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20. März 1987 525 Postulat Nebiker Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.182 Postulat Bircher Solarautos. Erleichterte Verkehrszulassung Automobiles à propulsion solaire. Immatriculation facilitée Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, unter Mitwirkung der entsprechenden Fachstellen, die Vorschriften zur Verkehrs- zulassung von Solarautos neu zu überprüfen und zu erleich- tern. Texte du postulat du 17 décembre 1986 Le Conseil fédéral est invité à réexaminer, en collaboration avec les services spécialisés, les prescriptions concernant l'admission à la circulation des automobiles à propulsion solaire, en vue de faciliter leur immatriculation. Mitunterzeichner - Cosignataires: Buhler-Tschappina, Dupont, Jaeger, Kühne, Martin, Müller-Meilen, Pini, Rei- mann, Schmidhalter, Wyss (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Erste erfreuliche Ansätze zur Förderung der Solarenergie auf Bundesebene machen sich bemerkbar. Um so mehr muss der technischen Nutzung der Sonnenenergie alle Auf- merksamkeit geschenkt werden. Der Antrieb von Fahrzeu- gen stellt eine solche Anwendung dar. Noch vor wenigen Jahren wurde zwar das Solarauto noch belächelt. Diese Meinung aber hat sich seit der Durchführung der beiden Tours de Sol 1985 und 1986, zwei von der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie organisierte Rallys für Fahr- zeuge, die vorwiegend mit Sonnenenergie angetrieben wur- den, grundlegend geändert. Diese beiden Rallys wurden auf öffentlichen Strassen abgehalten. Das Siegesfahrzeug von Mercedes Benz (Spitzengeschwin- digkeit 70km/h) hat 1985 für die Strecke von 368km (Romanshorn-Genf) eine Zeit von 9 Stunden 41 Minuten benötigt, was einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 38 km/h entsprach. Gestartet waren 29 Solarmobile ohne Pedale, die ausschliesslich mit direkter Umwandlung der Sonnenenergie betrieben wurden, davon sind 12 klassiert worden, 14 mussten die Batterie auswechseln oder nachla- den, und lediglich 3 waren ausgeschieden. Von den Solar- mobilen mit Zusatzantrieb (Pedale usw.) waren 26 gestartet, 15 wurden klassiert, 9 haben das Rennen nur dank Aus- wechseln oder Nachladen der Batterie beenden können, und lediglich 2 waren ausgeschieden. An der Tour de Sol 1986 hat das Siegesfahrzeug der Inge- nieurschule Biel (Spitzengeschwindigkeit 125km/h) die Strecke von 382 km mit Steigungen von 1851 m und Gefal- len von 1683 m in 7 Stunden 42 Minuten zurückgelegt, was einer Durchschnittsgeschwindigkeit von zirka 50 km/h entspricht. Wird der wegen vier Pannen verursachte Zeitver- lust von zirka einer Stunde berücksichtigt, so erhält man eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 57 km/h. Die am Rennen erreichten Geschwindigkeiten waren nicht durch die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge bestimmt, sondern ergaben sich aufgrund der Verkehrsverhältnisse auf den schweizerischen Strassen. Da während der ganzen Tour de Sol sonniges Wetter herrschte, traten keine Energiepro- bleme auf, und niemand musste seine Batterie am Netz nachladen. In den Bau der Solarmobile wurden bisher rund zehn Millionen Franken investiert. Nun zeigte sich aber, dass für den Einsatz dieser Solarmo- bile und damit für eine sinnvolle Nutzung der investierten grossen Kräfte für den normalen Strassenverkehr zu hohe und zu präzise Anforderungen gestellt werden. Die entspre- chenden Vorschriften sind schon deshalb zu erleichtern, weil gewisse Eigenheiten der Solarmobile, wie zum Beispiel ein Modell mit drei Rädern, das geringere Gewicht und damit wiederum die Räderstabilität nicht einfach an einem normalen Motorfahrzeug gemessen werden können. Zur Ueberprüfung dieser Bestimmungen sind sinnvollerweise die anerkannten Fachleute und Organisationen, wie etwa die Ingenieurschule Biel, der Konstrukteurenverband für Solarmobile und die Stiftung Tour de Sol mit dem Trägerver- ein für Sonnenenergie beizuziehen. Es geht darum, durch unkomplizierte Bestimmungen die Zulassung dieser umweltfreundlichen Fahrzeuge weitestgehend zu erleich- tern und damit einen Beitrag gegen die Luftverschmutzung und gegen die Lärmplage zu leisten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.165 Postulat Nebiker Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel. Zeitliche Begrenzung der Bewilligungen Produits phytosanitaires et désherbants. Autorisation temporaire Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986 Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung über den Ver- kehr mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (Hilfsstoffbuch) so zu ergänzen, dass Bewilligungen für Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel nur zeitlich begrenzt (z.B. fünf bis zehn Jahre) ausgestellt werden. Nach dieser Frist sind die Mittel mit aufdatierten Untersuchungsergebnissen erneut zur Bewilligung anzumelden (Reregistrierung). Texte du postulat du 15 décembre 1986 Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance sur le commerce des matières auxiliaires de l'agriculture (Manuel des matières auxiliaires) de façon à ce que les autorisations pour les produits phytosanitaires et les désherbants ne soient délivrées que pour une période limitée (cinq à dix ans par exemple). Passé ce délai, une nouvelle autorisation devra être demandée pour les produits dont les résultats auront été enregistrés (réenregistrement). Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Bühler- Tschappina, Fierz, Fischer-Hägglingen, Hari, Hösli, Jung, Landoli, Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Ogi, Reichling, Risi-Schwyz, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach den geltenden Vorschriften des Hilfsstoffbuches wer- den die Bewilligungen für landwirtschaftliche Hilfsstoffe

Postulat Wyss 526 20 mars 1987 grundsätzlich unbefristet erteilt. Ein Entzug der Bewilligung ist gemäss Art. 14 u. a. nur möglich, wenn der Hilfsstoff «wesentlich nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat». Die entsprechende Beweislast liegt bei der Behörde, welche die Zulassung gewährt hat. Bei der zeitlichen Befristung würde die Beweislast im Rah- men der Neuanmeldung auf den Gesuchsteller übertragen. Die Bewilligungsbehörde hätte nur die gesetzliche Kontroll- pflicht. Eine ähnliche Regelung besteht in anderen Staaten (z. B. BRD). Die zeitliche Befristung von Bewilligungen kann zur Verbes- serung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenschutzmit- teln beitragen. Es Messe sich damit auch die Zahl der zuge- lassenen Produkte verkleinern und die Kontrolle vereinfa- chen und verbessern. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.173 Postulat Ziegler Qualitatives Wachstum Croissance qualitative Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986 Der Bundesrat hat vor einiger Zeit eine interdépartemental zusammengesetzte Gruppe beauftragt, den Bericht «Quali- tatives Wachstum» auszuwerten und konkrete Anträge zu stellen. Der Bundesrat wird ersucht, über die Ergebnisse der Arbei- ten dieser Gruppe Bericht zu erstatten. Texte du postulat du 16 décembre 1986 II y a quelque temps, le Conseil fédéral a chargé un groupe interdépartemental d'analyser le rapport «Croissance quali- tative» et de faire des propositions concrètes. Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les résultats des travaux de ce groupe. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der von der Expertenkommission «Qualitatives Wachstum» vorgelegte Bericht, der Entwicklungsperspektiven für die Unternehmen und die Gesellschaft aufzeigt und insbeson- dere die Wirtschaftspolitik in eine neue Dimension stellt, findet in der Oeffentlichkeit und vor allem auch bei den Sozialpartnern grosses Interesse. Der vom Bundesrat ange- kündigten Auswertung und Erarbeitung konkreter Vor- schläge durch eine interdépartementale Gruppe kommt im Blick auf den postulierten Uebergang von einem vorwie- gend quantitativ bestimmten Wachstum zu einem qualitati- ven Wachstum aktuelle Bedeutung zu, weshalb der Bundes- rat ersucht wird, über die Ergebnisse der Arbeiten dieser Gruppe baldmöglichst zu orientieren. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987 Der Bundesrat hat am 22. Januar 1986 einen Auftrag zur Auswertung des Berichts «Qualitatives Wachstum» erteilt. Am 6. Oktober 1986 beschloss er, die bisherigen Arbeiten zur Konkretisierung des «Qualitativen Wachstums» im Sinne ihrer Umsetzung in die Politik in den Regierungsricht- linien für die nächste Legislaturperiode zu berücksichtigen. An seiner Sitzung vom 28. Januar 1987 hat der Bundesrat neun Schwerpunkte für die Regierungsrichtlinien festge- legt. Insbesondere in den Schwerpunkten «Arbeit-Bildung- Forschung-Innovation», «Umwelt-Landschaft-Infrastruktur» sowie «Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Massnah- men» werden die Ergebnisse des ausgewerteten Berichts «Qualitatives Wachstum» ihren Niederschlag finden. Die von Nationalrat Ziegler verlangte Berichterstattung erfolgt also in den Regierungsrichtlinien. Wir beantragen Ihnen daher, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- schreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 86.468 Postulat Wyss Briefkastenverordnungen. Ueberprüfung Emplacement des boîtes aux lettres. Révision des ordonnances Wortlaut des Postulates vom 3. Juni 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung (l) zum Postverkehrsgesetz und die Verordnung über Ausführungs- bestimmungen zur Verordnung (l) zum Postverkehrsgesetz zu überprüfen. Folgende zwei Ziele sollten mit dieser Ueberprüfung erreicht werden:

1. Briefkasten sollen auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern am Hause angebracht werden können, unabhängig vom Baujahr des Hauses und nicht nur in bestimmten Fällen und auf Gesuch hin.

2. Ablagekasten sollen dem Hausbesitzer nicht mehr aufge- zwungen werden können. Texte du postulat du 3 juin 1986 Le Conseil fédéral est prié de revoir l'ordonnance (I) relative à la loi sur le service des postes, ainsi que l'ordonnance départementale y relative sur les prescriptions de détail. Ce réexamen devrait permettre d'atteindre les buts suivants:

1. Il doit être possible, même pour ce qui touche aux mai- sons abritant un seul ménage ou deux ménages, de faire poser des boîtes aux lettres contre la façade, sans que l'année de construction de l'immeuble n'entre en ligne de compte, et pas seulement dans certains cas et sur demande!

2. Il ne faut plus que le propriétaire soit contraint de faire poser des boîtes auxiliaires. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel, de Chastonay, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau, Flubacher, Früh, Gautier, Graf, Hösli, Koller Arnold, Kühne, Künzi, Leuenberger-Solothurn, Loretan, Lüchinger, Martin, Nebiker, Nef, Oehler, Ott, Pfund, Revaclier, Riesen-Fribourg, Salvioni, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Weber Monika, Widmer, Zwingli, Zwygart (35) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Standort der Briefkasten Der Bundesgerichtsentscheid vom 16. Mai 1986 hat gezeigt, dass die Ausführungsbestimmungen des EVED vom 4. März 1974 verordnungswidrig und die gesetzlichen Grundlagen zu den verlangten Briefkastenversetzungen nicht gegeben sind. Um weitere Unklarheiten zu verhindern, müssen des- halb Verordnung und Ausführungsbestimmungen im Sinne dieses Bundesgerichtsentscheids überprüft werden. Mein

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Nebiker Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel. Zeitliche Begrenzung der Bewilligungen Postulat Nebiker Produits phytosanitaires et désherbants. Autorisation temporaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.165 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 525-526 Page Pagina Ref. No 20 015 272 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.