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24. September 1987 N 1193 Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission rungen in der Anwendung dieser beiden Uebereinkommen sammeln. Man sucht zudem nach zusätzlichen Rationalisie- rungen, und auch ein möglichst rationeller Personalauf- wand soll den Mehraufwand so klein als möglich halten. Nach einem Jahr der Verwendung der Dokumente wird man dann sehen, wie gross der zusätzliche Personalbedarf tat- sächlich ist. Neue Stellen wird man frühestens mit dem Voranschlag 1989 zu bewilligen haben, und wir hoffen, dass aufgrund der gesammelten Erfahrungen doch nicht alle diese 86 Stellen bewilligt werden müssen. In der Kommis- sion hat man sich natürlich gefragt, ob man bei dieser Situation die Uebereinkommen tatsächlich genehmigen soll, die Zielrichtung der Uebereinkommen wurde aber für richtig gehalten. Ein Abseitsstehen würde zu einer Isolierung unse- res Landes im europäischen Bereich führen. Darunter hät- ten vor allem unsere Unternehmen zu leiden; sie hätten mit verschiedenen Unannehmlichkeiten zu rechnen. Falls die Schweiz die Uebereinkommen nicht ratifiziert, könnten sie für alle anderen Vertragspartner nicht rechtswirksam wer- den. Dies würde aber einen Rückschlag für unsere Integra- tionbestrebungen bedeuten und unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit unseren europäischen Handelspartnern belasten. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommis- sion, auf die Vorlage einzutreten und die beiden Ueberein- kommen zu genehmigen. Le président: On m'a fait savoir que les groupes radical et démocrate-chrétien donnent leur accord à ce projet. M. De- lamuraz, conseiller fédéral, renonce à prendre la parole, nous passons au vote. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 77 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.268 Petition der Aktion für einen gerechten Handel mit der Dritten Welt (Hilfswerke) Pétition de l'Action en faveur d'un commerce équitable avec le Tiers Monde (Associations d'entraide) Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 16. Oktober 1986, dem Welternährungstag, reichten die Hilfswerke Brot für Brüder, Caritas, Fastenopfer, Heks, Helvetas, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk und Swissaid einen Appell «Für einen gerechten Handel mit der Dritten Welt» ein. Darin fordern sie auf: -die Wirtschaft, sozial und ökologisch verträgliche Pro- dukte aus Entwicklungsländern besonders zu fördern;
- den Bundesrat und die Verwaltung, die konstruktive Poli- tik der Schweiz im Bereich der Rohstoffabkommen fortzu- führen und zu intensivieren;
- den National- und Ständerat, die gesetzlichen Grundlagen für eine ausreichende Information der Konsumenten bezüg- lich Herkunft und Preise in Kauf zu nehmen und so ihren persönlichen Beitrag zu leisten.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat die Petition der Hilfswerke am 26. November 1986 und am
27. März 1987 geprüft. Sie stellte fest, dass das im Appell aufgeworfene Problem komplex ist, im Parlament im Zusam- menhang mit verschiedenen Geschäften immer wieder dis- kutiert wurde und auch in Zukunft in den Räten zur Sprache kommen wird. Die Kommission vermisst in dieser Frage ein Konzept, in welchem die Gewichtungen und Vorhaben des Bundesrates in diesen Bereichen aufgezeigt werden. Sie beschloss daher mit 10 zu 5 Stimmen, einen umfassenden Bericht zu verlangen, worin der Bundesrat über die Handels- beziehungen des Bundes mit der Dritten Welt und seine Anstrengungen zur Förderung von sozial- und ökologisch verträglichen Produkten aus Entwicklungsländern Bericht erstattet. Antrag der Kommission
- die Petition abzuschreiben
- ihr Postulat zu überweisen Proposition de la commission
- de classer la pétition
- de transmettre son postulat #ST# Ad 86.268 Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission Handelsbeziehungen mit der Dritten Welt Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales Relations économiques avec le Tiers Monde Wortlaut des Postulates vom 27. März 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Bericht zu erstatten über die Handelsbeziehungen des Bundes mit der Dritten Welt und seine Anstrengungen zur Förderung von sozial- und ökologisch verträglichen Produkten aus Entwicklungsländern. Texte du postulat du 27 mars 1987 Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport global sur la politique économique de la Confédération avec les pays du Tiers Monde et ses efforts pour encourager une production respectueuse de la situation sociale de ces pays et de l'écologie. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. Juni 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 juin 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: Un rapport écrit a été présenté par la commis- sion. J'en remercie son auteur, M. Stucky. Ce rapport pro- pose au Conseil de classer la pétition et de transmettre le postulat. Abstimmung - Vote
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Petition der Aktion für einen gerechten Handel mit der Dritten Welt (Hilfswerke) Pétition de l'Action en faveur d'un commerce équitable avec le Tiers Monde (Associations d'entraide) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.268 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1987 - 08:00 Date Data Seite 1193-1193 Page Pagina Ref. No 20 015 712 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.