89.309

Interpellation Bär 1192 N 23 juin 1989 C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes:

1. La télévision ne devrait-elle pas, vu son énorme impact, faire preuve de plus de retenue et se soumettre en particulier à un devoir de prudence dans la préparation de telles émissions?

2. Le gouvernement estime-t-il normal que des auteurs d'émissions télévisées imposent leur conception «didactique» à des centaines de milliers de personnes chargées de tâches éducatives, sans qu'on puisse s'y soustraire autrement qu'en pressant le bouton?

3. Une telle émission ne constitue-t-elle pas un précédent inadmissible eu égard à la révision, actuellement en prépara- tion, du Code pénal, en particulier des articles 135 et 197?

4. Ne serait-il pas indiqué d'interdire purement et simplement la diffusion de films ayant pour seul but la représentation de scènes brutales ou pornographiques à un média tel que la télévision qui, plus que tout autre s'introduit subrepticement dans tous les ménages? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mail 989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mail 989

1. Bekanntlich gewährleistet die Bundesverfassung in Artikel 55bis den Rundfunkveranstaltern in der Schweiz, und somit auch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), im Rahmen des Leistungsauftrags Unabhängigkeit vom Staat und Autonomie in der Gestaltung ihrer Programme. Der Leistungsauftrag der SRG wird in der Konzession vom

5. Oktober 1987 näher umschrieben. Ueber die Einhaltung der entsprechenden Programmbestimmungen wacht die Un- abhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Diese wird sich aufgrund mehrerer eingegangener Beschwer- den mit der inkriminierten Fernsehsendung «Limit» vom 5. Ja- nuar 1989 befassen. In ihrer ausführlichen Rechtsprechung hat die Beschwerdeinstanz namentlich auch die Regeln jour- nalistischer Sorgfalt definiert, welche die Medienschaffenden bei der Vorbereitung und Gestaltung von Sendungen zu be- achten haben. Angesichts der klaren rechtlichen Kompetenzaufteilung steht es dem Bundesrat nicht zu, sich über Konzept und Ablauf ein- zelner Sendungen zu äussern.

2. Aus den dargelegten Gründen sind Weisungen des Bun- desrates an den Rundfunkveranstalter oder seine Mitarbeiter in bezug auf die Ausübung journalistischer Aktivitäten unzu- lässig. Der Bundesrat gibt im übrigen folgendes zu bedenken: Radio und Fernsehen sind Massenmedien, die in einer Gesell- schaft, in welcher die Meinungen und Ansichten zu den mei- sten Zeitfragen weit auseinandergehen, verschiedenartige Be- dürfnisse abzudecken haben. Als Kommunikationsmittel darf mithin von ihnen erwartet werden, dass sie einen Beitrag zum besseren Verständnis bedeutender Probleme leisten. Sen- dungen, in denen - in angemessener Form und unter Beach- tung der erforderlichen Sorgfalt-aktuelle soziale Phänomene aufgegriffen und behandelt werden, können sich dazu durch- aus eignen. Dabei kann aber auch die strikte Beachtung der einschlägigen journalistischen Sorgfaltspflichten durch die verantwortlichen Programmschaffenden nicht in jedem Fall Gewähr dafür bieten, dass eine Sendung, zumal wenn sie bri- santen Themen gewidmet ist, der Sensibilität eines jeden Zu- schauers oder Zuhörers gerecht wird. Letztlich trägt in diesem Sinne auch jeder einzelne Programmkonsument stets Verant- wortung für einen bewussten und kritischen Umgang mildem Medium Fernsehen.

3. Die fragliche Sendung hat in der Öffentlichkeit verständli- cherweise eine breite Diskussion ausgelöst. Der Bundesrat ist indessen nicht der Ansicht, dass die Entscheidung der eid- genössischen Räte über die vom Interpellanten erwähnte Re- vision des Strafgesetzbuches dadurch auf unzulässige Weise präjudiziert wurde. Der Umstand, dass sich das Parlament mit der genannten Vorlage befasst, bedeutet nach Auffassung des Bundesrates nicht, dass dieses Thema nicht auch an- derswo, sei es in den elektronischen Medien, in der Presse oder in derweilen Oeffentlichkeil, vorab erörtert werden dürfte.

4. Der Bundesrat hat bereite in seiner Bolschaft vom

26. Juni 1985 zur erwähnten Revision des Slrafgeselzbuches dargelegl, aus welchen Gründen sich seiner Meinung nach ein ausdrückliches Verbol der Verbreitung pornographischer Bild- und Tonaufzeichnungen durch Radio und Fernsehen empfiehll (vgl. Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3 des Enlwurfs zum SlGB). Aehnliche Ueberlegungen gellen für das Verbol der Verbrei- tung von Brutalilälsdarslellungen (Art. 135 des genannten Entwurfs). Mil Rücksichlauf die verbreitete Besorgnis über ein zunehmendes Angebof brutaler, das sittliche Empfinden ver- lelzender Filme hai der Bundesral zudem in Artikel 6 Absatz 1 seines Enlwurfs vom 28. September 1987 zum Bundesgeselz über Radio und Fernsehen Sendungen für unzulässig erklärt, in denen Gewall verharmlosl oder verherrlichl wird. Beide Vor- lagen sind Gegenstand laufender parlamenlarischer Beratun- gen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt #ST# 89.309 Interpellation Bär Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1989 Gemäss Aussage von Herrn Kurt Suler (Berner Zeilung vom 19.1.89), Direktor des Bundesamtes für Slrassenbau, pflegl sein Ami mil den verschiedensten Slaalen Gedankenaus- tausch über Tunnels, Brücken und weitere Bauprojekte, die «in mehr oder weniger detaillierte Beratungen ausmünden». In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesral um Beanl- wortung der folgenden Fragen:

1. In welchen Ländern leisten oder haben Beamte des Bun- desamtes für Slrassenbau Beralertäligkeil geleistel?

2. Isl diese Praxis mil den beamlenrechllichen Vorschriften zu vereinbaren?

3. Wie wird diese Beralertäligkeil entgolten?

4. Gibl es weitere Chefbeamle, andere Bundesämter, die für ausländische Slaalen Beralertäligkeil durchführen?

5. Lassi sich die Schweiz von anderen Slaalen in vergleich- barer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten? Texte de l'interpellation du 31 janvier 1989 II ressort d'une déclaration publiée le 19 janvier 1989 dans la «Berner Zeilung» par le directeur de l'Office fédéral des routes, M. Kurt Suter, que son service a des échanges de vues avec les organes compétente de nombreux Etais sur des projels de lunnels, de ponte et de routes, entreliens qui aboutissenl à l'élaboration d'avis plus ou moins détaillés. A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Dans quels pays des foncfionnaires de l'office susmen- tionné ont-ils exercé un mandai de consultante?

2. Une telle activité est-elle conciliatile avec le slalut de fonc- tionnaire?

3. Commenl cette aclivilé est-elle rémunérée?

4. D'autres fonclionnaires supérieurs el d'aulres offices exer- cenl-ils également des mandais de consultante au service d'Etals élrangers?

23. Juni 1989 N 1193 Interpellation Gysin

5. La Suisse requiert-elle de l'étranger des services du même genre, à des conditions comparables? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989

1. Das Bundesamt für Strassenbau hat auf bilateraler Ebene in den letzten fünf Jahren in Deutschland, Oesterreich und Süd- afrika Beratertätigkeit geleistet. Darüber hinaus wirkt das Bun- desamt - wie andere Bundesämter - in internationalen Organi- sationen mit. Auch auf dieser Ebene ergeben sich beratende Tätigkeiten mannigfacher Art. So haben in jüngster Zeit Dele- gationen aus den USA, Japan, Schweden, Deutschland, Dä- nemark, Nordkorea und der Tschechoslowakei die Schweiz besucht, um sich an Ort und Stelle über Erfahrungen im Stras- sen-, Brücken- und Tunnelbau orientieren zu lassen.

2. Grundsätzlich ist es die Pflicht der Bundesverwaltung, Ent- wicklungen in einem bestimmten Fachgebiet zu verfolgen und ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand der Erfahrung, der Wissenschaft und der Technik zu halten. Das Studium der Lite- ratur, die Erteilung von Studien- und Forschungsaufträgen und die Teilnahme an Fachtagungen und anderen Veranstal- tungen der Weiterbildung dienen diesem Zweck. Auch der in- ternationale Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist in die- sem Zusammenhang zu sehen. Beratende Tätigkeiten auf bi- lateraler und multilateraler Ebene sind in diesem Sinne mit dem Beamtenrecht vereinbar.

3. Die Bezahlung von Honoraren beim zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch ist nicht üblich. Für die Kosten von Reise und Aufenthalt gelten die Regeln der Gastfreundschaft. Sie werden von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehand- habt. Soweit nicht der einladende Staat oder eine internatio- nale Organisation die Spesen übernimmt, werden die Bestim- mungen über Dienstreisen ins Ausland angewendet. Für diese ist in jedem Fall eine Bewilligung einzuholen.

4. Zahlreiche Bundesämter pflegen einen intensiven interna- tionalen Erfahrungsaustausch mit bilateralen und multilatera- len Kontakten auf fachlicher Ebene. Die Schweiz mit ihrer fort- geschrittenen Umweltpolitik ist z. B. sowohl für die westlichen Industriestaaten als auch für die osteuropäischen Staaten und die Länder der Dritten Welt ein geschätzter Gesprächspartner. Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit kommt es ^wieder zu Beratungen ausländischer Staaten.

5. Im technischen Bereich lässt sich die Schweiz auf bilateraler Basis von ausländischen Experten in vergleichbarer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten. Auf anderen Gebieten profitiert die Schweiz dank der internationalen Zu- sammenarbeit auf multilateraler Ebene von den Kenntnissen und Erfahrungen anderer Staaten und internationaler Organi- sationen. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 89.314 Interpellation Gysin «Bahn 2000» in Baselland RAIL 2000 à Bàie-Campagne Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Der Kanton Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung zum Vorprojekt «Bahn 2000» zwischen Muttenz und Trimbach der Variante 3 zugestimmt. Dabei verlangte er Haltestellen in Liestal und Sissach sowie eine Tieferlegung der Bahn im Raum Liestal-Sissach. In der Folge bestanden die SBB auf ei- ner Linienführung à Niveap mit Schallschutzwänden. Das neue SBB-Projekt stösst besonders in den betroffenen Gemeinden Liestal, Lausen, Hingen und Sissach auf vehe- mente Opposition. Die Ortschaften würden durch die Bahn- linie vollends entzweigeschnitten und stark beeinträchtigt. Für den Schallschutz bestünde keine volle Gewähr; der Lärm- schutz ist noch nicht getestet. Die betroffenen Gemeinden ha- ben auf eigene Kosten Alternativplanungen im Sinne einer Tieflage oder eines südlichen Umfahrungstunnels veranlasst. Aufgrund früherer Untersuchungen (1983) sind solche Lösun- gen möglich. Ich frage den Bundesrat an:

1. Soll das zur Auflage bereitstehende Projekt gegen den Wil- len der Bevölkerung durchgesetzt werden?

2. Geht es an, dass die SBB in ihrem Projekt die Verhältnisse und Bedürfnisse bestehender Siedlungen derart wenig be- rücksichtigen?

3. Sollten nicht stattdessen realistische Alternativen geprüft werden?

4. Ist der Bundesrat bereit, das Planauflageverfahren sistieren zu lassen, damit der Weg für eine bessere Projektierung offen- gehalten wird? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Dans son avis relatif à l'avant-projet RAIL 2000 entre Muttenz et Trimbach, le canton de Baie-Campagne a donné la préférence à la variante 3. Ce faisant, il réclamait des haltes à Liestal et à Sissach, ainsi qu'un abaissement du niveau de la voie dans le secteur Liestal-Sissach. Par la suite, les CFF se sont prononcés sur un tracé au niveau du sol, entouré d'écrans insonorisants. Le nouveau projet des CFF se heurte à une vive opposition, en particulier dans les communes tou- chées, à savoir Liestal, Lausen, Hingen et Sissach. Ces loca- lités seraient littéralement coupées en deux par la ligne de che- min de fer, ce qui leur causerait un préjudice considérable. D'autre part, les écrans insonorisants n'offriraient pas une ga- rantie totale; la protection contre le bruit n'a pas fait l'objet de tests jusqu'ici. Les communes concernées ont établi à leurs frais des plans de rechange prévoyant une ligne en profon- deur ou un tunnel de contournement au sud. De telles solu- tions sont tout à fait viables si l'on se fonde sur des enquêtes datant de 1983. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- tes:

1. Le projet des CFF prêt à être déposé officiellement doit-il être réalisé contre la volonté de la population?

2. Est-il admissible que, dans leur projet, les CFF tiennent si peu compte de la situation et des besoins des agglomérations impliquées?

3. Ne faudrait-il pas au contraire examiner des solutions de re- change réalistes?

4. Le gouvernement est-il prêt à suspendre la procédure de dépôt public des plans, afin qu'on puisse présenter un meil- leur projet? . Mitunterzeichner-Cosignataires: Auer, Feigenwinter, Hänggi, Ott, Reimann Maximilian (5)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bär Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern Interpellation Bär Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.309 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1192-1193 Page Pagina Ref. No 20 017 551 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.