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9. Oktober 1986 N 1509 Interpellation Zwygart #ST# 86.545 Interpellation Zwygart Glaubens- und Gewissensfreiheit Liberté de conscience et de croyance Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1986 Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Welchen Stellenwert nimmt das christliche Glaubensbe- kenntnis im Bereich der Staatstätigkeit im Rahmen der verfassungsmässig gewährleisteten Glaubens- und Gewis- sensfreiheit (Art. 49 BV) im Verhältnis zu anderen Grund- rechten ein?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit der schleichende Substanzverlust christlichen Gedankengutes durch die Nichtanwendung bzw. Uminterpretation von in Kraft stehenden Gesetzen aufgehalten werden kann?
3. Ist der Bundesrat der Auffassung, das Handeln des Staa- tes müsse wertfrei ausgestaltet werden, oder sieht er eine Möglichkeit, insbesondere im Bereich des Leistungsstaates, christliches Gedankengut zu fördern? Texte de l'interpellation du 20 juin 1986 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes: 1.En comparaison avec d'autres droits fondamentaux, quelle est, dans le cadre de la liberté constitutionnelle de conscience et de croyance (art. 49 est.), l'importance attri- buée par le gouvernement à la profession de la foi chré- tienne dans les affaires de l'Etat?
2. Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend entreprendre pour stopper la sape sournoise des idéaux chrétiens par le refus d'appliquer les lois en vigueur ou la volonté de les tourner au moyen d'une interprétation arbitraire?
3. Le Conseil fédéral estime-t-il que l'activité de l'Etat ne doit être soumise à aucune considération éthique ou a-t-il la possibilité de s'engager en faveur de l'idéal chrétien, notam- ment dans le domaine attribué à l'Etat dispensateur de prestations? Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Blunschy, Bühler- Tschappina, Chopard, Cincera, Dünki, Mari, Hofmann, Mül- ler-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Nussbaumer, Oehen, Oester, Ogi, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Steffen, Uhlmann, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 13. März 1986 verbindlich festgestellt, dass der Film «Das Gespenst» von Herbert Achternbusch Art. 261 StGB nicht verletzt. Die- ser Entscheid wirft grundsätzliche Fragen zum heutigen Stellenwert des christlichen Glaubens im Rahmen der ver- fassungsmässig gewährleisteten Glaubens- und Gewissens- freiheit (Art. 49 BV) und im Verhältnis zu anderen Grund- rechten auf. Insbesondere stellt sich die Frage des Verhält- nisses der sogenannten Kunstfreiheit zur Glaubens- und Gewissensfreiheit. Hat der Bundesrat nicht auch den Ein- druck, dass die aktive Glaubensfreiheit zur Ausübung des christlichen Glaubens durch einen starken Ausbau der Rechtssprechung im Bereich der passiven Glaubensfreiheit zunehmend zurückgedrängt wird? Wo sieht er eine Mög- lichkeit, die kulturelle Identität der Schweiz und ihre Veran- kerung im christlichen Gedankengut wieder vermehrt zu stärken? Diese Frage stellt sich heute aktueller denn je, weil seit 1874zwei Voraussetzungen wesentlich geändert haben: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wird heute zu Recht umfassender verstanden als im letzten Jahrhundert, in dem es vor allem um die konfessionelle Freiheit ging. Durch die Zunahme der Staatstätigkeit mit dem Ausbau zu einem Leistungsstaat stellen sich heute viel mehr Wertungsfragen für die staatliche Tätigkeit. So kann man über Jahre hinweg auch in unserem Parlament Vorstösse in Einzelbereichen feststellen. Das Spannungsfeld etwa zwischen Handels- und Gewerbe- freiheit einerseits und der Glaubens- und Gewissensfreiheit andererseits wird besonders klar an der Problematik der Pornografie und den fragwürdigen Brutalo(-Video-)Filmen. Auch der heutige Leistungsstaat muss zu Wertfragen Stel- lung nehmen. Dabei ist entscheidend, was für Kriterien dazu die Grundlage bilden. Die christlich-ethische Werthaltung darf aus unserer Sicht nicht ständig an Bedeutung verlieren, da es ein eindeutig bestimmendes Element unserer kulturel- len Vergangenheit ist. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 septembre 1986 1.Die in Art. 49 Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit bezieht sich nicht nur auf den Schutz des christlichen Glaubensbekenntnisses; vielmehr umfasst sie sämtliche Konfessionen sowie Weltanschauungen, reli- giöse wie auch freidenkerische. Das Recht des einzelnen gegenüber dem Staat, in seiner religiösen Ueberzeugung keinen Zwang zu erleiden und seine Glaubensansichten äussern zu dürfen, gilt als funda- mentaler Grundsatz jedes staatlichen Handelns. Nach heuti- gem Verfassungsverständnis sind die Grundrechte unterein- ander ranggleich. Die Verfassung räumt keinem Grund- recht, auch nicht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Vor- rangstellung ein.
2. Der Interpellant spricht in seiner Begründung das tatsäch- lich bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Glau- bens- und der Kunstfreiheit an. Es kann nicht Aufgabe des Bundesrates sein, im Rahmen des rechtsstaatlichen Systems getroffene richterliche Entscheide, die allenfalls dieses Spannungsverhältnis widerspiegeln, in Frage zu stellen. Des weiteren ist der Bundesrat der Ueberzeugung, dass die geltende Rechtsordnung in adäquater Weise eingehalten wird und sieht keinen Anlass zu besonderen Massnahmen.
3. Nach Auffassung des Bundesrates ist staatliches Handeln nie wertfrei; es erfolgt im Spannungsfeld und in der Ausein- andersetzung der verschiedenen Wertvorstellungen unserer pluralistischen Gesellschaft. Es steht ausser Frage, dass christliches Gedankengut unseren Staat wesentlich mitbe- stimmt hat und das heutige politische Handeln prägt. Nach der bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung ist die staatliche Kirchenhoheit den Kantonen verblieben. Es ist daher Sache der Kantone, das Verhältnis zu den einzelnen Konfessionen und Weltanschauungen zu regeln und allenfalls deren Gedankengut zu fördern. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Zwygart Glaubens- und Gewissensfreiheit Interpellation Zwygart Liberté de conscience et de croyance In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.545 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data Seite 1509-1509 Page Pagina Ref. No 20 014 712 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.