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Motion Aliesch 1474 9 octobre 1986 #ST# 86.484 Motion Aliesch Arbeitslosenversicherung. Berücksichtigung der Berggebiete Assurance-chômage. Situation des régions de montagne Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1986 Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Vorkehren zu treffen, damit l.die Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung auch für die Arbeitnehmer in Berggebieten den in Artikel 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes umschriebenen Zweck vollumfänglich erfüllen kann;

2. die Arbeitnehmer in Erwerbszweigen mit saisonalen Beschäftigungsschwankungen ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können, wie dies Artikel 31 des Arbeitslosenversicherungs- gesetzes eigentlich vorsieht;

3. die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche- rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung geführt werden kann. Dabei wäre mit den betroffenen Kreisen fest- zulegen, welche Erwerbszweige obligatorisch dieser Versi- cherung zu unterstellen sind. Die Beitragspflicht und die Anspruchsberechtigung auf Schlechtwetterentschädigung wären auf diese Erwerbszweige zu beschränken. Texte de la motion du 5 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les travaux nécessaires à ce que:

1. La législation sur l'assurance-chômage puisse atteindre entièrement le but qui lui est assigné à l'article premier de la loi fédérale y relative, et cela pour les travailleurs des régions de montagne également;

2. Les travailleurs engagés dans des branches économiques où le degré d'occupation est soumis à des fluctuations saisonnières dans l'emploi aient également droit aux indem- nités de chômage pour travail à temps partiel lorsque leur activité, selon toute vraisemblance, n'est interrompue que passagèrement et qu'on peut s'attendre raisonnablement à ce qu'un horaire de travail réduit leur permette de conserver leur emploi, cette éventualité étant prévue à l'article 31 de la loi sur l'assurance-chômage;

3. L'indemnité pour intempéries puisse être exploitée comme une branche d'assurance distincte dans le cadre de l'assurance-chômage. Il y aurait lieu, en l'occurrence, de fixer avec les milieux intéressés quelles branches économi- ques doivent être obligatoirement affiliées à cette assu- rance. L'obligation de cotiser et le droit aux indemnités pour intempéries devraient être limités à ces branches d'activité. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Bremi, Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Candaux, Cantieni, Cincera, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gian- franco, Couchepìn, Dirren, Dupont, Eng, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Früh, Giger, Giudici, Graf, Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Kohler Raoul, Kühne, Loretan, Lüchinger, Martin, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Oehler, Ogi, Pfund, Pini, Reich, Revaclier, Schärli, Schmidhalter, Schwarz, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Villiger, Wanner, Weber- Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (55) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach Artikel 1 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsge- setzes (AVIG) besteht der Zweck des Gesetzes u. a. darin, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass das AVIG insbeson- dere in den Berggebieten dieser Zweckbestimmung nicht zu genügen vermag. In den Hauptwirtschaftszweigen der Berg- gebiete ist der Arbeitsanfall nämlich in der Regel saisonal sehr unterschiedlich. Auf Grund der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung sind die Arbeitnehmer in diesen Erwerbszweigen jedoch von einer Bezugsberechtigung auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Dadurch kommt es vor allem im Winterhalbjahr sogar beim Stamm- personal zu Entlassungen und damit zu unnötigen Härte- fällen.

1. Die Anspruchsberechtigung der meisten Arbeitnehmer in den Berggebieten für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi- gungen wird in erster Linie durch Artikel 33 Absatz 1 Buch- stabe b AVIG verhindert. Danach ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüb- lich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird. Kommt es nun beispielsweise im Winter zu einem aussergewöhnlich grossen Arbeitsausfall, so ist der Arbeitgeber aus Konkurrenzgründen gezwungen, einen Teil seines Stammpersonals zu entlassen und es später wieder einzustellen. Der für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi- gung notwendige Nachweis, dass der Arbeitsausfall auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AVIG), ist - wie die Gerichtspraxis zeigt - nämlich kaum zu erbringen, da dies durch die saisonalen Beschäfti- gungsschwankungen überlagert wird. Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c AVIG haben Arbeit- nehmer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeits- plätze erhalten werden können. Sofern diese Voraussetzung gegeben ist, sollten in Zukunft auch Arbeitnehmer in Erwerbszweigen mit saisonalen Beschäftigungsschwankun- gen Kurzarbeitsentschädigungen beziehen können. Dazu ist allerdings eine Revision des AVIG unumgänglich. Zu prüfen wäre allenfalls auch, ob die Kurzarbeitsentschädigung als eigenständiger Versicherungszweig innerhalb der Arbeitslo- senversicherung geführt werden könnte. Bezugsberechtigt wären dann nur Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, welche der Kurzarbeitsentschädigungsversicherung unterstellt wären. Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den übrigen Erwerbszweigen müssten dann jedoch von der Finanzie- rung der Kurzarbeitsentschädigung befreit werden.

2. Für den Bezug von Schlechtwetterentschädigung gilt nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a AVIG ein Arbeitsaus- fall als anrechenbar, wenn er durch das Wetter zwingend verursacht wird. In Artikel 65 der Arbeitslosenversicherungs- verordnung (AVIV) hat der Bundesrat allerdings die Anspruchsberechtigung auf einige wenige Erwerbszweige eingeschränkt. Die Schlechtwetterentschädigung kann nach Artikel 65 Absatz 2 AVIV nur ausgerichtet werden, soweit die Arbeitnehmer unmittelbar dem Wetter (Regen, Schnee, Kälte) ausgesetzt sind und deswegen nicht arbeiten können. Nach dem Verordnungstext können darum beson- ders in den Berggebieten viele Arbeitnehmer niemals Schlechtwetterentschädigungen beziehen, obwohl ihr Arbeitsausfall ebenfalls zwingend durch das Wetter verur- sacht wird. Das ist dann der Fall, wenn diese Arbeitnehmer in anderen als in Artikel 65 Absatz 1 AVIV bezeichneten Erwerbszweigen tätig sind oder wenn die Arbeitnehmer nicht unmittelbar dem Wetter ausgesetzt sind. Diese unglei- che Behandlung wird von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern als ungerecht empfunden und hat dazu geführt, dass eine Ausdehnung der Bezugsberechtigung auf weitere Erwerbs- zweige gefordert wurde. Eine zu weitgehende Anspruchsbe- rechtigung auf Schlechtwetterentschädigungen würde die Gefahr in sich'bergen, dass das unternehmerische Risiko von der Arbeitslosenversicherung übernommen würde und dass die Kosten stark ansteigen müssten. Eine Lösung dieses Problems könnte darin bestehen, dass die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche- rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung ausge- staltet wird. Der Bundesrat hätte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen (vor allem Berufsverbänden) festzule-

9. Oktober 1986 1475 Motion Schmidhalter gen, welche Erwerbszweige diesem Versicherungszweig zu unterstellen sind. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser Erwerbszweige hätten dann obligatorisch die entsprechen- den Prämien für die Ausrichtung der Schlechtwetterent- schädigungen zu erbringen, während alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der übrigen Erwerbszweige von der Beitrags- pflicht für diesen Versicherungszweig befreit wären. Anspruch auf Schlechtwetterentschädigungen hätten dann selbstverständlich lediglich die Arbeitnehmer der unterstell- ten Erwerbszweige. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986

1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG) wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen, welche unter anderem (vgl. Beantwortung der Interpellation Dirren vom 13. März 1986) auch zum Gegenstand hat, eine befriedi- gende Abgrenzung zwischen den zulasten der Versicherung anrechenbaren Arbeitsausfällen (Kurzarbeits- und Schlecht- wetterentschädigung) einerseits, und dem vom Unterneh- mer zu tragenden Risiko andererseits zu finden. Als einer der zentralen Revisionspunkte soll eine Herabsetzung der Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe- dingten Arbeitsausfällen geprüft werden, die je nach Ausge- staltung gerade in den Berggebieten zu spürbaren Erleichte- rungen führen kann.

2. Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion Aliesch aufge- worfenen Fragen zu prüfen. Da aber noch andere Bestim- mungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neu über- dacht werden müssen, sollte dies nicht losgelöst davon geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets. Dabei wird auch abgeklärt werden müssen, ob eine als separater Versicherungszweig konzipierte, teilobligatorischeSchlecht- wetter- und/oder Kurzarbeitsversicherung im Sinne des Vor- stosses durch die Verfassung überhaupt abgedeckt wäre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.533 Motion Frey-Neuenburg Berufsfischer. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis Motion Frey-Neuchâtel Formation professionnelle des pêcheurs Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Berufs- bildungsgesetzes vom 19. April 1978 auszuarbeiten, damit ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Berufsfischer auf Seen geschaffen werden kann. Texte de la motion du 20 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé d'étudier la modification de la loi sur la formation professionnelle, du 19 avril 1978, afin de créer un certificat fédéral de capacité pour les pêcheurs professionnels en lac. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Candaux, Cava- dini, Couchepin, Dubois, Etique, Giudici, Kohler Raoul, Mar- tin, Perey, Petitpierre, Pidoux, Pini, Revaclier, Rime, Sal- vioni, Savary-Vaud (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les pêcheurs sont les oubliés de la formation profession- nelle. Il n'existe aucune norme fédérale en la matière. Les pêcheurs ne peuvent pas accomplir un apprentissage sanc- tionné par un certificat fédéral de capacité. Ils ne bénéficient d'aucun des avantages accordés aux apprentis (tarifs réduits pour les transports publics, bourses, etc.). Seuls les pêcheurs alémaniques reçoivent une modeste participation de quelque 500 francs de la Confédération pour suivre un stage d'études à Starnberg en Bavière. Rien n'est prévu pour les pêcheurs romands et tessinois. Les conditions d'obtention du certificat fédéral de capacité seraient fixées par le droit fédéral, l'organisation pratique de la formation étant laissée aux cantons, avec le concours de l'Association suisse des pêcheurs professionnels. Compte tenu du faible nombre de pêcheurs professionnels, les apprentis pourraient être intégrés aux cours déjà dispensés par les écoles professionnelles. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. September 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 septembre 1986 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.494 Motion Schmidhalter Oberaufsicht über die SBB Haute surveillance sur les CFF Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi- sion des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bun- desbahnen vorzulegen. Die Ueberarbeitung hat unter ande- rem folgende Punkte zu umfassen: Die Rolle des Parlamentes bei der Oberaufsicht und der Oberleitung ist in klarer Form im Gesetz zu verankern. Die heutigen Positionen sind zu festigen und auszubauen. Die Auftragserteilung ist zu präzisieren. Die Arbeitsweise der Verkehrskommissionen, insbesondere ihre Mitwirkung bei der politischen Planung der Auftragser- teilung und bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeu- tung, ist eindeutig zu regeln. Die entsprechenden Auswirkungen auf Stufe Bundesrat, EVED und Verwaltungsrat SBB sowie die Auswirkungen auf andere Bundesbetriebe sind zu überdenken und unter Umständen neu zuzuordnen. Texte de la motion du 12 juin 1986 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet de révision de la loi sur les Chemins de fer fédéraux. Celui-ci devra porter notamment sur les points suivants:

- Le rôle du Parlement dans l'exercice de la haute surveil- lance et sa fonction directrice doivent être clairement recon- nus dans la loi. Sa position doit être renforcée et élargie.

- La répartition des mandats doit être précisée.

- Le mode de travail des Commissions des transports et du trafic, notamment leur participation aux travaux concernant la planification politique relative à la répartition des mandats et les équipements collectifs d'importance nationale, doit être réglé clairement.

- Les conséquences que ces dispositions auront pour le Conseil fédéral, le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, le conseil d'administration des Chemins de fer fédéraux et d'autres entreprises fédé- rales devront être examinées et, le cas échéant, une restruc- turation devra être entreprise.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Aliesch Arbeitslosenversicherung. Berücksichtigung der Berggebiete Motion Aliesch Assurance-chômage. Situation des régions de montagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.484 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data Seite 1474-1475 Page Pagina Ref. No 20 014 672 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.