89.314

23. Juni 1989 N 1193 Interpellation Gysin

5. La Suisse requiert-elle de l'étranger des services du même genre, à des conditions comparables? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989

1. Das Bundesamt für Strassenbau hat auf bilateraler Ebene in den letzten fünf Jahren in Deutschland, Oesterreich und Süd- afrika Beratertätigkeit geleistet. Darüber hinaus wirkt das Bun- desamt - wie andere Bundesämter - in internationalen Organi- sationen mit. Auch auf dieser Ebene ergeben sich beratende Tätigkeiten mannigfacher Art. So haben in jüngster Zeit Dele- gationen aus den USA, Japan, Schweden, Deutschland, Dä- nemark, Nordkorea und der Tschechoslowakei die Schweiz besucht, um sich an Ort und Stelle über Erfahrungen im Stras- sen-, Brücken- und Tunnelbau orientieren zu lassen.

2. Grundsätzlich ist es die Pflicht der Bundesverwaltung, Ent- wicklungen in einem bestimmten Fachgebiet zu verfolgen und ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand der Erfahrung, der Wissenschaft und der Technik zu halten. Das Studium der Lite- ratur, die Erteilung von Studien- und Forschungsaufträgen und die Teilnahme an Fachtagungen und anderen Veranstal- tungen der Weiterbildung dienen diesem Zweck. Auch der in- ternationale Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist in die- sem Zusammenhang zu sehen. Beratende Tätigkeiten auf bi- lateraler und multilateraler Ebene sind in diesem Sinne mit dem Beamtenrecht vereinbar.

3. Die Bezahlung von Honoraren beim zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch ist nicht üblich. Für die Kosten von Reise und Aufenthalt gelten die Regeln der Gastfreundschaft. Sie werden von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehand- habt. Soweit nicht der einladende Staat oder eine internatio- nale Organisation die Spesen übernimmt, werden die Bestim- mungen über Dienstreisen ins Ausland angewendet. Für diese ist in jedem Fall eine Bewilligung einzuholen.

4. Zahlreiche Bundesämter pflegen einen intensiven interna- tionalen Erfahrungsaustausch mit bilateralen und multilatera- len Kontakten auf fachlicher Ebene. Die Schweiz mit ihrer fort- geschrittenen Umweltpolitik ist z. B. sowohl für die westlichen Industriestaaten als auch für die osteuropäischen Staaten und die Länder der Dritten Welt ein geschätzter Gesprächspartner. Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit kommt es ^wieder zu Beratungen ausländischer Staaten.

5. Im technischen Bereich lässt sich die Schweiz auf bilateraler Basis von ausländischen Experten in vergleichbarer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten. Auf anderen Gebieten profitiert die Schweiz dank der internationalen Zu- sammenarbeit auf multilateraler Ebene von den Kenntnissen und Erfahrungen anderer Staaten und internationaler Organi- sationen. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 89.314 Interpellation Gysin «Bahn 2000» in Baselland RAIL 2000 à Bàie-Campagne Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Der Kanton Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung zum Vorprojekt «Bahn 2000» zwischen Muttenz und Trimbach der Variante 3 zugestimmt. Dabei verlangte er Haltestellen in Liestal und Sissach sowie eine Tieferlegung der Bahn im Raum Liestal-Sissach. In der Folge bestanden die SBB auf ei- ner Linienführung à Niveap mit Schallschutzwänden. Das neue SBB-Projekt stösst besonders in den betroffenen Gemeinden Liestal, Lausen, Hingen und Sissach auf vehe- mente Opposition. Die Ortschaften würden durch die Bahn- linie vollends entzweigeschnitten und stark beeinträchtigt. Für den Schallschutz bestünde keine volle Gewähr; der Lärm- schutz ist noch nicht getestet. Die betroffenen Gemeinden ha- ben auf eigene Kosten Alternativplanungen im Sinne einer Tieflage oder eines südlichen Umfahrungstunnels veranlasst. Aufgrund früherer Untersuchungen (1983) sind solche Lösun- gen möglich. Ich frage den Bundesrat an:

1. Soll das zur Auflage bereitstehende Projekt gegen den Wil- len der Bevölkerung durchgesetzt werden?

2. Geht es an, dass die SBB in ihrem Projekt die Verhältnisse und Bedürfnisse bestehender Siedlungen derart wenig be- rücksichtigen?

3. Sollten nicht stattdessen realistische Alternativen geprüft werden?

4. Ist der Bundesrat bereit, das Planauflageverfahren sistieren zu lassen, damit der Weg für eine bessere Projektierung offen- gehalten wird? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Dans son avis relatif à l'avant-projet RAIL 2000 entre Muttenz et Trimbach, le canton de Baie-Campagne a donné la préférence à la variante 3. Ce faisant, il réclamait des haltes à Liestal et à Sissach, ainsi qu'un abaissement du niveau de la voie dans le secteur Liestal-Sissach. Par la suite, les CFF se sont prononcés sur un tracé au niveau du sol, entouré d'écrans insonorisants. Le nouveau projet des CFF se heurte à une vive opposition, en particulier dans les communes tou- chées, à savoir Liestal, Lausen, Hingen et Sissach. Ces loca- lités seraient littéralement coupées en deux par la ligne de che- min de fer, ce qui leur causerait un préjudice considérable. D'autre part, les écrans insonorisants n'offriraient pas une ga- rantie totale; la protection contre le bruit n'a pas fait l'objet de tests jusqu'ici. Les communes concernées ont établi à leurs frais des plans de rechange prévoyant une ligne en profon- deur ou un tunnel de contournement au sud. De telles solu- tions sont tout à fait viables si l'on se fonde sur des enquêtes datant de 1983. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- tes:

1. Le projet des CFF prêt à être déposé officiellement doit-il être réalisé contre la volonté de la population?

2. Est-il admissible que, dans leur projet, les CFF tiennent si peu compte de la situation et des besoins des agglomérations impliquées?

3. Ne faudrait-il pas au contraire examiner des solutions de re- change réalistes?

4. Le gouvernement est-il prêt à suspendre la procédure de dépôt public des plans, afin qu'on puisse présenter un meil- leur projet? . Mitunterzeichner-Cosignataires: Auer, Feigenwinter, Hänggi, Ott, Reimann Maximilian (5)

Interpellation Ulrich 1194 N 23 juin 1989 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom31.Mai1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989

1. Das Bundesamt für Verkehr hat am 15. Februar 1989 das ei- senbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren für den Neubaustreckenabschnitt Muttenz-Trimbach eröffnet. Es ge- langt das mit dem Enteignungsverfahren kombinierte Plange- nehmigungsverfahren zur Durchführung. Die Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommissionen las- sen die Planunterlagen im Mai und Juni 1989 in den betroffe- nen Gemeinden öffentlich auflegen. Im Plangenehmigungsverfahren haben Kanton, Gemeinden und weitere Betroffene Gelegenheit, zum Projekt Stellung zu nehmen und Projektänderungen zu verlangen. Die direkt be- troffene Bevölkerung hat somit die Möglichkeit, ihren Einfluss im Plangenehmigungsverfahren direkt, über die Gemeinde oder über den Kanton geltend zu machen. Das Bundesamt für Verkehr wird in seinem erstinstanzlichen Entscheid den ver- schiedenen Gesichtspunkten durch eine Interessenabwä- gung Rechnung tragen müssen. Sein Entscheid kann beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte- ment aufgefochten werden. In letzter Instanz entscheidet je nach Situation der Gesamtbundesrat oder das Bundesge- richt.

2. Die SBB haben bei ihrer Planung und Projektierung Bestim- mungen der Bundesgesetze über den Umweltschutz, den Na- tur- und Heimatschutz sowie die Raumplanung einzuhalten. Ihren Vorlagen muss auch ein Bericht über die Umweltverträg- lichkeit beiliegen. Dessen Prüfung erfolgt im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens. Das Plangenehmigungsver- fahren wird somit zeigen, ob die SBB in ihrem Projekt die Ver- hältnisse und Bedürfnisse bestehender Siedlungen genü- gend berücksichtigt haben.

3. Die SBB haben bereits Alternativen geprüft und diese doku- mentiert. Im Plangenehmigungsverfahren soll insbesondere auch die am 19. April 1989 von den Gemeinden Liestal, Lau- sen, Hingen und Sissach gemeinsam vorgestellte «Variante Baselland» mitberücksichtigt werden.

4. Ergänzende Studien sind im Rahmen eines laufenden Plan- genehmigungsverfahren möglich. Eine Sistierung des Verfah- rens zu diesem Zweck ist nicht erforderlich. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 89.334 Interpellation Ulrich Linienführung der neuen SBB-Strecken im Raum Ölten Tracé des nouveaux tronçons CFF de la région d'Olten Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1989 Stadt und Region Ölten werden durch die SBB-Neubau- strecken aus Richtung Aarau und Sissach stark betroffen. Für den Tunnel bei Aarau und den Wisenbergtunnel ist die Plan- auflage bereits erfolgt oder wird demnächst erfolgen. Die Lage der beiden Tunnel präjudiziert die nachfolgende Linienfüh- rung in der Region und dem Bahnhof Ölten. Allerdings ist bis jetzt von den SBB nichts Genaues darüber zu erfahren, wo die Anschlussgeleise durchgeführt werden sollen. Die Region Öl- ten steht positiv zur SBB, ist aber jetzt verunsichert und be- fürchtet, am Ende von den SBB vor vollendete Tatsachen ge- stellt zu werden. Ich frage deshalb den Bundesrat an:

- Ist er bereit, im Interesse einer möglichst konfliktarmen Ab- wicklung der Plan- und Bauverfahren im Raum Ölten die Ver- antwortlichen der SBB aufzufordern, gleichzeitig mit den Plan- auflagen für die Tunnel auch die Pläne für die anschliessen- den Geleise aufzulegen? Texte de l'interpellation du 28 février 1989 La ville et la région d'Olten sont fortement touchées par les nouveaux tronçons CFF en direction d'Aarau et de Sissach. Le dépôt des plans du tunnel à proximité d'Aarau et de celui du Wisenberg est déjà intervenu ou sur le point d'intervenir. La si- tuation de ces deux tunnels aura des conséquences sur les tracés futurs dans la région et la gare d'Olten, quoique les CFF n'aient encore fourni aucune précision quant au tracé des voies de raccordement. La région d'Olten adopte une attitude positive vis-à-vis des CFF, mais elle est inquiète et craint que les CFF ne la placent finalement devant un fait accompli. Dès lors, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante:

- Est-il disposé, dans l'intérêt d'un déroulement aussi peu conflictuel que possible des phases d'élaboration des plans et de construction dans la région d'Olten, à inviter les responsa- bles des CFF à déposer les plans des voies de raccordement en même temps que ceux des tunnels? Mitunterzeichner- Cosignataires: Büttiker, Hänggi, Leuenber- ger-Solothurn, Nussbaumer, Scheidegger, Wanner (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989 Das Bundesamt für Verkehr hat am 15. Februar 1989 dem Ge- such der Schweizerischen Bundesbahnen entsprochen und für den Neubaustreckenabschnitt Muttenz - Trimbach das ei- senbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren eröffnet. Es gelangt das mit dem Enteignungsverfahren kombinierte Plan- genehmigungsverfahren zur Durchführung. Die Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommissionen lassen die Planunterlagen im Mai und Juni 1989 in den betrof- fenen Gemeinden öffentlich auflegen. Der Bundesrat hat am 3. Oktober 1988 in der Fragestunde des Nationalrates (Frage von NR Büttiker) erklärt, dass das soge- nannte Ottener Gleisdreieck zwischen den Südportalen von Hauenstein-und Wisenbergtunnel, dem Personenbahnhof Öl- ten und den zu erweiternden Streckengleisen Richtung Aarau in einem selbständigen Verfahren genehmigt werden soll. Die Schweizerischen Bundesbahnen sind gegenwärtig noch in- tensiv damit beschäftigt, diesen technisch und betrieblich an- spruchvollen Bereich zu bearbeiten. Die Behörden der Region und des Kantons Solothurn werden als Mitglieder der projektbegleitenden Kommissionen peri- odisch über diese Projektierungsarbeiten orientiert. Die Planauflage kann erst nach Abschluss der erwähnten Pro- jektierungsarbeiten erfolgen. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Gysin «Bahn 2000» in Baselland Interpellation Gysin RAIL 2000 à Bâle-Campagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.314 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1193-1194 Page Pagina Ref. No 20 017 552 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.