Erwägungen (2 Absätze)
E. 23 Juni 1988
N
953
Interpellation Bundi
ter les allocations pour enfants versées aux deux catégories
mentionnées tout en maintenant des limites de revenu ap-
propriées?
2. Que pense le Conseil fédéral de l'introduction d'une allo-
cation de ménage aux petits paysans sur le même modèle
que celle qui existe pour les travailleurs agricoles et où en
sont les études envisagées à ce propos?
3. Le Conseil fédéral voit-il d'autres possibilités d'améliorer
les allocations sociales pour les catégories à faible revenu,
éventuellement en relation avec le problème de la compen-
sation des charges sociales au sein de l'agriculture?
Mitunterzeichner -
Cosignataires: Ammann, Bäumlin
Richard, Bircher, Bühler, Dormann, Eggenberg-Thun, Fehr,
Hubacher, Jung, Keller, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Morf,
Nussbaumer, Ott, Pitteloud, Ruckstuhl, Ruffy, Schnider,
Stamm, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Wyss William, Züger
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Einkommenslage vieler Berg- und Kleinbauern ist
gemäss den neuesten statistischen Erhebungen äusserst
prekär und angespannt. Die zusätzlich in Aussicht gestellten
Betriebsbeiträge werden die Situation etwas mildern. Sie
reichen aber niemals zur Erreichung des Paritätslohnes aus.
Eine Möglichkeit zur gezielten
Einkommensverbesserung
für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern stel-
len die Sozialzulagen dar. Eine Revision des Bundesgeset-
zes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)
drängt sich auf. Im Vordergrund dürfte dabei eine reale
Erhöhung der Kinderzulagen stehen. In der Beantwortung
einer Motion Schnider-Luzern 1983 versprach der Bundes-
rat ferner, den Problemkreis «Haushaltzulagen an Kleinbau-
ern» durch eine Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. Das dama-
lige Argument, die jährlichen Mehrkosten von etwa 54 Mil-
lionen Franken wären wegen der schlechten Finanzlage des
Bundes und verschiedener Kantone nicht tragbar, entbehrt
heute der Stichhaltigkeit. Auch bei der Beantwortung einer
Motion Jung im Juni 1987 unterstrich der Bundesrat am
Schluss die Bedeutung der Familienzulagen, denen minde-
stens die Funktion einer Direktzahlung zukomme. Diese
seien um so wichtiger, als vor allem kleine und bergbäuerli-
che Betriebe aus den preispolitischen Massnahmen der
Landwirtschaftspolitik nur in beschränktem Umfang Nutzen
zu ziehen vermögen. Darum solle, zusammen mit der Frage
eines Ausbaues allgemeiner Direktzahlungen, auch der
Bereich der Familienzulagen geprüft werden. Dies treffe
auch für die Forderung nach Haushaltzulagen zu. Der Bun-
desrat möge deshalb zu den verschiedenen Lösungsmög-
lichkeiten dieses Problems Stellung nehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
1. Der Gesetzgeber ging bisher ohne Zweifel bezüglich des
FLG immer wieder davon aus, dass die landwirtschaftlichen
Zulagen in etwa den Zulagen nach kantonalen Gesetzen
entsprechen sollten: Gemäss Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 7
Absatz 2 FLG passt der Bundesrat die Ansätze der Kinderzu-
lagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der
Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen Gesetzen
über Familienzulagen an.
Eine gleiche Kompetenz kommt ihm nach Artikel 5 Absatz 2
FLG betreffend der Einkommensgrenze zu: Der Bundesrat
passt diese in der Regel alle zwei Jahre der Entwicklung der
Einkommen in der Landwirtschaft und in der übrigen Wirt-
schaft an.
Auf den 1. April 1988 hat der Bundesrat von diesen seinen
Kompetenzen erneut Gebrauch gemacht. Die Kinderzulagen
erfuhren eine Heraufsetzung um 10 Franken pro Monat und
betragen nun neu je 95 Franken für die ersten beiden Kinder
und 105 Franken ab dem dritten Kind im Talgebiet. Im Berg-
gebiet liegen diese Ansätze bei 115 respektive bei 125 Fran-
ken pro Kind.
Der Grundbetrag der Einkommensgrenze liegt neu bei
E. 26 000 (bisher 25 000) Franken, der Kinderzuschlag bei 3600 (3500) Franken. Mit dieser Anpassung befinden sich die landwirtschaftlichen Zulagen durchaus in vergleichbarer Höhe zu den kantona- len Ansätzen; so werden im Berggebiet bei 3 Kindern bei- spielsweise pro Monat 355 Franken ausgerichtet. Lediglich in 9 Kantonen liegen die Zulagen höher, in drei von diesen um gerade 5 Franken. Kinderzulagen an Kleinbauern werden allein durch die öffentliche Hand (2/3 Bund, 1/3 Kantone) finanziert. Insbe- sondere bei nichtlandwirtschaftlichen Arbeitgebern, welche die kantonalen Zulagen an Arbeitnehmer über Beiträge finanzieren müssen, würde eine Anhebung der landwirt- schaftlichen Zulagen über das in den Kantonen geltende Niveau hinaus auf entschiedenen Widerstand stossen (An- passungsdruck). Kleingewerbetreibende sind in den meisten und Nichter- werbstätige in allen Kantonen ausser dem Wallis von einem Anspruch auf Kinderzulagen ausgeschlossen. Diese Tatsache würde von den betroffenen Kreisen - selbst in Anbetracht der besonderen Situation und Bedeutung der Landwirtschaft für unser Land - in zunehmendem Masse als stossend empfunden, wenn die allein durch Bund und Kan- tone finanzierten Zulagen an Landwirte eine Grössenord- nung erreichten, welche um Etliches über dem Durchschnitt der mittels Arbeitgeberbeiträgen finanzierten kantonalen Zulagen läge. Die zu erwartende Opposition kann jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Von Bedeutung ist viel- mehr auch, dass die Familienzulagen im Gesamtzusammen- hang der Direktzahlungen an die Landwirtschaft gesehen werden müssen.
2. Die Familienzulagen sind eine Art Direktzahlung an die Landwirtschaft, deren Ausbau von verschiedener Seite gefordert wird. Der ganze Fragenkomplex wird durch eine vom EVD im Juli 1987 eingesetzte Expertenkommission bearbeitet. Von dieser werden zwei Arten von neuen Direkt- oder Ausgleichszahlungen geprüft, nämlich -allgemeine produktionsunabhängige, jedoch mit bestimmten Auflagen verbundene Beiträge, abgestuft nach der Leistungsfähigkeit des Empfängers, und -die Möglichkeiten von spezifischen Beiträgen für beson- dere, namentlich ökologisch erwünschte Leistungen (z. B. für die umweltgerechte Pflege von artenreichen Wiesen und Weiden oder die Erhaltung von Erholungsflächen). In diesen Rahmen ist auch das Begehren betreffend Einfüh- rung einer Haushaltungszulage an Kleinbauern zu stellen. Ein erstes Ergebnis der Kommissionsarbeit ist die Verord- nung über Beiträge an Tierhalter, die der Bundesrat am
14. März 1988 verabschiedet hat. Diese Tierhalterbeiträge - sie kommen 1988 erstmals zur Auszahlung - von grundsätz- lich 2000 Franken je Betrieb sollen gemäss der gesetzlichen Zielsetzung die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mit- telgrossen bäuerlichen Betriebe verbessern. Die weiterfüh- renden Arbeiten der Kommission sind in vollem Gang; dar- über mehr zu sagen oder entsprechende Ergebnisse aufzu- zeigen, ist heute verfrüht.
3. Verschiedene Kantone (BE, FR, JU, NE, SH, SO, SG, TI, VD, VS, ZH) haben in der einen oder anderen Form von der ihnen durch Artikel 24 Absatz 1 FLG eingeräumten Kompe- tenz Gebrauch gemacht, höhere und andere Zulagen für den Bereich der Landwirtschaft einzuführen. Bezüglich der Schaffung eines innerlandwirtschaftlichen Sozialausgleichs handelt es sich wohl um eine Aufgabe, •welche auf kantonaler Ebene zu verwirklichen wäre. Es sei diesbezüglich auf das Beispiel des Kantons Waadt verwie- sen (Sozialcharta für die Landwirtschaft). Bezüglich der Familienzulagen in der Landwirtschaft wird der Bundesrat auch inskünftig dafür sorgen, dass diese ihrer Funktion als wichtige sozialpolitische Massnahme gerecht werden.
Interpellation Longet 954 N 23 juin 1988 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 88.372 Interpellation Longet Adoption ausländischer Kinder. Verordnungen Adoption internationale. Révision d'ordonnances Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1988 •1. Das EJPD hat am 23. Dezember 1986 eine Vernehmlas- sung über die Adoption ausländischer Kinder eröffnet, mit der es eine Verschärfung der Anforderungen in bezug auf das Alter des Kindes, seinen Gesundheitszustand und die Anzahl Kinder der Eltern vorgeschlagen hat. Kann der Bundesrat bestätigen, dass diese Verschärfungen sowie die Bestimmung über die verschiedenen Kulturräume aufgegeben werden sollen? Welche neuen Kriterien sieht er aufgrund der bisherigen Erfahrungen vor, um zu gewährlei- sten, dass Eltern für Kinder und nicht Kinder für Eltern gesucht werden?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die herr- schenden Missbräuche bekämpft werden sollten, indem na- mentlich:
- Eltern dazu verpflichtet werden, ein Kind über eine aner- kannte Stelle zu adoptieren;
- sich diese Stelle zu vergewissern hat, dass das Kind nicht über einen Vermittlerring zur Adoption angeboten wird;
- zuerst versucht wird, für das Kind im Herkunftsland Adop- tiveltern zu finden; -dafür gesorgt wird, dass allen Kantonen zur Abklärung der Gesuche genügend Mittel zur Verfügung stehen; Ist der Bundesrat bereit, diese Vorschläge mit den interes- sierten Kreisen zu prüfen? Interpellation du 10 mars 1988
1. S'agissant de la consultation ouverte en date du 23 décembre 1986 par le DFJP sur le sujet mentionné en titre, et les changements annoncés au terme de cette consultation, le Conseil fédéral peut-il confirmer que les exigences accrues qu'il était envisagé d'imposer (en raison de l'âge de l'enfant, de son état de santé ou du nombre d'enfants déjà à charge des parents), et la disposition rela- tive aux aires culturelles différentes, vont effectivement être abandonnées? Quels critères nouveaux voit-il à la lumière des expériences faites, en vue de garantir le principe qu'il s'agit de trouver des parents à des enfants et non l'inverse?
2. Ne pense-t-il pas que les abus existants nécessitent plutôt d'être combattus par des mesures comme celles-ci:
- obligation pour les parents de passer par un intermédiaire reconnu;
- obligation pour ce dernier de s'assurer que l'enfant n'a pas passé par une filière;
- priorité, dans la mesure du possible, au placement de l'enfant, dans le pays d'origine;
- assurance que tous les cantons aient bien à leur disposi- tion des moyens suffisants d'investigation sur les demandes. Le Conseil fédéral est-il prêt à examiner, de concert avec tous les milieux intéressés, ces propositions? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Borei, Brélaz, Carobbio, Couchepin, Danuser, Darbellay, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger Moritz, Maeder, Martin Jacques, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Morf, Nabholz, Pitteloud, Rebeaud, Ruffy, Segond, Uchten- hagen, Zbinden Hans, Ziegler (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit En décembre 1986, le DFJP a ouvert une consultation sur deux projets de révision d'ordonnances relatives à l'adop- tion. Ces projets prévoient essentiellement des exigences plus strictes à l'égard des candidats à l'adoption, notam- ment si l'enfant est atteint d'un handicap, compte plus de 18 mois et/ou si la famille a déjà plus de trois enfants à sa charge. Le motif de ce «durcissement» est, officiellement, la lutte contre les abus, les filières. Toutefois, il est incontesta- ble que les filières ne sont pas entretenues par ce type de «demande», mais essentiellement par la mentalité déplora- ble- que l'on retrouve aussi dans la fécondation artificielle - de chercher à se procurer un enfant «sur mesure». Or, ce dernier n'aura que rarement le profil d'un handicapé ou d'un enfant sorti du premier âge. Renforcer les exigences dans les cas d'enfants à problèmes, c'est donc, en fait, faciliter l'adoption d'enfants qui ne sont pas dans cette situation. En tout état de cause, il doit être absolument clair que l'adoption a pour but de trouver à des enfants existants et qui n'ont plus de parents des parents et non l'inverse. Une autre disposition qui a beaucoup choqué est celle ne permettant en règle générale plus l'adoption d'enfants issus d'aires culturelles différentes, si la famille a déjà adopté des enfants de provenance étrangère. Il y a là une mise en doute fondamentale de la réussite de l'intégra- tion dans la préservation de leur pleine personnalité des enfants en provenance d'une «aire culturelle différente» de la nôtre. Pourquoi ce qui serait possible avec une aire culturelle ne le serait plus avec deux? Et, à mon sens, la seule prévention de sentiments xénophobes, voire racistes, qui pourraient apparaître à l'égard de ces futurs concitoyens est de mieux informer sur la réalité et la signification de l'adoption internationale. Enfin, si l'examen des capacités d'accueil familiales se justi- fie bien évidemment, il faut, là aussi, ne pas tomber dans une méfiance systématique ou dans un perfectionnisme protecteur bien-pensant, mais finalement assez inopérant. En effet, peut-on attendre que l'éducation d'enfants adoptifs se fasse sans conflits avec les frères et soeurs, le voisinage, les parents, alors que de tels conflits sont assumés comme normaux, inévitables, voire salutaires dans toute vie de famille et tout processus éducatif? Sauvegardons les intérêts des enfants à la recherche de parents en combattant les filières et leur motivation, la recherche de bébés sur mesure, mais pour le reste, ne tombons pas dans des tentatives de surprotection au demeurant parfaitement illusoires. En réalité, on s'est aperçu que les projets de révision n'étaient guère fondés sur l'expérience et l'analyse objective des situations existantes, mais plutôt sur des idées que des experts s'en étaient faites. Les bases statistiques en particulier, permettant d'apprécier réussites, difficultés et échecs, sont absolument insuffi- santes. Dès lors, nous pensons que l'ouvrage doit être repris et repensé sur de nouvelles bases. Des mesures comme celles-ci nous semblent, par exemple, propres à améliorer la situation:
- Le développement de l'effort d'information et de formation des parents, également dans le sens que l'adoption interna- tionale ne peut que répondre à un problème individuel mais ne saurait être une solution aux problèmes du tiers monde.
- L'obligation pour les parents de passer par un intermé- diaire reconnu, et l'obligation pour ce dernier de s'assurer que l'enfant n'a pas passé par une filière (cf. postulat Bauer du 23.6.77).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bundi Familienzulagen in der Landwirtschaft Interpellation Bundi Allocations familiales dans l'agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.338 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 952-954 Page Pagina Ref. No 20 016 485 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Interpellation Bundi 952 N 23 juin 1988 #ST# 88.373 Interpellation Spielmann Europäisches Abkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeiter Convention européenne relative au Statut juridique du travailleur migrant Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1988 Der Europarat hat am 24. November 1977 das Europäische Abkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeiter zur Unterzeichnung aufgelegt. Das Abkommen will für Auslän- derinnen und Ausländer aus Mitgliedsländern des Europara- tes einen rechtlichen Minimalstandard garantieren. Die Schweiz hat dieses Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen- der Fragen: I.Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrer relativ hohen Zahl ausländischer Arbeits- kräfte gegenüber diesen Menschen eine besondere Verant- wortung trägt?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Ver- einheitlichung der Rechtsstellung der ausländischen Arbeitskräfte auf europäischer Ebene, wie sie durch das Abkommen angestrebt wird, sowohl für die betroffenen Per- sonen als auch für die Gastländer von Vorteil ist?
3. Inwiefern entspricht die Rechtsstellung der Ausländerin- nen und Ausländer in der Schweiz den Bestimmungen des erwähnten Abkommens, inwiefern entspricht sie ihnen nicht?
4. Ist der Bundesrat gewillt, das Abkommen zu unterzeich- nen und dem Parlament zur Ratifizierung zu unterbreiten, sobald die allenfalls erforderlichen Anpassungen in der schweizerischen Gesetzgebung erfolgt sind? Texte de l'interpellation du 14 mars 1988 Le Conseil de l'Europe a ouvert à la signature le 24 novem- bre 1977 la Convention européenne relative au statut juridi- que du travailleur migrant. Cet instrument veut établir des garanties juridiques minimales en faveur des ressortissants des Etats-membres du Conseil de l'Europe. La Suisse n'a pas signé cet accord. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:
1. N'est-il pas d'avis que la Suisse, avec sa proportion élevée de travailleurs étrangers porte une responsabilité particu- lière à leur égard?
2. Ne pense-t-il pas qu'une uniformisation à l'échelon euro- péen du statut juridique des travailleurs étrangers, telle qu'elle est visée par cette convention, est dans l'intérêt des personnes touchées comme dans celui du pays d'accueil?
3. Dans quelle mesure le statut juridique des étrangers en Suisse satisfait-il ou non aux dispositions de cette conven- tion?
4. Le gouvernement est-il disposé à signer l'accord et à le soumettre au Parlement pour ratification dès que les éven- tuelles modifications nécessaires de la législation suisse auront été apportées? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988 Comme l'indique le quatrième rapport sur la Suisse et les conventions du Conseil de l'Europe, du 24 février 1988, la Convention européenne relative au statut juridique du tra- vailleur migrant n'a été ratifiée à ce jour que par six pays (Espagne, France, Pays-Bas, Portugal, Suède et Turquie). Cinq autres pays l'ont signée: Belgique (1978), Grèce (1977), Italie (1983), Luxembourg (1977) et République fédérale d'Allemagne (1977). Ils ne l'ont toutefois pas encore ratifiée. Cette situation démontre qu'il n'y a presque aucun progrès dans le sens d'une plus grande harmonisation du statut juridique des travailleurs migrants à l'échelon européen. A la grande variété des problèmes traités par cette convention s'ajoute l'incertitude sur sa portée juridique et notamment sur la question très importante de savoir si elle est directe- ment applicable. La nouvelle loi fédérale sur les étrangers ayant été élaborée parallèlement à cette convention du Conseil de l'Europe, les deux textes contenaient de nombreuses dispositions simi- laires. Le rejet par le peuple suisse, le 6 juin 1982, de la nouvelle loi, a placé le Conseil fédéral dans l'impossibilité d'envisager de signer la convention, cela pour des raisons aussi bien politiques que juridiques. Sur ces deux plans, la situation n'a guère évolué depuis 1982. Le Conseil fédéral étudie attentivement les projets de régle- mentations concernant les travailleurs migrants proposés par la Commission des Communautés européennes, en application - notamment - du Livre blanc sur l'achèvement du marché intérieur. Parmi les développements envisagea- bles dans ce contexte, figurent plusieurs domaines régle- mentés par cette convention. Le Conseil fédéral n'exclut donc pas, le moment venu, d'être en mesure de réexaminer la question de la signature de cette convention. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 88.338 Interpellation Bundi Familienzulagen in der Landwirtschaft Allocations familiales dans l'agriculture Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1988 Der Bundesrat wird ersucht, darüber zu informieren, auf welche Weise ein sich aufdrängender Ausbau der Familien- zulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbau- ern erfolgen könnte. Im besonderen wird er gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie und in welchem Ausmasse lässt sich die Kinderzulage für die beiden erwähnten Kategorien unter Beibehaltung angemessener Einkommensgrenzen erhöhen?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Einführung einer Haus- haltzulage für Kleinbauern im gleichen Rahmen wie für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, und wie weit sind seine in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellten Studien gediehen?
3. Sieht der Bundesrat andere Möglichkeiten einer Verbes- serung der Sozialzulagen für einkommensschwache Kate- gorien, eventuell in Zusammenhang mit der Frage eines Sozialausgleichs innerhalb der Landwirtschaft? Texte de l'interpellation du 3 mars 1988 Le Conseil fédéral est invité à préciser de quelle manière pourrait s'opérer l'amélioration indispensable des alloca- tions familiales aux travailleurs agricoles et aux petits pay- sans. Le Conseil fédéral est prié de répondre en particulier aux questions suivantes:
1. Comment et dans quelle mesure est-il possible d'augmen-
23. Juni 1988 N 953 Interpellation Bundi ter les allocations pour enfants versées aux deux catégories mentionnées tout en maintenant des limites de revenu ap- propriées?
2. Que pense le Conseil fédéral de l'introduction d'une allo- cation de ménage aux petits paysans sur le même modèle que celle qui existe pour les travailleurs agricoles et où en sont les études envisagées à ce propos?
3. Le Conseil fédéral voit-il d'autres possibilités d'améliorer les allocations sociales pour les catégories à faible revenu, éventuellement en relation avec le problème de la compen- sation des charges sociales au sein de l'agriculture? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Richard, Bircher, Bühler, Dormann, Eggenberg-Thun, Fehr, Hubacher, Jung, Keller, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Morf, Nussbaumer, Ott, Pitteloud, Ruckstuhl, Ruffy, Schnider, Stamm, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Wyss William, Züger (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Einkommenslage vieler Berg- und Kleinbauern ist gemäss den neuesten statistischen Erhebungen äusserst prekär und angespannt. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Betriebsbeiträge werden die Situation etwas mildern. Sie reichen aber niemals zur Erreichung des Paritätslohnes aus. Eine Möglichkeit zur gezielten Einkommensverbesserung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern stel- len die Sozialzulagen dar. Eine Revision des Bundesgeset- zes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) drängt sich auf. Im Vordergrund dürfte dabei eine reale Erhöhung der Kinderzulagen stehen. In der Beantwortung einer Motion Schnider-Luzern 1983 versprach der Bundes- rat ferner, den Problemkreis «Haushaltzulagen an Kleinbau- ern» durch eine Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. Das dama- lige Argument, die jährlichen Mehrkosten von etwa 54 Mil- lionen Franken wären wegen der schlechten Finanzlage des Bundes und verschiedener Kantone nicht tragbar, entbehrt heute der Stichhaltigkeit. Auch bei der Beantwortung einer Motion Jung im Juni 1987 unterstrich der Bundesrat am Schluss die Bedeutung der Familienzulagen, denen minde- stens die Funktion einer Direktzahlung zukomme. Diese seien um so wichtiger, als vor allem kleine und bergbäuerli- che Betriebe aus den preispolitischen Massnahmen der Landwirtschaftspolitik nur in beschränktem Umfang Nutzen zu ziehen vermögen. Darum solle, zusammen mit der Frage eines Ausbaues allgemeiner Direktzahlungen, auch der Bereich der Familienzulagen geprüft werden. Dies treffe auch für die Forderung nach Haushaltzulagen zu. Der Bun- desrat möge deshalb zu den verschiedenen Lösungsmög- lichkeiten dieses Problems Stellung nehmen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
1. Der Gesetzgeber ging bisher ohne Zweifel bezüglich des FLG immer wieder davon aus, dass die landwirtschaftlichen Zulagen in etwa den Zulagen nach kantonalen Gesetzen entsprechen sollten: Gemäss Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2 FLG passt der Bundesrat die Ansätze der Kinderzu- lagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen Gesetzen über Familienzulagen an. Eine gleiche Kompetenz kommt ihm nach Artikel 5 Absatz 2 FLG betreffend der Einkommensgrenze zu: Der Bundesrat passt diese in der Regel alle zwei Jahre der Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft und in der übrigen Wirt- schaft an. Auf den 1. April 1988 hat der Bundesrat von diesen seinen Kompetenzen erneut Gebrauch gemacht. Die Kinderzulagen erfuhren eine Heraufsetzung um 10 Franken pro Monat und betragen nun neu je 95 Franken für die ersten beiden Kinder und 105 Franken ab dem dritten Kind im Talgebiet. Im Berg- gebiet liegen diese Ansätze bei 115 respektive bei 125 Fran- ken pro Kind. Der Grundbetrag der Einkommensgrenze liegt neu bei 26 000 (bisher 25 000) Franken, der Kinderzuschlag bei 3600 (3500) Franken. Mit dieser Anpassung befinden sich die landwirtschaftlichen Zulagen durchaus in vergleichbarer Höhe zu den kantona- len Ansätzen; so werden im Berggebiet bei 3 Kindern bei- spielsweise pro Monat 355 Franken ausgerichtet. Lediglich in 9 Kantonen liegen die Zulagen höher, in drei von diesen um gerade 5 Franken. Kinderzulagen an Kleinbauern werden allein durch die öffentliche Hand (2/3 Bund, 1/3 Kantone) finanziert. Insbe- sondere bei nichtlandwirtschaftlichen Arbeitgebern, welche die kantonalen Zulagen an Arbeitnehmer über Beiträge finanzieren müssen, würde eine Anhebung der landwirt- schaftlichen Zulagen über das in den Kantonen geltende Niveau hinaus auf entschiedenen Widerstand stossen (An- passungsdruck). Kleingewerbetreibende sind in den meisten und Nichter- werbstätige in allen Kantonen ausser dem Wallis von einem Anspruch auf Kinderzulagen ausgeschlossen. Diese Tatsache würde von den betroffenen Kreisen - selbst in Anbetracht der besonderen Situation und Bedeutung der Landwirtschaft für unser Land - in zunehmendem Masse als stossend empfunden, wenn die allein durch Bund und Kan- tone finanzierten Zulagen an Landwirte eine Grössenord- nung erreichten, welche um Etliches über dem Durchschnitt der mittels Arbeitgeberbeiträgen finanzierten kantonalen Zulagen läge. Die zu erwartende Opposition kann jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Von Bedeutung ist viel- mehr auch, dass die Familienzulagen im Gesamtzusammen- hang der Direktzahlungen an die Landwirtschaft gesehen werden müssen.
2. Die Familienzulagen sind eine Art Direktzahlung an die Landwirtschaft, deren Ausbau von verschiedener Seite gefordert wird. Der ganze Fragenkomplex wird durch eine vom EVD im Juli 1987 eingesetzte Expertenkommission bearbeitet. Von dieser werden zwei Arten von neuen Direkt- oder Ausgleichszahlungen geprüft, nämlich -allgemeine produktionsunabhängige, jedoch mit bestimmten Auflagen verbundene Beiträge, abgestuft nach der Leistungsfähigkeit des Empfängers, und -die Möglichkeiten von spezifischen Beiträgen für beson- dere, namentlich ökologisch erwünschte Leistungen (z. B. für die umweltgerechte Pflege von artenreichen Wiesen und Weiden oder die Erhaltung von Erholungsflächen). In diesen Rahmen ist auch das Begehren betreffend Einfüh- rung einer Haushaltungszulage an Kleinbauern zu stellen. Ein erstes Ergebnis der Kommissionsarbeit ist die Verord- nung über Beiträge an Tierhalter, die der Bundesrat am
14. März 1988 verabschiedet hat. Diese Tierhalterbeiträge - sie kommen 1988 erstmals zur Auszahlung - von grundsätz- lich 2000 Franken je Betrieb sollen gemäss der gesetzlichen Zielsetzung die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mit- telgrossen bäuerlichen Betriebe verbessern. Die weiterfüh- renden Arbeiten der Kommission sind in vollem Gang; dar- über mehr zu sagen oder entsprechende Ergebnisse aufzu- zeigen, ist heute verfrüht.
3. Verschiedene Kantone (BE, FR, JU, NE, SH, SO, SG, TI, VD, VS, ZH) haben in der einen oder anderen Form von der ihnen durch Artikel 24 Absatz 1 FLG eingeräumten Kompe- tenz Gebrauch gemacht, höhere und andere Zulagen für den Bereich der Landwirtschaft einzuführen. Bezüglich der Schaffung eines innerlandwirtschaftlichen Sozialausgleichs handelt es sich wohl um eine Aufgabe, •welche auf kantonaler Ebene zu verwirklichen wäre. Es sei diesbezüglich auf das Beispiel des Kantons Waadt verwie- sen (Sozialcharta für die Landwirtschaft). Bezüglich der Familienzulagen in der Landwirtschaft wird der Bundesrat auch inskünftig dafür sorgen, dass diese ihrer Funktion als wichtige sozialpolitische Massnahme gerecht werden.
Interpellation Longet 954 N 23 juin 1988 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 88.372 Interpellation Longet Adoption ausländischer Kinder. Verordnungen Adoption internationale. Révision d'ordonnances Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1988 •1. Das EJPD hat am 23. Dezember 1986 eine Vernehmlas- sung über die Adoption ausländischer Kinder eröffnet, mit der es eine Verschärfung der Anforderungen in bezug auf das Alter des Kindes, seinen Gesundheitszustand und die Anzahl Kinder der Eltern vorgeschlagen hat. Kann der Bundesrat bestätigen, dass diese Verschärfungen sowie die Bestimmung über die verschiedenen Kulturräume aufgegeben werden sollen? Welche neuen Kriterien sieht er aufgrund der bisherigen Erfahrungen vor, um zu gewährlei- sten, dass Eltern für Kinder und nicht Kinder für Eltern gesucht werden?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die herr- schenden Missbräuche bekämpft werden sollten, indem na- mentlich:
- Eltern dazu verpflichtet werden, ein Kind über eine aner- kannte Stelle zu adoptieren;
- sich diese Stelle zu vergewissern hat, dass das Kind nicht über einen Vermittlerring zur Adoption angeboten wird;
- zuerst versucht wird, für das Kind im Herkunftsland Adop- tiveltern zu finden; -dafür gesorgt wird, dass allen Kantonen zur Abklärung der Gesuche genügend Mittel zur Verfügung stehen; Ist der Bundesrat bereit, diese Vorschläge mit den interes- sierten Kreisen zu prüfen? Interpellation du 10 mars 1988
1. S'agissant de la consultation ouverte en date du 23 décembre 1986 par le DFJP sur le sujet mentionné en titre, et les changements annoncés au terme de cette consultation, le Conseil fédéral peut-il confirmer que les exigences accrues qu'il était envisagé d'imposer (en raison de l'âge de l'enfant, de son état de santé ou du nombre d'enfants déjà à charge des parents), et la disposition rela- tive aux aires culturelles différentes, vont effectivement être abandonnées? Quels critères nouveaux voit-il à la lumière des expériences faites, en vue de garantir le principe qu'il s'agit de trouver des parents à des enfants et non l'inverse?
2. Ne pense-t-il pas que les abus existants nécessitent plutôt d'être combattus par des mesures comme celles-ci:
- obligation pour les parents de passer par un intermédiaire reconnu;
- obligation pour ce dernier de s'assurer que l'enfant n'a pas passé par une filière;
- priorité, dans la mesure du possible, au placement de l'enfant, dans le pays d'origine;
- assurance que tous les cantons aient bien à leur disposi- tion des moyens suffisants d'investigation sur les demandes. Le Conseil fédéral est-il prêt à examiner, de concert avec tous les milieux intéressés, ces propositions? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Borei, Brélaz, Carobbio, Couchepin, Danuser, Darbellay, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger Moritz, Maeder, Martin Jacques, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Morf, Nabholz, Pitteloud, Rebeaud, Ruffy, Segond, Uchten- hagen, Zbinden Hans, Ziegler (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit En décembre 1986, le DFJP a ouvert une consultation sur deux projets de révision d'ordonnances relatives à l'adop- tion. Ces projets prévoient essentiellement des exigences plus strictes à l'égard des candidats à l'adoption, notam- ment si l'enfant est atteint d'un handicap, compte plus de 18 mois et/ou si la famille a déjà plus de trois enfants à sa charge. Le motif de ce «durcissement» est, officiellement, la lutte contre les abus, les filières. Toutefois, il est incontesta- ble que les filières ne sont pas entretenues par ce type de «demande», mais essentiellement par la mentalité déplora- ble- que l'on retrouve aussi dans la fécondation artificielle - de chercher à se procurer un enfant «sur mesure». Or, ce dernier n'aura que rarement le profil d'un handicapé ou d'un enfant sorti du premier âge. Renforcer les exigences dans les cas d'enfants à problèmes, c'est donc, en fait, faciliter l'adoption d'enfants qui ne sont pas dans cette situation. En tout état de cause, il doit être absolument clair que l'adoption a pour but de trouver à des enfants existants et qui n'ont plus de parents des parents et non l'inverse. Une autre disposition qui a beaucoup choqué est celle ne permettant en règle générale plus l'adoption d'enfants issus d'aires culturelles différentes, si la famille a déjà adopté des enfants de provenance étrangère. Il y a là une mise en doute fondamentale de la réussite de l'intégra- tion dans la préservation de leur pleine personnalité des enfants en provenance d'une «aire culturelle différente» de la nôtre. Pourquoi ce qui serait possible avec une aire culturelle ne le serait plus avec deux? Et, à mon sens, la seule prévention de sentiments xénophobes, voire racistes, qui pourraient apparaître à l'égard de ces futurs concitoyens est de mieux informer sur la réalité et la signification de l'adoption internationale. Enfin, si l'examen des capacités d'accueil familiales se justi- fie bien évidemment, il faut, là aussi, ne pas tomber dans une méfiance systématique ou dans un perfectionnisme protecteur bien-pensant, mais finalement assez inopérant. En effet, peut-on attendre que l'éducation d'enfants adoptifs se fasse sans conflits avec les frères et soeurs, le voisinage, les parents, alors que de tels conflits sont assumés comme normaux, inévitables, voire salutaires dans toute vie de famille et tout processus éducatif? Sauvegardons les intérêts des enfants à la recherche de parents en combattant les filières et leur motivation, la recherche de bébés sur mesure, mais pour le reste, ne tombons pas dans des tentatives de surprotection au demeurant parfaitement illusoires. En réalité, on s'est aperçu que les projets de révision n'étaient guère fondés sur l'expérience et l'analyse objective des situations existantes, mais plutôt sur des idées que des experts s'en étaient faites. Les bases statistiques en particulier, permettant d'apprécier réussites, difficultés et échecs, sont absolument insuffi- santes. Dès lors, nous pensons que l'ouvrage doit être repris et repensé sur de nouvelles bases. Des mesures comme celles-ci nous semblent, par exemple, propres à améliorer la situation:
- Le développement de l'effort d'information et de formation des parents, également dans le sens que l'adoption interna- tionale ne peut que répondre à un problème individuel mais ne saurait être une solution aux problèmes du tiers monde.
- L'obligation pour les parents de passer par un intermé- diaire reconnu, et l'obligation pour ce dernier de s'assurer que l'enfant n'a pas passé par une filière (cf. postulat Bauer du 23.6.77).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bundi Familienzulagen in der Landwirtschaft Interpellation Bundi Allocations familiales dans l'agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.338 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 952-954 Page Pagina Ref. No 20 016 485 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.