88.395

16. Dezember 1988 N 1967 Interpellation Brügger bei den säumigen Kantonen auf eine Verbesserung der Mitteilungsdisziplin hinwirken.

3. Ausgleich und Entschädigung Der Bundesrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone dem Gesetzgebungsauftrag von Artikel 5 Absatz 1 RPG nur ungenügend nachkommen. Das BRP hat zu diesem Thema Forschungsaufträge erteilt und deren Ergebnisse den Kan- tonen mitgeteilt. Im Bereich von Artikel 5 Absatz 2 RPG sah sich das BRP bisher nie veranlasst, einen Entscheid beim Bundesgericht überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. 2 zur Mitteilungspflicht). Es informiert und berät oft Kantone und Gemeinden, welche wegen der hohen Streitwerte den Weg zum Richter in der Regel nicht scheuen.

4. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf den Raumplanungs- bericht 1987 und auf den in Ziffer 1 erwähnten Bundesrats- beschluss verwiesen werden. Auch in Zukunft sollen der Kontakt mit den Kantonen und die Beratungstätigkeit gepflegt werden. Mehr kann allerdings aus finanziellen und personellen Gründen nicht getan werden. Künftig wird der Bundesrat mit der Genehmigung von Richtplänen auch direkt planerische Massnahmen (Art. 30 und 37 RPG) ver- fügen.

5. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen In Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b RPG über keinen den Anforderungen des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen, müssen die kantonalen Behörden tätig werden: Sie haben Planungszonen (Art. 27 RPG) zu erlassen oder andere Mass- nahmen zu ergreifen, die so weit gehen können wie Arti- kel 36 Absatz 3 RPG, also das weitgehend überbaute Gebiet zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregie- rungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3 RPG zu entscheiden haben.

6. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Raumplanung vom 26. März 1986 (RPV) besteht nach Artikel 16 Absatz 2 die Publikationspflicht für Ausnahmebewilligungen; 17 von 26 Kantonen befolgen diese Pflicht. Artikel 16 Absatz 2 RPV wurde von einzelnen kantonalen Baudirektoren als fragwür- diger Eingriff in die kantonale Verfahrenshoheit kritisiert. Diese Kritik ist unbegründet. Der Bundesrat wird alles in seiner Macht Liegende tun, um die Artikel 16 Absatz 2 RPV nicht oder nicht korrekt vollziehenden Kantone zu einer bundesrechtskonformen Publikationspraxis zu bewegen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit #ST# 88.395 Interpellation Brügger Schiessplatz Kaisereggalp. Ausbau Place de tir de Kaisereggalp. Extension Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988 Im Bericht des Bundesrates über den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze der Armee vom 13. Mai 1987 ist nachzulesen, dass das EMD den Ausbau des Schiessplatzes Kaisereggalp vorsieht. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welcher Phase befindet sich das angekündigte Projekt?

2. Soll mit dem Ausbau eine Zufahrtsmöglichkeit für Motor- fahrzeuge geschaffen werden? Wenn ja, für welche Fahr- zeugtypen?

3. Von welcher Seite her ist eine Erschliessung geplant?

- Von der Geissalp aus mit Tunnelbau oder

- vom Simmental aus?

4. Ist für" den Fall der Geissalpvariante eine direkte Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp geplant? Kurzfristig oder auch mittel- und längerfristig?

5. In welchem Ausmass ist eine Ausdehnung der militäri- schen Aktivitäten vorgesehen:

- In bezug auf die zeitliche Ausdehnung? Welche Jahreszei- ten und Fristen?

- Welche Waffen sollen auf der Kaisereggalp eingesetzt werden?

6. Wie soll die zukünftige Schiesstätigkeit mit derjenigen der umliegenden Schiessplätze koordiniert werden?

7. Sollen auf der Kaisereggalp in Zukunft auch Truppen zum Einsatz kommen, die nicht in der unmittelbaren Region stationiert sind?

8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass über geplante Ausbauschritte, auch über verschiedene Ausbau- varianten frühzeitig Behörden und Bevölkerung sachlich, umfassend und fair informiert werden? Texte de l'interpellation du 16 mars 1988 Dans le rapport du Conseil fédéral du 13 mai 1987 sur la situation et la planification dans le domaine des places d'armes, d'exercice et de tir, on peut lire que le DMF prévoit l'extension de la place de tir de Kaisereggalp. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Dans quelle phase se trouve le projet annoncé?

2. L'extension de la place de tir implique-t-elle la construc- tion d'une voie d'accès pour les véhicules à moteur? Dans l'affirmative, pour quels types de véhicules?

3. De quel côté est prévue la voie d'accès:

- Du côté de Geissalp avec la construction d'un tunnel ou

- du côté du Simmental?

4. Au cas où la variante de Geissalp est choisie, une liaison directe Lac-Noir-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp est-elle prévue? Si oui, est-ce un projet à court, moyen ou long terme?

5. Dans quelle mesure une extension des activités militaires est-elle prévue: - A quelles saisons et à quelles dates?

- Quelles armes doivent être engagées à Kaisereggalp?

6. Comment les futurs exercices de tir vont-ils être coor- donnés avec ceux des places de tir environnantes?

7. Des troupes qui ne sont pas stationnées dans la région immédiate seront-elles également engagées à l'avenir à Kai- sereggalp?

8. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les autorités et la population soient informées à temps, objecti- vement, complètement et honnêtement sur leé différentes étapes et variantes de l'extension? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Danuser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean- prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Meizoz, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Uchtenhagen (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 août 1988

1. Bei der im Berichtetes Bundesrats vom 13. Mai 1987 über den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-,

Interpellation Aubry 1968 N 16 décembre 1988 Schiess- und Uebungsplätze der Armee erwähnten Er- schliessung des Schiessplatzes Kaiseregg handelt es sich um eine Vorabklärung. Ein ökologisch-landschaftspflegeri- sches Gutachten ist in Bearbeitung. Ein konkretes Baupro- jekt liegt noch nicht vor.

2. Die bestehende, einfache Materialseilbahn von «Chlus» bis «Uf Egg» soll durch eine leistungsfähigere Seilbahn mit einer Nutzlast von 4 Tonnen ersetzt werden. Diese wird ermöglichen, einzelne geländegängige Fahrzeuge (Haflin- ger, Pinzgauer) zu transportieren und auf der Alp für Mate- rialtransporte einzusetzen. Der bestehende Alpweg soll entsprechend hergerichtet werden.

3. Der Zugang zu diesem bundeseigenen Platz ist, wie bis- her, von der Berner Seite, d. h. aus dem Simmental, vorgese- hen. Die Erschliessung von der ebenfalls bundeseigenen Geissalp aus mit einem Tunnel steht nicht zur Diskussion.

4. Es bestehen keine Pläne für eine direkte Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp.

5. Die geplante Erschliessung soll eine bessere Ausnützung dieses als Schiessplatz erworbenen Gebietes ermöglichen. Die Belegung soll, mit Unterbrüchen, vor allem im Sommer- halbjahr möglich sein. Die Bewirtschaftung der bundeseige- nen Alp durch den aus dem Senseoberland stammenden Pächter bleibt gewährleistet. Ebenso wird für die Begehbar- keit der bisher nur gelegentlich benützten Wanderroute eine Lösung getroffen. Der Platz Kaisereggalp mit dem vorgelagerten Gebiet «Walop» bietet sehr gute Möglichkeiten für den Einsatz von Infanteriewaffen. Gewisse Teile des Geländes werden zudem als Ziel- und Sicherheitszone bei gelegentlichen Artillerieschiessen verwendet.

6. Der Platz Kaisereggalp untersteht der Koordinationsstelle Bern-Nordwestschweiz. Diese koordiniert die Truppenbele- gung auf diesem bundeseigenen Platz und im ganzen angrenzenden Raum des Kantons Bern. Für die Truppenbe- legungen im Kanton Freiburg, ohne Kaisereggalp, ist die Koordinationsstelle Westschweiz zuständig. Die beiden Koordinationsstellen regeln anfällige grenzüberschreitende Fragen untereinander. Im Bereich der Raumplanung stellt im übrigen die Region Obersimmental-Saanenland mit den weiteren Beteiligten eine Arbeitsgruppe zusammen. Diese erarbeitet ein Konzept für das Nebeneinander von Militär, Tourismus und Alpwirt- schaft.

7. Der Schiessplatz Kaiseregg wird in erster Linie Truppen zugeteilt werden, die im angrenzenden Simmental statio- niert sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass ihn in gewissen Fällen auch Truppen aus einer anderen Region benützen werden.

8. Die beteiligten Behörden und die Bevölkerung werden über die konkreten Ausbaupläne zu gegebener Zeit infor- miert. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion ' Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 88.756 Interpellation Aubry Verwendung von PVC in der Armee Utilisation de matières PVC par l'armée Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Anschaffungspo- litik des EMD den angestrebten Zielen des Bundesamtes für Umweltschutz zuwiderläuft?

2. Kann er uns sagen, ob die Armee in bezug auf die PVC- Materialien für den Fall einer Evakuation oder e ner Kata- strophe (z. B. Brand) die erforderlichen Sicherheitsmass- nahmen getroffen hat?

3. Meint der Bundesrat nicht, die von der Armee verwende- ten PVC-Materialien sollten in Zukunft durch umwoltgerech- tere Produkte ersetzt werden? Es ist allgemein bekannt, dass PVC in seinen verschiedenen Formen eine Bedrohung für die Umwelt darstellt. Aus die- sem Grund hat die Privatwirtschaft die Verwendung von PVC auf Wunsch des Bundesamtes für Umweltsciutz stark eingeschränkt. Die Armee dagegen erhöht die Veiwendung von PVC-beschichteten Materialien weiterhin, zürn Beispiel mit der Einführung der neuen Gefechtspackung 90. Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988

1. Le Conseil fédéral est-il conscient que la politique d'ac- quisition du DMF est contraire aux buts visés par l'Office fédéral pour la protection de l'environnement?

2. Peut-il nous indiquer si les mesures de sécurité néces- saires ont été prises par l'armée pour les matériaux en PVC en cas d'évacuation et de catastrophe (par exemple en cas d'incendie)?

3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il faudrait rempla- cer à l'avenir les matériaux en PVC utilisés par l'armée par des produits plus conformes aux exigences de l'environne- ment? Il est notoire que le PVC, sous ses formes différentes, constitue une menace pour l'environnement. De ce fait, sur demande de l'Office fédéral de la protection de l'environne- ment, l'économie privée a fortement diminué sa consomma- tion en PVC. Par contre, l'armée continue à augmenter l'emploi de matières enduites de PVC, par exemple en introduisant le nouveau paquetage de combat 90. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

1. Les exigences de la protection de l'environnement s'ap- pliquent également aux acquisitions de matériel de l'armée. La pratique actuelle du DMF en matière d'acquisitions n'est nullement contraire aux buts visés par l'Office fédéral de la protection de l'environnement.

2. Les matières PVC portent atteinte à l'environnement sur- tout lors de leur élimination. A cet égard, ce sont notamment les articles à jeter (sacs à ordures, bouteilles et autres emballages) qui créent des problèmes. Pour des raisons relevant de la protection de l'environnement, les matières PVC doivent être incinérées dans des installations équipées de systèmes de filtrage des fumées et des gaz ou stockées dans des dépôts prévus à cet effet. Le DMF s'en tient strictement à ces procédés d'élimintation. La mise en danger en cas d'incendies importants n'existe pratiquement pas en ce qui concerne les produ ts en PVC

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Brügger Schiessplatz Kaisereggalp. Ausbau Interpellation Brügger Place de tir de Kaisereggalp. Extension In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.395 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data Seite 1967-1968 Page Pagina Ref. No 20 017 011 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.