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86.244

Ch Vb · 1988-10-06 · Deutsch CH
Erwägungen (4 Absätze)

E. 6 octobre 1988

das Bundesblatt bestimmten Erlasse auch in der «Schweizer

Revue».

Nationalrat Oehen wies in der mündlichen Begründung sei-

nes Vorstosses darauf hin, dass bereits an der vierten Aus-

landschweizertagung von 1921 die Einführung des briefli-

chen Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer postu-

liert wurde. Dieser berechtigte Wunsch der Auslandschwei-

zer stehe seit dieser Zeit immer wieder zur Diskussion, ist

aber bis heute unerfüllt geblieben.

Seit 1966 sei der Bund befugt, «die Beziehungen der Aus-

landschweizer unter sich und zur Heimat zu fördern sowie

den Institutionen beizustehen, welche diesem Zweck die-

nen» (Artikel 45bis der Bundesverfassung). Bisher habe

diese vom Volk gewollte Befugnis einzig dazu geführt, dass

die Auslandschweizer in eidgenössischen Angelegenheiten

stimmen und wählen sowie eidgenössische Referendums-

begehren und Volksinitiativen unterzeichnen können, unter

der Voraussetzung, dass sie sich dabei in der Schweiz

aufhalten (Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975, in Kraft

seitdem 1. Januar 1977). Die Auslandschweizerorganisatio-

nen hätten die Einführung dieses sogenannten Aufenthalter-

Stimmrechts als ersten Schritt zu einer liberaleren Lösung

begrüsst: das Bundesgesetz von 1975 habe ihnen insbeson-

dere das Gefühl genommen, «Bürger zweiter Klasse zu sein,

die wohl Militärpflichtersatz bezahlen oder gar Militärdienst

leisten, Millionenbeträge an Grundgewinnsteuern und Ver-

rechnungssteuern in ihrer Heimat abliefern und für die

Entfaltung unserer Wirtschaft im Ausland arbeiten wollen,

jedoch von einem politischen Mitspracherecht ausgeschal-

tet bleiben».

Nach den Ausführungen des Initianten beweisen die ver-

schiedenen parlamentarischen Vorstösse der letzten Jahre,

dass viele Parlamentarier die Problematik der heutigen

Regelung des Stimm- und Wahlrechts der Auslandschwei-

zer kennen und bereit sind, in dieser wichtigen Frage eine

Lösung zu suchen. Dies zeige auch das im Jahre 1983

durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zu Vorschlägen

der Studienkommission «Politische Rechte der Ausland-

schweizer», in welchen vor allem die Einführung des briefli-

chen Stimm- und Wahlrechts für alle Auslandschweizer vor-

gesehen war. Entgegen der offiziellen Auswertung der Ver-

nehmlassungsergebnisse, wonach die Ansichten über die

Wünschbarkeit, den Auslandschweizern das Stimmrecht auf

dem Korrespondenzweg zu gewähren, sehr geteilt seien,

habe das Vernehmlassungsverfahren gezeigt, dass die

Mehrheit der Befragten einer Aenderung der geltenden

Bestimmungen im Sinne einer Liberalisierung grundsätzlich

zustimmt.

Der Initiant übernimmt wörtlich die Vorschläge der Studien-

kommission. Der 1983 gegen diese Vorschläge vorgebrach-

ten wesentlichen Kritik der mangelnden Orientiertheit und

Betroffenheit der Auslandschweizer trägt er insoweit Rech-

nung, als er die Publikation der wichtigen Erlasse sowohl im

Bundesblatt als auch in der «Schweizer Revue» verlangt.

Diese Kritik sei im übrigen in der Zwischenzeit durch die

Aussagen der Vorortes und des früheren Direktors des Aus-

landschweizersekretariates enthärtet worden, die den Aus-

landschweizern gute Kenntnisse des politischen Lebens in

der Schweiz attestieren. Der Informationsstand werde

zudem durch die starke affektive Bindung an die Heimat

verstärkt. Die meisten Auslandschweizer verliessen im übri-

gen unser Land nur für einige Jahre und behielten somit

eine echte Beziehung zu ihrer Heimat.

Schliesslich weist der Initiant auf die Empfehlung Nr. 951

hin, in welcher der Europarat seinen Mitgliedern nahelegt,

«d'envisager, le cas échéant, l'élaboration d'un protocole

additionnel à la convention européenne des Droits de

l'Homme par lequel les Etats membres s'engageraient à

respecter le droit de vote de leurs ressortissants résidant

dans un autre Etat membre et interdiraient d'entraver, par

quelque mesure que ce soit, l'exercice de ce droit de vote».

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des

Nationalrates befasste sich am 27. Mai und am 4. September

1987 mit der parlamentarischen Initiative. Sie gab dem

Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern

(Artikel 21 quinquies

des

Geschäftsverkehrsgesetzes,

SR 171.11), und hörte einen Vertreter des eidgenössischen

Departementes für auswärtige Angelegenheiten an.

21. Die Kommission stellt fest, dass ihr Entscheid vom

27. März 1987, die parlamentarische Initiative von National-

rat Gautier gutzuheissen, welche das erleichterte Stimm-

und Wahlrecht für die Ehepartner von Beamten und Ange-

stellten des Bundes im Ausland verlangte (85.239), kein

Präjudiz für die Behandlung des vorliegenden Vorstosses

sein kann. Denn dort ging es darum, die bestehende Aus-

nahmeregelung für Beamte und Angestellte des Bundes im

Ausland auf deren Ehepartner auszudehnen und somit eine

ungleiche Behandlung innerhalb der Familie abzuschaffen.

Die Kommission war sich bei jenem Entscheid bewusst,

dass jede Ausdehnung der erleichterten Stimmabgabe auf

eine Gruppe von Schweizern im Ausland eine rechtsunglei-

che Behandlung zwischen ihnen schafft. Sie g ng aber

davon aus, dass die Gründe, die eine Ausnahmeregialung für

die Beamten und Angestellten des Bundes erlauben, auch

eine entsprechende Behandlung deren Ehepartner rechtfer-

tigen (vgl. Bundesblatt 1987 II 838ff.).

Die Räte haben im übrigen zu dieser und zur gleichnamigen

parlamentarischen Initiative im Ständerat (85.240) noch

nicht Stellung genommen.

22. Die Kommission hat im erwähnten Bericht über die par-

lamentarische Initiative von Nationalrat Gautier festgehal-

ten, dass sie die bundesrechtliche Regelung bejaht, wonach

die politischen Rechte am Wohnsitz auszuüben sind. Das

Wohnsitzprinzip soll ihrer Meinung nach ein tragender Pfei-

ler des schweizerischen politischen Systems bleiben.

Aufgrund des vorliegenden Vorstosses und der Motion von

Nationalrat Stucky, die im Rat noch hängig ist (86.944),

kommt die Kommission jedoch zum Schluss, dass eine

Liberalisierung der Ausübung der politischen Rechte der

Auslandschweizer diskutiert werden soll. Insbesondere sei

zu prüfen, ob die Einführung des brieflichen Stimm- und

Wahlrechts für Auslandschweizer eine Lösung dieses seit

langem anstehenden Problems darstellen kann. Zu prüfen

wäre auch die Möglichkeit, den Auslandschweizern nur für

bestimmte, sie direkt betreffende Angelegenheiten ein Mit-

spracherecht einzuräumen. Dabei soll auch eine Stidie über

die Ausübung der politischen Rechte in anderen Ländern

berücksichtigt werden. Nach Auskunft der Verwaltung

besteht nämlich die Tendenz, Auslandbürgern vermehrt das

Recht zu geben, an internen Wahlgängen teilzunehmen.

Dabei geht es allerdings mehr um Wahlen denn um Sachab-

stimmungen.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diejenigen

Staaten, die ihren Angehörigen vom Ausland her die Aus-

übung der politischen Rechte ermöglichen, eine analoge

und vollständige Gleichstellung mit den Inlandangohörigen

nicht kennen. Die Ausübung der politischen Rechte ist in

der Regel in der einen oder anderen Form eingeschränkt.

Ein eingeschränktes Wahl- und Stimmrecht auf dem Korre-

spondenzweg kennen folgende Länder: Australien (für Bür-

ger, die sich weniger als drei Jahre im Ausland befinden),

USA (nur für Wahlen und für Bürger, die vorher Wohnsitz in

den USA hatten), BRD (für Wahlen in den Bundeiätag, bis

E. 10 Jahre nach Wegzug), Portugal (nur für Parlamemtswah- len), Spanien (nur für Wahlen), Luxemburg (nur Wahlen), Niederlande (nur für Wahlen in die Zweite Kammer). Dane- ben kennen viele Staaten das Stellvertretungsstimmrecht.

23. Die Kommission lehnt mit deutlicher Mehrheit eine Oeff- nung im Sinne der parlamentarischen Initiative von Natio- nalrat Oehen ab. Sie hält die Ausdehnung der Ausübung aller politischen Rechte der Auslandschweizer nich': für not- wendig und nicht für wünschbar. Sie weist auch darauf hin, dass sich bei Doppelbürgern und bei der Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebols Pro- bleme ergeben würden. Es fragt sich, ob die Schweiz mit ihren viel weitergehenden Volksrechten das Stimmrecht für ihre Bürger im Ausland erweitern soll. Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob eine solche Erweiterung mit den Eigenheiten der schweizerischen Abstimmungsdernokratie vereinbar wäre.

6. Oktober 1988 N 1457 Parlamentarische Initiative (Gehen)

24. Aus diesen Gründen unterbreitet die Kommission einen Postulatsentwurf, der den Bundesrat einlädt, eine beschränkte Liberalisierung des Stimm- und Wahlrechts der Auslandschweizer zu prüfen. Dieser Vorschlag soll allen Auslandschweizern, unabhängig zum Wohnsitzland, die Ausübung der politischen Rechte ermöglichen. M. Stucky présente au nom de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit suivant:

1. M. Gehen, conseiller national, a déposé le 18 décembre 1987 une initiative parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces qui demande la révision de disposi- tions des lois sur les droits politiques des Suisses de l'étran- ger (RS 161.5), les droits politiques (RS 161.1), les recueils de lois et la Feuille fédérale (RS 170.512.1), ainsi que de la loi sur le droit international privé, pas encore adoptée par les Chambres. Les dispositions revisées devront permettre aux Suisses résidant à l'étranger: d'exercer, soit en personne soit par écrit, leurs droits politiques dans leur commune électorale, de signer les demandes de référendums et les initiatives populaires et de mieux s'informer, notamment par la publication la «Revue Suisse» des actes destinés à la Feuille fédérale. Le conseiller national a souligné dans son développement oral que le désir de bénéficier d'une telle possibilité de vote par-correspondance avait déjà été exprimé lors de la qua- trième rencontre des Suisses de l'étranger, en 1921. Ce voeu justifié de la «cinquième Suisse» a été fréquemment discuté sans qu'on décide jusqu'ici de l'exaucer. Depuis 1966, la Confédération «est autorisée à renforcer les liens qui unissent les Suisses de l'étranger entre eux et avec la patrie, et à soutenir les institutions créées à cet effet» (art. 45 Cst). Cette compétence a eu pour résultat qu'on a accordé aux Suisses de l'étranger la possibilité de voter et d'élire en matière fédérale, ainsi que de signer les demandes de référendum et les initiatives populaires, à condition de séjourner en Suisse (loi du 19 décembre 1975 entrée en vigueur le 1er janvier 1977). Les organisations de Suisses à l'étranger ont salué ce nouveau droit comme un premier pas vers une solution plus généreuse en déclarant que la loi de 1975 avait atténué leur sentiment d'être «des citoyens de second rang», tenus de servir dans l'armée ou de payer la taxe militaire, fournissant des millions sous forme d'impôts fonciers et d'impôts anticipés, et travaillant à l'étranger au rayonnement économique de leur patrie, mais dénués cependant de tout droit de participation politique aux affaires de leur pays. Selon l'initiant, diverses interventions parlementaires ont montré ces dernières années que nombre de députés sont conscients des problèmes soulevés par l'actuelle réglemen- tation de droit de vote des Suisses de l'étranger et qu'ils sont désireux de leur trouver une solution. Ceci est confirmé par une consultation menée en 1983 au sujet des propositions de la commission d'étude «Droits politiques des Suisses de l'étranger» et tendant à instituer le droit de vote pour tous les Suisses à l'étranger. Contrairement à l'analyse officielle des résultats de la consultation, selon laquelle les avis étaient partagés quant à l'opportunité d'accorder le droit de vote par correspondance aux Suisses de l'étranger, la con- sultation a montré que la majorité des sondés favorisait une modification des dispositions en vigueur. L'initiant reprend à son compte les propositions de la com- mission d'étude, tout en tenant compte de la critique princi- pale formulée à leur encontre, soit le manque d'information et d'intérêt des Suisses à l'étranger. C'est pourquoi il demande la publication des actes importants tant dans la Feuille fédérale que dans la «Revue Suisse». Cette critique a d'ailleurs été - contrée entre-temps par les déclarations de l'Union suisse du commerce et de l'industrie et de l'ancien directeur du Secrétariat des Suisses de l'étranger, qui ont témoigné de la bonne connaissance de la vie politique de leur pays dont font preuve les Suisses à l'étanger. Cette connaissance est motivée par leur profond attachement à la mère patrie. D'ailleurs, la plupart des Suisses résidant à l'étranger ne quittent leur pays que pour quelques années et maintiennent des liens avec lui. L'auteur de l'initiative rappelle enfin la recommandation 951 du Conseil de l'Europe enjoignant aux Etats membres «d'envisager, le cas échéant, l'élaboration d'un protocole additionnel à la Convention européenne des droits de l'homme par lequel les Etats membres s'engageraient à respecter le droit de vote de leurs ressortissants résidant dans un autre Etat membre et s'interdiraient d'entraver, par quelque mesure que ce soit, l'exercice de ce droit de vote».

2. La Commission des pétitions du Conseil national a examiné l'initiative parlementaire les 27 mai et 4 septembre 1987 et donné à son auteur la possibilité de s'exprimer (art. 21quinquies de la loi sur les rapports entre les conseils, RS 171.11). Elle a aussi entendu un représentant du Dépar- tement des affaires étrangères.

21. La commission a d'abord constaté que sa décision du 27 mars 1987 d'approuver l'initiative du conseiller national Gautier, laquelle demandait qu'on facilite le droit de vote des époux de fonctionnaires et d'employés de la Confédéra- ton à l'étranger (85.239) ne préjuge pas la présente interven- tion, car l'initiative Gautier visait à étendre aux conjoints la réglementation d'exception existante pour les agents de la Confédération à l'étranger, afin de supprimer par là une inégalité au sein de la famille. En prenant cette décision, la commission était consciente que toute extension du droit de vote pour un groupe de Suisses à l'étranger crée une inéga- lité de droits entre eux. Elle a toutefois argué que les motifs qui justifient une réglementation d'exception en faveur des agents de la Confédération militent aussi en faveur d'un traitement correspondant de leur conjoint (FF 1987 II 853ss). Les Chambres ne se sont d'ailleurs pas encore prononcées à ce sujet ni à celui de l'initiative parlementaire parallèle au Conseil des Etats (81.240).

22. Dans le rapport précité sur l'initiative Gautier, la commis- sion a déclaré approuver la règle selon laquelle les droits politiques doivent être exercés au lieu de domicile. Ce principe doit selon eux demeurer un pilier du système politi- que suisse. Vu la présente intervention et la motion du conseiller natio- nal Stucky (86.944) encore pendante au Conseil, la commis- sion a néanmoins conclu qu'il convient d'examiner une extension des droits politiques des Suisses domiciliées à l'étranger et en particulier d'étudier si l'introduction du droit de vote par correspondance peut représenter une solution à ce problème persistant. Il faudrait aussi examiner la possibi- lité de n'accorder aux Suisses de l'étranger le droit de vote que pour certains objets les concernant directement. On tiendra compte à ce propos d'une étude sur l'exercice des droits politiques dans d'autres pays. Selon les renseigne- ments pris par l'administration, on tend actuellement à don- ner aux ressortissants étrangers le droit de participer aux scrutins internes. Il est vrai que cette tendance concerne plus le droit d'élire que celui de ce prononcer sur des objets concrets. Une comparaison internationale montre que les Etats qui permettent à leurs ressortissants à l'étranger d'exercer des droits politiques ne leur reconnaissent pas d'égalité de statut complète avec leurs concitoyens résidant dans leur pays d'origine. L'exercice des droits politiques est soumis à diverses restrictions. Ainsi, un droit de vote limité par correspondance existe dans les Etats suivants: Australie (pour les citoyens séjournant moins de trois ans à l'étran- ger), Etats-Unis (seulement pour les élections et pour les ressortissants qui ont auparavant résidé aux USA), Allemagne fédérale (pour les élections au Bundestag jus- qu'à 10 ans après le départ du pays), Portugal (pour les élections parlementaires), Espagne (pour les élections seu- lement), Luxembourg (pour les élections), Pays-Bas (pour les élections à la seconde chambre seulement). Maints pays connaissent en outre le droit de vote par procuration.

23. La commission repousse à une nette majorité l'exten- sion de droits demandée par l'initiative Oehen. Elle estime que l'extension de tous les droits politiques des Suisses de l'étranger n'est ni nécessaire ni désirable. Elle évoque les problèmes qui risquent de se poser pour les doubles natio-

Initiative parlementaire (Gehen) 1458 N 6 octobre 1988 naux et en ce qui concerne le respect du mandat constitu- tionnel en matière d'égalité de traitement. Ainsi, le Suisse domicilié dans son pays ne peut exercer ses droits politi- ques par correspondance que pour de motifs précis. La plupart des Etats européens ne reconnaissent pas un droit général de vote à leurs ressortissants domiciliés à l'étranger, exception faite de leurs agents consulaires et diplomatiques. Peu d'Etats européens - France et Italie notamment - accordent un tel droit de vote, et ce surtout pour les élections. Il convient donc de se demander si la Suisse, avec ses droits populaires étendus, doit en faire bénéficier ses citoyens résidant à l'étranger. Enfin, il faut se demander si une telle extension des droits serait compatible avec la démocratie référendaire telle qu'elle est pratiquée dans notre pays.

24. Pour les motifs indiqués, la commission dépose un projet de postulat invitant le Conseil fédéral à examiner une extension limitée du droit de vote des Suisses à l'étranger. Ce projet doit permettre à tous les Suisses de l'étranger d'exercer leurs droits politiques indépendamment du pays de domicile. Antrag der Kommission Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt mit 9 gegen 1 Stimme

a. der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Gehen keine Folge zu geben

b. ihr Postulat zu überweisen. Proposition de la commission La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose par 9 voix contre 1

a. de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire du conseiller national Gehen;

b. de transmettre son propre postulat. Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission Auslandschweizer. Politische Rechte Der Bundesrat wird eingeladen, die geltende Regelung über die politischen Rechte der Auslandschweizer zu überprüfen und insbesondere eine Liberalisierung durch Stimmabgabe vom Ausland her vorzusehen. Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales Suisses de l'étranger. Droits politiques Le Conseil fédéral est invité à examiner les dispositions en vigueur sur les droits politiques des Suisses de l'étranger et de soumettre notamment des propositions pour une libérali- sation du droit de vote des suisses de l'étranger. Präsident: Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt mit 9 gegen 1 Stimme, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und ein Postulat der Kommis- sion zu überweisen. Parlamentarische Initiative - Initiative parlementaire Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 83 Stimmen (Einstimmigkeit) Postulat der Kommission - Postulat de la commission Präsident: Der Bundesrat lässt mitteilen, dass er das Postu- lat der Kommission entgegennimmt. Bäumlin Richard: Nur eine kurze Erklärung im Namen der sozialdemokratischen Fraktion: Wir sind eher skeptisch und teilen im wesentlichen die Auffassung, die in einem Artikel in der «NZZ» vom 3 Novem- ber 1985 vertreten worden ist. Autor ist der Zürcher Profes- sor Kölz, der gesagt hat, man müsse davon ausgehen, dass das Wohnsitzprinzip, also die Betroffenheit und eie Orien- tiertheit am Ort, wo man lebe, massgebend sein sollten. Wir sind nicht dagegen, dass man die Sache prüft, aber das Postulat soll nur den Sinn haben, einen Bericht zu verlan- gen. So ist auch das Postulat in unserem Geschäftsregle- ment umschrieben: Der Bundesrat soll Gelegenheit haben, zu umstrittenen, schwierigen Fragen Stellung zu nehmen. Soll man wirklich eine Liberalisierung für alle Ausland- schweizer einführen, auch für diejenigen der zwoiten und dritten Generation? Soll sie auch für Doppelbürger gelten, soll z. B, ein Doppelbürger, der für einen ändern Staat Militärdienst leistet, bei uns auf brieflichem Wege stimmen können? Ferner geht es um die Frage des Umfangs der politischen Rechte, die man auf brieflichem Wege ausüben können soll. Staaten, die ihre Staatsangehörigen im Ausland begünstigen, kennen gewöhnlich eben nur das Wahlrecht, nicht das Stimmrecht in Sachgeschäften. Wenn bei uns künftig auch in Sachgeschäften vom Ausland her brieflich gestimmt werden sollte, stellt sich die Frage, ob diese Neue- rung für alle Angelegenheiten einzuführen wäre oder nur für solche, die insbesondere die Auslandschweizer betreffen,

z. B. die Lex Furgler. Wir sind skeptisch, stimmen dem Postulat jedoch zu, freilich strikte im Sinne eines Prüfungsauftrages. Der Bundesrat soll nicht verpflichtet werden, eine bestimmte Ausübung des Stimmrechts vom Ausland her vorzuschlagen. Stucky, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Bäumlin sind teilweise berechtigt, teilweise überholt, weil nämlich unser Bericht, seit wir ihn vor einem Jahr an den Rat abgeliefert haben, selbst etwas veraltet ist. Inzwischen haben beide Räte, der Nationalrat wie der Stän- derat, meiner Motion zugestimmt und sie an den Bundesrat überwiesen. Danach muss das Stimmrecht den Ausland- schweizern bei Sachabstimmungen und bei Wahlen unab- hängig davon erteilt werden, ob sie sich in der Schweiz aufhalten oder nicht. Insofern ist also bereits ein klarer Auftrag an den Bundesrat erteilt worden. Hingegen ist er nicht erteilt - und hier würde das Postulat weiterhin Bestand haben - bei den übrigen politischen Rechten, wie beim passiven Wahlrecht und bei der Unter- zeichnung von Initiativen und Referenden. Wir verstehen in dieser Beziehung das Postulat der Kommission nach wie vor als einen Prüfungsauftrag. Insofern kann ich Herrn Bäumlin zustimmen. M. Eggly, rapporteur: Le Conseil fédéral et nous-mêmes avons déjà accepté, par le biais de la motion Stucky, une exploration des possibilités de droit politique pour les Suisses résidant à l'étranger. La question qui subsiste est de savoir jusqu'où et dans quelle mesure on peut leur accorder ce droit. La doctrine qui subsiste également est celle selon laquelle on ne peut pas aller jusqu'à l'égalité complète, c'est-à-dire traiter les Suisses à l'étranger de la meine façon que ceux résidant en Suisse. D'ailleurs, cela n'existe dans aucun des pays qui ont accordé des droits aux Suisses de l'étranger. Par conséquent, on se trouve bel et bien dans la situation selon laquelle le Conseil fédéral doit étudier la chose, voir jusqu'où l'on peut aller, et nous présenter des propositions de changement des dispositions en vigueur sur les droits politiques des Suisses de l'étranger. Malgré l'évolution qui s'est produite depuis le moment où la commission a déposé son rapport, le postulat de la commis- sion reste d'actualité. C'est pourquoi je vous invite à l'ac- cepter. Präsident: Das Postulat wird nicht bestritten. Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Oehen) Auslandschweizer. Politische Gleichstellung Initiative parlementaire (Oehen) Suisses de l'étranger. Egalité politique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung

E. 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.244 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1988 - 08:00 Date Data Seite 1454-1458 Page Pagina Ref. No

E. 20 016 719 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Initiative parlementaire (Oehen) 1454 N 6 octobre 1988 mande de suivre la majorité de la commission car l'initiative de M. Carobbio n'est plus d'actualité. Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Am Schluss die- ser Debatte danke ich für die Anregungen, und ich danke insbesondere dafür, dass sämtliche Sprecher die Bedeu- tung und Wichtigkeit der Prävention unterstrichen haben. Eines müssen wir von der Mehrheit aus einräumen: seit der Diskussion in der Kommission ist dieser etwas unerwartete

6. Dezember 1987 dazwischengekommen. Man hat im Mai 1987 bei den Beratungen in der Kommission die Idee gehabt, man wolle jetzt zuerst die KMV-Revision unter Dach bringen und dann weitere Forderungen diskutieren. Inzwi- schen ist aus dieser KMV-Revision nichts geworden. Man könnte sagen, es sei jetzt wieder eine Phase der Anregun- gen eingetreten, wo man alle Vorschläge, Anregungen und guten Ideen auf den Tisch legen könne. Insofern haben diese Initiative und auch diese Debatte eine gewisse Bedeu- tung. Ein Detail: Es ist darauf verwiesen worden, die Verordnung zum Unfallversicherungsgesetz sei jetzt bald geboren. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass es sich dort aus- schliesslich um die Verhütung von Unfällen handelt und nicht um den Bereich dieser vorgeschlagenen Initiative. Ich danke Herrn Gesundheitsdirektor Pidoux für den Hinweis, dass die Sanitärdirektoren inzwischen nicht untätig geblie- ben seien. Das mag Ihnen zeigen, dass die Kommissions- mehrheit, die ich hier zu vertreten habe, den richtigen Weg gegangen ist, indem sie sagt, man soll der Initiative keine Folge geben und die Hoheit der Kantone respektieren. M. Baggi, rapporteur: La discussion a été, bien sûr, intéres- sante mais n'a pas apporté d'arguments nouveaux. Tout le monde admet l'importance de la prévention, mais nous devons malgré tout reconnaître que c'est un domaine réservé à la compétence cantonale. La bonne nouvelle nous a été donnée par M. Pidoux qui nous a dit: «Enfin, les cantons se sont organisés sous le patronage, rappelons-le, de la Confédération. Ce concordat, cette fondation intercantonale représentent exactement le but voulu par M. Carobbio dont tout le monde reconnaît l'importance.» Je vous recommande donc de ne pas donner suite à l'initia- tive. Präsident: Wir stimmen ab. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 40 Stimmen #ST# 86.244 Parlamentarische Initiative (Oehen) Auslandschweizer. Politische Gleichstellung Initiative parlementaire (Oehen) Suisses de l'étranger. Egalité politique Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1986 Bundesgesetz über die politische Gleichstellung der Aus- landschweizer Aenderung vom .... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom...., beschliesst: Ziff. l Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politi- schen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geän- dert: Art. 1 Grundsatz Abs. 1 Der Auslandschweizer übt die politischen Rechte persönlich in der Stimmgemeinde oder brieflich aus. Abs. 2 Soweit Kantone die Stimmabgabe durch Stellvertretung kennen, gilt sie auch für den Auslandschweizer. Art. 8 Abs. 3 Aufgehoben Ziff. II Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi- schen Rechte wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 4 Einleitung, Bst. d Brieflich können die Stimme abgeben:

d. stimmberechtigte Auslandschweizer. Art. 12 Abs. 1 Bst. e Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

e. falls brieflich gestimmt wird, erst nach Büroschluss des letzten Arbeitstages vor dem Abstimmungstag eintreffen. Art. 24 Abs. 1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 50 Stimmbe- rechtigten des Wahlkreises handschriftlich unterzeichnet sein. Art. 38 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 Bst. e Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

e. falls brieflich gewählt wird, erst nach Büroschluss des letzten Arbeitstages vor dem Wahltag eintreffen. Art. 69 Abs. 4 Titel und Text der Initiative werden im Bundesblatt und in der jeweils nächsten Ausgabe der Schweizer Revue veröf- fentlicht. Ziff. III Das Bundesgesetz vom 21. März 1986 über die Gesetzesbe- stimmungen und das Bundesblatt wird wie folgt geändert: Kapitel 5a: Schweizer Revue, Art. 14a (neu) Abs. 1 In der Schweizer Revue werden veröffentlicht:

a. die dem obligatorischen Referendum unterstehenden Erlasse der Bundesversammlung sowie die betreffenden Abstimmungserläuterungen des Bundesrates;

b. die von mindestens drei eidgenössischen Parlamentari- ern dazu bestimmten, dem fakultativen Referendum unter- stehenden Erlasse der Bundesversammlung sowie, gegebe- nenfalls, eine Kurzbegründung des jeweiligen Referendums- Komitees samt Unterschriftenbogen;

c. die Initiativtexte, samt Unterschriftenbogen und Kurzbe- gründung des jeweiligen Initiativ-Komitees;

d. die Formulare zur Eintragung im heimatlichen Stimmregi- ster, jeweils anlässlich einer Veröffentlichung gemikss Buch- stabe a, b oder c;

e. Texte, die aufgrund der Bundesgesetzgebung aufzuneh- men sind. Abs. 2 Ferner können Weisungen, Richtlinien, Anordnungen, Emp- fehlungen und Mitteilungen des Bundesrates, der Verwal- tung oder von Stellen mit Bundesaufgaben sowie Verlaut- barungen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte veröf- fentlicht werden. Abs. 3 Die Artikel 8 und 9 gelten sinngemäss. Ziff. IV Das Bundesgesetz vom .... über das internationale Privat- recht wird wie folgt geändert:

6. Oktober 1988 N 1455 Parlamentarische Initiative (Gehen) Art. 187 Abs. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es wird gleichzeitig im Bundesblatt und in der Schweizer Revue veröffentlicht. Abs. 2 Der Bundesrat setzt dieses Gesetz auf einen Zeitpunkt in Kraft, der nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die politische Gleichstellung der Auslandschweizer liegt. Ziff. V Abs. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es wird gleichzeitig im Bundesblatt und in der Schweizer Revue veröffentlicht. Abs. 2 Die Bestimmungen der Aenderung vom .... finden Anwen- dung auf sämtliche Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die nach dem I.Januar 1987 durch die eidgenössischen Räte verabschiedet worden sind. Abs. 3 Der Bundesrat setzt dieses Gesetz auf einen Zeitpunkt in Kraft, der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht liegt. Texte de l'initiative du 18 décembre 1986 Loi fédérale sur l'égalité politique des Suisses de l'étranger Modification du .... L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du .... arrête: Ch. I La loi fédérale du 19 décembre 1975 sur les droits politiques des Suisses de l'étranger est modifiée comme il suit: Art. 1 Principe Al. 1 Le Suisse de l'étranger exerce les droits politiques person- nellement dans sa commune de vote ou par correspon- dance. Al. 2 Dans la mesure où les cantons prévoient le vote par procura- tion, le Suisse de l'étranger peut en faire également usage. Art. 8 al. 3 Abrogé Ch. Il La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques est modifiée comme il suit: Art. 5 al. 4 introduction, let. d Peuvent voter par correspondance:

d. Les Suisses de l'étranger qui sont électeurs. Art. 12 al. 1 let. e Les bulletins de vote sont nuls:

e. Si, en cas de vote par correspondance, ils arrivent après la fermeture des bureaux le dernier jour ouvrable avant celui de la votation. Art. 24 al. 1 Chaque liste de candidats doit porter la signature manus- crite d'au moins 50 électeurs de l'arrondissement. Art. 38 al. 1 et art. 49 al. 1 let. e Les bulletins électoraux sont nuls:

e. Si, en cas de vote par correspondance, ils arrivent après la fermeture des bureaux le dernier jour ouvrable avant celui de la votation. Art. 69 ai. 4 Le titre et le texte de l'initiative sont publiés dans la Feuille fédérale et dans le numéro subséquent de la Revue suisse. Ch. Ili La loi fédérale du 21 mars 1986 sur les recueils de lois et la Feuille fédérale est modifiée comme il suit: Chapitre Sa: Revue suisse, art. 14a (nouveau) Al. 1 Sont publiés dans la Revue suisse:

a. Les actes législatifs de l'Assemblée fédérale soumis au référendum obligatoire, ainsi que les explications y relatives du Conseil fédéral;

b. Les actes législatifs de l'Assemblée fédérale sujets au référendum facultatif sur la demande de trois députés aux Chambres fédérales au moins, et, le cas échéant, un bref exposé des motifs du comité référendaire, ainsi que la feuille de signatures;

c. Le texte des initiatives, avec la feuille de signatures et un bref exposé des motifs du comité d'initiative;

d. Les formules d'inscription au registre des électeurs de la commune d'origine, lorsqu'une publication a lieu en vertu des lettres a, b ou c;

e. Les textes qui doivent être publiés conformément à la législation fédérale. Al. 2 Peuvent en outre être publiés des instructions, directives, ordres, recommandations et communications du Conseil fédéral, de l'administration et d'organes chargés de tâches de la Confédération, ainsi que des déclarations de membres des Chambres fédérales. Al. 3 Les articles 8 et 9 sont applicables par analogie. Ch. IV La loi fédérale du .... sur le droit international privé est modifiée comme il suit: Art. 187 Al. 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif; elle est publiée simultanément dans la Feuille fédérale et dans la Revue suisse. Al. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur; cette date doit être postérieure à l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur l'égalité politique des Suisses de l'étranger. Ch. V Al. 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif; elle est publiée simultanément dans la Feuille fédérale et dans la Revue suisse. Al. 2 Les dispositions de la modification du .... sont applicables à toutes les lois et à tous les arrêtés fédéraux adoptés par les Chambres fédérales après le 1er janvier 1987. Al. 3 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur; cette date doit être antérieure à l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le droit international privé. Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1.Am 18. Dezember 1986 reichte Nationalrat Gehen eine parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Er beantragte die Revision einiger Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5), des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.5), des Bundesgesetzes über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (SR 170.512.1) sowie des von den Räten noch nicht verab- schiedeten Bundesgesetzes über das internationale Privat- recht. Die geänderten neuen Gesetzesbestimmungen sollen -den Auslandschweizern ermöglichen, die politischen Rechte persönlich oder brieflich in der Stimmgemeinde auszuüben;

- ihnen damit auch die Möglichkeit einräumen, eidgenössi- sche Referendumsbegehren und Volksinitiativen vom Aus- land aus zu unterzeichnen;

- eine bessere amtliche Information der Auslandschweizer erlauben, insbesondere durch die Veröffentlichung der für

Initiative parlementaire (Gehen) 1456 N 6 octobre 1988 das Bundesblatt bestimmten Erlasse auch in der «Schweizer Revue». Nationalrat Oehen wies in der mündlichen Begründung sei- nes Vorstosses darauf hin, dass bereits an der vierten Aus- landschweizertagung von 1921 die Einführung des briefli- chen Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer postu- liert wurde. Dieser berechtigte Wunsch der Auslandschwei- zer stehe seit dieser Zeit immer wieder zur Diskussion, ist aber bis heute unerfüllt geblieben. Seit 1966 sei der Bund befugt, «die Beziehungen der Aus- landschweizer unter sich und zur Heimat zu fördern sowie den Institutionen beizustehen, welche diesem Zweck die- nen» (Artikel 45bis der Bundesverfassung). Bisher habe diese vom Volk gewollte Befugnis einzig dazu geführt, dass die Auslandschweizer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmen und wählen sowie eidgenössische Referendums- begehren und Volksinitiativen unterzeichnen können, unter der Voraussetzung, dass sie sich dabei in der Schweiz aufhalten (Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975, in Kraft seitdem 1. Januar 1977). Die Auslandschweizerorganisatio- nen hätten die Einführung dieses sogenannten Aufenthalter- Stimmrechts als ersten Schritt zu einer liberaleren Lösung begrüsst: das Bundesgesetz von 1975 habe ihnen insbeson- dere das Gefühl genommen, «Bürger zweiter Klasse zu sein, die wohl Militärpflichtersatz bezahlen oder gar Militärdienst leisten, Millionenbeträge an Grundgewinnsteuern und Ver- rechnungssteuern in ihrer Heimat abliefern und für die Entfaltung unserer Wirtschaft im Ausland arbeiten wollen, jedoch von einem politischen Mitspracherecht ausgeschal- tet bleiben». Nach den Ausführungen des Initianten beweisen die ver- schiedenen parlamentarischen Vorstösse der letzten Jahre, dass viele Parlamentarier die Problematik der heutigen Regelung des Stimm- und Wahlrechts der Auslandschwei- zer kennen und bereit sind, in dieser wichtigen Frage eine Lösung zu suchen. Dies zeige auch das im Jahre 1983 durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zu Vorschlägen der Studienkommission «Politische Rechte der Ausland- schweizer», in welchen vor allem die Einführung des briefli- chen Stimm- und Wahlrechts für alle Auslandschweizer vor- gesehen war. Entgegen der offiziellen Auswertung der Ver- nehmlassungsergebnisse, wonach die Ansichten über die Wünschbarkeit, den Auslandschweizern das Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg zu gewähren, sehr geteilt seien, habe das Vernehmlassungsverfahren gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten einer Aenderung der geltenden Bestimmungen im Sinne einer Liberalisierung grundsätzlich zustimmt. Der Initiant übernimmt wörtlich die Vorschläge der Studien- kommission. Der 1983 gegen diese Vorschläge vorgebrach- ten wesentlichen Kritik der mangelnden Orientiertheit und Betroffenheit der Auslandschweizer trägt er insoweit Rech- nung, als er die Publikation der wichtigen Erlasse sowohl im Bundesblatt als auch in der «Schweizer Revue» verlangt. Diese Kritik sei im übrigen in der Zwischenzeit durch die Aussagen der Vorortes und des früheren Direktors des Aus- landschweizersekretariates enthärtet worden, die den Aus- landschweizern gute Kenntnisse des politischen Lebens in der Schweiz attestieren. Der Informationsstand werde zudem durch die starke affektive Bindung an die Heimat verstärkt. Die meisten Auslandschweizer verliessen im übri- gen unser Land nur für einige Jahre und behielten somit eine echte Beziehung zu ihrer Heimat. Schliesslich weist der Initiant auf die Empfehlung Nr. 951 hin, in welcher der Europarat seinen Mitgliedern nahelegt, «d'envisager, le cas échéant, l'élaboration d'un protocole additionnel à la convention européenne des Droits de l'Homme par lequel les Etats membres s'engageraient à respecter le droit de vote de leurs ressortissants résidant dans un autre Etat membre et interdiraient d'entraver, par quelque mesure que ce soit, l'exercice de ce droit de vote».

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates befasste sich am 27. Mai und am 4. September 1987 mit der parlamentarischen Initiative. Sie gab dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Artikel 21 quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes, SR 171.11), und hörte einen Vertreter des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten an.

21. Die Kommission stellt fest, dass ihr Entscheid vom

27. März 1987, die parlamentarische Initiative von National- rat Gautier gutzuheissen, welche das erleichterte Stimm- und Wahlrecht für die Ehepartner von Beamten und Ange- stellten des Bundes im Ausland verlangte (85.239), kein Präjudiz für die Behandlung des vorliegenden Vorstosses sein kann. Denn dort ging es darum, die bestehende Aus- nahmeregelung für Beamte und Angestellte des Bundes im Ausland auf deren Ehepartner auszudehnen und somit eine ungleiche Behandlung innerhalb der Familie abzuschaffen. Die Kommission war sich bei jenem Entscheid bewusst, dass jede Ausdehnung der erleichterten Stimmabgabe auf eine Gruppe von Schweizern im Ausland eine rechtsunglei- che Behandlung zwischen ihnen schafft. Sie g ng aber davon aus, dass die Gründe, die eine Ausnahmeregialung für die Beamten und Angestellten des Bundes erlauben, auch eine entsprechende Behandlung deren Ehepartner rechtfer- tigen (vgl. Bundesblatt 1987 II 838ff.). Die Räte haben im übrigen zu dieser und zur gleichnamigen parlamentarischen Initiative im Ständerat (85.240) noch nicht Stellung genommen.

22. Die Kommission hat im erwähnten Bericht über die par- lamentarische Initiative von Nationalrat Gautier festgehal- ten, dass sie die bundesrechtliche Regelung bejaht, wonach die politischen Rechte am Wohnsitz auszuüben sind. Das Wohnsitzprinzip soll ihrer Meinung nach ein tragender Pfei- ler des schweizerischen politischen Systems bleiben. Aufgrund des vorliegenden Vorstosses und der Motion von Nationalrat Stucky, die im Rat noch hängig ist (86.944), kommt die Kommission jedoch zum Schluss, dass eine Liberalisierung der Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizer diskutiert werden soll. Insbesondere sei zu prüfen, ob die Einführung des brieflichen Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer eine Lösung dieses seit langem anstehenden Problems darstellen kann. Zu prüfen wäre auch die Möglichkeit, den Auslandschweizern nur für bestimmte, sie direkt betreffende Angelegenheiten ein Mit- spracherecht einzuräumen. Dabei soll auch eine Stidie über die Ausübung der politischen Rechte in anderen Ländern berücksichtigt werden. Nach Auskunft der Verwaltung besteht nämlich die Tendenz, Auslandbürgern vermehrt das Recht zu geben, an internen Wahlgängen teilzunehmen. Dabei geht es allerdings mehr um Wahlen denn um Sachab- stimmungen. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diejenigen Staaten, die ihren Angehörigen vom Ausland her die Aus- übung der politischen Rechte ermöglichen, eine analoge und vollständige Gleichstellung mit den Inlandangohörigen nicht kennen. Die Ausübung der politischen Rechte ist in der Regel in der einen oder anderen Form eingeschränkt. Ein eingeschränktes Wahl- und Stimmrecht auf dem Korre- spondenzweg kennen folgende Länder: Australien (für Bür- ger, die sich weniger als drei Jahre im Ausland befinden), USA (nur für Wahlen und für Bürger, die vorher Wohnsitz in den USA hatten), BRD (für Wahlen in den Bundeiätag, bis 10 Jahre nach Wegzug), Portugal (nur für Parlamemtswah- len), Spanien (nur für Wahlen), Luxemburg (nur Wahlen), Niederlande (nur für Wahlen in die Zweite Kammer). Dane- ben kennen viele Staaten das Stellvertretungsstimmrecht.

23. Die Kommission lehnt mit deutlicher Mehrheit eine Oeff- nung im Sinne der parlamentarischen Initiative von Natio- nalrat Oehen ab. Sie hält die Ausdehnung der Ausübung aller politischen Rechte der Auslandschweizer nich': für not- wendig und nicht für wünschbar. Sie weist auch darauf hin, dass sich bei Doppelbürgern und bei der Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebols Pro- bleme ergeben würden. Es fragt sich, ob die Schweiz mit ihren viel weitergehenden Volksrechten das Stimmrecht für ihre Bürger im Ausland erweitern soll. Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob eine solche Erweiterung mit den Eigenheiten der schweizerischen Abstimmungsdernokratie vereinbar wäre.

6. Oktober 1988 N 1457 Parlamentarische Initiative (Gehen)

24. Aus diesen Gründen unterbreitet die Kommission einen Postulatsentwurf, der den Bundesrat einlädt, eine beschränkte Liberalisierung des Stimm- und Wahlrechts der Auslandschweizer zu prüfen. Dieser Vorschlag soll allen Auslandschweizern, unabhängig zum Wohnsitzland, die Ausübung der politischen Rechte ermöglichen. M. Stucky présente au nom de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit suivant:

1. M. Gehen, conseiller national, a déposé le 18 décembre 1987 une initiative parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces qui demande la révision de disposi- tions des lois sur les droits politiques des Suisses de l'étran- ger (RS 161.5), les droits politiques (RS 161.1), les recueils de lois et la Feuille fédérale (RS 170.512.1), ainsi que de la loi sur le droit international privé, pas encore adoptée par les Chambres. Les dispositions revisées devront permettre aux Suisses résidant à l'étranger: d'exercer, soit en personne soit par écrit, leurs droits politiques dans leur commune électorale, de signer les demandes de référendums et les initiatives populaires et de mieux s'informer, notamment par la publication la «Revue Suisse» des actes destinés à la Feuille fédérale. Le conseiller national a souligné dans son développement oral que le désir de bénéficier d'une telle possibilité de vote par-correspondance avait déjà été exprimé lors de la qua- trième rencontre des Suisses de l'étranger, en 1921. Ce voeu justifié de la «cinquième Suisse» a été fréquemment discuté sans qu'on décide jusqu'ici de l'exaucer. Depuis 1966, la Confédération «est autorisée à renforcer les liens qui unissent les Suisses de l'étranger entre eux et avec la patrie, et à soutenir les institutions créées à cet effet» (art. 45 Cst). Cette compétence a eu pour résultat qu'on a accordé aux Suisses de l'étranger la possibilité de voter et d'élire en matière fédérale, ainsi que de signer les demandes de référendum et les initiatives populaires, à condition de séjourner en Suisse (loi du 19 décembre 1975 entrée en vigueur le 1er janvier 1977). Les organisations de Suisses à l'étranger ont salué ce nouveau droit comme un premier pas vers une solution plus généreuse en déclarant que la loi de 1975 avait atténué leur sentiment d'être «des citoyens de second rang», tenus de servir dans l'armée ou de payer la taxe militaire, fournissant des millions sous forme d'impôts fonciers et d'impôts anticipés, et travaillant à l'étranger au rayonnement économique de leur patrie, mais dénués cependant de tout droit de participation politique aux affaires de leur pays. Selon l'initiant, diverses interventions parlementaires ont montré ces dernières années que nombre de députés sont conscients des problèmes soulevés par l'actuelle réglemen- tation de droit de vote des Suisses de l'étranger et qu'ils sont désireux de leur trouver une solution. Ceci est confirmé par une consultation menée en 1983 au sujet des propositions de la commission d'étude «Droits politiques des Suisses de l'étranger» et tendant à instituer le droit de vote pour tous les Suisses à l'étranger. Contrairement à l'analyse officielle des résultats de la consultation, selon laquelle les avis étaient partagés quant à l'opportunité d'accorder le droit de vote par correspondance aux Suisses de l'étranger, la con- sultation a montré que la majorité des sondés favorisait une modification des dispositions en vigueur. L'initiant reprend à son compte les propositions de la com- mission d'étude, tout en tenant compte de la critique princi- pale formulée à leur encontre, soit le manque d'information et d'intérêt des Suisses à l'étranger. C'est pourquoi il demande la publication des actes importants tant dans la Feuille fédérale que dans la «Revue Suisse». Cette critique a d'ailleurs été - contrée entre-temps par les déclarations de l'Union suisse du commerce et de l'industrie et de l'ancien directeur du Secrétariat des Suisses de l'étranger, qui ont témoigné de la bonne connaissance de la vie politique de leur pays dont font preuve les Suisses à l'étanger. Cette connaissance est motivée par leur profond attachement à la mère patrie. D'ailleurs, la plupart des Suisses résidant à l'étranger ne quittent leur pays que pour quelques années et maintiennent des liens avec lui. L'auteur de l'initiative rappelle enfin la recommandation 951 du Conseil de l'Europe enjoignant aux Etats membres «d'envisager, le cas échéant, l'élaboration d'un protocole additionnel à la Convention européenne des droits de l'homme par lequel les Etats membres s'engageraient à respecter le droit de vote de leurs ressortissants résidant dans un autre Etat membre et s'interdiraient d'entraver, par quelque mesure que ce soit, l'exercice de ce droit de vote».

2. La Commission des pétitions du Conseil national a examiné l'initiative parlementaire les 27 mai et 4 septembre 1987 et donné à son auteur la possibilité de s'exprimer (art. 21quinquies de la loi sur les rapports entre les conseils, RS 171.11). Elle a aussi entendu un représentant du Dépar- tement des affaires étrangères.

21. La commission a d'abord constaté que sa décision du 27 mars 1987 d'approuver l'initiative du conseiller national Gautier, laquelle demandait qu'on facilite le droit de vote des époux de fonctionnaires et d'employés de la Confédéra- ton à l'étranger (85.239) ne préjuge pas la présente interven- tion, car l'initiative Gautier visait à étendre aux conjoints la réglementation d'exception existante pour les agents de la Confédération à l'étranger, afin de supprimer par là une inégalité au sein de la famille. En prenant cette décision, la commission était consciente que toute extension du droit de vote pour un groupe de Suisses à l'étranger crée une inéga- lité de droits entre eux. Elle a toutefois argué que les motifs qui justifient une réglementation d'exception en faveur des agents de la Confédération militent aussi en faveur d'un traitement correspondant de leur conjoint (FF 1987 II 853ss). Les Chambres ne se sont d'ailleurs pas encore prononcées à ce sujet ni à celui de l'initiative parlementaire parallèle au Conseil des Etats (81.240).

22. Dans le rapport précité sur l'initiative Gautier, la commis- sion a déclaré approuver la règle selon laquelle les droits politiques doivent être exercés au lieu de domicile. Ce principe doit selon eux demeurer un pilier du système politi- que suisse. Vu la présente intervention et la motion du conseiller natio- nal Stucky (86.944) encore pendante au Conseil, la commis- sion a néanmoins conclu qu'il convient d'examiner une extension des droits politiques des Suisses domiciliées à l'étranger et en particulier d'étudier si l'introduction du droit de vote par correspondance peut représenter une solution à ce problème persistant. Il faudrait aussi examiner la possibi- lité de n'accorder aux Suisses de l'étranger le droit de vote que pour certains objets les concernant directement. On tiendra compte à ce propos d'une étude sur l'exercice des droits politiques dans d'autres pays. Selon les renseigne- ments pris par l'administration, on tend actuellement à don- ner aux ressortissants étrangers le droit de participer aux scrutins internes. Il est vrai que cette tendance concerne plus le droit d'élire que celui de ce prononcer sur des objets concrets. Une comparaison internationale montre que les Etats qui permettent à leurs ressortissants à l'étranger d'exercer des droits politiques ne leur reconnaissent pas d'égalité de statut complète avec leurs concitoyens résidant dans leur pays d'origine. L'exercice des droits politiques est soumis à diverses restrictions. Ainsi, un droit de vote limité par correspondance existe dans les Etats suivants: Australie (pour les citoyens séjournant moins de trois ans à l'étran- ger), Etats-Unis (seulement pour les élections et pour les ressortissants qui ont auparavant résidé aux USA), Allemagne fédérale (pour les élections au Bundestag jus- qu'à 10 ans après le départ du pays), Portugal (pour les élections parlementaires), Espagne (pour les élections seu- lement), Luxembourg (pour les élections), Pays-Bas (pour les élections à la seconde chambre seulement). Maints pays connaissent en outre le droit de vote par procuration.

23. La commission repousse à une nette majorité l'exten- sion de droits demandée par l'initiative Oehen. Elle estime que l'extension de tous les droits politiques des Suisses de l'étranger n'est ni nécessaire ni désirable. Elle évoque les problèmes qui risquent de se poser pour les doubles natio-

Initiative parlementaire (Gehen) 1458 N 6 octobre 1988 naux et en ce qui concerne le respect du mandat constitu- tionnel en matière d'égalité de traitement. Ainsi, le Suisse domicilié dans son pays ne peut exercer ses droits politi- ques par correspondance que pour de motifs précis. La plupart des Etats européens ne reconnaissent pas un droit général de vote à leurs ressortissants domiciliés à l'étranger, exception faite de leurs agents consulaires et diplomatiques. Peu d'Etats européens - France et Italie notamment - accordent un tel droit de vote, et ce surtout pour les élections. Il convient donc de se demander si la Suisse, avec ses droits populaires étendus, doit en faire bénéficier ses citoyens résidant à l'étranger. Enfin, il faut se demander si une telle extension des droits serait compatible avec la démocratie référendaire telle qu'elle est pratiquée dans notre pays.

24. Pour les motifs indiqués, la commission dépose un projet de postulat invitant le Conseil fédéral à examiner une extension limitée du droit de vote des Suisses à l'étranger. Ce projet doit permettre à tous les Suisses de l'étranger d'exercer leurs droits politiques indépendamment du pays de domicile. Antrag der Kommission Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt mit 9 gegen 1 Stimme

a. der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Gehen keine Folge zu geben

b. ihr Postulat zu überweisen. Proposition de la commission La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose par 9 voix contre 1

a. de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire du conseiller national Gehen;

b. de transmettre son propre postulat. Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission Auslandschweizer. Politische Rechte Der Bundesrat wird eingeladen, die geltende Regelung über die politischen Rechte der Auslandschweizer zu überprüfen und insbesondere eine Liberalisierung durch Stimmabgabe vom Ausland her vorzusehen. Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales Suisses de l'étranger. Droits politiques Le Conseil fédéral est invité à examiner les dispositions en vigueur sur les droits politiques des Suisses de l'étranger et de soumettre notamment des propositions pour une libérali- sation du droit de vote des suisses de l'étranger. Präsident: Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt mit 9 gegen 1 Stimme, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und ein Postulat der Kommis- sion zu überweisen. Parlamentarische Initiative - Initiative parlementaire Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 83 Stimmen (Einstimmigkeit) Postulat der Kommission - Postulat de la commission Präsident: Der Bundesrat lässt mitteilen, dass er das Postu- lat der Kommission entgegennimmt. Bäumlin Richard: Nur eine kurze Erklärung im Namen der sozialdemokratischen Fraktion: Wir sind eher skeptisch und teilen im wesentlichen die Auffassung, die in einem Artikel in der «NZZ» vom 3 Novem- ber 1985 vertreten worden ist. Autor ist der Zürcher Profes- sor Kölz, der gesagt hat, man müsse davon ausgehen, dass das Wohnsitzprinzip, also die Betroffenheit und eie Orien- tiertheit am Ort, wo man lebe, massgebend sein sollten. Wir sind nicht dagegen, dass man die Sache prüft, aber das Postulat soll nur den Sinn haben, einen Bericht zu verlan- gen. So ist auch das Postulat in unserem Geschäftsregle- ment umschrieben: Der Bundesrat soll Gelegenheit haben, zu umstrittenen, schwierigen Fragen Stellung zu nehmen. Soll man wirklich eine Liberalisierung für alle Ausland- schweizer einführen, auch für diejenigen der zwoiten und dritten Generation? Soll sie auch für Doppelbürger gelten, soll z. B, ein Doppelbürger, der für einen ändern Staat Militärdienst leistet, bei uns auf brieflichem Wege stimmen können? Ferner geht es um die Frage des Umfangs der politischen Rechte, die man auf brieflichem Wege ausüben können soll. Staaten, die ihre Staatsangehörigen im Ausland begünstigen, kennen gewöhnlich eben nur das Wahlrecht, nicht das Stimmrecht in Sachgeschäften. Wenn bei uns künftig auch in Sachgeschäften vom Ausland her brieflich gestimmt werden sollte, stellt sich die Frage, ob diese Neue- rung für alle Angelegenheiten einzuführen wäre oder nur für solche, die insbesondere die Auslandschweizer betreffen,

z. B. die Lex Furgler. Wir sind skeptisch, stimmen dem Postulat jedoch zu, freilich strikte im Sinne eines Prüfungsauftrages. Der Bundesrat soll nicht verpflichtet werden, eine bestimmte Ausübung des Stimmrechts vom Ausland her vorzuschlagen. Stucky, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Bäumlin sind teilweise berechtigt, teilweise überholt, weil nämlich unser Bericht, seit wir ihn vor einem Jahr an den Rat abgeliefert haben, selbst etwas veraltet ist. Inzwischen haben beide Räte, der Nationalrat wie der Stän- derat, meiner Motion zugestimmt und sie an den Bundesrat überwiesen. Danach muss das Stimmrecht den Ausland- schweizern bei Sachabstimmungen und bei Wahlen unab- hängig davon erteilt werden, ob sie sich in der Schweiz aufhalten oder nicht. Insofern ist also bereits ein klarer Auftrag an den Bundesrat erteilt worden. Hingegen ist er nicht erteilt - und hier würde das Postulat weiterhin Bestand haben - bei den übrigen politischen Rechten, wie beim passiven Wahlrecht und bei der Unter- zeichnung von Initiativen und Referenden. Wir verstehen in dieser Beziehung das Postulat der Kommission nach wie vor als einen Prüfungsauftrag. Insofern kann ich Herrn Bäumlin zustimmen. M. Eggly, rapporteur: Le Conseil fédéral et nous-mêmes avons déjà accepté, par le biais de la motion Stucky, une exploration des possibilités de droit politique pour les Suisses résidant à l'étranger. La question qui subsiste est de savoir jusqu'où et dans quelle mesure on peut leur accorder ce droit. La doctrine qui subsiste également est celle selon laquelle on ne peut pas aller jusqu'à l'égalité complète, c'est-à-dire traiter les Suisses à l'étranger de la meine façon que ceux résidant en Suisse. D'ailleurs, cela n'existe dans aucun des pays qui ont accordé des droits aux Suisses de l'étranger. Par conséquent, on se trouve bel et bien dans la situation selon laquelle le Conseil fédéral doit étudier la chose, voir jusqu'où l'on peut aller, et nous présenter des propositions de changement des dispositions en vigueur sur les droits politiques des Suisses de l'étranger. Malgré l'évolution qui s'est produite depuis le moment où la commission a déposé son rapport, le postulat de la commis- sion reste d'actualité. C'est pourquoi je vous invite à l'ac- cepter. Präsident: Das Postulat wird nicht bestritten. Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Oehen) Auslandschweizer. Politische Gleichstellung Initiative parlementaire (Oehen) Suisses de l'étranger. Egalité politique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.244 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1988 - 08:00 Date Data Seite 1454-1458 Page Pagina Ref. No 20 016 719 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.