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21. Juni 1991 N 1299 Motion Scheidegger Antrag des Büros
1. Der Initiative ist keine Folge zu leisten.
2. Nachstehendes Postulat ist zu überweisen. Proposition du Bureau
1. Ne pas donner suite à l'initiative.
2. Transmettre le postulat suivant. Ad 90.253 Postulat des Büros Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundes- versammlung Postulat du Bureau Contributions allouées aux représentants des partis ou mouvements n'appartenant à aucun groupe Wortlaut des Postulates vom 1. März 1991 Die Kommission Parlamentsreform (90.228) wird gebeten, die besondere Lage der Parlamentarier, die keiner Fraktion ange- hören und über keine Unterstützung durch ein Sekretariat ver- fügen, zu prüfen. Den fraktionslosen Ratsmitgliedern sollten Beiträge ausge- richtet werden, die, ohne dass sie die Höhe der Leistungen an die Fraktionen erreichen, es ermöglichen, die Sekretariatsko- sten zu decken und so die Ratssitzungen besser vorzuberei- ten. Texte du postulat du 1er mars 1991 La Commission Réforme du Parlement (90.228) est chargée d'examiner la situation particulière des députés n'appartenant pas à un groupe et qui ne disposent pas du concours d'un se- crétariat. Sans être aussi importantes que les prestations allouées aux groupes parlementaires, des contributions devraient être ver- sées aux députés non inscrits afin qu'ils soient en mesure de faire face à leurs dépenses de secrétariat et de mieux préparer les séances plénières. Eventualantrag Ruf Überweisung des Postulats des Büros als Motion Proposition subsidiaire Ruf Adopter le postulat du Bureau sous forme de motion Ruf: Sie haben vorgestern im Rahmen der Parlamentsreform- debatte materiell über das Anliegen der parlamentarischen In- itiative bereits entschieden. Es ging darum, die in weiten Berei- chen bestehende krasse Benachteiligung der Fraktionslosen etwas zu mildern. Nun hat es keinen Zweck, dass wir noch- mals die gleiche Abstimmung durchführen. Ich ziehe deshalb - da Sie materiell über genau dasselbe Be- gehren negativ entschieden haben - die parlamentarische In- itiative zurück, möchte Sie jedoch bitten, das Postulat, das vom Büro des Nationalrates vorgeschlagen wird, zur Prüfung des grundsätzlichen Anliegens zu überweisen. Ich ziehe auch meinen Antrag zurück, den Vorstoss als Motion zu überweisen, und bin mit der Postulatsform einverstanden. 90.253 Parlamentarische Initiative (Ruf) Initiative parlementaire (Ruf) Zurückgezogen - Retiré Ad. 90.253 Postulat des Büros Postulat du Bureau Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.593 Motion Scheidegger Ständige Kommission für Entwicklungsfragen Commission permanente chargée des problèmes du Tiers-Monde Wortlaut der Motion vom 19. September 1989 Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, eine ständige Kommission des Nationalrates für Entwicklungsfragen zu schaffen. Texte de la motion du 19 septembre 1989 Le Bureau du Conseil national est invité à instituer une com- mission permanente chargée des questions de développe- ment. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Verhältnis Schweiz/Dritte Welt wird ständig problembela- dener. Viele der Fragen sind keineswegs nur wirtschaftlicher Natur. Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit wäre, eine ständige Nationalratskommission für Entwicklungsfragen zu bilden, der durchaus Mitglieder der Wirtschaftskommission des Nationalrates angehören könnten. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 2. März 1990 Rapport écrit du Bureau du 2 mars 1990 Die Geschäfte mit Bezug zu Entwicklungsfragen werden heute, je nach ihrer Natur, zwei Kommissionen zugewiesen: Gemäss Artikel 2 Buchstabe f des Reglements der Wirt- schaftskommission weist das Büro des Nationarates der Kom- mission folgende Vorlagen zur Prüfung zu:
f. Botschaften und Berichte des Bundesrates über die han- delspolitische und finanzielle Entwicklungshilfe (es handelt sich um Geschäfte des EVD). Gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Reglements der Kommis- sion für auswärtige Angelegenheiten weist das Büro des Na- tionalrates der Kommission folgende Vorlagen zu:
b. Entwicklungshilfe (Geschäfte des EDA) Im übrigen werden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit bzw. gewisse Aspekte davon (Budget/Rechnung - Oberauf- sicht) auch durch die Finanz- und die Geschäftsprüfungskom- mission behandelt. Die Bildung einer neuen Kommission für Entwicklungsfragen könnte die Kompetenzen dieser beiden Kommissionen, die sich mit den gesamten Ausgaben des Bundes bzw. der Ge- schäftsführung der gesamten Verwaltung befassen, nicht be- einflussen. Schliesslich beschäftigt sich auch die Finanzdele- gation noch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere aufgrund der entsprechenden Revisionsbe- richte der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Das Büro hat die vier vorerwähnten Kommissionen, die sich unter verschiedenen Titeln mit Entwicklungsfragen befassen und zusammen 92 Mitgliederzählen, konsultiert. Die Kommis- sionen lehnen übereinstimmend die Schaffung einer ständi- gen Kommission für Entwicklungsfragen ab. Dabei wird gel- tend gemacht, dass die Bildung einer solchen Kommission die Uebereinstimmung zwischen Aussenwirtschafts- und Aus- senpolitik beeinträchtigen würde. Erwähnt wird zudem, dass durch den Einbezug einer möglichst grossen Zahl von Rats- mitgliedern die breite Unterstützung der Entwicklungspolitik am besten gewährleistet ist. Die Kommissionen betonen in ihren Stellungnahmen die Not- wendigkeit einer vermehrten Zusammenarbeit der verschie-
Motion Kühne 1300 N 21 juin 1991 denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be- fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bil- dung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als durch die Schaffung einer neuen Kommission. Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen. Zurückgezogen - Retiré #ST# 89.697 Postulat Keller Zuteilung der Geschäfte an ständige Kommissionen Attribution des objets aux commissions permanentes Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte wenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen. Texte du postulat du 6 octobre 1989 Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nou- veaux objets lorsque cela est possible, aux commissions per- manentes. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Bera- tung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhand- lung verkommt. Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be- reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan- der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösun- gen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist. Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen kön- nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuwei- sen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konse- quent zu verfolgen. Schriftliche Erklärung des Büros vom 2. März 1990 Déclaration écrite du Bureau du 2 mars 1990 Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb, den Vorstoss abzuschreiben. Zurückgezogen - Retiré #ST# 89.758 Motion Kühne Wahl der bisherigen Bundesräte. Aenderung des Wahlreglements Réélection des conseillers fédéraux. Modification du règlement Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989 Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzu- legen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen. Texte de la motion du 11 décembre 1989 Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo- dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale (Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé- raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scru- tin de réélection. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes- räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie bis- her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen. Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht, wie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimm- enzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wer- den kann. Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer- den. Schriftliche Stellungnahme des Büros Rapport écrit du Bureau Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son- dern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person (Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vom 8.12.1976). J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern. Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Aus- druck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listen- wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende Stimmen abgegeben werden. Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gele- gentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen. Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wie- derwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst gros- sen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellen- den Bundesräte werden. Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden. Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfah- rens nicht überschätzen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Scheidegger Ständige Kommission für Entwicklungsfragen Motion Scheidegger Commission permanente chargée des problèmes du Tiers-Monde In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.593 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1299-1300 Page Pagina Ref. No 20 020 020 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.