87.806

Interpellation Schule 944 N 23 juin 1988 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das aargauische Fricktal ist vielfältigen Immissionen ausge- setzt, welche ihren Ursprung in Industrieanlagen am deut- schen Rheinufer, also im benachbarten Ausland, haben. Die aargauische Regierung ist seit Jahren bemüht, mit dem Land Baden-Württemberg zu einer allseits befriedigenden Lösung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Umweltbe- lastung zu kommen. Die Emissionsbegrenzungen nach der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung und jene nach der deutschen TA- Luft sind weitgehend identisch. Grosse Unterschiede in der Normenregelung bestehen jedoch im Bereich Irhmissionsgrenzwerte. Eine Koordina- tion dieser Grenzwerte wäre aber aus der Sicht unserer Grenzregionen ausserordentlich wichtig. Aktuell ist im Moment die Erweiterung des Alumi- niumschmelzwerkes Alunova in badisch Wallbach. Die aar- gauische Gemeinde Wallbach befürchtet davon vermehrte Belastungen wegen zusätzlicher Staub- und Lärmemissio- nen. Die von schweizerischer Seite vorgebrachten Beden- ken haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. Die Basis für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Behörden der direkt betroffenen Regionen, das heisst vor allem zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Schweizer Kantonen, muss in einem Staatsvertrag geregelt werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juni 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988 Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:

1. Die Schweiz spielt bei den sich entwickelnden Kontakten zwischen den EFTA-Staaten und denjenigen der EG eine wichtige Rolle. Die Ministerkonferenz von Nordwijk, die am

25. und 26. Oktober 1987 stattfand und zum ersten Mal die 18 Umweltminister Europas vereinte, ging auf einen Vor- schlag unseres Landes zurück. Sie legte die Grundlage für die zukünftige europäische Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes. Die Deklaration, die zum Abschluss der Ministerkonferenz ausgearbeitet wurde, umfasst folgende Teile:

- Anerkennung der Notwendigkeit einer verstärkten Zusam- menarbeit zwischen EG und EFTA;

- Ausdruck des Willens, auf übereinstimmende Vorschriften hinzuarbeiten;

- Festlegung der Zusammenarbeit auf drei Ebenen (Exper- ten, hohe Beamte, Minister). Diese Zusammenarbeit wird uns die Türe zu einem «Mitspra- cherecht» bei der Gestaltung der europäischen Umweltpoli- tik öffnen. Ein Treffen hoher Beamter hat am 25. und

26. April 1988 in München bereits stattgefunden. Es mün- dete in die Vorbereitung einer zweiten Ministerkonferenz, die aber nicht vor 1989 in der Schweiz stattfinden wird. Die Politik des Bundesrates zielt demnach ganz in die Rich- tung, wie sie mit der Frage der Interpellantin skizziert wird. Der Bundesrat wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, damit die Vorschriften der Schweiz und diejenigen der Nachbar- staaten einander angeglichen werden können.

2. Was die Möglichkeit der Beteiligung von Personen im Ausland an schweizerischen Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsgerichtsverfahren im Bereich des grenzüberschrei- tenden Umweltschutzes anbelangt, übt die Schweiz eine liberale Praxis. So hat der Bundesrat 1979 im Fall Kernkraft- werk Leibstadt die Beschwerdelegitimation von Personen im deutschen Grenzgebiet anerkannt. Gleich entschied das Obergericht Schaffhausen 1985 in einem Verwaltungsge- richtsverfahren zur Bewilligung einer Glasfabrik. Bis vor kurzem war die Praxis in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf das im öffentlichen Recht gel- tende Territorialitätsprinzip restriktiver. Ende 1986 hat nun aber das deutsche Bundesverwaltungsgericht die Beteili- gung eines Ausländers in einem atomrechtlichen Verfahren anerkannt. Das Urteil berechtigt zur Annahme, dass diese Praxis auch für den Bereich des Umweltrechts eingeführt wird. Es erscheint sinnvoll, mit geeigneten Mitteln darauf hinzuwirken, dass die dargestellte schweizerische und deut- sche Rechtsprechung auch von den anderen Nachbarlän- dern der Schweiz übernommen wird.

3. Für die Regelung grenzüberschreitender Umweltpro- bleme ist die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebie- ten sehr wünschbar. Der Bundesrat kann diese Zusammen- arbeit durch die Schaffung gemischter internationaler Kom- missionen fördern, wie dies im Raum Basel durch die drei- seitige Regierungskommission und ihren Regionalaus- schuss und hinsichtlich des gesamten deutsch-schweizeri- schen Grenzgebietes durch die deutsch-schweizerische Raumordnungskommission/Raumplanungskommission ge- schehen ist. Letztere hat am 18. November 1982 Empfehlun- gen über die gegenseitige Information und Konsultation im Zusammenhang mit umweltbeeinträchtigenden Anlagen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet erlassen. Den Kantonen steht es frei, sich mit den benachbarten ausländischen Gebietskörperschaften über Umweltfragen und insbesondere grenzüberschreitende Immissionen aus- zusprechen und abzuklären, wie Abhilfe geschaffen werden kann, dies allerdings nur im Rahmen der jeweiligen inner- staatlichen Gesetzgebung. Soweit dem Bundesrat bekannt ist, finden gerade zwischen den aargauischen Grenzge- meinden und kantonalen Stellen einerseits und den regiona- len deutschen Stellen andererseits von Zeit zu Zeit Ausspra- chen über Immissionsfragen statt. Weitere zwischenstaatliche Kommissionen mit beratender Funktion, insbesondere im Bereich des grenzüberschreiten- den Umweltschutzes, kann der Bundesrat gestützt auf Arti- kel 39 Absatz 2 Buchstabe c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 mittels staatsvertraglicher Vereinba- rungen einsetzen. Für ein weiteres Beispiel regionaler Zusammenarbeit erinnert der Bundesrat schliesslich an die Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet, das am 22. November 1984 in Kraft getreten ist. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keiner zusätzlichen völkerrechtlichen Abmachungen bedarf. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates teilweise befriedigt. #ST# 87.806 Interpellation Schule Glasrecycling und Pfand auf Einwegverpackungen Récupération du verre et consigne sur les emballages perdus Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987 Die Entsorgung von Abfällen nach den Prioritäten des Schweizerischen Abfall-Leitbildes,

1. Abfallvermeidung;

2. Abfallverminderung;

3. Umweltgerechte Abfallverwertung; gehört zu den zentralen umweltpolitischen Anliegen, die zielgerichtet und effizient unter Berücksichtigung der Bestrebungen der Kantone, Gemeinden und der privaten Wirtschaft zu lösen sind. Aufgrund der Aeusserungen von Vizedirektor Bruno Milani vom 7. Dezember 1987 in der Sendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens zum Thema Pfand auf Einwegver- packungen aus Glas, Aluminium/Weissblech und PET für kohlensäurehaltige Getränke drängen sich die folgenden Fragen auf:

23. Juni 1988 N 945 Interpellation Schule

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit der Einführung eines solchen Zwangspfandes die Getränkedose der Glas- packung - sei sie als Mehrweg- oder rezikliertes Einwegglas konzipiert - umweltpolitisch gleichgestellt würde?

2. Wie beurteilt der Bundesrat eine solche einheitliche Bepfandung von Dosen, Gläsern und PET-Verpackungen aus ökologischer Sicht vor dem Hintergrund des Berichtes «Oeko-Bilanzen von Packstoffen» des BUS von 1984, der gegenüber diesen Verpackungen sehr differenzierte Aussa- gen macht und besonders die Aluminiumdosen ökologisch als sehr ungünstig beurteilt?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die wettbewerbsmässigen Auswirkungen des von BUS-Vertretern dargelegten einheit- lichen Bepfandungs-Konzeptes für die erwähnten Verpak- kungsarten? Wie kann aus ökologischer Sicht wie auch in wettbewerbspolitischer Hinsicht die Ausklammerung der Tetrapackungen begründet werden, die zumindest volu- menmässig die Einwegverpackungen dominieren?

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine einheitliche Bepfandung vor dem Hintergrund des heute gut funktionierenden Glas- recyclings, dem vertraglich 3000 Schweizer Gemeinden mit einem Bevölkerungsanteil von 95 Prozent angeschlossen sind? Teilt der Bundesrat die Besorgnis, dass dieses Recy- cling-System gefährdet werden könnte mit einem Konzept, bei dem der Handel über das Pfand mit Entsorgungsaufga- ben betraut würde?

5. Ist der Bundesrat bereit, Alternativen zu dieser Zwangsbe- pfandung von Glas, PET und Dosen für COyhaltige Getränke zu prüfen, unter Berücksichtigung des bereits funktionierenden Glasrecyclings in der Schweiz? Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987 L'élimination des déchets selon les priorités fixées dans les lignes directrices pour la gestion des déchets en Suisse, soit

1. éviter la production de déchets;

2. réduire la quantité de déchets;

3. recycler les déchets de façon respectueuse de l'environ- nement, est l'un des principaux problèmes qu'il convient de résoudre en matière de protection de l'environnement. Il est impor- tant, à ce propos, d'agir de façon pertinente et efficace, en tenant compte des efforts fournis par les cantons, les com- munes et l'économie privée. Les déclarations que Monsieur Bruno Milani, vice-directeur de l'OPE, a faites le 7 décembre 1987 à l'émission «Kassensturz» de la télévision suisse alé- manique concernant l'introduction d'une consigne sur les emballages perdus en verre, en aluminium, en fer blanc et en PET fabriqués pour la vente de boissons gazéifiées m'incitent à poser les questions suivantes:

1. Le Conseil fédéral est-il conscient qu'en rendant la per- ception d'une telle consigne obligatoire, il assimile, du point de vue de la protection de l'environnement, la boîte métalli- que à l'emballage en verre, que ce soit un emballage repris ou un emballage perdu fabriqué avec du verre recyclé?

2. Que pense le Conseil fédéral de l'introduction d'une consigne sur toutes les boîtes, sur tous les verres et su r tous les emballages en PET? Il serait bon, à ce propos, qu'il garde présent à l'esprit le «Bilan écologique des matières d'emballages» réalisé par l'OPE en 1984; certains embal- lages y avaient en effet été jugés moins appropriés que d'autres et les boîtes en aluminium, en particulier, avaient été qualifiées de tout à fait inadéquates du point de vue écologique.

3. Quels sont, selon le Conseil fédéral, les effets que le projet de généralisation de la consigne présenté par les représen- tants de l'OPE produirait en termes de concurrence? Com- ment, du point de vue tant écologique qu'économique, peut- on expliquer que les berlingots ne soient pas inclus dans ce projet, si l'on considère que ce sont là, du moins en volume, les emballages perdus les plus utilisés?

4. Que pense le Conseil fédéral de ce projet de généralisa- tion de la consigne compte tenu du fait que le mécanisme de récupération du verre est aujourd'hui bien rodé, puisque 3000 communes et 95 pour cent de la population y partici- pent? Le Conseil fédéral ne croit-il pas lui aussi que ce système de récupération pourrait être menacé par un projet qui, par le biais de la consigne, impliquerait que la tâche d'éliminer les emballages soit confiée aux commerçants?

5. Le Conseil fédéral est-il prêt à étudier d'autres solutions, qui ne prévoiraient pas l'obligation de percevoir une consigne sur les verres, les bouteilles en plastique et les boîtes utilisées pour la vente de boissons gazéifiées? Il conviendrait que ces solutions soient mises au point compte tenu du système de récupération du verre, qui fonctionne de façon satisfaisante dans notre pays. Mitunterzeichner- Cosignataire: Graf (1) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. März 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988 Der Bundesrat hat bereits 1986 und 1987 darauf hingewie- sen, dass es das primäre Ziel sämtlicher Massnahmen des Bundes im Bereiche der Verpackungen kohlensäurehaltiger Getränke ist, den Anteil der in Mehrweggebinden angebote- nen Getränke zu stützen. Mehrweggebinde sind wegen des kleineren Energieverbrauchs und der geringeren Umweltbe- lastung bei der Produktion der Verpackungsmaterialien ökologisch günstiger und verursachen viel weniger Abfälle. In diesem Bereich ist die Möglichkeit gegeben, Abfälle zu vermeiden, da als Alternative zu den Wegwerfpackungen die bis zu SOmal wieder befüllbaren Mehrweggebinde zur Verfü- gung stehen. Diese Haltung hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Rüttimann vom 11. Juni 1987 dargelegt und in der Antwort auf die Motion Widmer vom 22. September 1987 bekräftigt.

1. Um den Rücklauf leerer und verwertbarer Einweggebinde aus Glas, Metall oder Kunststoff (PET) für kohlensäure- haltige Getränke für die Verwertung zu sichern, beabsichtigt der Bundesrat, zusammen mit flankierenden Massnahmen ein Pfandsystem zur Stützung der Mehrwegverpackungen zu verordnen. Somit dürfte das Einweggebinde für den Konsumenten und den Handel keine Bevorteilung mehr erfahren. Die vom Interpellanten befürchtete umweltpolitische Gleich- stellung von Aluminiumdosen und Einweg- beziehungs- weise Mehrwegverpackungen aus Glas lässt sich ohne Len- kungsabgabe kaum vermeiden. Die Einführung einer Len- kungsabgabe ist somit nötig. Dies bedingt eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen. Eine differenzierte, sinnvolle Beeinflussung der Abfallwirtschaft setzt ein entsprechend differenziertes Instrumentarium für die Behörden voraus.

2. Der Bundesrat teilt mit dem Interpellanten die Meinung, dass aus ökologischer Sicht der Verlust von mit hohem Energieaufwand hergestellten Gebinden (z. B. Alumi- niumdosen) nicht erwünscht ist. Daher ist es notwendig, den Rücklauf solcher Verpackungen zur Wiederverwertung durch ein leistungsfähiges Sammelsystem zu begünstigen und mit einem Pfand sicherzustellen. Im Fall eines hohen Rücklaufes der Aluminiumdosen sind die Oekobilanzwerte, das heisst Umweltbelastung und Energieverbrauch, mit jenen der Einwegglasflasche vergleichbar. Zwar ergibt die Neuproduktion von Aluminium einen für Wegwerfverpak- kungen unerwünscht hohen Energieverbrauch. Die Wieder- verwertung des Verpackungsmaterials allerdings, das heisst Einschmelzen von Dosen und Fabrikation neuer Gebinde, braucht dagegen wesentlich weniger Energie.

3. Es ist die Absicht des Bundesrates, mit einem Pfandsy- stem primär jenen Bereich der Getränkeverpackungen zu beeinflussen, in dem das erwünschte Mehrwegsystem durch ein besorgniserregendes Wachstum von Einwegverpackun- gen gefährdet ist. Aus physikalischen Gründen (Gasdruck, Gasdichtigkeit) verlangen kohlensäurehaltige Getränke sta- bile, aufwendiger gestaltete Packungen. Diese sind in der Regel schwerer, energieaufwendiger in der Produktion und

Interpellation du groupe socialiste 946 N 23 juin 1988 abfallintensiver als jene für kohlensäurefreie Flüssigkeiten. Leichte Verpackungen aus Karton oder Kunststoff, wie sie für die Milch verwendet werden (Tetrapackung), haben aus ökologischer Sicht gegenüber dem Mehrweggebinde weni- ger Nachteile. Zudem erweist sich eine Bepfandung solcher Verpackungen als wenig sinnvoll, weil eine materielle Ver- wertung der zurückgegebenen Packungen nicht möglich ist.

4. Der Bundesrat anerkennt die Erfolge der auf Gemeinde- ebene organisierten Glassammlungen durch die private Industrie. Wie eingangs dargelegt, ist eine Gefährdung des gut funktionierenden Glasrecyclings nicht beabsichtigt. Allerdings führen Massnahmen zur Stützung des Mehrweg- systems zwangsläufig auch zu weniger Einwegflaschen, zu weniger Altglas und zu verminderter Neuproduktion.

5. Das für Abfallfragen zuständige Bundesamt für Umwelt- schutz ist vom Bundesrat beauftragt worden, zusammen mit Vertretern des Handels, der Getränkeproduzenten und inter- essierter Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien zur erfolgversprechenden Stützung des Mehrwegsystems, zu einem effizienten Recycling wiederverwertbarer Packun- gen und zu einer Entlastung der Abfall Wirtschaft zu erarbei- ten. Diese Gespräche führten zu keiner Lösung, die dem umweltpolitischen Ziel entsprochen hätte und die von allen Seiten akzeptiert worden wäre. Deshalb sollen die Vorarbei- ten für eine Verordnung zur Einführung eines Pfandes auf kohlensäurehaltigen Getränken so geführt werden, dass bis zu den Sommerferien 1988 ein Entwurf vorliegt. Allerdings wird auch in Zukunft jede vorgeschlagene realistische Alter- native zu einem Pfand geprüft. Dabei ist auch die Frage eines Verbots von Verpackungsma- terialien aufzuwerfen, falls die Bemühungen zur Stützung des Mehrwegsystems und zur Erhöhung der Rücklaufquote im Recycling von Einwegverpackungen nicht den ge- wünschten Erfolg zeitigen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 87.960 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Smog-Empfehlungen des Bundesrates Interpellation du groupe socialiste Smog. Recommandations du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1987 Der Bundesrat hat am 30. November 1987 die seit langem erwarteten Empfehlungen über das Vorgehen bei Winter- smog beschlossen. Das ist grundsätzlich begrüssenswert. Die zum Teil ungehaltenen Reaktionen bei betroffenen Kan- tonen und in der Presse, insbesondere über den sehr hohen empfohlenen Interventionswert, werfen aber verschiedene Fragen auf. Es ist u. E. wenig sinnvoll, Bundesempfehlun- gen zu beschliessen, die von zuständigen Kantonsstellen,

u. a. weil sie allzu sehr von den LRV-Normen abweichen und mangels echten Anwendungsmöglichkeiten als «unbrauch- bar», «Papiertiger» usw. zurückgewiesen werden müssen. Wir bitten deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb hat der Bundesrat den Interventionswert für Massnahmen bei Wintersmog mit 350 Mikrogramm/m3 SO2 (Tagesmittel) auf den dreieinhalbfachen LRV-lmmissions- Grenzwert festgelegt? MUSS nicht die LRV weiterhin als massgebliche und verbindliche Vorschrift gelten? Wäre des- halb nicht ein höchstens zweifacher Wert als stark alarmie- rend zu werten, wenn man nicht den sehr seriös begründe- ten Tagesmittelwert der LRV (100 Mikrogramm) unterlaufen will?

2. Weshalb hat der Bundesrat den entsprechenden Antrag der vom EDI dafür eingesetzten Fachexperten, also der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL), nicht befolgt, welche Interventionsmassnahmen bei 200 Mikro- gramm N02 bzw. S02 verlangt hatte?

3. Hatte der Bundesrat bzw. das Departement vor dem Entscheid Kontakt mit den betroffenen kantonalen Stellen, die nun mit den Empfehlungen nichts anfangen können? Wenn nicht, weshalb hat man ihre Erfahrungen und Bedürf- nisse nicht einbezogen?

4. Stimmt es, dass nach dem Antrag der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) von selten der Strassen- verkehrsverbände Druck ausgeübt worden ist, um die Emp- fehlung im Sinne des nun vorliegenden Ergebnisses zu entschärfen? Was für Kontakte haben in welcher Form statt- gefunden? Ist der NO2-lnterventionswert auch deshalb fal- lengelassen worden (Auto = Hauptemittent)?

5. Der hohe Smog-Empfehlungswert führt dazu, dass nun jeder Kanton nach seinen Bedürfnissen und Erfahrungen arbeitet und allenfalls sinnvollerweise bereits bei tieferen Werten interveniert (BS bei 100 Mikrogramm). Wäre es aber nicht vielmehr der Sinn solcher Empfehlungen der Bundes- behörden, eine harmonisierte Praxis auf einem vernünftigen und akzeptierbaren sowie mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit begründbaren Niveau zu erreichen? Texte de l'interpellation du 14 décembre 1987 Le Conseil fédéral a adopté le 30 novembre 1987 les recom- mandations concernant la lutte contre le smog hivernal, attendues depuis longtemps. Si la chose en soi est à saluer, les réactions parfois vives des cantons et de la presse, notamment à l'égard du seuil d'intervention relativement élevé, soulèvent quelques questions. Il est selon nous peu judicieux que la Confédération publie des recommanda- tions qui seraient repoussées par les services cantonaux compétents parce qu'elles s'éloigneraient trop des normes de l'ordonnance'sur la protection de l'air (OPair) ou en raison d'un manque de possibilités d'application. Nous prions donc le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes:

1. Pourquoi a-t-il fixé la valeur d'intervention en cas de smog hivernal à 350 microgrammes par mètre cube de S02 (moyenne journalière), soit 3,5 fois plus que la valeur-limite d'immission prévue par l'OPair? Celle-ci ne doit-elle pas rester la base légale déterminante et contraignante? Ne faudrait-il donc pas au moins considérer le double de ladite limite comme alarmant si l'on ne veut pas que la valeur journalière moyenne fixée par l'OPair (100 microgrammes) perde son sens?

2. Pourquoi n'a-t-il pas suivi la proposition des experts engagés par le DFI, reprise par la Commission fédérale pour l'hygiène de l'air (CHA), laquelle exigeait que la valeur d'in- tervention soit fixée à 200 microgrammes par mètre cube de NO2 ou de S02.

3. Le gouvernement ou le département ont-ils consulté avant de prendre leurs décisions, les services cantonaux compétents, lesquels semblent actuellement perplexes devant les recommandations? Dans la négative, pourquoi n'a-t-on pas fait appel à leur expérience et tenu compte de leurs besoins?

4. Est-il vrai que, après le dépôt de la proposition de la commission, les associations d'usagers de la route ont exercé des pressions afin d'atténuer la sévérité des recom- mandations? Y a-t-il eu des contacts et si oui sous quelle forme? Est-ce pour cette raison que la valeur d'intervention relative au taux de NO2 a été abandonnée, alors que les véhicules automobiles en sont la principale source?

5. Vu le niveau élevé des valeurs d'intervention en cas de smog, chaque canton se prépare à agir en fonction de son expérience et selon ses besoins, et à intervenir à juste titre à des valeurs inférieures (dès 100 microgrammes). Les recom- mandations fédérales ne devraient-elles pas tendre à une harmonisation de la pratique sur la base d'un niveau raison- nable et compatible avec la protection de la santé humaine?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Schüle Glasrecycling und Pfand auf Einwegverpackungen Interpellation Schüle Récupération du verre et consigne sur les emballages perdus In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.806 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 944-946 Page Pagina Ref. No 20 016 479 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.