidémiologique est mieux lotie; toutefois, ce n'est pas la prévention, si nécessaire soit-elle, qui permettra de faire régresser le fléau, mais bien les progrès de la science et de la médecine dans la connaissance de la maladie, de ses stades évolutifs, des thérapies possibles. Si la recherche biomédicale appliquée, ou clinique, qui s'ef- fectue à partir de «cohortes» de patients, est financée de ma- nière insuffisante, c'est en raison du fait que personne n'es- time être en droit ou dans l'obligation de la prendre en charge. Face à l'évolution de la maladie qui menace maintenant une autre population que les groupes traditionnellement touchés jusqu'à présent, la situation ne peut rester bloquée faute de moyens et de compétences surtout. C'est en fait le principe même sur la recherche qui serait mis en cause dans ce secteur hautement sensible de la santé. Une augmentation des moyens financiers, la mise en place d'une structure efficace, une meilleure coordination des ef- forts sont les moyens que réclament les milieux engagés dans la lutte contre le SIDA. Ils en ont aussi besoin pour bénéficier un jour des transferts et de l'application en Suisse des con- naissances croissantes acquises à l'étranger dans des domai- nes qui touchent surtout le diagnostic, le suivi et la thérapeuti- que de nos malades. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mail 990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990 Le Conseil fédéral a décidé le 19 mars 1990 des mesures à adopter dans le but de soutenir et d'encourager la recherche sur le SIDA dans notre pays au cours des années à venir.

- Un crédit supplémentaire de cinq millions de francs sera al- loué en 1990 afin d'encourager la recherche épidémiologique et clinique, ainsi que la recherche biologique appliquée sur le SIDA.

- Il a également été décidé d'augmenter le budget de la re- cherche sur le SIDA en 1991 de trois à huit millions de francs. -A partir de 1992, la recherche sur le SIDA devrait être in- tégrée, au même titre que la recherche sur le cancer, dans le message du Conseil fédéral concernant l'encouragement de la recherche scientifique durant la période 1992 à 1995. Ces décisions se fondent sur un rapport de la Commission fédérale de contrôle de la recherche sur le SIDA, démontrant la nécessité d'intensifier nos efforts de recherche dans le do- maine du SIDA et de mettre en place l'infrastructure scientifi- que adéquate afin de permettre une application rapide des récents développements de ces recherches dans la pratique "médicale quotidienne. Cette commission d'experts a été instituée en octobre 1987 par un arrêté du Conseil fédéral. Le rapport qu'elle a élaboré présente un bilan des travaux de recherche sur le SIDA entre- pris dans notre pays jusqu'à la fin 1988 et propose un pro- gramme trisannuel, englobant les trois domaines que recou- vrent ces recherches, à savoir:

- la recherche fondamentale et biomédicale appliquée

- la recherche clinique

- la recherche épidémiologique et psychosociale. Pour le financement de ce programme, la commission d'ex- perts évalue les besoins financiers à huit millions de francs par an. En ce qui concerne la gestion de ces crédits et la direction de ce programme de recherche, la commission a établi une procédure coordonnée incluant les trois institutions engagées

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerische Umweltpolitik, EG- Gesetzgebung und EWR Interpellation du groupe socialiste Politique suisse de l'environnement et législation européenne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.338 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 1271-1272 Page Pagina Ref. No 20 018 756 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.